Welchen Einfluss hat die Bundesrepublik auf die militärischen Aktivitäten der USA auf deutschem Boden?

US-Streitkräfte planen Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine von Deutschland aus

von Alexander Wallasch (Kommentare: 7)

Nicht nur die USA, auch die Bundesrepublik mischt mit bei der Ausbildung der ukrainischen Armee: Beteiligt ist die Bundeswehr ebenso wie die Waffenindustrie.© Quelle: Youtube / U.S. European Command, Pixabay / Wikilmages Arek_Brawn I Montage Alexander Wallasch

Mitgefangen, mitgehangen? Die USA bauen ihre Aktivitäten bei der Ausbildung und Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen den Angreifer Russland weiter aus. Und sie tun es in Deutschland. Was bedeutet das für die Sicherheit der Bundesrepublik?

Die mit Deutschland verbündeten USA sind längst noch nicht von der Liste der Hauptverdächtigen der Sprengung der deutsch-russischen Pipeline gestrichen. Parallel meldet die New York Times jetzt, das Pentagon wolle die Ausbildung ukrainischer Soldaten und Spezialkräfte in der Bundesrepublik unter Leitung eines US-Generals weiter ausbauen.

Der Laie fragt sich: Wurden diese Aktivitäten eigentlich mit der Ampelregierung abgestimmt, hat Deutschland diese kriegswichtige Unterstützung genehmigt? Inwieweit stimmen die USA solche Aktionen überhaupt mit ihren Partnern ab?

Die die Ukraine unterstützenden US-Operationen auf deutschem Boden werden von „United States European Command“, kurz EUCOM, durchgeführt. Hierbei handelt es sich um das Kommando der Streitkräfte der USA in Europa. Zur Erklärung: Die Amerikaner haben sich die Welt in sieben potenzielle Kriegsschauplätze aufgeteilt, in Continents of War gewissermaßen. Der Zuständigkeitsbereich des EUCOM-Kommandos reicht hier von Europa bis an die östliche Grenze Russlands und südlich schließt es die Türkei mit ein.

Im EUCOM-Stab in Stuttgart-Vaihingen in der ehemaligen Kurmärker Kaserne sollen etwas mehr als eintausend US-amerikanische Militärs tätig sein. Die Befehlskette für EUCOM verläuft vom US-Präsidenten über den Verteidigungsminister zum Befehlshaber des EUCOM.

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Installiert wurde EUCOM direkt nach dem Zweiten Weltkrieg. 1982, auf dem Höhepunkt der Friedensbewegung gegen den NATO-Doppelbeschluss, blockierten friedensbewegte Demonstranten das Haupttor des US-Befehlszentrums in Stuttgart-Vaihingen. Gegen etwa dreihundert Demonstranten wurde anschließend vor deutschen Gerichten unter anderem wegen Nötigung verhandelt.

2003 kam es vor der EUCOM-Zentrale erneut zu Demonstrationen, dieses Mal im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg. Aber wie ist das alles rechtlich geregelt? Auf welcher Grundlage können die US-Streitkräfte auf deutschem Boden offenbar schalten und walten, wie ihnen beliebt, und damit zwangsläufig die Bundesrepublik zu einem Angriffsziel machen?

Unabhängig von der Frage ihrer Richtigkeit sind die aktuellen EUCOM-Aktivitäten bereits jetzt eine militärische Bedrohung für Russland. Diese Bedrohung wird jetzt durch die von der New York Times (NYT) veröffentlichte Forcierung der Ausbildung ukrainischer Soldaten und der mutmaßlichen Ausweitung der Steuerung militärischer Operationen auf ein neues Level gehoben.

Eine Friedenskooperative.de ordnete EUCOM 2011 folgendermaßen ein:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist wegen der weltweit einmaligen Häufung von US-Militärbasen und der zahlreichen hochkarätigen US- und NATO-Kommandozentralen auf ihrem Territorium in alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA und der NATO verstrickt, obwohl nach Artikel 26 des Grundgesetzes 'Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten', verfassungswidrig und mit Strafe bedroht sind.“

Was genau jetzt als erweiterte Kriegsunterstützung der Ukraine durch die USA auf deutschem Boden geplant ist, fasst die Frankfurter Allgemeine Zeitung folgendermaßen zusammen: Die USA wollen die Ausbildung der Ukrainer „zentralisieren“. In Wiesbaden ist ein Ausbildungszentrum unter dem einheitlichen Kommando des US-Generals Christopher Cavoli geplant. General Cavoli ist seit Juli 2022 EUCOM-Befehlshaber.

