Alice Weidel und Tino Chrupalla hatten noch dementiert, Chrupalla etwas verhaltener. Jetzt ist es allerdings Gewissheit, die Begriffe tauchen im beschlossenen Positionspapier nicht auf. Die Linie eines Vielvölkerstaates versus Multikulti von Maximilian Krah hat sich offenbar durchgesetzt, ob nun mit oder ohne dessen Zutun.
Eines allerdings ging in der Empörung unter: Warum sollten die Begriffe überhaupt erwähnt werden? Unklar bleibt, ob es ein Arbeitspapier gab, wo diese Begriffe Erwähnung fanden, dass dann verworfen wurden. Dass allein wäre von Relevanz gewesen.
Natürlich: Es nicht zu erwähnen, bedeutet nicht zwangsläufig, die Begriffe zu bannen. Aber das war eben auch der lausige Trick der Bildzeitung – sie erwähnen etwas als gestrichen, was nicht zwangsläufig hätte Erwähnung finden müssen.
Hier das von der AfD-Bundestagsfraktion veröffentlichte "Positionspapier" ohne "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" im heute veröffentlichten Original:
SICHERHEIT FÜR DEUTSCHLAND
Positionspapier der AfD-Bundestagsfraktion
Berlin, 5. Juli 2025
Deutschland in der Krise
Sicherheit für Deutschland
Viele Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und machen sich Sorgen um die Zukunft. Straßen und Parks sind Gefahrenzonen. Im Stundentakt kommt es zu schweren Gewalttaten im öffentlichen Raum.
Gleichzeitig befürchten viele Bürger, dass sie sich ihre Wohnung in Zukunft nicht mehr leisten können und dass ihre Rente und das Ersparte für das Alter nicht ausreichen.
Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen müssen aufgeben, energieintensive Betriebe verlagern ihre Produktion ins Ausland. Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist in Gefahr. Viele Menschen sind besorgt, dass Deutschland in kriegerische Auseinandersetzungen hineingezogen werden könnte. Dabei wäre unsere Bundeswehr aktuell noch nicht einmal zur Landesverteidigung befähigt.
Die desolate Lage, in der sich Deutschland befindet, ist kein Naturereignis, sondern durch fortgesetzte Fehlentscheidungen der Altparteien herbeigeführt worden. Als stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag ist die AfD-Fraktion angetreten, um die Probleme ohne Beschönigung beim Namen zu nennen und konkrete Lösungsvorschläge zu machen. Damit Deutschland wieder sicher wird, haben wir das folgende 7-Punkte-Programm beschlossen.
1. Innere Sicherheit für Deutschland
• Effektiver Grenzschutz: Alle nicht berechtigten Einreisen in das Bundesgebiet unterbinden, auch wenn Asyl beantragt wird (§ 18 Abs. 2 AsylG)
• Freiwillige Aufnahmeprogramme beenden, Pull-Faktoren abstellen
• Effektive Abschiebeoffensive durchführen, insbesondere nach Syrien und Afghanistan
• Einbürgerungsanspruch abschaffen und zum ursprünglichen Einbürgerungsrecht zurückkehren
• Islamismus als größte Sicherheitsgefahr für Deutschland benennen und bekämpfen
• Nulltoleranz bei Gewaltkriminalität, insbesondere bei Messerangriffen und Sexualdelikten
2. Eine sichere Zukunft für Deutschland als Wirtschaftsstandort
• Einkommen- und Körperschaftsteuer senken, Solidaritätszuschlag abschaffen
• Fachkräfte mobilisieren und Fachkräfteabwanderung stoppen durch mehr Netto vom Brutto sowie durch eine erstklassige Bildung und Ausbildung
• Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz abschaffen; Datenschutzgrundverordnung, Vergaberecht sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen
• Technologieoffenheit und Wirtschaftlichkeit sicherstellen und insbesondere das Verbrennerverbot abschaffen
