UN-Sonderberichterstatter für Folter prangert Polizeigewalt an

Überall in Deutschland: „Eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt“

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

Der Schweizer Rechtsprofessor Nils Melzer ist nicht irgendwer. Er war bis März 2022 UN-Sonderberichterstatter über Folter. Was der Eidgenosse der Welt jetzt hinter der Bezahlschranke ins Mikrofon erzählte, ist zutiefst besorgniserregend für den Zustand unserer Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte in diesem Land.

Prof. Melzer untersuchte insbesondere Fälle von Polizeigewalt in Deutschland. Sein Auftrag für die UN war dabei klar umrissen: Melzer sollte die Einhaltung des Misshandlungs- und Folterverbots in den UN-Mitgliedsstaaten überwachen.

Und Melzer nahm seine Aufgabe sehr ernst. Noch ernster, als ihm vor Monaten aus Deutschland „unverhältnismäßige Übergriffe bei Demonstrationen gegen die Coronamaßnahmen durch Polizisten“ gemeldet wurden.

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Ende März wurde Melzer abgelöst. Aber nicht ohne abschließend zu berichten, was er herausgefunden hatte:

Die Polizeigewalt sei ein blinder Fleck in Deutschland „insbesondere bei Verhaftungen und Demonstrationen“. Und das läge laut Melzer daran, dass sich hierzulande mittlerweile „eine Kultur der Toleranz für Polizeigewalt“ entwickelt habe.

Es ist so abstoßend, wie es klingt: In Deutschland tolerieren laut Melzer viele Menschen, dass Regierungskritiker von der Polizei geschlagen, gedemütigt und gequält werden.

Die passenden Bilder zu Melzers Beobachtung sind hinreichend vorhanden, sie werden nur regelmäßig von der Presse ignoriert, einfach nicht dokumentiert, nicht veröffentlicht oder als Fake-News diffamiert.

Melzer hat Hinweise bekommen, die er besorgniserregend findet. Er habe „zahlreiche Szenen“ ausgewertet die Polizisten zeigen, die „eindeutig exzessive Gewalt einsetzen“. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter sieht bei regierungskritischen Demonstrationen besorgniserregende Zustände auf deutschen Straßen.

Tatsächlich wären früher insbesondere Linke und Grüne Sturm gelaufen gegen Polizeigewalt, heute sind sie die staatlichen Förderer dieser Gewalt. Und jetzt auch noch ein Fall für die Vereinten Nationen.

Prof. Nils Meltzer geht gegenüber der Welt ins Detail: „Man sieht sehr häufig, dass Menschen ohne jede Notwendigkeit zu Boden geworfen werden.“ Das könne zu ernsthaften Verletzungen führen.

Tatsächlich scheinen sich viele Deutsche schon daran gewöhnt zu haben, dass es dazugehört, bei Festnahmen oder der Feststellung der Personalien auch ohne jede Gegenwehr Demonstranten erst einmal zu Boden zu ringen, sie zu fesseln und dabei zu malträtieren, als ginge es darum, einen Wettbewerb gegen Kollegen in Diktaturen zu gewinnen.

Polizisten, so Melzer, brachten eine Frau brutal zu Boden, obwohl es sich um eine vollkommen kontrollierte Situation handelte.

Der UN-Sonderberichterstatter ist auch besorgt darüber, dass eine für solche brutalen Übergriffe zuständige Polizeipräsidentin auch nach langem Telefonat mit ihm „kein Verständnis“ für Kritik zeigte.

Prof. Melzer kommentiert das so:

„Die Polizei scheint der Irrmeinung zu sein, dass jede ihrer Maßnahmen um jeden Preis durchgesetzt und sogar rein verbale Widerrede sofort mit Gewalt gebrochen werden muss.“

Wer schon einmal auf Querdenken-Demonstrationen oder Spaziergängen war, der weiß sehr genau und aus eigener Erinnerung, was der UN-Beobachter hier meint. Was für eine Schande eigentlich, dass diesem Land so ein vernichtendes Urteil ausgestellt werden muss.

Besorgniserregend ist hier nicht nur, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt. Anlass zur Besorgnis geben zudem die Antworten der Bundesregierung auf Fragen von Melzer. Die nämlich befand die beanstandete Gewaltanwendung für gerechtfertigt, sogar noch da, wo ein Mann, der aus dem Grundgesetz vorgelesen hatte, brutal zu Boden gerungen wurde. Gerechtfertigt sei das gewesen, „da der Mann mit seiner Rede weitere Demonstranten hätte provozieren können.“

Solche Aussagen machen sprachlos und wütend. Und wo sie wütend machen, vertiefen sie den Graben quer durch die Gesellschaft.

Melzer betont den demütigenden Akt dieses vollkommen unnötigen polizeilichen brutalen Niederringens. Auf Anfrage, wie mit gewalttätigen Polizisten verfahren werde, konnten Bundesländer wie Berlin, Bayern und weitere dem UN- Sonderberichterstatter für Folter nicht einmal Zahlen liefern oder sie wollten oder durften es einfach nicht.

Für den Schweizer Rechtsprofessor in UN-Auftrag sind fehlende Verfahren gegen brutale Polizisten ein „Systemversagen“. Melzer kommentiert das auch so: Die Beamten sähen die Bürger teilweise nicht mehr als „schutzbedürftige Zivilisten“, sondern als „potenzielle Feinde“.

Da erscheint es kaum beruhigend, wenn Melzer damit endet, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet sei, jedem von ihm vorgelegten Fall von „Folter und Misshandlungen“ nachzugehen. Für den bis Ende März 2022 als UN-Sonderberichterstatter tätigen Schweizer sind Länder, die Übergriffe nicht konsequent verfolgen, keine Rechtsstaaten mehr. Das seien dann nur noch „Schönwetter-Demokratien“.

Willkommen also im besten Deutschland aller Zeiten. Knüppel marsch!

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Kommentare

Kommentar von Sven-Uwe Urban

Das ist leider nur so lange 'besorgniserregend', so lange man glaubt unser Staat unterscheidet sich von irgendwelchen Bananenrepubliken. Wenn man sich damit abfindet, ist man deutlich weniger enttäuscht..

Kommentar von Torsten Kandziora

Tja, dazu fällt mir ein, das die heutigen, von anderen "Parteien" gemiedene, von diesen in "NAZI"Nähe abgeurteilte AFD, gegen Polizeischlageinsätze" bei Corona, und Grundgesetz-Unterstützungs-Demos war, GEGEN die Versendung schwerer Waffen in die Ukraine ist. FÜR die Wahrung von Freiheits- und Bürgerrechte UND (!) gegen die Impfplicht ist. Ich denke ich muss mein altes Geschichtsbild ändern, hatte ich mir doch unter NAZIS und extremen RECHTEN immer etwas anderes vorgestellt. Weil ja heute eine "Friedenspartei" gegen fast alles ist, was die böse AFD vertritt, für die diese wirkt. Die GRÜNEN zum Beispiel. Sind für mehr Waffen. Für mehr schwere Waffen und drastische Kampfeinsätze gegen Russland. Sind FÜR die Impfpflicht. Gegen Freiheits und Grundrechte und und und. Empfinde nur ich das denn "eigenartig"?