US-Außenminister kritisiert Deutschland: „dekadente Regierungsklasse, die Angst vor ihrem eigenen Volk hat“

Zunehmend sieht Rubio auch „die Sicherheit und die wirtschaftlichen Beziehungen der USA sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung der amerikanischen Bürger und Unternehmen“ gefährdet, wie jetzt Rubios Berater Samuel Samson auf der Startseite des Außenministeriums ausführlich erläuterte.

Was das Außenministerium hier zur Diskussion stellt, ist die Fortsetzung der Rede von Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
Lesen Sie den Text in der Übersetzung (Im Anhang auch im Original). Der Weckruf beginnt zunächst mit der Beschreibung der engen Verbindung in Tradition, Kultur und Herkunft. Anschließend wird Klartext mit Europa und Deutschland gesprochen.

Samuel Samson, US-Außenministerium (übersetzt):

Die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa geht über geografische Nähe und politische Transaktionen hinaus. Sie stellen ein einzigartiges Band dar, das aus gemeinsamer Kultur, Glauben, familiären Bindungen, gegenseitiger Unterstützung in Zeiten des Konflikts und vor allem aus einem gemeinsamen westlichen zivilisatorischen Erbe geschmiedet wurde.

Unsere transatlantische Partnerschaft stützt sich auf eine reiche westliche Tradition des Naturrechts, der Tugendethik und der nationalen Souveränität. Diese Tradition reicht von Athen und Rom über das mittelalterliche Christentum bis hin zum englischen Common Law und schließlich zu den Gründungsdokumenten Amerikas. Die revolutionäre Behauptung der Erklärung, dass die Menschen „von ihrem Schöpfer mit bestimmten unveräußerlichen Rechten ausgestattet sind“, spiegelt das Denken von Aristoteles, Thomas von Aquin und anderen europäischen Schwergewichten wider, die erkannten, dass alle Menschen natürliche Rechte besitzen, die keine Regierung beschließen oder verweigern kann. Amerika bleibt Europa für dieses intellektuelle und kulturelle Erbe zu Dank verpflichtet.

Nach zwei verheerenden Weltkriegen versuchten die europäischen Nationen, künftige Katastrophen zu verhindern, indem sie supranationale Strukturen schufen, die die Nationen enger aneinander binden und ein stärkeres diplomatisches und wirtschaftliches Engagement ermöglichen sollten. Die Befürworter dieser neuen Ordnung, zu denen auch wohlmeinende christliche und prodemokratische Parteien gehörten, strebten eine große Transformation an - eine Welt, die das Trennende der Nationalität und des Glaubens überwinden und eine Ära nie dagewesenen Friedens einleiten sollte. Durch die Überwindung der Verankerung von Nation, Kultur und Tradition versprach der globale Liberalismus das, was Francis Fukuyama berühmt als das „Ende der Geschichte“ bezeichnete, die ultimative Innovation des politischen Lebens.

Heute liegt dieses Versprechen in Trümmern. Was stattdessen fortbesteht, ist eine aggressive Kampagne gegen die westliche Zivilisation selbst. Überall in Europa haben die Regierungen die politischen Institutionen gegen ihre eigenen Bürger und gegen unser gemeinsames Erbe instrumentalisiert. Weit davon entfernt, die demokratischen Grundsätze zu stärken, hat sich Europa in eine Brutstätte der digitalen Zensur, der Massenmigration, der Einschränkung der Religionsfreiheit und zahlreicher anderer Angriffe auf die demokratische Selbstverwaltung verwandelt.

Diese besorgniserregenden Trends haben sich in den letzten Jahren noch verstärkt. Im Vereinigten Königreich nimmt die Polizei Christen - wie Adam Smith-Connor und Livia Tossici-Bolt - fest, weil sie vor Abtreibungskliniken still beten. Im Jahr 2023 wurden mehr als 12 000 britische Bürger wegen Online-Postings verhaftet, darunter auch wegen kritischer Kommentare zur europäischen Migrationskrise, die die Behörden als „grob beleidigend“ einstuften.

In Deutschland hat die Regierung ausgeklügelte Systeme zur Überwachung und Zensur von Online-Äußerungen unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Desinformation und der Verhinderung von Beleidigungen eingerichtet. Wenn deutsche Bürger legitime Bedenken über die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Globalisierung äußern oder Politiker kritisieren, riskieren sie Geldstrafen, werden als Radikale abgestempelt oder müssen sogar mit Hausdurchsuchungen durch die Polizei rechnen.

Das Gesetz über digitale Dienste der Europäischen Union, das Kinder vor schädlichen Online-Inhalten schützen soll, wird stattdessen dazu benutzt, abweichende Meinungen durch orwellsche Inhaltsmoderation zum Schweigen zu bringen. Unabhängige Aufsichtsbehörden kontrollieren nun die Unternehmen der sozialen Medien, darunter auch bekannte amerikanische Plattformen wie X, und drohen bei Nichteinhaltung ihrer strengen Sprachregelungen mit hohen Geldbußen.

