Ungebremste Massenzuwanderung – Unwillige und unfähige Ampelregierung zündet nur Nebelkerzen

Anhand aktueller Kommentare aus Politik und Medien könnte man annehmen, der wieder rasant ansteigenden Massenzuwanderung nach Deutschland werde jetzt ein Riegel vorgeschoben, gipfelnd im Titelbild des Spiegels, das den Bundeskanzler zeigt, der sagt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben.“

Aber wie ernst ist das eigentlich gemeint? Die Schlagzeile suggeriert zunächst das Bild eines Rohrbruchs, den man beheben will. Aber geht das, indem man einen Zahnputzbecher darunter hält? Die effektivere Idee wäre es nämlich, den Haupthahn einfach zuzudrehen. Aber wo ist dieser Haupthahn, den man schließen muss? An den deutschen Außengrenzen. Die Massenzuwanderung lässt sich nicht stoppen, indem man mehr Leute abschiebt.

Wer Zuwanderung wirksam reduzieren will, der kommt nicht drumherum, das Problem an der Wurzel zu packen und einen flächendeckenden Grenzschutz einzuführen. Gemessen am behaupteten gestiegenen Problembewusstsein notfalls eben gegen EU-Bestimmungen. Deutschland wäre nicht das erste EU-Land, das sich hier aus nationalem Interesse querstellt. Wie viel größer muss die Notlage eigentlich noch sein?

Wir sind noch meilenweit von einer lückenlosen Grenzkontrolle entfernt. Wer sich die Lage Deutschlands in der Mitte Europas anschaut, der erkennt das Problem.

Wie sehen die aktuellen Zahlen aus? Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) veröffentlicht monatlich Zahlen rund um Zuwanderung und Asyl. Dort finden sich auch Jahreszusammenfassungen. In der Septemberausgabe ist die Rede von bisher (Januar - September) 251.213 Asylanträgen. Syrer, Afghanen und Türken bilden die größten Zuwanderungsgruppen mit knapp 150.000 Personen, die Türken haben hier die geringsten Anerkennungschancen.

Im Vergleich zum Vorjahr 2022 bedeutet diese Zahl laut BAMF eine Zunahme der Antragszahlen um 73,3 Prozent. Die Zahl der Syrer und Afghanen hat sich hier fast verdoppelt.

Um sich eine Vorstellung von den Kosten zu machen: Zuständig für die Versorgung sind die Länder. Und der Bund hat allein für das laufende Jahr über 27 Milliarden Euro eingeplant alleine für die Bekämpfung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern. Überprüft hier jemand, wie effektiv diese Maßnahmen eigentlich sind? Der von einem privaten, Soros-finanzierten, österreichischen Think-Tank (Gerald Knaus) für Merkel eingefädelte Türkei-Deal jedenfalls wurde zum Milliardengrab. Wie viele der Verantwortlichen sind hier zur Rechenschaft gezogen worden? Bisher kein einziger.

Wer zum Jahresende von 350.000 zusätzlichen Zuwanderern für 2023 ausgeht und sich die Versorgungskosten (inklusive aller indirekten Ausgaben für Integrationsmaßahmen beispielsweise) vergegenwärtigt, der ist hier ebenfalls schnell im Milliardenbereich allein für jene, die in diesem Jahr nach Deutschland gekommen sind.

Die Asylsuchenden aus den Vorjahren sind aber ebenfalls noch da und ebenfalls überwiegend auf staatliche Vollversorgung angewiesen. Und was die Neuankommenden angeht, darf man hier getrost den Familiennachzug, der in den Folgejahren unweigerlich kommen wird, gleich noch mit dazurechnen.

Laut BAMF liegt die Schutzquote aktuell bei 52 Prozent. Die Quote der anerkannten Asylanten liegt aber weit darunter, denn hier werden bereits diverse weitere aufenthaltsberechtigte Titel mitgezählt. Wer mit Mitarbeitern der Arbeitsagentur spricht, der erfährt von weit über 50 Aufenthaltstiteln, von denen erst einmal einer zugeordnet werden muss – für jeden ist etwas dabei – bevor die Sozialleistungen berechnet und ausgezahlt werden.

Noch ein paar Zahlen aus dem Monatsbericht des BAMF: Jahrelang nach 2015 wurden von den Medien Bilder flüchtender Familien, Frauen und Kinder gezeigt. Die Realität sah aber deutlich anders aus. Schaut man sich den männlichen Anteil der mit Abstand größten Gruppe der 18- bis 25-Jährigen an, sind das laut BAMF zu 85,9 Prozent männliche Zuwanderer. Ähnlich sieht es für die Gruppe der 16- bis 18-Jährigen und der bis 30-Jährigen aus.

Lohnenswert ist auch ein Blick auf die Rücknahmeersuche. Laut Asylgesetz und Dublin-Verordnung ist das EU-Land zuständig, in dem der Asylbewerber zum ersten Mal europäischen Boden betreten hat. Dublin ist das Rücknahmeabkommen, falls ein Asylbewerber weiterwandert. Für Deutschland als ein EU-Land ohne Außengrenzen prinzipiell komfortabel. Und dementsprechend für Länder mit einer EU-Außengrenze eigentlich dringender Auftrag, ihre Außengrenzen effektiver zu schützen oder notfalls Hilfe der EU dafür anzufordern.

