Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten noch dementiert, Chrupalla etwas verhaltener. Jetzt ist es allerdings Gewissheit, die Begriffe tauchen im beschlossenen Positionspapier nicht auf. Die Linie eines Vielvölkerstaates versus Multikulti von Maximilian Krah hat sich offenbar durchgesetzt, ob nun mit oder ohne dessen Zutun.
Eines allerdings ging in der Empörung unter: Warum sollten die Begriffe überhaupt erwähnt werden? Unklar bleibt, ob es ein Arbeitspapier gab, wo diese Begriffe Erwähnung fanden, dass dann verworfen wurden. Dass allein wäre von Relevanz gewesen.
Natürlich: Es nicht zu erwähnen, bedeutet nicht zwangsläufig, die Begriffe zu bannen. Aber das war eben auch der lausige Trick der Bildzeitung – sie erwähnen etwas als gestrichen, was nicht zwangsläufig hätte Erwähnung finden müssen.
Hier das von der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlichte "Positionspapier" ohne "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" im heute veröffentlichten Original:
SICHERHEIT FÜR DEUTSCHLAND
Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 5. Juli 2025
Deutschland in der Krise
Sicherheit für Deutschland
Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und machen sich Sorgen um die Zukunft. Straßen und Parks sind Gefahrenzonen. Im Stundentakt kommt es zu schweren Gewalttaten im öffentlichen Raum.
Gleichzeitig befürchten viele Bürger, dass sie sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten können und dass ihre Rente und das Ersparte für das Alter nicht ausreichen.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen müssen aufgeben, energieintensive Betriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Viele Menschen sind besorgt, dass Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte. Dabei wäre unsere Bundeswehr aktuell noch nicht einmal zur Landesverteidigung befähigt.
Die desolate Lage, in der sich Deutschland befindet, ist kein Naturereignis, sondern durch fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden. Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion angetreten, um die Probleme ohne Beschönigung beim Namen zu nennen und konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Damit Deutschland wieder sicher wird, haben wir das folgende 7-Punkte-Programm beschlossen.
1. Innere Sicherheit für Deutschland
• Effektiver Grenzschutz: Alle nicht berechtigten Einreisen in das Bundesgebiet unterbinden, auch wenn Asyl beantragt wird (§ 18 Abs. 2 AsylG)
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Pull-Faktoren abstellen
• Effektive Abschiebeoffensive durchführen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan
• Einbürgerungsanspruch abschaffen und zum ursprünglichen Einbürgerungsrecht zurückkehren
• Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland benennen und bekämpfen
• Nulltoleranz bei Gewaltkriminalität, insbesondere bei Messerangriffen und Sexualdelikten
2. Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort
• Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, Solidaritätszuschlag abschaffen
• Fachkräfte mobilisieren und Fachkräfteabwanderung stoppen durch mehr Netto vom Brutto sowie durch eine erstklassige Bildung und Ausbildung
• Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz abschaffen; Datenschutzgrundverordnung, Vergaberecht sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
• Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen und insbesondere das Verbrennerverbot abschaffen
• Forschung, Wissenschaft und Innovationen wieder auf Spitzenniveau bringen
3. Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger
• Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte auf das EU-Minimum senken; CO2-Abgabe abschaffen; Energiesteuer reduzieren
• Energiewende stoppen: wieder in die Kernkrafttechnologie einsteigen; keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung; Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen
• Ausbaustopp für Windindustrieanlagen, Gesundheit und Umwelt schützen
4. Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland
• Entwicklungshilfe und Visavergabe an Kooperationsbereitschaft knüpfen: Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten einfordern
• Asyllobby und Schlepperwesen bekämpfen
