Artikel auf der Webseite des MDR werden auch in „Leichter Sprache“ angeboten. Der Unterschied ist hier manchmal fließend. Im Prinzip macht der WDR hier, was „Bild“ schon immer macht, nur will man dabei weniger reißerisch vorgehen. Man muss ja nicht um Leser werben, die GEZ-Gebühren werden zwangsweise eingezogen.
Gestern wurde vom öffentlich-rechtlichen Sender in leichter Sprache über den „Aktionstag“ des Bundeskriminalamtes berichtet. Morgens um sechs wurde bundesweit an 180 Türen geklopft und Hausdurchsuchungen durchgeführt.
In leichter Sprache des MDR klingt das dann so:
„Im Internet werden immer wieder schlimme Sachen geschrieben. Menschen schreiben zum Beispiel: Beleidigungen über Politiker. Drohungen gegen andere Menschen. Oder schlechte Sachen über bestimmte Gruppen. Das schwere Wort dafür ist Volksverhetzung. Das alles wird auch so genannt: Hass und Hetze im Internet.
Gegen diese Sachen gab es am Mittwoch mehr als 180 Einsätze. Die Polizei hat eine große Razzia in ganz Deutschland gemacht. Dabei wurde nach Menschen gesucht, die vielleicht Hass und Hetze im Internet machen. Bei der Razzia wurden Wohnungen durchsucht. Und Menschen wurden vernommen. Das bedeutet: Die Menschen wurden ausgefragt, ob sie schlimme Sachen im Internet geschrieben haben. Bei der Razzia wurde kein Mensch festgenommen.“
Das Problem hier – und es ist auch das Problem der „Bild“ – es gibt keinen Straftatbestand „Hass und Hetze“. Hass als solches ist nicht strafbar, aber bestimmte Handlungen, die aus Hass begangen werden, können strafrechtliche Konsequenzen haben. Prinzipiell können Sie hassen wenn Sie wollen und oft ist Ihr Hass dabei durchaus nachvollziehbar.
Etwas komplizierter ist es mit „Hetze“. Hetze ist gewissermaßen das öffentliche Bekenntnis zum Hass verbunden mit dem Wunsch, gegen das Objekt des Hasses eine feindselige Stimmung zu erzeugen. Auch hier sind die Übergänge fließend. Wenn Sie immer wieder betonen und darauf hinweisen, was dieser oder jener für Fehler gemacht hat, kann auch das eine feindselige Stimmung gegen diese Person oder auch eine Institution erzeugen ohne deshalb hetzerisch zu sein.
Anwalt Joachim Steinhöfel fasst es so zusammen:
„"Hass und Hetze", Lieblingsfloskel von Politikern, die zulässige Meinungsäußerungen delegitimieren oder kriminalisieren wollen. Nur strafbare Äußerungen sind verboten. Und das sollte man auch genau so klar sagen, anstatt zu dieser Phrase zu greifen.“
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Demnach hassen und hetzen Politiker indem sie „Hass und Hetze“ per Se als strafbare Handlungen unterstellen um unliebsame Gegner zu verhetzen.
