Um einem Verbot zuvorzukommen? Götz Kubitschek hat sein „Institut für Staatspolitik“ aufgelöst

Das „Institut für Staatspolitik“ steht wie keine andere Institution der Neuen Rechten, der sich Kubitschek selbst als eine Art Spiritus Rector zuordnet, für eine Phalanx zwischen AfD und Schnellroda, dem Ort des Geschehens, dort, im sachsen-anhaltinischen Saalekreis, wo auch Kubitscheks Verlag Antaios untergebracht ist und er selbst eine historische Anlage bewohnt, die viel früher einmal ein Rittergut gewesen sein soll. Legendär ist die Schwärmerei des deutschen Feuilletons für die Ziegen, die der Hausherr regelmäßig im Stall melken und die Milch Gästen anbieten soll.

Der Cicero nennt das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) „das strategische Gehirn der rechten Szene“. Dieses Gehirn wurde jetzt von Kubitschek abgeschaltet, wie er auch gegenüber Alexander-Wallasch.de bestätigt.

Der Verfassungsschutz hatte das Institut unter Präsident Thomas Haldenwang als „gesichert rechtsextrem eingestuft“, nachdem es ab Frühjahr 2020 bereits als Verdachtsfall eingestuft wurde. Haldenwang selbst hatte erklärt, dass kein Zweifel mehr daran bestehen soll, „dass diese Personenzusammenschlüsse verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen.“

Wie lautete die Begründung vom Verfassungsschutz (VS) für diese folgenreiche Einstufung? Laut Haldenwang-Behörde soll das Institut „menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien und Konzepte permanent verbreiten“. Das Institut von Kubitschek ziele „auf die Ausgrenzung vermeintlich ‚Fremder‘ und versuchen, diese Positionen gesellschaftlich anschlussfähig zu machen.“ Zudem propagiere es Feindbilder und schüre „Ressentiments in der Bevölkerung“ die zudem generell geeignet seien, „den Boden für unfriedliche Verhaltensweisen gegenüber den Betroffenen zu bereiten“.

Der VS begründete seine Entscheidung erstaunlich ausführlich und unter anderem wie folgt:

„So vertreten die Führungspersonen des IfS ein ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis und streben ein ethnokulturell möglichst homogenes Staatsvolk an. Die propagierte Vorstellung, dass es ein deutsches Volk jenseits des im Grundgesetz als der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen definierten Staatsvolkes gebe, impliziert eine Herabsetzung von eingebürgerten Staatsangehörigen zu Deutschen zweiter Klasse. Diese Vorstellung wird durch das IfS nicht ausschließlich, aber insbesondere über das Ideologem des Ethnopluralismus transportiert.“

In diesem rechtsraunenden Sound geht es sogar noch weiter:

Darüber hinaus behaupten die handelnden Akteure in einer die Menschenwürde verletzenden Weise eine drohende „Auflösung des deutschen Volkes“ und einen angeblich stattfindenden „Bevölkerungsaustausch“, auch „Großer Austausch“, „Umvolkung“ oder „Ersetzungsmigration“ genannt. Diese ideologisch-inhaltliche Positionierung des IfS geht oftmals einher mit Äußerungen, wonach (zumeist nichteuropäischen) Migrantinnen und Migranten, Flüchtlingen, Asylsuchenden und teilweise auch Menschen muslimischen Glaubens pauschal unterstellt wird, die öffentliche Sicherheit und den „Erhalt“ des ethnisch definierten Volkes zu gefährden.“

Den Bericht über die Auflösung des Instituts schrieb für Cicero kein geringerer als Mathias Brodkorb, der ehemalige sozialdemokratische Finanz- und Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, der sich zwischenzeitlich als so etwas wie einen Experten in Sachen „Neue Rechte“ begreift.

Für Brodkorb ist die freiwillige Auflösungsentscheidung ein „taktischer Vorstoß“. Und er erinnert noch einmal daran, dass auch Alice Weidel dort Vortrag gehalten hat, sie soll laut Brodkorb das Institut sogar als „Vorfeld“ der AfD bezeichnet haben.

Brodkorb glaubt, dass Kubitschek damit einem Verbot zuvorkommen wolle. Betroffen wäre dann auch Kubitscheks „Sezession“; das Magazin soll laut Cicero mit dem Institut zusammenhängen, ebenso wie „zahlreiche“ Akademien, die Schnellroda veranstalte.