• Forschung, Wissenschaft und Innovationen wieder auf Spitzenniveau bringen
3. Sichere und günstige Energie für Unternehmen und Bürger
• Stromsteuer für Unternehmen und Privathaushalte auf das EU-Minimum senken; CO2-Abgabe abschaffen; Energiesteuer reduzieren
• Energiewende stoppen: wieder in die Kernkrafttechnologie einsteigen; keinen vorzeitigen Ausstieg aus der Kohleverstromung; Nord-Stream-Pipelines reparieren und wieder in Betrieb nehmen
• Ausbaustopp für Windindustrieanlagen, Gesundheit und Umwelt schützen
4. Deutschland zuerst: Sicherheits- und Außenpolitik für Deutschland
• Entwicklungshilfe und Visavergabe an Kooperationsbereitschaft knüpfen: Migrationskontrolle und Rücknahme abgelehnter Migranten einfordern
• Asyllobby und Schlepperwesen bekämpfen
• Ukraine: Friedensabkommen verhandeln, Sanktionen gegen Russland aufheben, keine Waffenlieferungen
• Keine Beteiligung an Konflikten ohne sicherheitspolitische Relevanz für Deutschland
5. Eine sichere Heimat durch Verteidigungsfähigkeit
• Die Fähigkeit zur Landes- und Bündnisverteidigung durch personelle, materielle, ideelle und organisatorische Neuaufstellung der Bundeswehr stärken
• Die Wehrpflicht wieder einsetzen
6. Soziale Sicherheit und Leistungsgerechtigkeit
• Aktivierende Grundsicherung mit Pflicht zur Bürgerarbeit statt Bürgergeld einführen
• Sachleistungen statt Geld für Asylbewerber
• Steuergrundfreibeträge erhöhen; davon profitieren insbesondere Geringverdiener und Rentner, Lohnabstandsgebot wahren
• Ein Junior-Spardepot für jedes Kind einführen und das Rentenniveau anheben
• Politiker und zukünftige Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen
• Demografische Wende: aktivierende Familienpolitik, zum Beispiel durch finanzielle Entlastungen für Familien und mehr gesellschaftliche Anerkennung von Elternschaft
7. Zuhause in Sicherheit: Wohnraum und Eigentum schützen
• Wohnungsmarkt entspannen, illegale Zuwanderung stoppen
• Bauen und Wohnen wieder bezahlbar machen: Energiekosten senken, Dämmvorschriften reduzieren, Gebäudeenergiegesetz abschaffen
• Eigentumsrecht ohne Einschränkungen: keine staatliche Wohnraumzuteilung, keine Wohnflächensteuern
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Kommentar von .TS.
Na da macht Wallasch.de aber fleißig mit bei der irreführenden Anti-AfD-Klickköder-Propaganda gemäß VorBILD. Immerhinsteht darunter der Originaltext, und der enthält gleich im allerersten Punkt den Inhalt von Sellners Remigrationskonzept praktisch 1:1 abgeschrieben - einzig der Aspekt der stärkeren Betonung auf die einheimische Kultur als inversen "Puhl-Faktor" fehlt, aber auch in den anderen Positionen ist der Bezug auf alles was Deutschland zu mehr als einem beliebigen Tummelplatz wirtschaftsliberaler Akteure machen soll auffällig abwesend.
Was jedoch wirklich zu kritisieren ist wie vorbehaltlos die Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert wird. Ohne zugleich eine Neutralität nach früherem Schweizer oder Österreicher Vorbild zu fordern und Ablösung der NATO-Vasallenschaft durch europäische Zusammenarbeit zu fordern reitet man da nur den längst schon ranzigen Kadaver den auch die BlackRotzer aus Alt-BRD-Zeiten wieder ausgegraben haben.
Auch bei Bürgerarbeit kommt erneut das Wort "Pflicht" vor - dabei verschweigend daß wo "Pflicht" draufsteht in Wirklichkeit Zwang gemeint ist - oder es ohnehin nicht ernst gemeint wird. Den Mut zu einem wirklich freiheitlichen Minimalstaat mit Eigenverantwortung statt Bevormundung fehlt leider auch dort.
