Wahrheit oder Wahlkampf: Die Grenzen sind sicher – die Zuwanderung wurde begrenzt

Große Begeisterung beim Tagesspiegel: Die Kontrolle an unseren Grenzen sei zurückgewonnen. Können Sie das aus Sicht der Bundespolizei bestätigen? Nimmt die Zahl der Asylsuchenden ab?

Was ich bestätigen kann, ist, dass die Grenzkontrollen als Maßnahme nicht nur seit Beginn im Oktober vergangenen Jahres Wirkung gezeigt haben, sondern jetzt auch noch darüber hinaus.

Völlig logisch ist: Da, wo die Grenzen engmaschig kontrolliert werden, verändern sich natürlich auch Migrationsströme, und es führt dazu, dass unsere Nachbarstaaten ebenfalls Grenzkontrollen einführen und der Migrationsdruck dann weiter Richtung EU-Außengrenze verlagert wird. Insofern ist das absolut zielführend, und die Ergebnisse, die Zahlen sprechen hier definitiv eine klare Sprache.

Gleichwohl rechnen wir mit einem weiteren Anstieg der Migrationszahlen. Fakt ist aber, wir hatten noch nie seit Beginn der Migrationskrise 2015 so niedrige Zahlen wie zum jetzigen Zeitpunkt, und das sind definitiv die Grenzkontrollen, die das bewirken.

Deutschland hat zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz insgesamt eine mehrere tausend Kilometer lange Grenze. Wie viele Beamte sind da nötig und unterwegs, und wie muss man sich das konkret vorstellen ohne Schlagbaum?

Die Bundesinnenministerin hat mit der sogenannten Notifizierung die Grenzkontrollen bei der EU-Kommission angemeldet. Das führt dazu, dass die Bundespolizei Grenzbehörde wird und damit auch grenzpolizeiliche Maßnahmen treffen kann, wie zum Beispiel eine Zurückweisung.

Das Kräftemanagement der Bundespolizei verlagert sich immer individuell nach Feststellungen. Das heißt also, man kann da gar keine validen Zahlen geben, wie hoch das Kräftekontingent ist, weil das immer variiert und auch ein Stück weit polizeitaktisch relevant ist, so dass man die Zahlen variabel nehmen sollte.

Wenn wir sagen „stationäre Grenzkontrollen“, dann geht es zunächst um den Rechtsbegriff, dass die Bundespolizei Grenzbehörde ist. Wie die faktischen Kontrollen ablaufen, sieht dann wieder ganz anders aus. Auf der einen Seite haben wir die Kanalisierung der Verkehrswege durch stationäre Kontrollen, wo dann meistens der Güter- und Warenverkehr abgeleitet wird, damit es dazu keinem unnötigen Stau kommt.

Und auf der anderen Seite haben wir natürlich die Einsicht in die PKWs, wo man mit viel grenzpolizeiliche Erfahrung dann interessante Autos oder Personenkreise rausziehen kann. Auch da sprechen die Zahlen für sich. Durch diese Kanalisierung der Verkehrswege haben wir es geschafft, dass es keinen Kfz-Durchbruch mehr gibt und damit auch keine Tötung mehr durch Verkehrsunfälle, weil etwa Schleuser mit ihren Autos durchgebrochen sind. Dazu kommt, dass wir im Rahmen der Schleierfahndung verdeckt andere Nebenkontrollstellen überwachen und auch dadurch auf Basis grenzpolizeilicher Erfahrung sagen können, was für uns relevant ist und nicht relevant ist.

Und wir haben technisches Material, mit dem wir Verkehrswege aus der Luft überwachen können, um so möglicherweise neue Hotspots festzustellen und dementsprechend zu reagieren. Das heißt also, der Einsatzraum „Grenzkontrolle“ ist vielfältig durch Schleierfahndung, stationäre Kontrollen und Luftüberwachung so facettenreich abgedeckt, dass wir Schwerpunkte immer neu definieren und schnell handeln können.

Wie kniffelig ist hier die Zusammenarbeit mit den Landespolizeien?

