Trumps Maduro-Kidnapping: Völkerrechtsbruch oder Befreiungsschlag?

Die jüngste US-Militäroperation in Venezuela, bei der Präsident Nicolás Maduro in einer nächtlichen Aktion entführt und in die USA gebracht wurde, hat die internationale Gemeinschaft polarisiert. Während einige die Aktion als Triumph über einen vermeintlichen Diktator feiern, sehen Kritiker einen eklatanten Bruch des Völkerrechts.

In diesem Gespräch beleuchtet Florian Warweg, gebürtiger Magdeburger und erfahrener Journalist, die Hintergründe und Konsequenzen.

Als Parlamentskorrespondent für die „Nachdenkseiten“ berichtet er regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Mit Studien in Politikwissenschaften und Internationaler Entwicklungszusammenarbeit sowie längeren Aufenthalten in Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien) bringt er fundierte Expertise ein.

Hier seine scharfsinnige Einschätzung zu Trumps riskantem Manöver.

Wie überrascht waren Sie über Trumps Kidnapping des venezolanischen Präsidenten Maduro? Ist Kidnapping hier überhaupt die richtige Bezeichnung?

Also aus meiner Sicht ist „Kidnapping“ durchaus die richtige Bezeichnung. Und das hat interessanterweise auch Trump selbst auf Nachfrage von einem Journalisten eingeräumt, dass er mit dem Terminus „Kidnapping“ durchaus einverstanden wäre.

Aber ganz gleich, wie man das jetzt darstellen will oder was man von Maduro hält, Maduro war völkerrechtlich gesehen der Präsident Venezuelas und wurde unprovoziert von den USA in einer riesigen Militäroperation, die über 150 Kampfflugzeuge involvierte, aus seiner Residenz geholt und vor ein Gericht geschleppt, das nicht das venezolanische ist. Und dabei wurde noch mal die völkerrechtlich fest definierte Immunität von Staatsoberhäuptern gebrochen. Deswegen finde ich „Kidnapping“ einen durchaus legitimen Begriff.

Erstaunlich, dass die Aktion überhaupt funktioniert hat. Wenn man sich erinnert, dass Leute wie Castro Hunderte von Attentaten aus USA selbst überlebt haben, Chavez und Maduro wohl auch hat einige abwehren müssen. Maduro hatte sogar Verstärkung von kubanischen Sicherheitsfachleuten.

Das gab es seit Chavez Zeiten. Die Kubaner haben tatsächlich im globalen Süden einen relativ guten Ruf, was Beratung und Schutz von Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern angeht.

Überrascht hat alle die Art und Weise, wie das abgelaufen ist. Dann kommen wir aber auch schon in den Bereich der Spekulation. Die US-Amerikaner hauen sich jetzt auf die Brust und sagen, wie sensationell wir das gemacht haben. Gleichzeitig war nach dem aktuellen Wissensstand ein Großteil der Radaranlagen überhaupt nicht eingeschaltet und sozusagen komplett im Friedensmodus.

Und dann darf man nicht vergessen, dass es nach venezolanischer Zeit Freitagnacht passierte. Die Truppen waren erstaunlicherweise in einer Art Friedensmodus. In etwa wie bei der Bundeswehr Freitagabend, wo fast alle Soldaten nicht in der Kaserne sind, zu Hause feiern, schlafen was auch immer, aber die sind auf jeden Fall nicht im Dienst.

Da ist also zum einen der gewählte Zeitpunkt und dann gibt es schon Theorien, die sagen, dass es – mit wem auch immer – zumindest ein stilles Einverständnis oder Vorverhandlungen gegeben haben könnte. Es gab ja nicht im Ansatz Aktivitäten von Luftverteidigung in diesem Fall.

Und deswegen würde ich das gar nicht so groß aufhängen wollen, was für eine große Leistung der USA das war. Wenn man da mit 150 Kampfflugzeugen einfliegst – und darunter, das wurde wenig berichtet, waren auch B1 Bomber. Das heißt, die haben den Venezolanern ganz klar gezeigt: Wenn hier was passiert, bombardieren wir ganz massiv und das wollte glaube ich auch keiner.

Jetzt sitzen Sie mit Ihrer Kritik und Ihrer Haltung in einem Boot mit den Herren Elsässer, Köppel und Frau Dagdelem. Was für eine Allianz ist das denn plötzlich?