Der sozialdemokratische Cicero-Autor zeigt sich regelrecht begeistert von Kubischeks Cleverness. Der Schnellrodianer sei in der Lage, aus dem Druck von außen regelmäßig eine Tugend zu machen und als Sieger vom Platz zu gehen, so hätte eine Entscheidung von Amazon, Bücher dem Verlag Antaios nicht mehr zu listen, dazu geführt, dass Kubitschek „alles hübsch selbst“ mache und dass er auch „tatsächlich dazu in der Lage“ sei.

Mathias Brodkorb malt dazu Bilder, die man mit etwas Schlagsahne extra fast homoerotisch nennen könnte:

„Man muss sich das alles am Ende so ähnlich wie einen Kraftraum vorstellen. Der Staat und die Gegner legen als unfreiwillige Trainer immer mehr Scheiben auf die Hanteln – und der herausgeforderte Sportler stählt sich daran. Und genau deshalb wird das „Institut für Staatspolitik“ jetzt auch aufgelöst.“

Ansonsten mutmaßt Brodkorb über die Gründe der Auflösung des Instituts dahingehend, dass Kubitschek unter anderem dem Gastwirt im Ort keine Schwierigkeiten machen wolle, dem nun die Gaststättenaufsicht zu Leibe rücken könnte. Auch sei zu befürchten, dass die Spenden für das Institut durchleuchtet und Spender in Schwierigkeiten kommen könnten.

Das Institut existierte bald 25 Jahren lang, es entstand zu einer Zeit, als Kubitschek noch regelmäßig für die Junge Freiheit schrieb. Wikipedia rechnet den Gründungakt gar dem „Umfeld“ der Zeitung zu und behauptet, die Junge Freiheit habe bis 2014 eng mit dem Institut zusammengearbeitet.

Brodkorb schwärmt dann weiter, dass Kubitschek sogar Frau Faeser überlistet hätte, indem er ihren behäbig umgesetzten Vorhaben schlagfertig zuvorgekommen sei. So befände sich der „Verein für Staatspolitik“, der hinter dem Institut steht, schon seit Anfang des Jahres in Auflösung, und Institutsleiter Erik Lehnert habe die Zeitschrift „Sezession“ aufgekauft, die somit rechtlich nicht mehr dem direkten Kubitschek-Umfeld zuzurechnen sei.

Für alles andere, so der Cicero, sei ein neues Unternehmen namens „Menschenpark“ zuständig, das Kubitschek gegründet habe. Brodkorb schreibt wieder schwärmerisch ob einer intellektuell-literarischen Unterfütterung Kubitscheks:

„Der Name ist eine ironische Anspielung auf einen legendären Text des Philosophen Peter Sloterdijk, dessen Erscheinen sich in diesem Jahre zum 25. Mal jährt. Auch die anstehende September-Akademie wird zum Thema „Menschenpark“ abgehalten. Man kann das kaum anders als so verstehen, dass der Igel den Hasen hiermit von Ferne grüßt und grinst.“

Kubitschek soll als offiziellen Grund angegeben haben, der Verein hätte seine Funktion verloren, da man künftig nicht mehr den Status der Gemeinnützigkeit erhalten werde. Und Cicero-Autor Brodkorb endet, wie er begann, mit einer Schwärmerei aus Spucke, Leder und Stahl:

„Wieder einmal also hat man in Schnellroda die voreiligen Ankündigungen des Gegners genutzt, um vorausschauend seine eigene Kraft zu stählen. Wahrscheinlich wäre es für Faeser und Haldenwang klüger, künftig einfach das Wasser zu halten.“

Das ist viel mehr, als ein Götz Kubitschek vom Cicero hätte erwarten können, irgendwo verortet in der Twilight Zone zwischen alten und neuen Medien. Und innerhalb der AfD-Führung wird man jetzt ein paar Steine vom Herzen fallen hören können.

Interessant wäre zu wissen, wie sich Maximilian Krah, der EU-Spitzenkandidat der AfD, zu Kubitscheks Entscheidung verhält. Wenn man Kubitschek-Intimus Björn Höcke mal zur Seite stellt, dann ist Krah wohl wie kein anderer Politiker der AfD mit Schnellroda verbunden und Krah hat überhaupt kein Problem damit, sich zum Hause Schnellroda zu bekennen, wenn er in Richtung Kubitschek und Gattin Kositza äußert: „Ich wäre nicht Spitzenkandidat ohne Ihrer beider Hilfe.“