Thomas Fasbender, Ressortleiter bei der Berliner Zeitung, kommentierte gestern ebenfalls den Artikel des MDR:
„Schlimme Sachen werden geschrieben im Internet, sagt der Mitteldeutsche Rundfunk: Beleidigungen über Politiker, Drohungen gegen andere Menschen oder schlechte Sachen über bestimmte Gruppen. Das nennt sich Hass und Hetze und hat keinen Platz in unserer Demokratie. Schluss damit. Endlich wird auch durchgegriffen: zero Tolerance und Razzien im Morgengrauen. Wer Politiker oder bestimmte Gruppen nicht lieb hat – ab in die Umerziehung. Demokratielager hat noch keinem geschadet, und zwei Wochen auf kaltem Beton schlafen wirkt Wunder. Wir können aber auch anders! Hasser und Hetzer werden die wehrhafte Demokratie noch kennenlernen. Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit, erst recht in unserer Demokratie, und was notwendig ist, das bringen wir denen schon bei. Man muss nur wollen. Wär doch gelacht.“
Ein Sprecher des Bundeskriminalamtes schrieb gestern auf Anfrage von Alexander-Wallasch.de:
„Allgemein kann mitgeteilt werden, dass neben den bereits in der Pressemitteilung genannten Delikten Volksverhetzung (§ 130 StGB), das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§ 86a StGB), Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) sowie Beleidigung (§ 185 StGB) auch folgende Straftatbestände den Ermittlungsverfahren der Bundesländer zugrunde liegen: Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB), Verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB), Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Bedrohung (§ 241 StGB), Verstöße gegen das Waffengesetz gem. § 52 I WaffG und Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote gem. § 20 VereinsG. Das BKA nimmt bei den bundesweiten Aktionstagen gegen strafbare Hasspostings eine initiierende und koordinierende Rolle ein. Bei den betroffenen Sachverhalten handelt es sich ausschließlich um Ermittlungsverfahren der Bundesländer. Auskünfte zu den Ermittlungsverfahren und Ausgängen erteilen die regional zuständigen Polizei- und Justizbehörden.“
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Kommentar von winfried Claus
Die herrschende M8 füllt ihre Knechte, mit maximal funktional Dummen auf. Die können Hass und Wut nicht unterscheiden und wissen nicht mehr, das dies ein Ablassventiel ist, was ihnen nützt. Sie setzen sich mit ihrem Arsch auf das Sicherheitsventil und wundern sich auch noch wenn der Kessel wackelt. Dies konnte zu DDR Zeiten nicht verboten werden, obwohl es verboten war, so war es nutzlos. Sie glauben mit Furcht regieren zu können, sie glauben Meinhsfreiheit sei etwas was sie regulieren können. Sie regulieren (strangulieren) aber nur die Demokratie. Diese Knechte der M8, schaffen sich nur echte Feinde und diese "hetzen" nicht mit Worten, sondern mit Taten! http://freigeldpraktiker.de/weltenaufgang/blog/article/funktionale-dummheit-bei-iq-180
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Kommentar von Justus
Ich will Reparationen - ich will dass die Deutschen entschädigt werden für die Verbrechen die seit langer Zeit konzertiert an ihnen begangen werden, einfach deshalb weil die Deutschen ihren Feinden zu klug und zu erfindungsreich waren. Und wo diese Feinde sitzen und wo sie ihre Finger drin haben, weiss auch jeder.
Es ist alles nur eine riesengrosse Bullshit Show.
Die Deutschen gesamt als böse zu inszenieren ist ein Betrug, der von Anfang eine wirtschaftliche - geopolitische Agenda zur Grundlage hatte und das weiss man auch, das ist unbestreitbar. Wenn es nicht so wäre, also keine geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen dahinter stünden, würde Deutschland gar nicht mit angeblichen Flüchtlingen überschwemmt werden, das geschieht nur aus Geld und Macht Interessen, und sicher nicht aus Gewissengründen.
Mir tun nur die Leute leid, die den wirklich Mächtigen auf den Leim gehen und immer noch denken es ginge um böse deutsche Nazis die die Welt anzünden würden. Das Gegenteil ist der Fall, der gesamte sogenannte Wertewesten zündet die Welt an seit Ende des WK2 überall und nun wieder Nahost und gegen Russland die Stellvertreterkriege. Wir wissen alle, welche ehemaligen Kolonialmächte in Nahost ihre Finger schon immer im Ölgeschaft haben, wir wissen, wer damals den Massenmörder Khomeini in Frankreich aufnahm, der 1979 in den Iran zurückkehrte und einen heiligen Krieg ausrief, bei dem er Kinder über Minenfelder schickte. Das ist das Werk des sogenannten Wertewestens und seiner Hintergrundakteure.
Was die Hintergrundakteure die ganze Zeit tun, ist unsere Kinder mental zu vergiften und zu verdummen. Die PISA-Kurve geht steil bergab in Deutschland, die Zahl der Handies und TikToks steigt. Das ganze Gender Theater hilft nur bei der Verdummung der Kinder und jungen Leute, es ist eine psychologische Waffe gegen Zivilisten ohne einen militärischen Krieg, also illegal auf jede Art.
Die Verbrechen türmen sich auf. Das Unrecht türmt sich auf. Die Lügen türmen sich auf. Die Produktion von Dummheit uund Dummen steigt täglich. Die Gewaltdelikte nehmen täglich zu.