Da weiß ich ehrlich gesagt gar nicht, ob das so eine ungewöhnliche Allianz ist bei diesem Thema, jedenfalls wenn es Nichteinmischung, Respektierung staatlicher Souveränität und auch was das Selbstbestimmungsrecht der Völker angeht. Wenn ich auch bei vielen anderen Themen, gerade was die genannten Männer angeht, zu anderen Rückschlüssen komme – auch was Wirtschaftspolitik und innenpolitische Bereiche angeht. Aber bei diesem Thema haben wir alle auch schon länger eine ähnliche Sichtweise – explizit was internationale Beziehungen angeht.

Die europäische bzw. die deutsche konservative Opposition hat in Trump zuletzt eine Art Heiland oder so eine Retterfigur gesehen. Jetzt spaltet sich die Blase über dem Venezuela Thema. Ist das hilfreich für eine innere Debatte?

Das hat sich ja auch schon bei Israel/Gaza gezeigt. Aber da bin ich auch nicht so drin, um das so beurteilen zu können. Ich finde es aus journalistischer Perspektive spannend, wie sich da noch mal neue Widersprüche oder Unterschiede in der Analyse ergeben. Das muss man aushalten können.

Aber die teilweise wirklich politisch haarsträubende Naivität, die da bei einigen zum Tragen kommt, überrascht dann eher in dieser absoluten Unterstützung von dieser Trump-Aktion ohne kritisches Reflexionsvermögen, was das eigentlich langfristig bedeutet.

Da wird dann so getan, als sei Venezuela befreit worden. Aber selbst wenn man das so sehen will, muss man auch sagen, dass mit Delcy Rodríguez eine Hardcore-Chavistin Interimspräsidentin geworden, deren Vater ein legendärer marxistischer Guerrillero war. Ich weiß nicht, ob Sie die Bilder gesehen haben. Die ersten drei, die ihr gratuliert haben, waren der chinesische, russische und iranische Botschafter. Am Status quo hat sich trotz dieses gigantischen US-Militäreinsatzes also bisher gar nichts geändert.

Die Militäraktion von Trump mag taktisch halbwegs gelungen gewesen sein. Aber ob das strategisch überhaupt aufgeht, was Trump da durchgezogen hat, steht auch noch in den Sternen.

Da ist aktuell auch ein Kampf um Bilder, KI, soziale Medien. Die Rechten bzw. die Konservativen haben um jedes Bild gerungen von großem Jubel in Venezuela selbst, aber er hat bisher nicht stattgefunden. Die Bilder waren gefakt, älter oder von außerhalb Venezuelas. Haben Sie Informationen darüber, was tatsächlich los war im Land? Offenbar sind ja die USA als Feind in den Köpfen durchaus noch verankert.

Ja, es ist eher das Gegenteil der Fall, dass selbst Oppositionskräfte in Caracas zu Demonstrationen aufgerufen haben für den Erhalt der Souveränität und gegen US-Intervention. Was es tatsächlich gab: Proteste von Exil-Venezolanern, die der Natur der Sache nach politisch anders ticken.

Zum Beispiel Chile: Das Land kenne ich gut, weil ich länger in Chile gelebt und gearbeitet habe. Chile hat eine richtig große venezolanische Community oder Einwanderungsszene in den letzten Jahren bekommen im höheren sechsstelligen Bereich. Und wenn man sich jetzt anschaut, dass sich da knapp 100 Leute an dem zentralen Platz in Santiago City getroffen haben, sagt das auch etwas aus. Offenbar gab es demnach selbst innerhalb dieser Szene nur relativ wenige, die dann wirklich zu diesen Jubelfeiern gekommen sind.

Und in Venezuela selbst – die auf die Straße gegangen sind, waren die Chavisten. Es waren also eher Unterstützter der aktuellen Regierung, wenn man es so sehen will.

Ich war erstaunt über Stimmen wie die von Joachim Steinhöfel, eine relevante Stimme in Deutschland, der sich ohne mit der Wimper zu zucken mal eben vom Völkerrecht befreit haben. Dass die UN-Organisation in der Kritik steht, weil links-woke unterwandert – da gibt es ja lange Diskussionen. Aber dass das Völkerrecht so einen schlechten Stand hat, das hätte ich nicht gedacht.

