Steinmeiers große Ampel-Propagandashow

Nichts darf mehr der Transformation der Gesellschaft im Wege stehen. Jetzt hat der Bundespräsident einen Video-Appell an die für die Ampelregierung Demonstrierenden gerichtet. Seine Idee offenbar: Die Botschaft auf allen Demos "gegen Rechts" auf Großleinwand. Steinmeier in seinem Element. Der Hetzer und seine Propagandashow im Superwahljahr 2024.

"Demokratie braucht die Kontroverse",  sagt der Bundespräsident ohne Lachanfall oder Schamröte. "Wehren wir uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie", heißt es weiter. Aber eben das will die politische Klasse verhindern. Und Steinmeier ist ihr verbaler Vollstrecker.

Hier ungekürzt seine kleine Ansprache an die Helden der Ampel:

"Auch heute wieder: Zehntausende, alte und junge Menschen, ganze Familien werden unterwegs sein, versammeln sich friedlich und stehen zusammen für etwas, das uns alle vereint: Wir wollen frei und in Respekt voreinander zusammenleben.

Liebe Landsleute, ich bin beeindruckt! Ob in Rostock oder München, in Apolda oder Zweibrücken, in großen Städten und kleinen Gemeinden – die demokratische Mitte unserer Gesellschaft, die ist hellwach. Unsere Demokratie ist lebendig. Vereint steht die große Mehrheit im Land gegen Menschenhass, Gewalt und Extremismus. Und was wichtig ist: Diese große Mehrheit zeigt sich, sie ist sichtbar.

Was ich von vielen, die sich für Demokratie engagieren, jetzt höre, das spüre auch ich: Diese demokratische Mitte hat mit den Demonstrationen etwas erreicht. Sie hat die Gleichgültigkeit vertrieben. Sie hat Mut gemacht. Wir atmen wieder freier. Wir fühlen Stärke, die aus Gemeinschaft wächst. Ich bin stolz auf unser Land, auf seine Bürgerinnen und Bürger.

Die Menschen auf den Straßen haben nicht alle dieselbe politische Heimat, sie kommen aus allen Bereichen der Gesellschaft, und sie wollen sich nicht vereinnahmen lassen für eine politische Richtung. Sie wissen: Es geht jetzt nicht um rechts oder links. Es geht um das Fundament unseres Zusammenlebens. Es geht darum, eine Grenze zu ziehen zwischen den Demokraten und denen, die die Demokratie verachten und angreifen. Es geht darum, dass Deutschland ein weltoffenes, demokratisches Land bleibt.

Ich höre darin auch eine Aufforderung an uns alle, weit über die Kundgebungen hinaus: Wehren wir uns gemeinsam gegen die Feinde der Demokratie. Verhindern wir, dass Extremisten den Ton setzen und die Institutionen unserer Demokratie verhöhnen.

Ja, Demokratie braucht die Kontroverse – auch zwischen den Parteien. Unterschiedlich im Weg, aber einig, wenn es um das gemeinsame Ganze, die Demokratie selbst geht, das ist die Erwartung, die die Menschen auf den Straßen haben. Wirtschaft, Arbeit, Kultur, Zivilgesellschaft, Vereine und Verbände, alle sind gefragt. Wir brauchen den Schulterschluss der Demokraten. Nicht nur heute, sondern an 365 Tagen im Jahr.

Lassen Sie uns zusammenstehen für ein freies, friedliches und freundliches Deutschland."