Und niemand ist politisch und juristisch verantwortlich? Wie geht das denn?
Ich könnte mich täglich im Strahl erbrechen, was hier passiert und wer hier alles frei in der Gegend herumläuft und in den Medien präsentiert wird. Übrigens, die hurnalistischen Massenmedien. Das erste was wirklich Sinn machte wäre es, deren Lügenproduzenten jeden einzelnen von den Tastaturen und Kameras zu entfernen und zu verklagen bis denen die Nasenhaare ausfallen.
Man könnte sehr schnell sehr viel erreichen, wenn da nicht diese Herde wäre, die wirklich so dumm oder so verlogen oder beides ist, der Regierung, den Ausbeutern und den Massenmedien zu unterstellen dass es richtig ist was sie tun.
Es mag ein Recht auf Dummheit und Egoismus geben, für jeden innerhalb seines eigenen Lebensfeldes. Es kann aber kein Recht auf eine Diktatur der Egoisten, der Lügner und Betrüger und der Deutschlandzerstörer geben.
Die Deutschen waren niemals ein böses Volk, das war schon immer gelogen.
Es wird Zeit, dass die Wahrheit herauskommt über alle die, die Deutschland brandmarken und zerstören. Über jeden einzelnen Antideutschen und Deutschenhasser, der hier in Deutschland sein Unwesen treibt.
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Kommentar von Eddy Nova
Bei mir reichte schon der WIR SCHAFFEN DAS PESTBEFALL & der VACCINE SHOT STAATSTERROR um die meiner Ansicht nach verantwortliche ALTPARTEIEN BAGAGE als Abschaum zu klassifizieren. Ohne das mich der Ukraine /Russia Konflikt grossartig tangiert verspüre ich gemäß dem Motto DER FEIND MEINER FEINDE IST EIN FREUND ungeheure PUTINRUSSIA Sympathie. Zum Glück leisten die Altparteien Banden Ukraine Support :wären sie pro PUTINRUSSIA eingestellt hätte ich pro Zelenskyy sein müssen & das wäre mir sehr unangenehm gewesen.
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Und ich bin sicher nicht der einzige der so denkt ,selbst mein AfD Support resultiert zu 90 % aus meinem Hass auf die Altparteien Banden die ein verbastardisiertes Deutschland errichten wollen das keinerlei Heimat mehr sein kann.
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HASS & HETZE ? Ja , ich hasse Systemschweine - der Hass kommt allerdings nicht aus dem NICHTS ,bis zum Ende der Ära Kohl 1998 kannte ich dieses Feeling nicht, erst die ideologische geprägte Hetze des Systempacks beginnend mit der Fischer / Merkel Ära sorgte für meine Ablehnung.
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Allein das Händele der BRDDR 1998 2.0 sorgt bei einem minimo 40 % Anteil der Deutschen Souveräne = Staatseigentümer für Irritationen bis hin zum Hass ,völlig logisch das aus Sicht des Gesochs jede aus dem Hass resultierende Formulierung als Hetze angesehen wird.
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Hetze ist aus deren Sicht ergo bereits das Wissen das 'Meinesgleichen' sie mehr oder minder für unfähige volksschädliche Vollidiotas halten. Sie wissen das 'Meinesgleichen' ihnen null Respect - geschweige denn Loyalität entgegenbringen.
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Demzufolge glaube ich auch nicht das irgendein scheiss 'Schwachlopf Post' für sie das problema ist - wahrscheinlich betiteln sie sie unter 'Ihresgleichen' ab und an auch einmal so. Point ist der Unterschied : ein 'Schwachkopf Post' aus der Ecke der dem Gesochs null Respect & Loyalität entgegen bringt.
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Will sagen : es geht dem Pack gar nicht um die Wortwahl in ein ,zwei Posts - ist die Tendenz der Summe aller Statements negativ ( ihrerseits als ihnen gegenüber feindlich interpretiert ) wird alles abgeklopft um irgendetwas 'Hass & Hetze = Volksverhetzung' passend zu machen.
