Steinmeiers Saat geht auf: „Seenotretter“ Axel Steier fordert geschlossene Lager für AfD-Führung

Die Rede ist von der Forderung, die politische Opposition wegzusperren, einzusperren, zu kasernieren, zu konzentrieren, zu erziehen und mundtot zu machen.

Axel Steier ist kein Unbekannter, menschenverachtende Äußerungen sind eine Spezialität dieses Linksextremisten. Gestern früh postete Steier gleich nach dem Aufstehen folgenden Tweet:

„Im Land der Täter*innen sollte es kein Tabu sein, die AfD zu verbieten & das Führungspersonal einzusperren. Auch wenn dadurch 20-40% der deutschen Wähler*innen um ihre ,Meinung' gebracht werden, die Verfolgung von Nazis ist nach wie vor ein Dienst an der gesamten Menschheit.“

90 Jahre nach der Machtergreifung der Nazis soll also wieder eine demokratisch gewählte und legitimierte Opposition eingekerkert werden, damit sie den Herrschenden nicht im Wege steht. Und 70 Jahre nach dem 17. Juni 1953, als 15.000 Deutsche inhaftiert und teilweise zu langjährigen Zuchthausstrafen verurteilt wurden – anschließend wurde die DDR-Staatssicherheit aufgebaut – sollen jetzt wieder politische Gegner hinter Gittern landen.

Jetzt könnte man diese Geschichte auch abhaken und in etwa sagen, Axel Steier sei vielleicht nur ein geschwätziger Hanswurst.

Aber wir wollen nicht ungerecht sein. Man kann nämlich feststellen, dass sich der Gründer von „Mission Lifeline“, einer der so genannten „Seenotretter“, in den vergangenen Jahren perfekt dort platziert hat, wo die woke Ampelregierung ihre Steuergeld-Füllhörner aufgestellt hat und jene Gelder investiert, welche helfen sollen, diesen steten Fluss an überwiegend illegalen Migranten am Laufen zu halten oder noch zu vergrößern.

Axel Steier hat den Braten schnell gerochen, er ist mit seiner Seelenfänger-Unternehmung zur Landratte geworden und mittlerweile auch in der Ukraine und Afghanistan unterwegs.

Eben überall dort, wo Steier das Elend riechen kann und wo Menschen in Bewegung geraten sind, wo diese Menschen um ihre angestammte Heimat bangen oder auch einfach nur ins ferne Deutschland wollen, von wo aus sich über Millionen Smartphones hinweg in den sozialen Medien herumgesprochen hat, dass die deutsche Regierung verrückt geworden ist und Neuankömmlinge über viele Jahre hinweg immer mit dem Nötigsten versorgt werden.

„Mission Lifeline“ tritt besonders aggressiv auf und erreicht damit seine ganz eigene spezielle Klientel samt Spendenaufkommen. Einer der Kapitäne von Steiers „Mission Lifeline“ ging vor ein paar Jahren an die Öffentlichkeit und erklärte, für diese Truppe nicht mehr rausfahren zu wollen, weil ihm der Verein zu linksradikal sei.

Jetzt ist es exakt dieser linksextremistische Axel Steier, der wieder Lager für Oppositionelle fordert. Die neuen Nazis merken also noch nicht einmal, dass sie Nazis sind.

Steier muss aufpassen, dass er nicht bald selbst im Gefängnis landet

Wir fragen die betroffenen Bundestagsabgeordneten. MdB Petr Bystron (AfD), der seit dem Magdeburger Parteitag auch einer der beiden Spitzenkandidaten der AfD für das Europaparlament ist, kommentiert für alexander-wallasch.de:

„Herr Steier hat Recht. Die Verfolgung aller totalitären Ideologien wie Nationalsozialismus und Faschismus ist ein Dienst an der Menschheit. Und ich ergänze: Auch an der Demokratie. Deswegen muss Herr Steier mit seiner totalitären Denkweise aufpassen, dass er nicht selbst bald im Gefängnis landet.“

Und MdB Jürgen Braun (AfD) kommentiert seinerseits:

„Heuchlerische Menschenfeinde, die sich als ,Retter' tarnen, lassen immer skrupelloser ihre Maske fallen, weil ihnen die Argumente ausgehen: Sie hassen andere Deutsche, nur weil sie anderer Meinung sind. Sie wollen die friedliche Opposition einsperren, also zum dritten Mal eine totalitäre Diktatur in Deutschland errichten. Sie sind die wahren Verfassungsfeinde, denn Artikel 3 des Grundgesetzes verbietet es, einen anderen nur wegen seiner abweichenden politischen Anschauungen auch nur zu benachteiligen.“

Rechtsanwalt Markus Haintz ordnet uns freundlicherweise diese schmutzige Angelegenheit aus dem juristischen Blickwinkel ein und erklärt, was von dieser Aufforderung Axel Steiers zu halten ist:

Die Äußerung von Herrn Steier könnte den Straftatbestand des § 188 Strafgesetzbuch verwirklichen, da Herr Steier das Führungspersonal der AfD, welches m. E. hinreichend bestimmbar sein könnte, öffentlich beleidigt und dadurch das politische Wirken der betroffenen Personen erheblich erschwert, da Herr Steier die Betroffenen letztlich als Nazis betitelt, die man wegsperren müsse.

§ 188 Strafgesetzbuch stellt die Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens gesondert unter Strafe. Ich gehe aber davon aus, dass die Staatsanwaltschaft hier eine Strafbarkeit verneinen wird. Voraussichtlich mit der Begründung, dass das Führungspersonal der AfD nicht hinreichend bestimmbar ist und es sich daher um eine nicht strafbare Kollektivbeleidigung handelt. Ich habe bezüglich des Posts Strafanzeige (§ 188 StGB) gegen Herrn Steier erstattet. Ich gehe davon aus, dass bei vergleichbaren Äußerungen gegen andere Parteien entsprechende Ermittlungen eingeleitet werden würden.

Unabhängig davon halte ich die Äußerung von Herrn Steier für demokratie- und verfassungsfeindlich, da er 20-40 % der deutschen Wähler faktisch das Wahlrecht entziehen möchte. Interessant wäre noch zu wissen, wohin Herr Steier das Führungspersonal der AfD sperren möchte.