Trump spricht von „Verhaftung“ – Aber wer ist hier der Kriminelle?

Völkerrechtler wissen, was hier gerade passiert. Aber auch jedem klardenkenden Menschen ist heute Vormittag deutlich geworden, dass der amerikanische Angriff auf Venezuela samt Entführung des Präsidenten massiv gegen das Völkerrecht verstößt und droht, alles in Frage zu stellen, was die Völkergemeinschaft noch ausmacht.
Die bittere Lehre, welche die Weltgemeinschaft aus zwei verheerenden Weltkriegen gezogen hat, führte zu mannigfaltigen internationalen Verbindungen und diplomatischen Beziehungen samt eines festen Regulariums des friedlichen Umgangs miteinander.

Der marode Zustand der UN billigt und entschuldigt in keiner Weise das gangsterhafte Vorgehen der Amerikaner am heutigen Morgen (nach europäischer Zeit) in Venezuela.

Wenn Kritiker zum Einmarsch Putins in der Ukraine immer von einer umfassenden Vorgeschichte berichten, ist die Erzählung, die hin zur Entführung von Nicolás Maduro führte, geradezu fadenscheinig. Nichts kann rechtfertigen, was die Vereinigten Staaten heute getan haben. Es ist die ohnmächtig zurücklassende Macht des Stärkeren, der von sich behauptet, die Demokratie herbeibomben zu wollen und dabei schon auf die Ölreserven schielt.

Und mutmaßlich geht es hier auch um die Vorbereitung einer viel umfassenderen Interventionen im Iran, es geht um Schifffahrtswege und Lieferwege für Öl. Wenn es im Iran zur großen Schlacht kommt, sichern Venezuelas Vorräte den Bedarf des Westens – jetzt kontrolliert und bereitgestellt von einer zukünftigen Marionette Washingtons.

Diese verheerende Erosion des Völkerrechts wird weitere Nachahmer finden. Da reicht es nicht mehr, nur auf Taiwan und China zu verweisen. Es gibt weitere Konflikte, die im Schatten dieser Ungeheuerlichkeit der Entführung eines Staatsoberhauptes explodieren könnten, wenn die Gunst der Stunde zur Legitimation wird.

All jene, die regelmäßig gejubelt haben, Trump sei Präsident des Friedens, deuten diese völkerrechtswidrige Entführung eines Staatsoberhauptes jetzt bereits als eine Art chirurgische Nadelstich-Aktion, die einen Krieg verhindert habe.

Aber Caracas ist nicht Mogadischu und der Sitz des Präsidenten Venezuelas ist nicht die Landshut – damals, als die Geiseln in einer waghalsigen Kommandoaktion der GSG 9 befreit wurden.

Immer wieder wird jetzt auf Maduro als steckbrieflich gesuchten Kriminellen verwiesen. Unabhängig vom Wahrheitsgehalt: Das auch diese Zuweisung amerikanischen Ursprungs ist, wird in dieser Argumentationslinie geflissentlich ignoriert. Hier geht es auch gar nicht mehr darum, was Maduro auf dem Kerbholz hat, was er seinem Volk antut, was seine Politik für Nachteile bewirkt.

So könnte man letztlich fast jedes Staatsoberhaupt der Welt für schlechte Politik entführen, verhaften, einkerkern oder gleich aufhängen lassen. Die amerikanischen Interventionen im Nahen Osten haben ja genau das bereits durchexerziert.

Zugespitzt könnte man sagen: Wenn Amerika Deutschland zu einem nicht mehr demokratischen Staat erklärt, die Presse die fehlende Pressefreiheit moniert, dann können sie übermorgen auch mit einem Kampfhubschrauber Bundeskanzler Friedrich Merz aus dem Kanzleramt abholen.

So jedenfalls und nicht anders muss man diesen feindlichen Akt von heute interpretieren. Und ich bin mir sicher, dass das Volk von Venezuela nicht einheitlich feiert, was Trump hier gemacht hat, sondern dass diese Entführung eines Staatsoberhauptes auch zu einer breiten Solidarisierung führt.

Amerika hat heute eine alte Bekannte vorgeführt: Die hässliche imperialistische Fratze der Macht. Die Operation verstößt massiv gegen das Völkerrecht – Verbot der Gewaltanwendung nach UN-Charta Art. 2 Abs. 4, Souveränität, Immunität von Staatsoberhäuptern. Es riecht nach Machtpolitik, Ölinteressen und einem Präzedenzfall für weitere Interventionen.