Viele wollen es heute nicht hören: Aber der Ukrainekrieg hat eine Vorgeschichte

USA und RUSSLAND: Eine wechselseitige Missachtung des Völkerrechts

von Alexander Wallasch

Was Sie im Folgenden zur Vorgeschichte des Ukrainekrieges lesen, kann keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben. Viele Stimmen lehnen den Blick auf diese Vorgeschichte heute sogar kategorisch ab aus Sorge, so könnte der russische Überfall auf die Ukraine relativiert werden.

Erstaunlich allein, dass hier analog zum „Corona-Leugner“ noch nicht der Begriff des „Überfall-Leugners“ Verwendung gefunden hat.

Wer heute Artikel alter und auch neuer Medien liest oder relevante politische Stimmen zum Krieg hört, der könnte den Eindruck gewinnen, es gäbe gar keine Vorgeschichte dieses schrecklichen Krieges am Rande Europas. Aber auch hier gibt es ein davor und es wird auch ein danach geben.

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Eine Spurensuche:

Mitte 2019 attestierte die Bundeszentrale für politische Bildung den beiden Großmächten Russland und USA ein zerrüttetes Verhältnis über den Kalten Krieg hinaus.

Wer defensiv auf den Konflikt schaut, so schreibt der Autor Prof. Heinemann-Grüder von der Universität Bonn, der könnte meinen, Russland reagiere nur auf eine „Expansion des Westens“ und auf eine Nichtakzeptanz russischer Sicherheitsinteressen.

Der Ukrainekonflikt sei Ausdruck einer geopolitischen Auseinandersetzung, die vom Westen initiiert und infolge des „unipolaren Momentes“ nach Ende der Ost-West-Konfrontation forciert worden sei. Putin wäre kaum eine andere Wahl geblieben, als auf die westliche Missachtung zu antworten. Der Grundfehler wurde demnach vom Westen begangen, weil der Westen Russland nur als Objekt seiner "Geopolitik" betrachtete.“

Mit diesem defensiven Blick betrachtet, hätte Russlands Wende hin zu einem aggressiven Außenverhalten verhindert werden können, schreibt der Autor:

„Die USA setzten demnach als Gewinner des Kalten Krieges das Völkerrecht und die "checks and balances" der internationalen Ordnung außer Kraft, sie hätten in Afghanistan, im Irak, in Libyen und in Syrien interveniert, um einen militärischen Regimewechsel zu erreichen, als Ergebnis aber Staatszerfall und internationalen Terrorismus erhalten. Entgegen dem frühen Bekenntnis Putins zu einer Kooperation mit den USA – auch gegen interne Widersacher – hätten einseitige Entscheidungen der USA eine kumulative Enttäuschung in Russland bewirkt.“

Aus dieser „defensiven Sichtweise“ heraus, wie Prof. Heinemann-Grüder sie nennt, zieht sich eine Linie

„von der Aufkündigung des ABM-Vertrages (anti-ballistische Raketen) durch US-Präsident Bush (2001) über den Irakkrieg (2003) und die zweite Runde der NATO-Erweiterung (2004) hin zur Nicht-Ratifizierung des angepassten Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bis zur Förderung "farbiger Revolutionen" im postsowjetischen Raum (z.B. Orangene Revolution 2004 in der Ukraine) Tulpenrevolution 2005 in Kirgisistan), dem militärischen Regimewechsel in Libyen (2011) und der militärischen Unterstützung der Opposition gegen Präsident Assad in Syrien (seit 2015) sowie jüngst der Ausstieg aus dem INF-Vertrag durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump Anfang 2019.“

2019 erinnert sich Heinemann-Grüder noch gut an die Annäherung Russland und der USA unter den Präsidenten Jelzin und Clinton. Die USA unterstützen den Übergang zur Marktwirtschaft. Und seine Analyse, was dann schief ging, wirft auch im Folgenden kein gutes Bild auf die Politik der Vereinigten Staaten:

