Verrat an Europa: Die Eliten verhängen die totale Überwachung – ab heute sind wir alle Verdächtige

Das Europäische Parlament hat am 9. Juli 2026 – über jeden Zweifel erhaben – deutlich gemacht, wie wenig Demokratie in Brüssel und Straßburg noch übrig ist. Bei der Abstimmung über die Verlängerung der umstrittenen „Chatkontrolle“ (Chat Control 1.0) stimmten 314 Abgeordnete gegen die Position des EU-Rats, also für eine Ablehnung der Verlängerung der temporären Ausnahmeregelung, die Plattformen erlaubt, private Nachrichten auf Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen.

Nur 276 stimmten dafür. Dennoch scheiterte die Ablehnung, weil unter dem genutzten Eilverfahren eine absolute Mehrheit von 361 Gegenstimmen nötig war – bei ohnehin niedriger Anwesenheit kurz vor der Sommerpause. Die Verlängerung bis April 2028 gilt damit weiter, begleitet von tumultartigen Szenen und fragwürdigen Verfahrensmanövern.

Straßburg ist der offizielle Sitz für die großen Plenartagungen – Vollversammlungen –, bei denen die entscheidenden Abstimmungen stattfinden. Genau dort fand diese Woche die reguläre viertägige Plenarsitzung statt, in die die Abstimmung über die Chatkontrolle fiel.

Dr. Friedrich Pürner, MdEP parteilos, war live im Plenarsaal und hat seine Eindrücke ungeschminkt via X geteilt. In seinem zentralen Posting schreibt er:

„Mein Eindruck von der heutigen Abstimmung über die Chatkontrolle im EU-Parlament: Ein beträchtlicher Teil der Abgeordneten hatte nicht den leisesten Schimmer, was Sache ist. Es kam zu tumultartigen Szenen, und eine entscheidende Abstimmung wurde künstlich lange offengehalten, bis die Abstimmungsgeräte geschlossen wurden. Man könnte fast meinen, das alles passiert mit voller Absicht. Ach was, streichen wir das ‚fast‘ – man kann es absolut glauben, man kann es halt nur nicht beweisen.“

Er fährt fort:

„Dieses Hohe Haus ist kein Parlament mehr, sondern gleicht eher einer intellektuell und demokratisch verwahrlosten Butze. Ein reines Scheinparlament. Wenn wir überhaupt noch abstimmen dürfen, dann doch nur, damit die Presse das ohnehin feststehende Ergebnis brav und kritiklos vermelden kann. Im Prinzip könnten von der Leyen, Metsola und Manfred Weber das Resultat vorher auf eine Serviette schmieren und direkt an die Journalisten verteilen. Um es ganz klar zu sagen: Die Ergebnisse stehen längst fest. Was hier in diesem Parlament abgeliefert wird, ist eine einzige Schande. Was hier in der Europäischen Union läuft, ist hochgradig antidemokratisch.“

Bereits am Morgen hatte Pürner aus Straßburg gewarnt, dass man heute die totale Überwachung durchwinken wolle. Tags zuvor kritisierte er den „fiesen Trick“ von Manfred Weber und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola (beide EVP), mit dem die Überwachungskrake wieder auf die Agenda gesetzt wurde.

Die Empörung reicht aber weit über Pürner hinaus. Tobias Teich (AfD) sprach von einem „zweifelhaften Eilverfahren“ und betonte, dass niemand diese Totalüberwachung wolle, Demokratie in der EU aber keine Rolle mehr spiele.

Auf X häufen sich Stimmen, die von „digitalem Stasi-Staat“, „Beerdigung der Demokratie durch die CDU/EVP“ und „anlassloser Massenüberwachung“ sprechen. Viele sehen darin den nächsten Schritt zu einer systematischen Aushöhlung der Privatsphäre – auch wenn Änderungsanträge zum Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung angenommen wurden.

Ein Betriebsunfall? Nein, das Symptom eines tiefsitzenden Problems:Denn durch das Eilverfahren und die hohe Hürde einer absoluten Mehrheit für die Ablehnung wird der tatsächliche Mehrheitswille des Parlaments gezielt unterlaufen. Wer die Demokratie liebt und lebt, der muss hier wirklich abgrundtief verzweifeln.

Viele Abgeordnete fehlten – ob bewusst oder nicht. Inhaltlich dient der Kinderschutz als emotionaler Deckmantel, um Kritiker mundtot zu machen: Wer gegen die Chatkontrolle ist, steht angeblich auf der falschen Seite. Dabei geht es um die schleichende Normalisierung von Massenscans privater Kommunikation, Missbrauchspotenzial und den schrittweisen Abbau von Grundrechten.

Warum agieren führende EU-Kräfte so offen und unverhohlen antidemokratisch? Es wirkt tatsächlich, als wüssten sie genau, dass ihnen das morgen keiner mehr ernsthaft vorhalten kann. Warum? Weil echte Demokratie, Transparenz und Bürgerkontrolle dann nicht mehr existieren? Das EU-Parlament mutiert zum Abnick-Gremium für vorab feststehende Ergebnisse der Kommission und des Rates.

Was heute in Straßburg passiert ist, geht alle an. Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg in einen Überwachungsstaat, der unter dem Vorwand des Schutzes die Freiheit abschafft. Die Bürger sollten das nicht hinnehmen. Die Empörung muss bleiben – und in konkreten Widerstand münden, bevor die nächste Stufe der Kontrolle kommt. Das Scheinparlament hat sich heute selbst entlarvt.