Prof. Urich Vosgerau schreibt:
Mich erinnert das Theater heute schon den ganzen Tag an die seinerzeitige Correctiv-Geheimtreffen-Geschichte ab dem 10. Januar 2024. Also:
(1) Es wird irgendwas veröffentlicht und gilt als die sensationelle Meldung des Tages. Alle Medien, alle Akteure steigen – als wäre das vorab konzertiert worden – sofort intensiv darauf ein. Die Medien-Sphäre füllt sich mit Geschrei: "Jetzt ist es heraus!" - "Jetzt besteht Gewißheit!" - "Nun habt ihr es schwarz auf weiß!" - "Nun kann es keiner mehr leugnen!"....
(2) Dabei ist der eigentliche Inhalt, der zu veröffentlichen wäre, "geheim" – was die Propagandisten nicht zu stören scheint. Also jetzt bleibt das "Gutachten" geheim, und damals sagte Correctiv nicht, woher sie eigentlich wissen wollen, was auf dem "Geheimtreffen" besprochen worden sei. Damals wie heute wird der Urheber der Insinuation (damals "Correctiv", heute BfV) als unfehlbare, objektive Instanz vorgestellt, die über überlegenes Wissen verfüge und selbstlos für die Gemeinschaft tätig sei.
(3) Letztlich kommt es aber auf die "Offenbarung" der vermeintlichen Geheimnisse eigentlich gar nicht an, weil bereits das veröffentlichte, angeblich sensationelle und alles verändernde "Ergebnis" klarmacht, daß es nichts Neues gibt.
(4) Martin Sellner will den einen oder anderen Ausländer remigrieren, und in der AfD gibt's Leute, die halten den ethno-kulturellen Volksbegriff, der ja der Volksbegriff der Väter und Mütter des GG war, nicht für überholt. Das eine wie das andere ist "kalter Kaffee", gewiß keine Sensation, absolut nichts Neues – und mit "Verfassungsfeindlichkeit" hat es auch nichts zu tun.
(5) Trotzdem wird in Endlosschleife wiederholt – "das einzige rhetorische Mittel, das wirkt, ist die Wiederholung!" – nun habe sich alles geändert, nun hätten die Linken recht behalten, nun müsse endlich was passieren.... (02.05.25)
Nachtrag: „Bild“ und „Welt“ hatten das geheime Gutachten offenbar sofort, nun hat es auch der „Spiegel“ und gibt in seinem heutigen Newsletter damit an.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt – nicht anders als 2024 "Correctiv" – eine konzertierte Medien-Kampagne gegen die Opposition, versucht, eine Massenhysterie auszulösen. Na, das hat schon 2024 nicht so richtig gut geklappt, jedenfalls nicht in dem Sinne, daß weniger Leute AfD wählen. Aber wie dem auch sei: Mit den gesetzlichen Aufgaben des Verfassungsschutzes hat diese Kampagne nicht zu tun; es ist wieder ein neues Kapitel der "Herrschaft des Unrechts".
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Kommentar von Joly Joker
Der Fahrer eines Wagens mit Kriminellen, die einen Banküberfall durchführen, begeht eine Straftat wie die aktiven Bankräuber.
Die schreibenden Begleiter der ÖRR, die einen Staatsstreich propagandistisch unterstützen, begehen was? Öffentliche Aufklärung zum Wohle des Deutschen Volkes?
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Kommentar von .TS.
Und das Kesselschmierblatt ist sich nicht zu blöde einen Kommentar abzudrucken laut dem "die Neubewertung [...] die Verharmloser und Normalisierer" "entlarvt" und das zugleich als Rechtfertigung sieht jeden deren Mitglieder pauschal als Rechtsextremist zu diffamieren, Klatsche gegen die Union und Begrüßung sämtlicher bereits vorhergegangener demokratieverhöhnender Ausgrenzungs- und Sabotagemaßnahmen inklusive.
Eine Neubewertung wohlgemerkt die nach dem Prinzip "gesichert rechtsextremistisch weil aufgrund der Vorverurteilung als gesichert rechtsextremistisch auch jede noch so banale Aussage als solches aufgefasst wird" den Bock zum Gärtner macht.
Sowohl diese Postille als auch die von ihr hofierten "Unsere Demokraten" beanspruchen ja permanent aus "der Geschichte gelernt" zu haben. Schauen wir uns mal die Geschichte an:
Anno 1878 wurde das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" rechtskräftig. Als es 1890 aufgelöst wurde waren die damit als „Reichsfeinde“ verfolgten stärker und gefestigter als je zuvor.
Was man daraus über die heutigen Zustände und Zuständigen folgert sei dem selbstdenkenden Betrachter als Übung überlassen.
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Kommentar von Palmström
Zur lächerlichen Geheimhaltung. Könnte es nicht sein, das der Bericht von Spiegel, SZ, Bild und Co angefertigt wurde, da von den Mitarbeitern beim VS nichts relevantes kam? Wenn die wissen was drin steht liegt doch nah das die das geschrieben haben können. Oder es gibt gar kein Gutachten, nur diese Pressemitteilung. Ach wie kann man da spekulieren. Sind bei ungefähr 4.600 Abgeordneten 1.100 Seiten nicht ein bisschen zu wenig. Wie sieht es mit den über 12Mio. Wählern aus? Hat man diese ausgiebig beobachtet und analysiert? Da wird wohl der Bericht etwas zu dünn sein, da muss noch einmal nachgearbeitet werden!
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Kommentar von Manfred Sonntag
Das lässt nur einen Schluss zu, Spiegel, Bild und Welt sind Teilorganisationen des Verfassungsschutzes. Inwieweit SZ, FAZ, ÖRR etc. ebenfalls Parte dieser politischen Geheimorganisation sind, müsste noch geklärt werden.
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Kommentar von HP
Wenn Faeser am 02.05.25 im ARD-Brennpunkt behauptet, dass die Nichtveröffentlichung des Gutachtens, welches als Grundlage für die verschärfte AfD-Einstufung dient, auf Basis des Quellenschutzes erfolgte, aber gleichzeitig das Gutachten bereits mindestens 'Bild', 'Welt' und dem 'Spiegel' zur Verfügung gestellt wurde, muss nun Frau Faeser umgehend noch an ihrem letzten Arbeitstag als Innenministerin zum Schutze Deutschlands ihren Geheimdienst und via Justizministerium die Staatsanwaltschaft anweisen, umfassende Ermittlungen wegen Gemeimnisverrat, Hochverrat o.ä. anzustellen.
Zusätzlich stellt sich die Frage, warum sich Frau Faeser nicht den Edding vom im Schwärzen von Dokumenten erfahrenen Parteikollegen Lauterbach (Stichwort 'RKI-Protokolle') ausgeliehen hatte, um das Gutachten mit geschwärzten Quellen der AfD zur Verfügung stellen zu können?