Streit um Verfassungsrichter: SPD blockiert AfD und jammert dann selbst über Blockade

Die etablierten Medien und einige Nachrichtenportale berichteten in den vergangenen Tagen einhellig, dass die Wahlen von Verfassungsrichtern bisher immer „reine Formsache“ gewesen seien. Doch seit Tagen tobt ein Streit zwischen Union und SPD um die Kandidatin Brosius-Gersdorf.

Hier ist allerdings bereits die Anmoderation verkehrt. Denn Routine ist an dieser Wahl gar nichts mehr. Und das hat zunächst nichts mit dem Schlingerkurs der Union in der Personalie Frauke Brosius-Gersdorf zu tun. Die Wahl von Verfassungsrichtern ist schon in dem Moment keine Formsache mehr, in dem die etablierten Parteien der AfD kein Vorschlagsrecht einräumen.

Ein politischer Verfassungsschutz stellt die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla unter Generalverdacht, rechtsextrem zu sein, und die etablierten Parteien nehmen den von ihnen selbst ins Feld gelegten Ball dankbar auf. Aber genau so eine Demokratie-Unwucht wollten die Mütter und Väter der Bundesrepublik vermeiden.
Die etablierten Parteien – allen voran die Regierungsparteien – greifen die Demokratie an und schreien: Unsere Demokratie ist in Gefahr!

Zur Erinnerung: Das Vorschlagsrecht für die Besetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht ist in Deutschland üblicherweise an die Stärke der Fraktionen im Bundestag gekoppelt. Die genaue Verteilung der Vorschlagsrechte ist jedoch nicht gesetzlich festgelegt, sondern basiert auf einer politischen Übereinkunft zwischen den Fraktionen.

Die AfD ist als zweitstärkste Fraktion im Bundestag theoretisch in der Position, ein Vorschlagsrecht einzufordern, da die Verfassungsrichterwahl eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erfordert. Ohne die Stimmen der AfD oder der Linken können die anderen Fraktionen (CDU/CSU, SPD, Grüne) derzeit keine Zweidrittelmehrheit erreichen.

Dies gibt der AfD theoretisch Verhandlungsspielraum, um ein Vorschlagsrecht zu beanspruchen, aber in der Praxis wird dies durch den Widerstand der anderen Parteien verhindert.

Und in dieser äußerst wackligen Position stellt sich Matthias Miersch, der wahrscheinlich unbekannteste SPD-Fraktionschef in der Geschichte der Sozialdemokratie, hin und jammert im Interview mit der Süddeutschen Zeitung darüber, wer nun alles Schuld daran sei, dass der Koalitionspartner plötzlich vor der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin zurückzuckt.

Ein etabliertes Kartell aus Politik und Medien sägt an den demokratischen Gepflogenheiten, hält sich zudem einen politischen Verfassungsschutz und fährt über ihre hochsubventionierten NGOs eine Kampagne nach der anderen gegen die AfD, denkt laut über eine Finanzierung einer gewaltbereiten Antifa nach, um dann durch den Mund von Miersch folgende Worte zu sprechen:

„Wenn der rechte Mob damit durchkommt, machen wir einen Riesenfehler.“

Das ist tatsächlich ziemlich vermessen und demokratiefern. Mit Mob meint der jede Bodenhaftung verlorene SPD-Fraktionschef offenbar die Opposition im Parlament und auf der Straße und die vierte Gewalt, die diese Aufgabe noch ernst nimmt und die Arbeit der Bundesregierung kritisch hinterfragt, wie es nun Mal ihre ureigene Aufgabe ist.

Brosius-Gersdorf sei bestens qualifiziert, so Miersch. Die Juristin habe einen „exzellenten Ruf“ gehabt, bevor sie „Opfer einer Schmutzkampagne“ geworden sei, „wie wir sie selten erlebt haben“.

Gibt es eigentlich irgendetwas an diesem Satz, das richtig ist? Von einem exzellenten Ruf kann nicht die Rede sein, allein die Rolle von Brosius-Gersdorf während des Corona-Regimes war hochtoxisch gewesen und ist bis heute nicht aufbereitet. Und Schmutzkampagnen gab es in den vergangenen zehn Jahren reichlich. Allerdings nicht gegen die SPD, sondern mit aktiver Unterstützung auch der Sozialdemokratie gegen die AfD – perfekt organisiert bis hin zu besagtem politischem Verfassungsschutz.

SPD-Fraktionsboss Matthias Miersch befindet in der Causa Brosius-Gersdorf:

„Rechte Gruppen schüren da eine Stimmung, die auch Abgeordnete massiv unter Druck setzt.“

Sogar von Morddrohungen war irgendwo die Rede – nichtsdestotrotz lehrt die Vergangenheit, wie zuverlässig solche Behauptungen im Sande verlaufen und oft nicht einmal zur Anzeige kommen, weil sie ihren Zweck als Verstärker bereits erfüllt haben.

Das alles ist auf eine Weise durchschaubar, dass es auf Dauer und über so viele Jahre hinweg nicht mehr gut gehen konnte. Nach zehn Jahren Ausgrenzung und Verfolgung der Opposition und oppositioneller Medien erkennt der Wähler ziemlich genau, wer hier tatsächlich welche Ziele verfolgt und auf welchem Wege das passieren soll. Eine kritische Masse hat spätestens nach Corona eine Sensibilität entwickelt, an der vorbei man solche Diffamierungskampagnen nicht mehr ohne weiteres erfolgreich lancieren kann. Die SPD-Führung und hier Herr Miersch haben es nur noch nicht vollumfänglich begriffen.

Fest steht: Die Union wollte mit der SPD gemeinsam zunächst solche Richter installieren, die in der Zukunft einem AfD-Verbot nicht im Wege stehen.

Aber dann zeigte sich, dass ein paar Unionsabgeordnete einen hellen Moment hatten, der über ihr eigenes Wohl hinausging. Die Devise lautete offenbar: Bis hierher und nicht weiter.

Ein Schock für die SPD, die sich während der Ampelregierung für keine Schweinerei gegen die AfD und gegen die neuen Medien zu fein war. Die Sozialdemokraten haben sich so sehr an ihre totalitären und antidemokratischen Ausflüge gewöhnt, dass sie die Möglichkeit von Widerstand gar nicht mehr in Erwägung gezogen haben.

Und dann schrie doch jemand ganz laut: „Der Kaiser ist nackt!“

Die neuen Medien und Online-Portale wie Nius haben eindrucksvoll bewiesen, dass sie in der Lage sind, eine starke Gegenöffentlichkeit aufzubauen, welche den Demokratiefeinden der herrschenden Klasse empfindlichen Schaden zufügen kann. Entsprechend schrill fällt jetzt die Pseudo-Empörung der Erwischten aus.