Ebenfalls abzulehnen ist die Forderung weiterer Pamperung von Familien - diese führen sich vielfach heute schon wie verwöhnte Könige auf, vielfach subventioniert auf Kosten der Allgemeinheit. Das Problem ist jedoch nicht daß Familien nicht gefördert werden, sondern daß es vor allem die falschen sind die von der heutigen Förderung am meisten profitieren und animieren lassen. Was es wirklich braucht ist eine Zukunft in der anständige und aufrechte Eltern ihren Nachwuchs auch aufwachsen sehen wollen, aber da ist das Positionspapier seltsam schwach: Totaldigitaldiktatur, Plandemieregime, Pharmapenetrationszwang, Genderwahn,... - eigentlich hatte die AfD diese konsequent vorangetriebenen Bedrohungen alle schon gut thematisiert, aber nun lässt man das Thema unter den Tisch fallen?
Schon seltsam, gerade Weidel hatte diese Themen gern angesprochen, aber jetzt wo Bystron, Andersson und weitere schön ins EU-Parlament oder sonstwohin entsorgt sind und die Spitzenposition unter hohen Kollateralschäden zementiert wurde reitet man lieber dieselben Themen die auch schon die WerteUnion als Schwerpunkt besetzt hat?
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Kommentar von Joly Joker
Wir sind nicht im Wahlkampf; bis dahin kann noch viel an Positionen gebastelt werden. Und nachdem Merz den Wahlbetrug quasi salonfähig gemacht hat..... Warum sollte da die einzige Opposition plötzlich permanent im Beichtstuhl sitzen und ihre Sünden bekennen.
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Kommentar von Paul Mehringer
Ein neues Positionspapier! Sogar mit ohne Remigration und Leitkultur. Genau das, worauf das Sommerloch gewartet hat.
Nach dieser Großtat geht man als Abgeordneter gleich viel entspannter in die Sommerpause. Wenn das Papier danach vergessen ist, lässt sich später noch ein 7-, 10- oder 12-Punkte-Plan nachschieben.
Zum Glück ist die Lage nur hoffnungslos, aber nicht ernst. Schönen Sommerurlaub!
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Kommentar von Torsten Kandziora
An "winfried Claus. Ihr Kommentar ist (leider) auf den kommenden Punkt treffend. Danke.
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Kommentar von Joachim Datko
1) Ich bewerte eine Partei nach den Vorsitzenden.
1a) Die AfD hatte innerhalb weniger Jahre zwei Professoren an der Spitze (Dr. Lucke, Dr. Meuthen).
1b) Zurzeit hat sie mit dem Handwerksmeister Chrupalla und mit der exzellenten Asienkennerin Dr. Weidel (Japan, Singapur, China) auch vorbildliche Parteivorsitzende.
2) Es ist gut, dass man Positionspapiere von Zeit zu Zeit anpasst.
2a) Mir ist es wichtig, dass die AfD sich weiter gegen die massive Einwanderung in das Sozialsystem stemmt.
2b) Mir ist es wichtig, dass sich die AfD gegen die massive Neuverschuldung durch die Regierung Merz (CDU/CSU, SPD) stemmt.
+ Joachim Datko – Ingenieur, Physiker – Regensburg – AfD-Stammwähler +
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Kommentar von winfried Claus
Wenn der Sinn eines Staates sich auflöst dann braucht es den Staat nicht mehr. Das ist das Ziel. Als ich nach der Wende in meine Heimat wieder fuhr, sah ich am Bahnhof, seltsame Aufkleber von der NPD.
"Gegen die Balkanisierung Deutschlands" - so richtig kapierte ich das damals nicht.
Vielvölkerstaaten leben gefährlich, wenn die einzelnen Völker keine eigenen Gebiete haben, die auch Abgrenzbar sind, siehe Jugoslawien. Wenn die AfD da aussteigt, gewinnt die amtliche Hetzpresse und Sachsen muss sich dann wirklich abspalten aber auch diese Form der Demokratie abschaffen!