Steinhöfel ist tatsächlich ein guter Medienanwalt. Das sollte man ihm zugutehalten. Aber er tut ja auch so, als sei er Völkerrechtler und das ist er nicht. Ich habe heute auch noch mal nachgeschaut: Mittlerweile haben sich fast alle namhaften deutschen Völkerrechtler geäußert. Und klar, auch deren Meinung kann man, wenn man will, hinterfragen. Aber die haben zumindest eine völkerrechtliche Expertise. Und die kommen einhellig zu dem Schluss, dass mit dem US-Vorgehen Völkerrecht gebrochen wurde.

Ist ja auch logisch: Da waren 150 Kampfflugzeuge im Einsatz, darunter schwere Bomber, die Caracas – und das ist in der Berichterstattung untergegangen – und auch drei weitere Bundesstaaten bombardiert haben. Ein Großteil der Toten sind nach aktuellem Wissenstand Zivilisten. Und dann entführt man den Staatspräsidenten eines Landes und massakriert dessen gesamte Bodyguard-Einheit. Dass das völkerrechtlich nicht d'accord geht, ist evident. Auch was dann an Hilfskonstrukten aufgebaut wurde.

Maduro ist gestern auch erstsmals vor Gericht gestellt worden. Und hier das Interessante: Kurz bevor Maduro vor Gericht auftauchte, wurde die Anklage noch mal massiv geändert: Eine der Hauptanklagepunkte war ja, er sei Führer von diesem mutmaßlich fiktiven Drogenkartell Los Soles.

Und jetzt in der neuen Fassung wurde die Anklage insoweit revidiert, dass man gesagt hat, man weiß gar nicht mehr, ob der Status als Drogenkartell noch haltbar ist. Jetzt wird gesagt, man sei sich gar nicht mehr sicher, ob es diese Gruppe wirklich gibt. Das sagt die US-Justiz selbst. Und in der Anklageschrift, die man als Begründung genommen hat, um diese ganze Nummer in Venezuela durchzuziehen, wird dieses mutmaßlich fiktive erfundene Drogenkartell 32 Mal genannt, in der aktuellen Anklage nur noch zweimal. Eines der Hauptargumente, um da einzumarschieren – Maduro sei Chef von einem Drogenkartell — das hat die US-Justiz so ziemlich komplett zurückgenommen.

Das ist auch ein Zeichen, wie schwach man da argumentativ aufgestellt ist. Man wollte einen Vorwand. Das wird ein Schauprozess. Aber ein Maß an Rechtsstaatlichkeit würde ich auch in dem Kontext den USA noch zubilligen. Ich bin durchaus gespannt, wie das dann tatsächlich läuft, den Anklagepunkt mit dem Kartell haben sie schon selbst zurückgezogen. Was bleibt, ist „unerlaubter Waffenbesitz“. Und das ist gerade angesichts der Gesetzeslage in einem Großteil der US-Bundesstaaten völlig absurd. Und viel mehr steht in der Anklage gar nicht drin. Und selbst wenn diese Anklagepunkte gerechtfertigt wären, würden sie in keiner Form eine Militärintervention gegen einen souveränen Staat rechtfertigen.

Die wirtschaftlichen Interessen der USA und die Situation der Venezolaner. Was wissen Sie darüber?

In einem Land, das komplett von den USA sanktioniert wird, kannst du einfach nicht besonders gut leben. Gleichzeitig muss man sich mal die aktuellen Wirtschaftsdaten anschauen: Venezuela war eines der Länder mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren. 2023 lag das BIP Wachstum bei 4 und 2024 bei 5,3 Prozent des BIP. Auch die Inflation ist signifikant gesunken. Also zumindest makroökonomisch kann man durchaus von einer wirtschaftlichen Erholung sprechen.

Venezuela und die wirtschaftliche Situation ist ein sehr komplexes Thema. Aber einfache Antworten von wegen die Venezolaner würden leiden wie noch nie, kann man nicht geben. Sie leiden, ja. Aber sie leiden vor allem aufgrund der US-Sanktionen.

Es heißt, es soll bis zu einem Drittel der Gesamtbevölkerung abgewandert sein.

