US-Geheimdienste sollen Zusammenarbeit mit Verfassungsschutz beenden

US-Geheimdienste sollen Zusammenarbeit mit Bundesamt für Verfassungsschutz beenden. Wegen AfD-Einordnung! Der Chef des Geheimdienstaussschusses des US-Senats erklärt Deutschlands „politische Demokratie“ auf einer Ebene mit China und Russland und beendet als Folge der Einordnung der AfD als „verfassungsfeindlich“ die Zusammenarbeit mit dem deutschen Geheimdienst:

„Ich habe (Geheimdienstdirektorin Tulsi Gabbard) @DNIGabbard gebeten, dafür zu sorgen, dass keine amerikanischen Geheimdienste mit deutschen Behörden zusammenarbeiten, die an der Überwachung von politischen Gegnern im Inland beteiligt sind.

Diese Polizeistaatstaktiken sind eher für Russland oder das kommunistische China geeignet, nicht für Westeuropas größtes Land."

Die vollständige Fassung auf deutsch:

COTTON AN GABBARD: KEINE UNTERSTÜTZUNG DER DEUTSCHEN ÜBERWACHUNG DER POLITISCHEN OPPOSITION

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG
Kontakt: Caroline Tabler oder Patrick McCann (202) 224-2353
7. Mai 2025

Cotton an Gabbard: Keine Unterstützung der deutschen Überwachung der politischen Opposition

Washington, D.C. – Senator Tom Cotton (Republikaner aus Arkansas) hat heute einen Brief an Tulsi Gabbard, die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste (Director of National Intelligence), gesendet. Darin fordert er einen Stopp sämtlicher Geheimdienstkooperationen mit dem deutschen Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), sofern diese zur Überwachung politischer Gegner genutzt werden könnten. Der Brief folgt auf die kürzliche Einstufung der Oppositionspartei Alternative für Deutschland (AfD) durch das BfV als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“.

Ein Auszug aus dem Brief von Senator Cotton:

„Ich verstehe, dass liberale Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks die AfD verachten, doch ihre Positionen finden bei vielen Deutschen Anklang. Das ist wenig überraschend, denn ein Programm für sichere Grenzen, Energieunabhängigkeit und wirtschaftliches Wachstum spricht auch unsere eigene Wählerschaft und die anderer westlicher Demokratien an. Anstatt die AfD mit den Mitteln autoritärer Staaten zu bekämpfen, sollte die neue deutsche Regierung besser darüber nachdenken, warum die AfD stetig an Zustimmung gewinnt – und wie sie den berechtigten Sorgen ihrer Bürger begegnen kann.“

Vollständiger Brief:

An: Die ehrenwerte Tulsi Gabbard
Direktorin der nationalen Nachrichtendienste
1500 Tysons McLean Drive
McLean, VA 22102

Sehr geehrte Direktorin Gabbard,

im Sinne der Ziele der Trump-Regierung, die Politisierung unserer Nachrichtendienste zu verhindern, fordere ich Sie auf sicherzustellen, dass von unseren Diensten gesammelte Auslandsinformationen nicht an die deutsche Regierung weitergegeben werden, wenn sie zur Verfolgung politischer Gegner dienen könnten.

Am 2. Mai hat das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Alternative für Deutschland (AfD) als „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Diese Entscheidung erlaubt dem BfV laut deutschem Recht eine verstärkte Überwachung der AfD mittels Signalaufklärung und dem Einsatz verdeckter Informanten – mit dem möglichen Ziel eines Parteiverbots. Mit anderen Worten: Der deutsche Inlandsgeheimdienst kann nun die größte Oppositionspartei und zweitstärkste Kraft der jüngsten Wahlen belauschen, überwachen und unterwandern. Solche polizeistaatlichen Maßnahmen erwartet man von Diktaturen wie dem kommunistischen China oder Russland – nicht vom größten Land Westeuropas.

Ich verstehe, dass liberale Eliten diesseits und jenseits des Atlantiks die AfD verachten, doch ihre Plattform spricht viele Deutsche an. Das ist wenig überraschend: Ein Programm mit sicheren Grenzen, Energieunabhängigkeit und wirtschaftlichem Wachstum findet auch bei unseren Wählern und denen anderer westlicher Demokratien Anklang. Anstatt autoritäre Mittel einzusetzen, sollte sich die deutsche Regierung fragen, warum die AfD an Boden gewinnt – und wie sie legitime Bürgeranliegen aufgreifen kann.

Solange die deutsche Regierung die AfD nicht als legitime Oppositionspartei behandelt, sondern als „rechtsextremistische Bestrebung“ klassifiziert, fordere ich Sie auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
• Stoppen Sie die Weitergabe jeglicher Geheimdienstinformationen an das BfV, die zur Überwachung der AfD verwendet werden könnten.
• Lehnen Sie Anfragen des BfV zur Unterstützung bei der Überwachung der AfD und ihrer Mitglieder ab.
• Überprüfen Sie, ob unsere Nachrichtendienste unter der Biden-Regierung mit dem BfV zur Überwachung der AfD oder anderer Oppositionsparteien kooperiert haben, und informieren Sie den Senat über die Ergebnisse.

Mit freundlichen Grüßen
Tom Cotton
Vorsitzender

https://x.com/sentomcotton/status/1920192182079619139?s=46