Ukraine will Deutschland zwingen, 160.000 ukrainische Männer auszuliefern

Deutschland zahlt weiter Milliarden um Milliarden an Waffenhilfe und verschiebt so gut wie alles, was bei der Bundeswehr noch beweglich ist oder irgendwie das Potenzial hat, zu töten. Und die ukrainische Führung behandelt Deutschland einfach weiter wie einen Vasallenknecht, weil Washington ihr auch dafür den Rücken freihält.

Nachdem Selenskyj mutmaßlich – und mutmaßlich mit US-Hilfe – in einem kriegerischen Akt die Nord-Stream-2-Pipline zerstört und einen Milliardenschaden angerichtet hat, fließen die Mittel weiter, als wäre nichts dergleichen passiert! Der sofortige Stopp jedweder Unterstützung bis zur Aufklärung des Anschlags wäre die Minimalreaktion aus Berlin gewesen.

Währenddessen wird Kiew immer dreister und unverschämter und die deutsche Ampelregierung lässt es sich gefallen. Weit über 160.000 ukrainische Männer in Deutschland sind jetzt in Angst und Schrecken versetzt worden, erhalten aber bisher kein Signal der Bundesregierung, das ihnen klar sagt: Ich bin hier sicher!

Es ist eine Schande sondergleichen. Noch grotesker, wer sich jetzt auf das Asylrecht beruft und erklärt, dieses Recht würde die ukrainischen Kriegsdienstverweigerer und Deserteure nicht schützen. Es heißt, Kiew wolle die Auslieferung ggf. über internationale Haftbefehle erreichen, aber noch sind es Drohungen, konkrete Schritte wurden noch nicht eingeleitet, es ist ein weiterer schmutziger ukrainischer Testballon.

Vollkommen unabhängig davon, ob die Ukraine akut von Krieg und Zerstörung bedroht wird, muss dieser Umgang mit Deutschland und auch mit der EU endlich einschneidende und schmerzhafte Konsequenzen haben. Speziell was die neueste Forderung nach Auslieferung von über einhunderttausend Schutzsuchenden angeht, darf die Bundesregierung keinen Tag länger warten, gegenüber Kiew klare Kante zu zeigen. Aber wer will dafür die Hand ins Feuer legen, dass das wirklich passiert?

Die taz etwa schreibt: „Sie sind geflohen, weil sie sich nicht für den Krieg rekrutieren lassen wollen. Dafür gibt es verschiedene Gründe.“ Schon hier möchte man dazwischenrufen, dass es hier zunächst mal nur einen bedeutenden triftigen Grund gibt: Diese Männer wollen nicht elend verrecken und in irgendeinem Schützengraben ausbluten, bis ihr Leben ausgehaucht ist! Für was?

Experten sind sich längst einig darüber, dass dieser Krieg nicht gewonnen werden kann. Nach wie vor ist vielfach die Rede davon, dass weitergekämpft wird, um eventuell gegenüber dem russischen Angreifer eine irgendwie bessere Verhandlungsposition zu bekommen, wenn man Teile der von Russland besetzten Gebiete zurückerobert.

Aber Krieg ist vor allem eines: Das katastrophale Eingeständnis, dass man auch im 21. Jahrhundert mit diplomatischen Mitteln Verhandlungen nicht fortsetzen wollte. Wirklich niemand kann heute behaupten, dieser Krieg hätte nicht mit diplomatischen Mitteln verhindert werden können, aber einflussreiche Kräfte haben erfolgreich verhindert, dass Diplomaten eine Lösung erreichen.

Mehr als ein Jahrzehnt lang war Zeit dafür, die schwelenden Auseinandersetzungen beizulegen. Und jetzt soll Deutschland 160.000 ukrainische Männer im eigenen Land festnehmen und ausliefern? Wo bleibt der Aufschrei der Politik, der Medien, der Künstler, der Gewerkschaften, der NGOs, der Kirchen? Letztere haben in den 1970er, 1980er und 1990er Jahren hunderttausende von Beratungen für Kriegsdienstverweigerer organisiert. Und jetzt schweigen sie einfach?

Mal schauen, ob das nicht endgültig das Fass zum Überlaufen bringt, wenn jetzt der grüne Kriegstreiber Anton Hofreiter und die gelbe Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Auslieferung der ukrainischen Kriegsdienstverweigerer und Desarteure verlangen sollten.

Es wird höchste Zeit, sofort laut und vernehmlich „Nein“ zu sagen, und diese bedrohten ukrainischen Männer zu schützen. Und komme bitte niemand mit dem Argument der Landesverteidigung oder dem Schutz von Frauen, Kindern und Alten. Diese Diskussionen sind in den Jahrzehnten der deutschen Kriegsdienstverweigerung hinreichend ausdiskutiert worden. Diese Debatte ist zementierter Teil der DNA eines friedlichen europäischen Zusammenlebens geworden. Und jedem muss auch klar sein: Der Angriff Russlands auf die Ukraine ändert daran gar nichts.

Nach zwei verheerenden Weltkriegen und Millionen von Toten noch der Auffassung zu sein, der Frieden könne mit immer mehr Waffen erreicht werden, ist auf besondere Weise uneuropäisch. Und es darf Gewissheit darüber bestehen, dass es unter Helmut Kohl und etwa François Mitterrand wohl keinen Krieg Russlands gegen die Ukraine gegeben hätte.

Wer mag, kann sogar noch weiter gehen: Die geradezu großmäulige Behauptung von Donald Trump, den Krieg in 24 Stunden beenden zu können, wäre er noch Präsident, kann man erweitern: Wäre Trump Präsident geblieben, wäre es womöglich nicht einmal zu diesem Krieg gekommen.

Sollte es wirklich irrerweise dazu kommen, dass die Bundesregierung einem ukrainischen Auslieferungsbegehren nachkommt, ist jeder Deutsche aufgefordert, diese 160.000 Ukrainer zu verstecken und vor den Hofreiters dieser Republik zu beschützen, sollten diese ihnen unmittelbar ans Leben wollen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilt jetzt auf Anfrage von Alexander-wallasch.de mit:

„Vielen Dank für Ihre Anfrage. Als ein Sprecher des Bundesministeriums des Innern und für Heimat kann ich Folgendes mitteilen: Es liegt keine offizielle Anfrage der ukrainischen Regierung vor. Folglich können wir uns zu hypothetischen Fragen nicht äußern.“

Das ist besonders deshalb eine Katastrophe, weil die Betroffenen in Ungewissheit gehalten werden. Die Bundesregierung duckt sich feige weg und überlässt der Ukraine das Feld.