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Die NYT schreibt von einem „Trainings- und Unterstützungssystem“. Die Zeitung zitiert hochrangige US-Beamte, welche die Schaffung dieses neuen Kommandos als Beleg dafür sehen, dass der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland noch viele Jahre bestehen bleiben wird.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung kommentiert das Vorhaben so:

„Danach sollen 300 Personen mit der Aufgabe in Wiesbaden betraut werden, wo auch bislang schon ein Teil der Ausbildung an westlichen Waffensystemen stattgefunden hat. Bisher sind etwa 2000 ukrainische Soldaten ausgebildet worden, Artilleriesysteme und Drohnen zu bedienen. Washington hat der Ukraine bisher Militärhilfe in Höhe von 16 Milliarden Dollar zugesagt – teils in Form direkter Waffenlieferungen aus Lagerbeständen, teils in Form von vertraglichen Zusagen für die kommenden drei Jahre."

Siemtje Möller, Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, erklärte Ende August beim Verteidigungsministertreffen in Prag, wo sie die Verteidigungsministerin Baerbock vertrat:

„Es ist klar, dass es eine stärkere Koordinierung der Maßnahmen der Ausbildung, aber auch der Unterstützung allgemein braucht.“ Und Möller verwies weiter darauf, dass ukrainische Soldaten bereits „seit vielen Monaten“ in Deutschland bei der Bundeswehr und von der Rüstungsindustrie ausgebildet werden.

Und Möller äußerte sich auch zur Perspektive dieser Ausbildungen, wie Tagesschau.de berichtete:

„Wenn Russland sich auf einen langfristigen Krieg einstelle, dann müsse man das ebenso, so Möller (…) Wie genau eine EU-Beteiligung an der Ausbildung ausgestaltet werden soll, wird ihren Angaben zufolge nun Gegenstand von Gesprächen sein."

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Kommentare

Kommentar von H. Jacobsen

In welcher Falle wir sitzen und gegen wen noch Krieg geführt wird, zeigt der französische Journalist Thierry Meyssan auf. Ich fürchte, dass er mit seinen Thesen durchaus sehr nah an der Wahrheit dran ist. Wie ausgesprochen dumm ist da doch das Verhalten der deutschen Regierung, welche nun wegen des Gaspreisdeckels auch noch auf Konfrontationskurs zu Frankreich geht.

https://www.voltairenet.org/article218171.html

Kommentar von Clara Schwarze

Das Ganze deutet eigentlich v.a. darauf hin, wie sehr dieser Krieg noch eskalieren kann. Denn die Ukraine ist ja offenbar schon jetzt sehr gut ausgestattet - und das soll nun offenbar noch mal erheblich erweitert werden. Man hat wirklich nicht mehr den Eindruck, dass noch eine Verhandlungslösung gesucht wird.
Deutschland dürfte real dazu auch einerseits kaum ernsthaft gefragt werden - andererseits haben wir aber auch keine Politiker mehr, die überhaupt eigenständige Positionen haben.
Wir sind so eindeutig die Verlierer dieser Sache, dass es wirklich nicht ganz leicht fällt, die westliche Sache zu unterstützen.
Interessant wäre zu wissen, ob Berlin überhaupt weiß oder überhaupt nur fragt, was da genau gemacht wird.

Kommentar von Hildegard Hardt

Jetzt eskaliert das Kriegsgeschehen noch mehr, denn W. Selenskyj hat heute (4.10.22) ein Dekret unterzeichnet, das jegliche Gespräche mit W. Putin untersagt. (Quelle: web.de)

An Verhandlungen ist demnach nicht mehr zu denken, obwohl sie die einzige Möglichkeit wären, den Krieg noch einigermaßen friedlich zu beenden. Es ist davon auszugehen, daß W. Selenskyj dafür Anweisungen aus Washington bekommen hat.

Man kann das kaum fassen! Wollen die USA wirklich eine atomare Auseinandersetzung riskieren, die ganz Europa erfassen wird?

Kommentar von Fritjof

Apropos Alteisen. Angela Merkel hat heute 150.000 Dollar für die 1,2 Millionen Syrer und dergl in 2015 bekommen die statt ihr Land aufzubauen nach Deutschland gekommen sind um für die Eliten Sklaven und Versogrungungsdienste vorzunehmen. Nansen Preis ist der Name. Siehe https://www.tagesschau.de/inland/un-fluechtlingshilfswerk-nansen-preis-merkel-101.html

Kommentar von Red Marut Jr.