„Zwischen Präsident Putin (ab 2000) und US-Präsident George W. Bush (2000-2009) verschlechterten sich die Beziehungen zusehends, da die russische Führung eine US-Politik zugunsten von Regimewechseln im postsowjetischen Raum beargwöhnte (Rosen-Revolution 2003 in Georgien, Orange Revolution 2004 in der Ukraine, Tulpen-Revolution 2005 in Kirgisistan). Während Präsident Putin den USA Unterstützung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nach den Anschlägen vom 11. September 2001 zusagte, verschlechterten sich die Beziehungen insbesondere infolge des völkerrechtswidrigen Krieges der von den USA geführten Koalition gegen den Irak (2003).“

Mit der Wiederwahl Präsident Putins (seine dritte Amtszeit 2012-2018) sollen sich die Beziehungen dramatisch verschlechtert haben. Russland behielt sich das Recht auf einen Erstschlag gegen Raketenstellungen in Mittelosteuropa vor und soll laut US-Vorwürfen den Vertrag über Mittelstreckenwaffen von 1987 verletzt und Interkontinentalraketen entwickelt haben, die sich der US-Raketenabwehr entziehen konnten.

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Gar nicht hilfreich aus Sicht der USA war, dass Russland 2013 dem US-amerikanischen „Whistleblower“ Edward Snowden Asyl gewährte. Dann annektierte Russland die Krim, ein absoluter Tiefpunkt der Beziehungen. Die USA erwirkten daraufhin den Ausschluss Russlands aus dem G-8 Forum und verhängten Wirtschaftssanktionen gegen das Land.

Heinemann-Grüder beschreibt die weitere Eskalation für die Bundeszentrale für politische Bildung:

„Ab September 2015 intervenierte Russland zusätzlich zugunsten des syrischen Präsidenten Assad und gegen Rebellengruppen, die von den USA unterstützt wurden. Russland und die USA begannen damit, eine Art Stellvertreterkrieg auf syrischem Territorium zu führen. Mit schweren Luftangriffen auf Städte wie Aleppo verstieß Russland gegen das Kriegsvölkerrecht, was scharfe Kritik seitens der USA im UN-Sicherheitsrat nach sich zog.“

Während des US-Wahlkampfes 2016 hielt es der CIA dann für höchstwahrscheinlich, dass Russland sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt habe. Noch unter Obama wurden russische Diplomaten ausgewiesen was Russland seinerseits mit Ausweisungen konterte.

Prof. Heinemann-Grüder weiß auch etwas über einen erstaunlichen Meinungswandel in Russland zu erzählen: So hätte 2015 eine Meinungsumfrage ergeben, dass 81 Prozent der Russen ein negatives Bild von den USA haben. 1990 äußerten hingegen nur sieben Prozent der befragten Sowjetbürger eine negative Einstellung gegenüber den USA.

Heinemann-Grüder nennt in seinem Fazit von 2019 fünf Eckpfeiler der Zerrüttung zwischen den beiden Supermächten:

„Zusammenfassend kann man sagen, dass die Beziehungen zwischen Russland und den USA maßgeblich durch fünf Bestimmungsfaktoren geprägt sind: die nie vollständig überwundene Erbschaft des Kalten Krieges, die militärische Großmachtkonkurrenz, den Wettbewerb um regionale Einflusssphären, konträre politische Leitbilder (Systemkonkurrenz) und eine sich wechselseitig verstärkende Missachtung des Völkerrechts.“

Was hier 2019 aufgeschrieben wurde, kann nur ein unvollständiger Teil der Vorgeschichte zum Krieg Russlands gegen die Ukraine sein. Von besonderem Interesse sind die Ausführungen des Professors für eine Publikation der Bundesregierung aber vor allem deshalb, weil seine Analyse nicht rückblickend unter dem Eindruck der Bilder dieses schrecklichen Krieges passiert. Heinemann-Grüder schrieb seinen Artikel 2019.

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