Die Zahlen werden teilweise auch übertrieben. Aber trotzdem: Das heißt, die Unzufriedensten mit Maduro sind weg. In den meisten Fällen ist es eine wirtschaftliche Migration von jenen, die sich Migration auch leisten können. Aber es bleibt schwierig.
Was sich aber massiv verbessert hat in den letzten Jahren ist die Sicherheitslage in Venezuela. Das ist nicht völlig zu vernachlässigen. Venezuela hatte – auch als es noch zu den reicheren Ländern Lateinamerikas gehörte – ein massives Sicherheitsproblem. Das ist signifikant zurückgegangen. Aber ja, die Beurteilung der Lebensverhältnisse bleibt eine schwierige Sache. Da gibt es keine einfachen Antworten.

Es wird ja jetzt viel spekuliert über die tatsächlichen Interessen von Trump. Da ist von Öl die Rede, von Edelmetallen und von einem Sicherheitskorridor. Wie würden Sie es denn einordnen? Es gab weltweit auch einen großen Jubel für diese Aktion.

Weltweit weiß ich jetzt nicht. Da sehe ich eher große Kritik. Auch gestern im UN-Sicherheitsrat haben sich fast alle Länder kritisch geäußert. Also zumindest auf offizieller Ebene kenne ich fast keinen Staat außer vielleicht Israel und Argentinien, die das wirklich gelobt haben. Der komplette globale Süden hat das eher verurteilt. Mal lauter, mal leiser.

Und die EU sagt halt: Eine komplexe Situation, das müssen wir uns weiter anschauen. Also das mit dem Jubel findet wohl eher in einer libertär-konservativen Blase statt. Darüber hinaus sehe ich wenig Jubel.

Es gibt durchaus auch im näheren Trump-Zirkel Leute, die besitzen Raffinerien, die wirklich nur venezolanisches Schweröl aufbereiten können. Aber insgesamt ist diese Öl-Nummer ein Nebenschauplatz. Trump sagt das zwar immer so. Aber ich glaube eher, dass er da ein Zeichen setzen wollte sozusagen die Aufhebung der klassischen Monroe-Doktrin nach dem Motto: Venezuela gehört zu unserem Hinterhof. Guckt mal, Russen und Chinesen, Ihr habt hier nichts zu suchen. Und dafür spricht ja auch das Timing.

Maduro hatte sich ja noch Stunden vorher mit dem chinesischen Sondergesandten für Lateinamerika getroffen und mehrere Übereinkünfte und Vereinbarungen unterzeichnet. Und eine relativ enge militärische Zusammenarbeit mit Russland. Und auch da gab es vor ein paar Monaten erst noch mal neue Vereinbarungen. Also für mich ist das eher so ein geopolitisches Ding von Trump und nicht diese Öl-Nummer. Trump sagt: Dieser Hinterhof gehört mir. Und dementsprechend agiert er und droht: Wenn ihr euch jetzt zu sehr China oder Russland annähert …

Aber da muss man daran erinnern, dass auch diese Annäherung großteils auf den US-Sanktionen basiert. Das ist ja ähnlich gewesen wie Kuba dann ab 1959: Ohne diese sofort einsetzenden massiven Sanktionen gegen Kuba unter Fidel Castro wäre Kuba nie so schnell an die Sowjetunion gerückt. Aber das ist ein anderes Thema.

Spannend, wie viele Fragen da eigentlich neu auf den Tisch kommen durch dieses Kidnapping jetzt. Ob sich Trump damit einen Gefallen getan hat?

Ich glaube das auch nicht. Das wird sicher auf ihn zurückfallen. Und wie gesagt, der Ausgang dieses Verfahrens, das erstaunlicherweise ja doch presseöffentlich ist, das könnte auch auf ihn zurückfallen, denn die Anklagepunkte sind extrem schwach und relativ leicht, glaube ich aufzuheben oder zumindest zu dekonstruieren.

Danke für das Gespräch!

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Florian Warweg ist gebürtiger Magdeburger. Für die NachDenkSeiten ist er als Parlamentskorrespondent tätig und berichtet in dieser Funktion auch regelmäßig aus der Bundespressekonferenz. Zuvor arbeitete er u.a. im Bundestag sowie für das Lateinamerikaportal amerika21 und RT DE. Er lebt in Berlin. Er blickt auf längere Arbeits- und Studienaufenthalte in Lateinamerika (Chile, Peru, Argentinien, Kolumbien) zurück. Studiert hat er Politikwissenschaften mit Schwerpunkt Lateinamerika in Tübingen, Santiago de Chile sowie Internationale Entwicklungszusammenarbeit an der HU Berlin und in Lima.