• Ukraine: Friedensabkommen verhandeln, Sanktionen gegen Russland aufheben, keine Waffenlieferungen
• Keine Beteiligung an Konflikten ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland
5. Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit
• Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken
• Die Wehrpflicht wieder einsetzen
6. Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit
• Aktivierende Grundsicherung mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen
• Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber
• Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon profitieren insbesondere Geringverdiener und Rentner, Lohnabstandsgebot wahren
• Ein Junior-Spardepot für jedes Kind einführen und das Rentenniveau anheben
• Politiker und zukünftige Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
• Demografische Wende: aktivierende Familienpolitik, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft
7. Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen
• Wohnungsmarkt entspannen, illegale Zuwanderung stoppen
• Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen: Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen
• Eigentumsrecht ohne Einschränkungen: keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Palmström
Das ist der Vorteil der deutschen Sprache gegenüber anderen. Die Dinge mit der deutschen Sprache zum Ausdruck bringen. Ein Aufenthalt hier ohne Erbringung von Leistung muss absolut unattraktiv werden. Der Abwanderung ergibt sich dann von alleine, etwas anderes wäre wieder ein Programm das Millionen € verschlingt. Hier ansässig gewordene Ausländer sehen das auch so. Schließlich sind sie hier weil ihnen Deutschland vor 2015 zusagte. Einige haben sich Deutschland sogar verinnerlicht. Ist halt nur eine Minderheit von 8%.
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Kommentar von Andreas Marwitz
Leute bleibt ruhig !
Der Inhalt bleibt doch bestehen.
Die Systempresse greift Alles auf was die AfD spaltet !
Es ist Nichts passiert ! Ein paar Worte, die Taten bleiben !
Bei den Kartellparteien kommen Worte und 0 Taten. Regt euch lieber darüber auf !!!
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Kommentar von stephan manus
Herr Höcke gibt auf seinem xKonto eine Leseempfehlung für das Buch Remigration von Herrn Sellner ab.
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Kommentar von Sven Korte
Nur, weil etwas nicht erwähnt wird, bedeutet das nicht, dass es egal ist. Wenn ich nicht sage, dass ich gerne Urlaub in z.B. Tuniesien machen, dann heißt das nicht, dass mir das Land nicht bedeuten würde.
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Kommentar von Carl Peter
Das wäre eine spannende Sache, wenn man in der Gegenwart schon wüsste, daß man in der Zukunft falsch liegen wird - aber nicht mal die schlimmsten Verbrecher trauen sich solches Wissen zu.
Der normale Bürger hört lieber bei seiner Tauchfahrt unterm Bett auf das Echolot der öffentlich-rechtlichen Staatsmedien, das ihm suggeriert, man wird schon irgendwie durchkommen.
Beim Lesen des AfD-Positionspapiers dachte ich an die Gegenwart der 1960er Jahre und an Franz Josef Strauß, der die Zukunft der 2000er Jahre unheilvoll vorausmalt - nur ein neues Wirtschaftswunder wird nicht erwähnt, dessen Ausbleiben aber jedes Positionspapier zu Makulatur verdammt.
Damals ging man in die Politik, weil man nicht unbedingt und ganz dringend irgendeinen einen neuen Job brauchte, heute ist das in der Regel eher umgekehrt - der politische Gestaltungswille hat sich vom Bürgerwillen abgespalten, weil der Regierungsapparat sich selbst in Opposition zum Bürger einsetzt, und vor allem der Bürger, die sich selbst in Opposition zum Regierungsapparat einsetzen - die anderen liegen unterm Bett und warten ab, was dabei herauskommt und werden nur hervor geholt, um dann gegen die Oppositionswilligen zu demonstrieren, die natürlich alle als Rechte verortet werden.
Unterm Bett ists ziemlich staubig (hüstel, hüstel) - da hat's bestimmt Viren und so weiter, also Maulkorb auf.
Will die AfD da wirklich mitregieren?
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Kommentar von Jarno Olbrecht
And so it begins: Die „CDU`iserung" der AfD.