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Fazit : das BRDDR 1998 2.0 Gesochs wird immer etwas finden - sie haben aktuell nur Schiss das die Zahl der Altparteien Regime Feinde weiter ansteigt. Exakt betrachtet - Querfront - liegen die Altparteieen Banden bereits im Minderheiten Bereich sofern man AfD Patriotas & Linksextreme abzieht.
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Die Kreuzfreak Banden wären sicher eher Pro AfD , wäre da nicht der Fakt das die AfD eigentlich die bessere CSU/CSU wäre. Zusammen hätten sie 50 % - eine Wahl weiter eher 60 % , nur würde peus a peus die AfD gewinnen & der CDU/CSU Broiler Hexe Merkel Malus in's Gewicht fallen.
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Gleiches gilt für die Stamokaps: die SPD würde in der Gemengelage BSW / 'SED 2.0' schnell zum Juniorpartner werden. Öko Versager Support hin oder her ...
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ALLEIN die Altparteien sind für HASS & HETZE verantwortlich - ihr Händele sorgt für Hass & Kritik empfindet das Geochs der BRDDR 1998 2.0 als Hetze ...
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Kommentar von Gudrun Fischer
Wenn der Sprecher des Bundeskriminalamtes als Straftatbestand ausführt, wenn es dabei u.a. : "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§ 188 StGB), Verhetzende Beleidigung (§ 192a StGB)" geht, ergibt sich die Rückfrage, warum die allgegenwärtige, sogar öffentlich propagierte Verhetzung gegen Bundestagsabgeordnete der AfD eigentlich davon ausgenommen werden...?
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Kommentar von Ombudsmann Wohlgemut
Früher nannte man es KZ, heute ist es dann wohl das "Demokratielager".
Aber "wir können noch schlimmer"! Wieso sind die Menschen so blind?
Die Menschen damals hatten durch ihre Situation wenigstens "Gründe" dafür, aber heute macht man das komplett freiwillig.
Wenn Sozialisten Hitler für das absolut Böse halten, sollten sie mal in den Spiegel schauen. Fast alles, was sie von ihm erhalten haben, wenden sie auf dieselbe Weise an und erfreuen sich daran. Was sagt das über die aus?
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Kommentar von F. Lo
„Hass und Hetze“ ist als Straftatbestand ein Phantom, allerdings ein weit verbreitetes, sehr beliebtes. Es hat seinen Sinn, dass der BKA-Sprecher dieses Phänomen nicht miterwähnt. Es ist ja schon schwierig genug, sich im Konsens über die Inhalte von Paragrafen wie Volksverhetzung und Beleidigung zu verständigen, wie wir wissen. Das BMI will allerdings auch noch im Katastrophenmodus „Wellen des Hasses stoppen“ (Pressemitteilung vom 13.02.2024). „In einem Austausch mit Internetunternehmen, Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft und den zuständigen Behörden hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute eine gemeinsame Bestandsaufnahme zur Effektivität der bisher unternommenen Maßnahmen und zu zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten gegen Hass im Netz vorgenommen.“
Der Begriff „Hass“ hat im Kontext von Kriminalität absolut nichts zu suchen, er ist, wie bereits geschrieben wurde, ein Gefühl. Man kann auch nicht vorschreiben, alle Menschen und Bevölkerungsgruppen zu „lieben“ oder zu „vergöttern“, was die Kritiker von „Hass im Netz“ selber natürlich auch nicht tun.
Dass Erklärungen in Leichter Sprache (sie sind für Menschen mit eingeschränkten kognitiven Fähigkeiten und auch für Migranten gedacht, deren Muttersprache nicht Deutsch ist) des Öfteren unpräzise sind, liegt in der Natur der Sache. Die Reduktion von Komplexität gelingt nicht immer, kann kaum immer gelingen. „Schlimme Sachen schreiben“ – na meinetwegen. Dass der MDR allerdings pauschal den juristisch klar definierten Begriff „Volksverhetzung“ verwendet (den die Zielgruppe ohnehin kaum verstehen dürfte) und „Hass und Hetze im Internet“ als Oberbegriff nimmt, lässt vermuten, dass die Verfasser des Textes juristisch nicht so sensibel sind.
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Kommentar von Schwar Zi
Teile der Bevölkerung erinnert dies an die Zeiten als man eine Postkarte mit der Einladung "zur Klärung eines Sachverhaltes" bekam.