Steinmeiers 9. November: Erinnerungskultur als Waffe gegen die Opposition

Der 9. November jährt sich heute erneut – ein Datum, das in vielerlei Hinsicht ein deutsches Datum ist. Einige Ereignisse sind weniger bekannt, andere überragen:

Am 9. November 1848 wurde Robert Blum hingerichtet. Der Tag kann für das Scheitern der Revolution von 1848/49 stehen. Am selben Datum 1918 rief Philipp Scheidemann die Republik aus. Das war das Ende des Kaiserreichs und der Beginn der Weimarer Republik. Ebenfalls am 9. November scheiterte der Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 in München. Das weitreichendste Ereignis, das am Ende zum Holocaust führte, war die Reichspogromnacht von 1938, über sie wird gleich noch zu sprechen sein. Und ebenfalls am 9. November fiel 1989 die Berliner Mauer.

Der scheidende Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Sozialdemokrat, spricht am Abend in Weimar zur Eröffnung des sechsten Weimarer Forums für Erinnerungskultur zum 9. November. Die Rede liegt vorab vor. Und sie beginnt, wie es bei Steinmeier beginnen muss: mit einer Politisierung des Ereignisses.

Seine Rede ist ein historischer Abriss, umfassend gerahmt von Mahnungen und Warnungen vor der größten Oppositionspartei und Volkspartei in Deutschland, nämlich der AfD – ohne dass die Partei auch nur an einer Stelle genannt wird.

Da geht es dann auch gleich los:

„Weil unsere Demokratie aus historischer Erfahrung gewachsen ist, zielen die Feinde dieser Demokratie auf die Geschichte. Da werden Tatsachen geleugnet, umgedeutet und beschönigt, da wird Geschichte als politische Waffe missbraucht, und manche wollen Geschichte wieder verdrängen und verschweigen.“

Sagt jener Bundespräsident, der sich im selben Augenblick aufmacht, Geschichte als politische Waffe zu missbrauchen.

Der Holocaust und der Weltkrieg mit mehr als 60 Millionen seien als Menschheitsverbrechen in der Erinnerung unauslöschbar, so Steinmeier weiter, und „ein Fixpunkt unserer Erinnerungskultur“.

Wir wissen mittlerweile, was „unsere Demokratie“ ist. Welches „unser“ es hier bei Erinnerungskultur sein soll, sollte einmal neu definiert werden. Bezieht sich dieses „unser“ auch die massenhaften Turbo-Einbürgerung von Syrern, Afghanen und deren Familiennachzug mit ein? Werden sie sich dieser Erinnerungskultur nahtlos anschließen und unterordnen oder werden sie ihre eigene Erinnerungskultur mit einbringen? Das sind die Fragen der Zukunft, die bei Frank-Walter Steinmeier selbstverständlich nicht stattfinden.

Der Bundespräsident sagt weiter, es habe lange gedauert, bis die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus „zum Kernbestand unserer nationalen Identität geworden ist“. Was aber meint Steinmeier mit nationaler Identität? Eine ethnische kann es ja nicht sein. Das deutsche Volk findet nicht mehr statt.

Nein, es ist dann eine Identität der Nation Deutschland, wie auch immer sie zusammengesetzt ist, der man nun eine besondere Erinnerungskultur zuschreibt – die aber offensichtlich durch den Wegfall des ethnisch verankerten Deutschen immer schwieriger wird, weil es hier natürlich dann auch keine Familien-Stringenz mehr gibt. Jedenfalls keine, von der man dann sagen kann: Meine Urgroßväter und Urgroßmütter tragen Mitverantwortung.

Wir wissen ja, die deutsche Diktatur, die Nazidiktatur, ist eine der wenigen Diktaturen auf der Welt, wo nicht der Diktator als Unterdrücker seines Volkes in die Geschichte eingegangen ist, sondern das Volk sich seinen Diktator selbst und freiwillig gewählt hat. So jedenfalls die moderne Geschichtsschreibung.  

Frank-Walter Steinmeier spricht von einer „inneren Befreiung“, die stattgefunden habe nach der äußeren Befreiung durch die Alliierten. Das ist so der schmalste Anknüpfungspunkt an die 8.-Mai-Rede von Richard von Weizsäcker, einem der Vorgänger im Amt des Bundespräsidenten. Bis heute ist der Akt der Befreiung durch die Alliierten allerdings umstritten.