Ich glaube, da werden viele Fans bitter enttäuscht sein. Vor allem jene, die unter jedem AfD Clip, sinnfreie Parolen ala „Nur die AfD kann uns retten" und blaue Herzchen posten. Denn auch diese Partei wird nahtlos im Beutestaat aufgehen. Das System ist einfach genauso angelegt bzw. dahingehend verändert wurden. Der einzige Grund, weshalb man die AfD bisher noch nicht eingekauft und integriert hat: Man braucht dringend einen inneren Feind, wie es in jedem totalitären bzw. Versagersystem üblich ist. Anhand der AfD und diversen blauen Reizfiguren, lässt sich die tumbe Masse wunderbar spalten und beherrschen - divide et impera.
Aber spätestens wenn sich die Wahlergebnisse nicht mehr weg-koalieren lassen, was wahrscheinlich in einem der Ost Länder zuerst passieren wird, muss sich die AfD selbst bis zur Unkenntlichkeit verbiegen. Krah ist nur einer der Vorboten dieser Ereignisse. Den Rest erledigen Staatsgelder und die Verlockungen von Stiftungen, Versorgungsposten etc.
Was die böse, aber dringend notwendige Remigration betrifft: Die wird niemals stattfinden. Für die umliegenden Länder ist es viel zu bequem, alle ins gelobte Land durchzuwinken. Irgendwann wird das ehemalige Deutschland dann ein Risiko für die innere Sicherheit. Dann werden sie alle eigene Grenzkontrollen einführen. Eventuell, wenn der EU Moloch zusammenbricht. Es sei denn, sie schaffen es dem Bürger vorher das Bargeld wegzunehmen und digital zu kontrollieren. Dann spielen Schulden und Ökonomie genauso keine Rolle mehr, wie Wahlen oder die aktuelle Demokratie Simulation. Ich bin gespannt wie es weitergeht und heilfroh, dass unsere Grenzen sicher und undurchlässig sind. Hier gibt`s auch keinen Streit um Remigration, weil schlichtweg keine Armutsmigration stattfindet. Nicht mal auf dem Level der Schweiz, die mir bereits zu viel ist.
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Kommentar von Mohamet Dullah
Herr Wallasch die Antworten auf all ihre Fragen inklusive Zukunftsperspektive wurde den Deutschen von der US Regierung im Herbst 1945 gegeben. Sie heisst "Here is Germany". Die Wahrheit ist eine Holschuld. Werden Sie erwachsen!
Antwort von Alexander Wallasch
Herrje, haben Sie irgendwo irgendwas gelesen und blasen die Backen auf?
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Kommentar von .TS.
Na da macht Wallasch.de aber fleißig mit bei der irreführenden Anti-AfD-Klickköder-Propaganda gemäß VorBILD. Immerhinsteht darunter der Originaltext, und der enthält gleich im allerersten Punkt den Inhalt von Sellners Remigrationskonzept praktisch 1:1 abgeschrieben - einzig der Aspekt der stärkeren Betonung auf die einheimische Kultur als inversen "Puhl-Faktor" fehlt, aber auch in den anderen Positionen ist der Bezug auf alles was Deutschland zu mehr als einem beliebigen Tummelplatz wirtschaftsliberaler Akteure machen soll auffällig abwesend.
Was jedoch wirklich zu kritisieren ist wie vorbehaltlos die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird. Ohne zugleich eine Neutralität nach früherem Schweizer oder Österreicher Vorbild zu fordern und Ablösung der NATO-Vasallenschaft durch europäische Zusammenarbeit zu fordern reitet man da nur den längst schon ranzigen Kadaver den auch die BlackRotzer aus Alt-BRD-Zeiten wieder ausgegraben haben.
Auch bei Bürgerarbeit kommt erneut das Wort "Pflicht" vor - dabei verschweigend daß wo "Pflicht" draufsteht in Wirklichkeit Zwang gemeint ist - oder es ohnehin nicht ernst gemeint wird. Den Mut zu einem wirklich freiheitlichen Minimalstaat mit Eigenverantwortung statt Bevormundung fehlt leider auch dort.
