Untersuchungsausschuss: Lothar Wieler muss Freitag zur Vernehmung antreten

Schon Anfang 2021 musste der ehemalige Chef des Robert Koch-Instituts (RKI) in Potsdam vor einem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen.

Damals wie jetzt am 1. September 2023 in einem zweiten Untersuchungsausschuss des Landes Brandenburg sollte hinterfragt werden, ob die Eingriffe der Krisenpolitik der rot-schwarz-grünen Landesregierung in Brandenburg verhältnismäßig waren. Damals wie heute kommt der Ausschuss auf Verlangen der AfD-Landtagsfraktion zusammen.

Tierarzt Lother Wieler hatte im Frühjahr 2021 unter anderem ausgesagt, dass Maßnahmen wie OP-Masken und FFP2- sowie FFP3-Masken den Infektionsschutz fördern. Zwei Jahre später muss die Aussage des RKI-Chefs zu den Masken neu bewertet werden, wenn nicht einmal Bundesgesundheitsminister Lauterbach sagen kann, ob Masken einen Nutzen hatten.

Auf welche Fakten zu den Masken stützte sich Wieler Anfang 2021? Bundestags-Vize Wolfgang Kubicki reichte im Mai 2023 die Aussage Lauterbachs direkt an das Lothar Wieler weiter:

„Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums legt in erschreckender Offenheit dar, dass das Robert-Koch-Institut seinen gesetzlichen Auftrag nicht erledigt hat. Das RKI sei verpflichtet, jede einzelne Maßnahme nach Evidenz und Wirksamkeit (Verhältnismäßigkeit) zu überprüfen.“

Am 1. September 2023 beginnt in Potsdam um 9:45 Uhr Untersuchungsausschuss 7/3. Der korrekte Titel des Ausschusses lautet:

„Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19 (UA Corona 2)“

Die Sitzung beginnt um 9:45 Uhr, die Vernehmung des Zeugen Lothar Wieler ist für 10 Uhr angesetzt. Seine Vernehmung ist Teil der öffentlichen Sitzung. Wer mag, kam daran als Besucher teilnehmen in Raum 1.050, Alter Markt 1 in Potsdam. Und wer etwas mehr Zeit mitbringt, kann auch die Vernehmung der Ehefrau des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mitverfolgen. Britta Ernst (SPD) muss dem Ausschuss als ehemalige brandenburgische Ministerin um 14:30 Uhr Rede und Antwort stehen. Ebenfalls befragt wird eine Abteilungsleiterin des Paul-Ehrlich-Instituts und eine Staatssekretärin des Landesbildungsministeriums.

Diese brandenburgischen Untersuchungsausschüsse sind bisher die einzigen Ausschüsse der Bundesrepublik, die sich um eine insbesondere auch aus Corona-Maßnahmen-kritischen Kreisen geforderte Aufarbeitung des Corona-Regimes bemühen.

Angesprochen auf den kommenden Untersuchungsausschuss kommentiert Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig:

„Ich erwarte mir, dass deutlicher wird, wer verantwortlich war für die Maßnahmen, für die Impfkampagnen usw., ob die Verantwortlichkeit tatsächlich beim RKI lag oder ob die Verantwortlichkeit bei den Landesregierungen – in diesem Fall der Landesregierung Brandenburg – lag und nur auf Empfehlungen des RKI eigene Entscheidungen getroffen wurden. Für die Frage der Rechtsstaatlichkeit ist das von enormer Bedeutung.“

Die hohe Bedeutung der Ausschüsse mag man daran ermessen, dass beispielsweise die CDU schon im Dezember 2022 per Stellenanzeige eigens eine Vollzeitstelle zu sofort auslobte, befristet längstens bis zum Ende der 7. Wahlperiode des Landtages Brandenburg, demnach bis zum 22. September 2024 für maximal 21 Monate. Bei einer monatlichen Vergütung in der Entgeltgruppe E 13 sind das in Summe nur für diesen Referenten der CDU 100.000 Euro Kosten.

Andere Fraktionen haben solche Stellenangebote nicht ausgeschrieben, sondern den Job einem bereits tätigen Referenten zugeschoben. In einem informativen Telefonat mit alexander-wallasch.de erklärt einer dieser Referenten am heutigen Montag, er sei noch mit dem Migrationsausschuss beschäftigt, wolle sich aber die Tage noch mit Untersuchungsausschuss 7/3 befassen.

Während die eine Fraktion demnach eine 100.000 Euro-Tätigkeit von 21 Monaten auslobt, nimmt sich eine weitere Fraktion kurz vorher ein, zwei Tage Zeit für die Vorbereitung. Das darf man durchaus skandalös nennen.

Wer etwas mehr über solche Untersuchungsausschüsse auf Landesebene erfahren will, der kann es hier nachlesen. Da heißt es unter anderem unmissverständlich über das Ziel solcher Ausschüsse: „Ihr Ziel liegt in der Aufdeckung der Verantwortung für politische Missstände.“

Weiter heißt es da:

„Über das Ergebnis seiner Untersuchungen hat der Ausschuss dem Landtag einen Abschlussbericht zu erstatten. Jedes Ausschussmitglied hat das Recht, seine abweichende Meinung darzulegen, die dem Bericht anzuschließen ist.“

Interessant ist hier auch, dass bis heute kein Abschlussbericht des ersten brandenburgischen Corona-Untersuchungsausschusses aus dem Frühjahr 2021 vorliegt. Alexander-wallasch.de erfährt inoffiziell, dass dieser zwar abgeschlossen sei, aber angeblich aktuell noch die vom Abschlussbericht abweichenden Kommentare (Das Recht haben die Fraktionen) eingearbeitet werden.

Das bedeutet also, dass der zweite brandenburgische Corona-Untersuchungsausschuss bzw. die berichtenden Medien keine Gelegenheit haben werden, die Ergebnisse des ersten Ausschusses zu den Corona-Maßnahmen zu lesen. Hier legte man offenbar keinen Wert darauf, den Bericht rechtzeitig zu diesem Termin vorzulegen. Das bedeutet, dass kein offizieller Bericht vorliegen wird, der die Vernehmung von Lothar Wieler aus dem ersten Corona-Untersuchungsausschuss beinhaltet.

Vorankündigung: Ein ausführliches Interview mit Anwalt Ralf Ludwig folgt noch vor dem Beginn des Untersuchungsausschusses.