Dieses Umfeld schränkt auch die Wahlen in Europa ein. Wie kürzlich von Außenminister Rubio hervorgehoben, wurde die populäre Partei „Alternative für Deutschland“ gerade vom deutschen Geheimdienst als „extremistische“ Organisation eingestuft, was zum Ausschluss der Partei von den Wahlen führen könnte. Die führende französische Präsidentschaftskandidatin Marine LePen wurde wegen Veruntreuung angeklagt und abweichend vom üblichen Verfahren sofort von der Kandidatur ausgeschlossen. In Polen und Rumänien wurden ebenfalls Beschränkungen gegen bestimmte Parteien oder Politiker verhängt. Gleichzeitig werden christliche Länder wie Ungarn zu Unrecht als autoritär und menschenrechtsverletzend abgestempelt.

Die Amerikaner sind mit dieser Taktik vertraut. In der Tat wurde eine ähnliche Strategie der Zensur, Dämonisierung und bürokratischen Bewaffnung gegen Präsident Trump und seine Anhänger angewandt. Dies zeigt, dass das globale liberale Projekt nicht das Gedeihen der Demokratie ermöglicht. Vielmehr zertritt es die Demokratie und damit das westliche Erbe im Namen einer dekadenten Regierungsklasse, die Angst vor ihrem eigenen Volk hat.

Unsere Bedenken sind nicht parteiisch, sondern prinzipiell. Die Unterdrückung der Meinungsäußerung, die Erleichterung der Massenmigration, die gezielte Unterdrückung religiöser Äußerungen und die Untergrabung der Wahlfreiheit bedrohen das Fundament der transatlantischen Partnerschaft. Ein Europa, das seine geistigen und kulturellen Wurzeln verdrängt, das traditionelle Werte als gefährliche Relikte behandelt und die Macht in nicht rechenschaftspflichtigen Institutionen zentralisiert, ist weniger in der Lage, sich gegen äußere Bedrohungen und inneren Verfall zu behaupten. Um Frieden in Europa und auf der ganzen Welt zu schaffen, muss unser gemeinsames kulturelles Erbe nicht abgelehnt, sondern erneuert werden.

Außenminister Rubio hat deutlich gemacht, dass das Außenministerium immer im nationalen Interesse Amerikas handeln wird. Der demokratische Rückschritt in Europa hat nicht nur Auswirkungen auf die europäischen Bürger, sondern beeinträchtigt zunehmend auch die Sicherheit und die wirtschaftlichen Beziehungen der USA sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung der amerikanischen Bürger und Unternehmen.

Wir hoffen, dass sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten sich wieder auf unser westliches Erbe besinnen und dass die europäischen Nationen die Bewaffnung der Regierungen gegen diejenigen beenden, die sie verteidigen wollen. Wir werden uns nicht immer über Umfang und Taktik einig sein, aber konkrete Maßnahmen der europäischen Regierungen, die den Schutz der politischen und religiösen Meinungsäußerung, sichere Grenzen und faire Wahlen garantieren, wären ein willkommener Schritt nach vorn.

Die Vereinigten Staaten setzen sich weiterhin für eine starke Partnerschaft mit Europa und die Zusammenarbeit bei gemeinsamen außenpolitischen Zielen ein. Diese Partnerschaft muss sich jedoch auf unser gemeinsames Erbe stützen und nicht auf globalistische Konformität. Unsere Beziehungen sind zu wichtig, unsere Geschichte zu wertvoll und der internationale Einsatz zu hoch, um zuzulassen, dass diese Partnerschaft unterminiert wird. Deshalb müssen wir auf beiden Seiten des Atlantiks die Güter unserer gemeinsamen Kultur bewahren und sicherstellen, dass die westliche Zivilisation auch für kommende Generationen eine Quelle der Tugend, der Freiheit und des menschlichen Wohlergehens bleibt.

Samuel Samson ist Senior Advisor im Bureau for Democracy, Human Rights, and Labor (DRL) des US-Außenministeriums. In dieser Rolle berät er zu Themen wie Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsrechte und vertritt die Position der USA zu diesen Fragen auf internationaler Ebene. Samsons Rolle ist vergleichbar mit der eines hochrangigen Experten oder Berater in einem deutschen Ministerium, der auf ein spezifisches Thema spezialisiert ist und die Führungsebene unterstützt.

Author: Samuel Samson
Senior Advisor for the Bureau for Democracy, Human Rights, and Labor (DRL)

The close relationship between the United States and Europe transcends geographic proximity and transactional politics. It represents a unique bond forged in common culture, faith, familial ties, mutual assistance in times of strife, and above all, a shared Western civilizational heritage.

