Trump und die Waffenindustrie: Warum Deutschland den US-Aufschwung bezahlen soll

Wer es wagt, den Ukrainekrieg als großes Geschäft der US-Waffenindustrie zu bezeichnen, landete bisher im Topf der Verschwörungstheoretiker. Etwa die staatlich hochsubventionierte linksradikale Amadeu Antonio Stiftung macht es sich noch einfacher und packt die Vertreter dieser Theorie gleich zu den rechtsextremistisch markierten „Corona-Leugnern“.

Wer die Waffenindustrie als Profiteure und Kriegstreiber identifiziert, wird den Kritikern „globaler Eliten“ zugeordnet, die wiederum als Antisemiten gelesen werden. Ergebnis: Wer im Ukrainekrieg das Big Business der US-Waffenindustrie und der US-Aktionäre hinter den nichtamerikanischen Waffenproduzenten ausmacht, der ist ein Verschwörungstheoretiker und Antisemit.

Problem nur: Die Kritik entpuppt sich immer öfter als berechtigt. Entsprechend schriller wird die Gegenwehr jener, die sich hier dechiffriert fühlen.

Konkret: Zum Wahlkampf von Donald Trump gehörte an relevanter Stelle das Versprechen, den Ukrainekrieg in 24 Stunden – später drei Monaten – zu beenden. Hier ging es weniger um Sicherheitsversprechen, sondern um ein Ende der Finanzhilfen im Sinne von „Make America great again“ (MAGA).

MAGA verspricht den Amerikanern Wohlstand, Arbeitsplätze und die Rückkehr zu einer Position der Stärke früherer Jahre. Warum also Steuergeld verbrennen für einen Krieg, der Amerika nicht tangiert, allenfalls amerikanische Investitionen und Interessen der letzten Jahre in der Ukraine? Eine Zeit lang war von „seltenen Erden“ die Rede, von Verträgen mit Selenskyj, die aber zunächst in einem ersten Durchgang im Weißen Haus scheiterten – aber nicht etwa, weil der Ukrainer die Kleiderordnung nicht eingehalten hätte. Deal-Maker Trump hat eine Möglichkeit entdeckt, amerikanische Unternehmen wieder flottzumachen.

Was Europa an militärischer Ausrüstung und Milliarden als Geschenk nach Kiew schickt, lassen sich die USA von Europa teuer bezahlen. Ein gigantischer Big Deal für MAGA der da hinter den Friedensinitiativen von Donald Trump steckt. Und gleichzeitig das Ende des verschwörerischen Raunens von einem Krieg der Waffenindustrie – Wer will es noch bestreiten?

Medien meldeten heute, der US-Vizepräsident stelle in Aussicht, dass die USA weitreichende Tomahawk-Marschflugkörper an europäische Staaten verkaufen könnten. Waffen, die dann an die Ukraine weitergegeben werden. Und JD Vance nimmt kein Blatt vor den Mund: „Der Präsident wird das tun, was für die Vereinigten Staaten von Amerika am besten ist.“ Hier stehen keine Sicherheitserwägungen im Wege, es geht um Umsatz, Umsatz und Umsatz.

Die USA würden nicht länger im großen Stil Geld und Waffen einfach hergeben, „sondern wir fordern die Europäer auf, Waffen zu kaufen“, so JD Vance. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass die USA ein elementares Interesse daran haben, dass die EU Russland als Bedrohung betrachtet. Jeder Drohnenüberflug über NATO-Gebiet, jedes Flugzeug, das sich nicht an den zugewiesenen Luftraum hält, wird zum Argument für den Big Deal. Das bedeutet, dass jede dieser Flugbewegungen von europäischer Seite genauestens untersucht werden muss, schon deshalb, weil es in die US-Waffenindustrie einzahlt.

Es war übrigens der ukrainische Präsident selbst, der die US-Regierung bat, Tomahawks an europäische Länder zu verkaufen. Selenskyj souffliert Trump also, die Europäer würden das Geld ohne Murren hinlegen. Erwartungsgemäß reagiert Trump: Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ sei er offen für diese Idee. Bislang hatte Trump die Lieferung weitreichender Waffen an Kiew abgelehnt. Es geht ausschließlich ums Geld.

In wenigen Worten, um welches Kriegsmaterial es hier geht: Diese Waffen erreichen Moskau und Petersburg binnen kurzer Zeit und bringen eine enorme Zerstörungskraft mit sich.

Auffällig ist hier vor allem die opportunistisch erscheinende Haltung der US-Regierung. Befürchtete man zunächst einen Sieg Russlands, der schnelle Friedensverhandlungen nötig macht, erkannte Trump später die Möglichkeit, die besetzten Gebiete ganz zurückzuerobern. Sprich in jenem Moment, wo klar wurde, dass die US-Waffenindustrie der Hauptprofiteur dieser militärischen Rückeroberungsbemühungen sein werde.

Der Vizepräsident verkündet die aktuelle Marschrichtung der US-Regierung:

„Wir haben uns seit Beginn der Amtszeit aktiv um Frieden bemüht, aber die Russen müssen aufwachen und die Realität akzeptieren. Viele Menschen sterben. Sie haben nicht viel vorzuweisen.“

Und noch etwas ist von essenzieller Bedeutung für die Lesart dieses Konflikts und die Einstufung von Kritik als Verschwörungstheorie: Trump zeigt auch kein Interesse an der Aufarbeitung des Engagements seiner Vorgängerregierung in der Ukraine. Wie schon bei der Frage an Trump, was die USA mit der Zerstörung von Nord Stream 2 zu tun haben, bleibt die Antwort die gleiche: Keine. Hier liegen die nationalen weit vor den politischen.

Merke: Trump mag publikumswirksam ein Porträt von Biden im Weißen Haus abhängen, aber die Verantwortung der USA an geopolitischen Entscheidungen wie etwa die „NATO-Osterweiterung“ wird Trump niemals zu Lasten der USA auslegen.

Konservative in Deutschland schauen auf Trump als ihren Retter und Ritter gegen die woke Bewegung. Mit Blick auf die Ukraine bleiben sie blind. Zuletzt verstieg sich etwa der Publizist Rainer Zitelmann (Buch: „Reich werden und bleiben“) zu der diffamierenden Behauptung, der russische Außenminister sei „Chrupallas bester Freund“. Eines allerdings muss man Zitelmann bescheinigen: Trump bekommt hier genauso sein Fett ab, wenn er von ihm als „größter Feind des Freihandels“ oder als jemand bezeichnet wird, der sich wie ein „Diktator“ aufspiele.