Ebenfalls abzulehnen ist die Forderung weiterer Pamperung von Familien - diese führen sich vielfach heute schon wie verwöhnte Könige auf, vielfach subventioniert auf Kosten der Allgemeinheit. Das Problem ist jedoch nicht daß Familien nicht gefördert werden, sondern daß es vor allem die falschen sind die von der heutigen Förderung am meisten profitieren und animieren lassen. Was es wirklich braucht ist eine Zukunft in der anständige und aufrechte Eltern ihren Nachwuchs auch aufwachsen sehen wollen, aber da ist das Positionspapier seltsam schwach: Totaldigitaldiktatur, Plandemieregime, Pharmapenetrationszwang, Genderwahn,... - eigentlich hatte die AfD diese konsequent vorangetriebenen Bedrohungen alle schon gut thematisiert, aber nun lässt man das Thema unter den Tisch fallen?
Schon seltsam, gerade Weidel hatte diese Themen gern angesprochen, aber jetzt wo Bystron, Andersson und weitere schön ins EU-Parlament oder sonstwohin entsorgt sind und die Spitzenposition unter hohen Kollateralschäden zementiert wurde reitet man lieber dieselben Themen die auch schon die WerteUnion als Schwerpunkt besetzt hat?
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Kommentar von Joly Joker
Wir sind nicht im Wahlkampf; bis dahin kann noch viel an Positionen gebastelt werden. Und nachdem Merz den Wahlbetrug quasi salonfähig gemacht hat..... Warum sollte da die einzige Opposition plötzlich permanent im Beichtstuhl sitzen und ihre Sünden bekennen.
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Kommentar von Paul Mehringer
Ein neues Positionspapier! Sogar mit ohne Remigration und Leitkultur. Genau das, worauf das Sommerloch gewartet hat.
Nach dieser Großtat geht man als Abgeordneter gleich viel entspannter in die Sommerpause. Wenn das Papier danach vergessen ist, lässt sich später noch ein 7-, 10- oder 12-Punkte-Plan nachschieben.
Zum Glück ist die Lage nur hoffnungslos, aber nicht ernst. Schönen Sommerurlaub!
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Kommentar von Torsten Kandziora
An "winfried Claus. Ihr Kommentar ist (leider) auf den kommenden Punkt treffend. Danke.
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Kommentar von Joachim Datko
1) Ich bewerte eine Partei nach den Vorsitzenden.
1a) Die AfD hatte innerhalb weniger Jahre zwei Professoren an der Spitze (Dr. Lucke, Dr. Meuthen).
1b) Zurzeit hat sie mit dem Handwerksmeister Chrupalla und mit der exzellenten Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) auch vorbildliche Parteivorsitzende.
2) Es ist gut, dass man Positionspapiere von Zeit zu Zeit anpasst.
2a) Mir ist es wichtig, dass die AfD sich weiter gegen die massive Einwanderung in das Sozialsystem stemmt.
2b) Mir ist es wichtig, dass sich die AfD gegen die massive Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) stemmt.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +
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Kommentar von winfried Claus
Wenn der Sinn eines Staates sich auflöst dann braucht es den Staat nicht mehr. Das ist das Ziel. Als ich nach der Wende in meine Heimat wieder fuhr, sah ich am Bahnhof, seltsame Aufkleber von der NPD.
"Gegen die Balkanisierung Deutschlands" - so richtig kapierte ich das damals nicht.
Vielvölkerstaaten leben gefährlich, wenn die einzelnen Völker keine eigenen Gebiete haben, die auch Abgrenzbar sind, siehe Jugoslawien. Wenn die AfD da aussteigt, gewinnt die amtliche Hetzpresse und Sachsen muss sich dann wirklich abspalten aber auch diese Form der Demokratie abschaffen!