Our transatlantic partnership is underpinned by a rich Western tradition of natural law, virtue ethics, and national sovereignty. This tradition flows from Athens and Rome, through medieval Christianity, to English common law, and ultimately into America's founding documents. The Declaration's revolutionary assertion that men “are endowed by their Creator with certain unalienable rights” echoes the thought of Aristotle, Thomas Aquinas, and other European heavyweights who recognized that all men possess natural rights that no government can arbitrate or deny. America remains indebted to Europe for this intellectual and cultural legacy.

This connection between Europe and the United States is also the reason we speak honestly when we disagree or have concerns—and is why the Trump Administration is sounding the alarm in Europe. When Vice President Vance addressed this year’s Munich Security Conference, he made the reason clear, stating: “What I worry about is the threat from within, the retreat of Europe from some of its most fundamental values—values shared with the United States of America.”

In the aftermath of two devastating world wars, European nations sought to prevent future catastrophes by creating supranational structures that would bind nations closer together and allow for more substantial diplomatic and economic engagements. Proponents of this new order, including well-meaning Christian and pro-democracy parties, sought a grand transformation—a world that would transcend the divisiveness of nationality and creed to usher in an era of unprecedented peace. By overcoming the anchors of nationhood, culture, and tradition, global liberalism promised what Francis Fukuyama famously called the “end of history,” the ultimate innovation of political life.

Today, this promise lies in tatters. What endures instead is an aggressive campaign against Western civilization itself. Across Europe, governments have weaponized political institutions against their own citizens and against our shared heritage. Far from strengthening democratic principles, Europe has devolved into a hotbed of digital censorship, mass migration, restrictions on religious freedom, and numerous other assaults on democratic self-governance.

These concerning trends have only increased in recent years. In the United Kingdom, police are arresting Christians—such as Adam Smith-Connor and Livia Tossici-Bolt—for silently praying outside of abortion clinics. In 2023, over 12,000 British citizens were arrested for online posts, including comments critical of Europe’s migration crisis, that authorities deemed to be “grossly offensive.”

In Germany, the government has established elaborate systems to monitor and censor online speech under the guise of combating disinformation and preventing offense. When German citizens express legitimate concerns about the economic and social impacts of globalization or criticize politicians, they risk being fined, labeled as radicals, or even having their homes raided by law enforcement. The European Union’s Digital Services Act, billed to protect children from harmful online content, is instead used to silence dissident voices through Orwellian content moderation. Independent regulators now police social media companies, including prominent American platforms like X, and threaten immense fines for non-compliance with their strict speech regulations.

This environment also restricts Europe’s elections. As recently highlighted by Secretary Rubio, the popular Alternative für Deutschland party was just labeled an “extremist” organization by German intelligence, which could lead to the party’s exclusion from the electoral process. Leading French presidential candidate Marine LePen was charged with embezzlement and, departing from standard procedure, immediately banned from running. Restrictions have likewise occurred in Poland and Romania against select political parties or politicians. Simultaneously, Christian nations like Hungary are unjustly labeled as authoritarians and human rights abusers.
Americans are familiar with these tactics. Indeed, a similar strategy of censorship, demonization, and bureaucratic weaponization was utilized against President Trump and his supporters. What this reveals is that the global liberal project is not enabling the flourishing of democracy. Rather, it is trampling democracy, and Western heritage along with it, in the name of a decadent governing class afraid of its own people.

Our concerns are not partisan but principled. The suppression of speech, facilitation of mass migration, targeting of religious expression, and undermining of electoral choice threatens the very foundation of the transatlantic partnership. A Europe that replaces its spiritual and cultural roots, that treats traditional values as dangerous relics, and that centralizes power in unaccountable institutions is a Europe less capable of standing firm against external threats and internal decay. To this end, achieving peace in Europe and around the world requires not a rejection of our shared cultural heritage, but a renewal of it.

Secretary Rubio has made clear that the State Department will always act in America’s national interest. Europe’s democratic backsliding not only impacts European citizens but increasingly affects American security and economic ties, along with the free speech rights of American citizens and companies.

Our hope is that both Europe and the United States can recommit to our Western heritage, and that European nations will end the weaponization of government against those seeking to defend it. We will not always agree on scope and tactics, but tangible actions by European governments to guarantee protection for political and religious speech, secure borders, and fair elections would serve as welcome steps forward.

The United States remains committed to a strong partnership with Europe and working together on shared foreign policy goals. However, this partnership must be founded upon our shared heritage rather than globalist conformity. Our relationship is too important, our history too valuable, and the international stakes too high to allow this partnership to be undermined. Therefore, on both sides of the Atlantic, we must preserve the goods of our common culture, ensuring that Western civilization remains a source of virtue, freedom, and human flourishing for generations to come.

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