Herr Lauterbach hat selbst verkündet, das sich Deutschland im Krieg mit Russland befindet.

Sollte ein deutscher Minister lügen? Nein. Denn! Würde ein deutscher Minister lügen bzw Blödsinn erzählen, so wäre er sicher inzwischen seines hohen Amtes enthoben. Doch das ist er nicht.

Daher gehe ich davon aus, ja, Herr Lauterbach sagte die Wahrheit und der Krieg wird seinen gewöhnlichen Lauf nehmen.

Warum sollte ein Land, in diesem Falle und zum dritten mal Russland, mit dem sich Deutschland wieder im Krieg befindet, nicht der kriegerischen Handlungen erwehren, die von seinem Boden aus gehen?

Genau. Und daher... sollte es demnächst über deutschen Dächern pfeiffen, Zeitung über den Kopf, unter den Küchentisch und Uncle Sam für die letzte Bescherung gedankt.

Kommentar von Peter Löcke

Ich finde es immer wieder amüsant, wenn von amerikanischer Seite von "europäischen Verbündeten/Partnern" die Rede ist. In der NATO hat die USA das Sagen. Der NATO-Generalsekretär (Stoltenberg), der i.d.R. aus Europa kommt, ist ein besserer Pressesprecher, aber ohne jede Entscheidungsbefugnis.

Die USA befiehlt, die anderen NATO-Mitglieder folgen. Was hat sich beim Blick in ein Geschichtsbuch geändert? Nur Worte und Methoden.

Früher Imperium, heute Welt- oder Supermacht (klingt hübscher). Früher wurden Länder erobert, heute werden feindliche Regierungen gestürzt und gegen eine freundlich gesonnene eingetauscht. Früher Kolonien, heute Militär-Stützpunkte. Wenn der amerikanische Präsident diese Stützpunkte besucht, muss er nicht um Erlaubnis fragen.

Es wird nach den Anschlägen auf Nord Stream gerade viel über die gemeinsame PK von Biden/Scholz am 7. Februar diskutiert. Vor allem über Bidens Ankündigung "(falls Russland in die Ukraine einmarschiert) dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben."
Eine brisante Aussage Bidens ganz zu Beginn wird leider nicht erwähnt.
"Aber wenn sich Deutschland anders entscheidet, dann sind wir bereit."
Ganz sicher war sich Biden am 7. Februar 2022 also noch nicht, ob das Hündchen Deutschland gehorsam ist. In seltenen Fällen hat Deutschland nämlich nicht mitgemacht (Joschka Fischer/Irak: "I'm not convinced.")

Ja, Joe. Deutschland war wie gewohnt gehorsam ... ähm ... solidarisch. Oder in den Worten von Habeck: "Es sind auch amerikanische Sanktionen." Als Habeck diesen Satz an anderer Stelle wiederholte, fehlte das Wort "auch".

Kommentar von Hildegard Hardt

Mit der Ampel-Regierung muß nichts abgestimmt werden, denn Deutschland ist ein von den USA besetztes Gebiet und daher nicht souverän! Es wird uns zwar immer erzählt, daß im Rahmen des 2+4 Vertrages die Souveränität garantiert worden sei, aber das ist schlichtweg gelogen. Sogar Wolfgang Schäuble sagte wortwörtlich: "Seit dem 08. Mai 1945 ist Deutschland nie mehr souverän gewesen", und der Jurist Schäuble ist schließlich kein Dummer!

Die USA können in Deutschland schalten und walten wie sie wollen. In Büchel lagern aufgemotzte Atomsprengköpfe, in Stuttgart befindet sich eine US-Kommandozentrale, und nach Ramstein in der Oberpfalz hatte US-Verteidigungminister Lloyd Austin im April Vertreter von mehr als 40 Nationen eingeladen, um das weitere Vorgehen im Ukrainekrieg zu besprechen.
Mehr Beweise für ein besetztes Gebiet braucht es wohl nicht.

Das Ausbildungszentrum in Wiesbaden wurde übrigens schon kurz nach dem Amtsantritt von US-Präsident Biden geplant, hat also ursächlich mit dem Krieg in der Ukraine nichts zu tun. Da ich nur 13 km entfernt von Wiesbaden wohne und gute Kontakte zu Amerikanern habe, ist mir das nur zu gut bekannt.