Von Corona zur Ukraine: Ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit nach bewährtem Muster

Studie besagt: Kritische Stimmen zum Ukrainekrieg sind rechtsextrem

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

Es geht schon wieder los und es ist eine echte Schande: Ab 2015 gelang es Politik, Medien, staatsfinanzierten Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und einem der Regierungspolitik gegenüber gefälligem Verfassungsschutz, Kritik an einer illegalen massenhaften Einwanderung vornehmlich junger islamischer Männer zu diffamieren und mundtot zu machen.

Nach diesem bekannten Muster wird jetzt, sieben Jahre später, auch gegen Kritiker einer waffenstarrenden deutschen Ukraine-Politik vorgegangen.

Noch etwas vergessen? Zwischen diesen beiden polit-medialen Diffamierungskampagnen lag eine weitere Episode der gezielten Verunglimpfung. Dieses Mal gegen Corona-Maßnahmenkritiker, die erst als Leugner beschimpft, dann verfolgt und zuletzt teilweise vom Verfassungsschutz kaltgestellt wurden.

Heute, am 5. Mai 2022, lautet eine Schlagzeile des Redaktionsnetzwerks Deutschland: „Verschwörungsmythen zum Krieg gegen Ukraine: Ungeimpfte und AfD-Wähler besonders anfällig.“

Hier muss man dankbar sein, dass sich die Altmedien nicht einmal mehr scheuen, gleich alle drei Diffamierungskampagnen in umgekehrter Chronologie in einen Sack zu stecken. Jedenfalls dann, wenn man der AfD eine Kompetenz in der Zuwanderungskritik zubilligt, welche die Partei selbstverständlich hat.

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Das Redaktionsnetzwerk hat sich diese anti-demokratische Trilogie nicht selbst ausgedacht. Eine Umfrage liefert das Gift. Wer sich in der Vergangenheit mit den Schmutzkampagnen gegen die Opposition auseinandergesetzt hat, der weiß um dutzende, wenn nicht hunderte von Studien – ebenfalls teilweise staatsfinanziert –, die den Boden bereiten für Diffamierungskampagnen gegen Andersdenkende. Vielfach desaströs verdrehte, einseitige Studien von Stiftungen, die eine wichtige Rolle spielen in dieser Kakophonie wider die Meinungsfreiheit.

Das Redaktionsnetzwerk beruft sich auf eine repräsentative Umfrage des „Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas)“, die dem Zeitungsverbund „exklusiv“ vorliegt. Allein das schon eine merkwürdige Ausdrucksweise. Werden solche Studien jetzt per Whistleblower im Institut heimlich vom Kopierer gefischt? Geht es hier um eine Veröffentlichung vor dem eigentlichen Veröffentlichungstermin?

Auch solche Vorgehensweisen kommen bekannt vor: Da werden Studien mit großem Getrommel per Pressekonferenz von den Studienmachern vorgestellt, die Altmedien berichten brav, was als Ergebnis praktischerweise ins linksgrüne Denkschema passt.

Aber wer nun nachfragt, wo denn die vorgestellte Studie konkret nachzulesen ist, dem wird - nach anfänglicher Irritation, dass sich jemand über die vorgestanzte Presseerklärung hinaus für die Studie interessiert – kleinlaut eingestanden, dass man für die endgültige Veröffentlichung noch ein paar Monate bräuchte. Alles schon so passiert.

Also was hat es auf sich mit einer Umfrage, die so eine schon stereotype Diffamierungskampagne anstoßen möchte?

Schauen wir erst einmal, was das überhaupt für ein dem Namen nach für Otto-Normalbürger so verschwurbelt klingender Verein ist: „Centers für Monitoring, Analyse und Strategie (Cemas)“ besteht nach Selbstauskunft aus einem Team von fünf Mitarbeitern.

Der gemeinnützige Verein sammelt Spenden auf seiner Webseite. Dort wird auch eines seiner Ziele definiert:

„Ziel von CeMAS ist es, die Gesellschaft zu befähigen, Verschwörungsideologien, Desinformation, Antisemitismus und Rechtsextremismus im Rahmen aktueller Problemlagen und zukünftiger Krisen aktiv entgegentreten zu können.“

In bestem Soziologendeutsch mitgeteilt, nach welchen Prinzipien man dort arbeitet:

„CeMAS arbeitet nach einem interdisziplinären Ansatz, welcher psychologische, kognitionslinguistische und sozialwissenschaftliche Perspektiven mit modernen Data Science und investigativen journalistischen Methoden verbindet.“

Eine Selbstdarstellung, die klingt, wie aus dem Satz-Baukasten der Bewerbungen für die großen staatlichen und nichtstaatlichen Honigtöpfe: „Die Vision von CeMAS A Better Internet is Possible - a Better World is Necessary“.

Was das Redaktionsnetzwerk „exklusiv“ haben will, ist allerdings längst in einer angenehmen Länge von 13 Seiten auf der Webseite zu finden. Also schauen wir einmal rein. Gefördert wird das Projekt von einer „Alfred Landecker Gesellschaft“. Die fragt bereits auf ihrer Startseite: „Interessiert an einer Förderung?“

Hinter der Stiftung steckt die deutsche Unternehmerfamilie Reimann, die viele Milliarden Euro ursprünglich in Chemie verdient hat, später aber auch viele weitere Branchen bespielte. Die Stiftung dient hier auch dem Zweck, eine Schuld der Firma im Dritten Reich aufzuarbeiten. Von der Stiftung wird finanziert, was „das Andenken an die Verfolgten und Opfer des Nationalsozialismus förder(t), über den Holocaust aufklärt sowie politisch, rassisch oder religiös Verfolgte unterstützt“.