Das ist die Theorie. In der Praxis ist Deutschland seit 2015 mit weitem Abstand das Hauptaufnahmeland für Asylbewerber. Und das aus genau zwei Gründen: Weil die Regierung Merkel das so wollte und die Ampelregierung es weiterhin so will. Und zum anderen, weil die EU-Vereinbarungen auf eine Weise unterwandert und verwischt sind, dass es ohne eine rechtliche Klarstellung im Sinne deutscher Interessen einfach so weitergehen wird.

Ein Beispiel: Deutschland hat allein für 2023 nach der Dublin-II-Verordnung knapp 60.000 Rücknahmeanträge an weitere EU-Mitgliedstaaten gestellt. Hier ist zwar zunächst in über 40.000 Fällen zugestimmt worden, aber es wurden nur 3.800 tatsächlich zurückgeführt, was einer Quote von nicht einmal fünf Prozent entspricht, bezogen auf die Rücknahmeanträge.

Im umgekehrten Fall stellten Mitgliedstaaten an Deutschland etwas mehr als 10.000 Anträge, von denen immerhin ein Drittel nach Deutschland zurückgeschickt wurden.

Noch eine Zahl: Aktuell ist über 200.000 Asylanträge noch nicht entschieden worden. Das ist gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung um fast 70.000 Anträgen. Bei abgelehnten Asylanträgen – auch das gibt es offenbar noch – wird allerdings häufig Widerspruch eingelegt. Hier sind noch über 110.000 Verfahren unerledigt. Dass der Staat hier mittlerweile auch die Kosten solcher Widerspruchsverfahren übernimmt, ist wohl kaum noch erwähnenswert.

Wie sieht es mit Asylanträgen in der EU im Vergleich aus? Auch hier ist Deutschland trotz fehlender EU-Außengrenzen der Spitzenreiter (Zahlen von Juni 2023) mit etwa doppelt so vielen Neuzugängen gegenüber Frankreich, Italien oder Spanien. Und beispielsweise acht Mal so vielen Neuzugängen gegenüber Griechenland. Ungarn etwa hat gar keine nennenswerten Zugänge. Ebenso wenig wie Dänemark, Portugal oder Kroatien mit kaum mehr als ein- oder zweihundert Fällen.

Wenn der Bundeskanzler jetzt im Schatten hoher Zustimmungswerte für die AfD davon spricht, dass viel mehr Personen abgeschoben werden müssen, dann ist das nur ein Folgeproblem. Denn Tatsache ist auch, dass niemand abgeschoben werden muss, der gar nicht erst ins Land kommt.

Bereits 2020 berichtete der Focus davon, dass es erstmals mehr als 250.000 Ausreisepflichtige gebe. Das Magazin nannte es einen „Rekord bei Zahl der Abschiebe-Kandidaten“.

Frage: Wie viele der Abschiebekandidaten von damals sind drei Jahre später tatsächlich abgeschoben worden? Auch dazu gibt es Statistiken. Abgeschoben wurden 2021 etwas mehr als 11.000 Personen, 2022 waren es 13.000 Personen und im ersten Halbjahr 2023 knapp 8000 Personen.

Prozentual betrachtet hat Deutschland demnach bisher gerade einmal etwa zehn Prozent der Ausreisepflichtigen von 2020 tatsächlich ausgewiesen. Aber auch diese zehn Prozent sind noch wesentlich geringer, denn es sind ja in den Jahren nach 2020 viele zehntausende weiterer Ausreisepflichtiger hinzugekommen.

Ein zielorientiertes Fazit ist eindeutig: Abschiebungen sind dringend erforderlich. Aber noch dringender ist es erforderlich, die deutschen Grenzen jetzt zu schützen oder notfalls abzuriegeln mit einem Hauptziel: Die EU-Staaten mit einer EU-Außengrenze dazu zu bewegen, endlich ihre Außengrenzen effektiv zu schützen und Zuwanderer ohne nachvollziehbaren Grund ausnahmslos abzuweisen.

Nur so kann der 2015 in Gang gesetzte Massenzustrom eventuell versiegen, der aktuell erneut die Zahlen des Vorjahres um Längen schlägt. Was Olaf Scholz fordert, entspricht in etwa der Maßnahme, bei einem Loch im Boot mit einem Sieb Wasser zu schöpfen.

Und während das Sieb weiter schöpft, beschweren sich die Grünen und weite Teile der SPD noch darüber, das überhaupt jemand schöpft. Der Spiegel schreibt lächerlicherweise von einer „neuen Härte“ von Olaf Scholz.

Wenn diese Realitätsverweigerung und die Verweigerung unpopulärer Maßnahmen und unschöner Bilder, welche Angela Merkel verhindern wollte, weiter anhält, dann werden diese unschönen Bilder noch häufiger mitten aus Deutschland kommen und die Leidtragenden werden überwiegend die Deutschen sein.

Und das werden sie sein, wenn die Sicherheitsarchitektur zusammengebrochen ist. Dieser Moment ist absehbar, wenn die Bundesregierung nicht endlich handelt und die Grenzen schließt. Angela Merkel und jetzt Olaf Scholz sind die Hauptverantwortlichen für diese Katastrophe. Ihre politischen Entscheidungen bzw. ihre Verweigerung, solche zu treffen, sind die Auslöser der Massenzuwanderung mit allen ihren Folgen.