Befreit wurde hier ein Volk von der Naziherrschaft, für die man es später kollektiv in Haftung genommen hat. Befreit wurde hier ein Volk von einer Diktatur indem man Millionen von ihnen zu Opfern der Vertreibung und des Bombenterrors gemacht hat.

Interessant wird es auch, wo es um die „innere Befreiung“ geht, von der Steinmeier spricht. Diese innere Befreiung würde nicht von oben diktiert, sondern sie sei eine Bewegung von unten. Es sei das Verdienst von Bürgerinnen und Bürgern einer engagierten Zivilgesellschaft. Das ist der indirekte Aufruf, weiter gegen die AfD aufzustehen, das Verbotsverfahren zu befeuern, auf die Straße zu gehen und die Opposition zu vertreiben, zu vernichten, zu diskreditieren, zu denunzieren, zu diffamieren und auszugrenzen.

Hier spricht der Bundespräsident am 9. November über die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten in Deutschland, spricht von einem „Nie wieder“ und richtet einen Appell an die Bürger. Und im selben Moment betreibt er eine massive Ausgrenzung und fordert eine antidemokratische Grundhaltung gegenüber der Opposition ein. Es könnte ja kaum widersprüchlicher und bigotter sein. Aber dieser Widerspruch und diese Bigotterie hat sich schon so tief in die Köpfe eingegraben, dass sie über die öffentlich-rechtlichen Medien und über die regierungsnahen Medien verbreitet, kaum noch auf direkten Widerspruch treffen.

Oder um es kürzer zu sagen: Man hat sich gewöhnt an diese Form der Hass- und Hetzepropganda.

Steinmeier fordert hier nicht weniger als eine Massenbewegung  a la Antifa, die er hier „kritische Gesellschaft“ nennt, die dann Eingang findet in die Praxis, wie er sich ausdrückt, einer öffentlich geförderten Erinnerungskultur.

Nie wieder. Nie wieder. Nie wieder. Das ist gegen die AfD. Nieder mit der AfD! Zerstört die AfD. Hier hat Steinmeier aber nicht einmal den Schneid, es auch so auszusprechen. Wahrscheinlich würde man ihm diese Rede auch in der Hand zerreißen. Also muss er es verschleiern und muss seine politische Agenda zwischen den Zeilen durchlaufen lassen.

Aber der Bundespräsident ist auch nicht ganz mutlos: An einer Stelle da macht er dann doch den Lauten, wie man auf der Straße sagen würde, wie man bei den Bürgern sagen würde. Er macht den Lauten, wenn die katastrophale Situation im Gazastreifen und das Vorgehen der Siedler in der Westbank anmahnt, wo, so Zitat Steinmeier, „palästinensische Familien aus ihren Häusern und Wohnungen getrieben werden“. Da interveniert er. Da meldet er sich zu Wort. Da kritisiert er dann Israel. Und das gehöre zusammen. Das ist sein Dreiklang: „Nein zu Judenhass. Nein zu Menschenhass. Verteidigung des Völkerrechts.“

Die „historische Wahrheit“ ruft Steinmeier an, sie müsse im Übergang der Generationen eine aufklärende Kraft behaupten. Was heißt Übergang der Generationen? Ist wirklich nur der Generationenwechsel gemeint? Oder ist es am Ende nicht auch der Abschied von einem ethnisch definierten deutschen Volk? Klar, unsere Verfassung kennt nur den Bürger. Aber schlicht deshalb, weil die Verfassungsväter das damals absolut Selbstverständliche nicht schriftlich fixieren mussten, sollten oder wollten?

Hier möchte Steinmeier – und da hat er das Problem durchaus erkannt – eine neue aufklärende Kraft haben, einen Überbau, etwas, das jedem Neubürger, egal wo er herkommt, klar macht: Wenn ihr Deutsche sein wollt, wenn ihr diesen Pass habt, dann habt ihr Verantwortung für eine spezifisch deutsche Erinnerungskultur.

Und er ahnt wohl, wie schwierig sich das gestalten wird. Denn viele dieser Neubürger sind genau jene, die hier einen neuen deutschen Antisemitismus verbreiten. Und es ist an der Stelle tatsächlich ein deutscher Antisemitismus, wenn man hier nicht unterscheidet zwischen Eingebürgerten und Vertretern aus Familien mit parallel verlaufenden Familiengeschichten, die tatsächlich er anmahnt die  noch eine Art Verantwortungsgefühl haben und sich die Frage stellen können, ob es ihre Vorfahren hier in irgendeiner Form versäumt haben, gegen die Machthaber zu intervenieren – was dann am Ende zu 6 Millionen toten Juden geführt hat, ermordete und industriell vergaste Juden.