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Die Studienmacher von Cemas müssen also dahingehend einen Antrag gestellt haben. Die Beschäftigung mit dem Hintergrund einer Kritik an Waffenlieferungen an die Ukraine unter dem Förderziel, „politisch, rassisch oder religiös Verfolgte“ zu unterstützen? War das Ergebnis der finanzierten Umfrage demnach bereits These bei der Antragstellung? Zur Erinnerung nochmal die Schlagzeile des Redaktionsnetzwerkes zur Umfrage/Studie:

„Verschwörungsmythen zum Krieg gegen Ukraine: Ungeimpfte und AfD-Wähler besonders anfällig.“

Der wirklich allerschönste Satz der Studie gleich zu Beginn. Und er klingt tatsächlich wie aus dem Labor von Dr. Frankenstein:

„Je mehr Schutzimpfungen Personen erhalten, desto weniger anfällig sind sie für Verschwörungserzählungen zum Ukrainekrieg.“

Was für eine Steilvorlage für Lauterbach und Co. Jetzt ist nicht nur das Klima schuld an der Pandemie (neues Ersatznarrativ des Gesundheitsministers), die Studie belegt also auch, dass die mRNA-Stoffe etwas im Kopf der Geimpften bewirken: Sie sind weniger anfällig dafür, anzunehmen, beispielsweise die USA hätten ihre Finger im Spiel in der Ukraine. Das Zeug muss doch für alle Diktatoren dieser Welt ein echtes Wundermittel sein.

Hier muss man sich dann natürlich genauer anschauen, was die Studienmacher überhaupt unter „Verschwörungserzählungen“ verstehen. Zwei Jahre nach der Pandemie jedenfalls ist von Verschwörungserzählungen zu Corona nicht mehr viel übriggeblieben. Vieles hat sich bewahrheitet, entschuldigt hat sich freilich keiner bei den Diffamierten, die Giftspritzen tauchen einfach unter.

Studie besagt: Kritische Stimmen zum Ukrainekrieg sind rechtsextrem

Noch ein Satz aus der Studie, wie man ihn dilettantischer kaum aufschreiben kann. Direkt dämlich klingt das leider: „Unter Personen mit geringer Protestbereitschaft glauben 8,6 Prozent an eine Verschwörung im Kriegskontext.“

Aber was heißt das eigentlich? Das bedeutet, Bürger, denen vieles einfach egal ist, die sich nicht mit dem Krieg und seinen Hintergründen befassen mögen. Hier werden Schlafwandler beschrieben und positiv hervorgehoben.

Dass die AfD in der Studie „rechtsextrem“ genannt wird, muss nicht hervorgehoben werden. Und wie böse die AfDler sind: Über ein Drittel sähen „eine hohe Schuld“ am Krieg bei der Ukraine und über 40 Prozent der AfD-Wähler machen die Nato mitverantwortlich. Also gleich wegspritzen! Und diese Haltung ist dann Teil eines Verschwörungsdenkens. Geht es eigentlich noch ekelhafter?

Weiter stellt die Studie fest, dass es eine Affinität gibt zwischen Querdenken und russischer Propaganda, weil die Querdenker oft RT.de online gelesen hätten. Knapp 2.000 Personen wurden für diese Studie befragt. Die Befragungen sollen zwischen 90 Sekunden und 15 Minuten gedauert haben.  Wahrscheinlich je nach Impfstatus.

Und hier die abgefragten „Verschwörungstheorien“:

Der Krieg ist nur Ablenkung von der Pandemie.

Die USA haben in der Ukraine geheime Biolabore betrieben.

Die Ukraine gehört historisch zu Russland.

Die Nato hat Russland provoziert.

Die Nato wäre sowieso einmarschiert.

Man kann westlichen Medien nicht mehr trauen.

Putin geht gegen eine globale Elite vor, die die Fäden zieht.

Putin wird vom Westen zum Sündenbock gemacht.

Der Westen hat sich gegen Putin verschworen.

Der Krieg war notwendig, um ein faschistisches Regime zu beseitigen.

Sind das die zehn Gebote der Anti-Verschwörung?

Hier sollten die Befragten also mit „trifft zu“, „teils, teils“ oder „trifft nicht zu“ antworten. Und dann wurden die Wenigen näher unter die Lupe genommen, die hier oder dort oder überall mit „trifft zu“ geantwortet haben.

Bei der FDP sind das immerhin auch noch über 15 Prozent und bei den Linken gar 25 Prozent, wie diese unsäglich undifferenzierte, inhaltlich geradezu läppische Umfrage herausgefunden haben will.

Fazit: Es geht hier ganz konkret darum, Kritik am polit-medialen Komplex zu diffamieren und zu diskreditieren. Und die Studienmacher sprechen es in ihrem Fazit auch unverblümt so aus:

„Erst Corona, jetzt die Ukraine? Es ging nie um die Corona-Schutzmaßnahmen.“

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Rückwirkend werden die Corona-Maßnahmenkritiker als solche ein weiteres Mal diffamiert. Und damit endet dieses 13-seitige Papier der Schande. In der Analyse antidemokratisch, menschenfeindlich und totalitär.

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