Weil er das Problem so genau verstanden hat – zumindest dieses Problem –, sagt Steinmeier, Zitat:

„Die Selbstbehauptung einer solchen ‚geschichtsbewussten Erinnerungskultur‘ – darin sehe ich die Aufgabe dieser Zeit.“

Und dann kommt ein Satz, der wahrscheinlich Steinmeier selbst noch vor wenigen Jahren mulmig erschienen wäre, wenn er nämlich sagt, es gehöre zu einer geschichtsbewussten Erinnerungskultur, die Singularität des Holocausts zu begreifen, ohne deshalb andere historische Verbrechen auszublenden.

Aber welche können das denn sein? Meint er hier die Vertreibung und die Annexion der deutschen Ostgebiete mit Millionen von Todesopfern? Meint er den alliierten Bombenterror? Natürlich nicht. Er meint hier den kolonialen Rassismus: Eroberung, Unterdrückung, Ausbeutung, Raub und Mord an Zehntausenden von Menschen in Asien und Afrika bräuchten Orte der Erinnerungskultur. Hier müsse man sich auch der deutschen Geschichte stellen.

Aber auch das wird mit Blick auf die Neuzusammensetzung der deutschen Bevölkerung immer schwieriger. Die kommenden Generationen werden vielfach nicht in derselben Ahnenreihe stehen wie die bisherigen. Da wird auch der Appell von Steinmeier immer mehr auf taube Ohren treffen.

Und dann folgt die große Ableitung, um was es ihm eigentlich geht: Eine geschichtsbewusste Erinnerungskultur sei ein Bekenntnis mit Konsequenzen. Das heißt, er fordert zunächst etwas ein und nennt dann die Konsequenzen. Und das wäre, dass man auf ein „Nie wieder“ nicht verzichten könne.

Steinmeier sagt, die Freiheitsbewegungen seien in der deutschen Geschichte die Wurzeln unserer historischen Identität.

Da könnte es allerdings zu einer überraschenden Entwicklung kommen: Denn Freiheitsbewegungen entstehen gerade an vielen Ecke der Republik. Sie entstehen mit den Neuen Medien und einer Buchmesse in Halle. Sie entstehen mit politischen Akteuren, die sich eben nicht mehr von „unserer Demokratie“ sanktionieren, unterdrücken und ausgrenzen lassen. Sie entstehen dort, wo tatsächlich wieder Menschen sagen: Nie wieder! Aber es ist nicht das missbrauchte „Nie wieder“ von Herrn Steinmeier. So wie „unsere Demokratie“ nicht die Demokratie ist, die die Verfassung und die unsere Gründungsväter gemeint haben.

Kommen wir zum Schlussappell des Bundespräsidenten in Weimar, in der vorab veröffentlichten oder den Medien zugesandten Rede, die er am Abend halten wird. Steinmeier sagt, die Lehre aus dem 9. November sei:

„Wir können etwas ändern. Es kommt auf uns an. Immer wieder. Zu jeder Zeit. Ergeben wir uns keinem Fatalismus, sondern schreiben wir selbst die Geschichte fort. Die freiheitliche Demokratie bietet dafür alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie – für unser Land und für eine gute Zukunft.“

Hier sollte man Frank-Walter Steinmeier direkt beim Wort nehmen. Passend, dass er hier von der freiheitlichen Demokratie spricht und nicht von „unserer Demokratie“. Denn es sind die neuen Gegner dieses antidemokratischen Systems unter dem Label „Unsere Demokratie“, die „unsere Demokratie“ hier bekämpfen und auf dem Weg sind, die freiheitliche Demokratie unserer Gründungsväter zurückzuerobern und wieder in den Mittelpunkt unseres Denkens zu stellen.

Ob das nun mit mehr oder weniger Bürgern gemeinsam geschieht, die keine parallel verlaufenden Familiengeschichten haben, ist an der Stelle irrelevant. Denn diese demokratisch bewegten Menschen sind immer bereit, das Fremde zuzulassen, das Fremde als Bereicherung zu betrachten, aber sicher nicht auf diese ausgrenzende und hinterhältige Art, wie es dem Bundespräsidenten vorschwebt:

Eine Erinnerungskultur als politisches Kampfinstrument gegen die Opposition ist keine Erinnerungskultur.  Sie ist Geschichtsmissbrauch.