Jede behördliche Zusammenarbeit muss organisiert werden, klappt aber hervorragend. Wir haben unterschiedliche Kontrollinstanzen. Das heißt, auch außerhalb des 30-Kilometer-Zuständigkeitsbereiches der Bundespolizei ist die Landespolizei noch mit Kräften vor Ort und hilft dann auch bei der Grenzraumüberwachung. Und wenn auch da aus der Sicht der Landespolizei Erkenntnisse gewonnen werden können oder auch gewonnen worden sind, wird sofort die Datenübermittlung an die Bundespolizei erfolgen. Das heißt also, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden untereinander ist ganz hervorragend und durch lange Jahre der vertraulichen Zusammenarbeit natürlich auch gestärkt, so dass wir da hocheffizient arbeiten, völlig unabhängig davon, in welchem Zuständigkeitsbereich wir sind und über welche Polizei wir hier gerade sprechen.

Aber war das Problem nicht bisher so, dass dann eine Zurückweisung schon gar nicht mehr möglich war, wenn nur das Wort „Asyl“ gerufen wurde. Kann man dann denn jemanden, der sich schon zehn Kilometer tief im Land befindet, überhaupt noch zurückweisen?

Es kommt immer ganz darauf an, über was wir hier sprechen. Aktuell ist es so, dass die Grenzen notifiziert sind. Das heißt also, wir müssen auf der Grenzlinie kontrollieren, um zurückweisen zu können. Und zurückweisen können wir immer aus zweierlei Gründen: Entweder, weil der Antrag offenkundig unzulässig ist. Und dass ist er dann, wenn die Person schon ein Asylverfahren durchlaufen hat und nach rechtsstaatlichen Verfahren das Land verlassen musste. Oder aber, weil die Person überhaupt keinen Asylantrag stellen möchte.

Dieser zweite Grund, dass die Person gar keinen Asylantrag stellen möchte, ist der Grund, der am häufigsten vorkommt. Und wenn wir so jemanden dann im 30-Kilometer-Grenzbereich feststellen sollten, dann können wir diese Person zurückschieben in den Anrainerstaat aus dem die Person gekommen ist. Unabhängig davon, ob wir eine Person zurückweisen können oder nicht, sind es Erkenntnismitteilungen.

Und wir garantieren durch eine engmaschige Zusammenarbeit aller Sicherheitsbehörden, dass die Person überhaupt gar nicht erst unbemerkt ins Land kommt. Das ist ein wichtiger zentraler Punkt, damit wir eine Größeneinordnung haben und damit wir auch vernünftige, valide Verfahren garantieren können. Dass ist ein Schwerpunkt der Aufgabe. Insofern dient es nicht nur der Zurückweisung, sondern vor allem auch der Transparenz und der Feststellung und Eindämmung der Schleuserkriminalität.

Was wird denn jetzt besser gemacht, was zehn Jahre nicht möglich gewesen sein soll? Oder anders gefragt, warum glauben Sie, war das zehn Jahre lang nicht möglich?

Das ist reine politische Ideologie, die dahinterstand. Man hat immer das Synonym aufgemacht, die europäische Freiheit sei damit gefährdet. Das, was wir uns mühsam erarbeitet haben, und das, was keiner mehr missen möchte, mit der Reisefreiheit und dem Güter- und Warenverkehr, würde zusammenbrechen. Wir wissen heute spätestens, dass das Kokolores ist. Wir haben es aber auch schon seit 2015 bei den Grenzkontrollen zu Österreich festgestellt, dass das nicht der Fall ist. Insofern war das reine parteipolitische Ideologie, die da gesprochen hat. Man hat sich permanent verweigert, auf die Profis zu hören und den Sicherheitsbehörden das notwendige Vertrauen entgegenzubringen.

Und vor allem hat man sich dann auch noch geweigert, die materielle, gesetzliche, personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden vorzunehmen. Aber man kam mit dieser Krise überhaupt nicht mehr zurecht. Der politische Druck wurde zu groß, nur deshalb hat man diesen Schritt gewagt.
Heute wissen wir, dass es eine einzige Erfolgsgeschichte ist. Und auch das ist wenig verwunderlich. Die, die sich jahrelang dagegen gesperrt haben, die feiern jetzt am meisten diese Grenzkontrollen.

So geht wohl Politik. Man möchte Werbung für sich machen, man möchte Erfolg für sich verkaufen. Es ist aber kein politischer Erfolg! Und das ist mir ganz wichtig: Es ist ein Erfolg der Sicherheitsbehörden, der Kolleginnen und Kollegen, die teilweise über Tage von zu Hause weg sind und hier einen hervorragenden Job machen. Politik muss die Rahmenbedingungen verbessern und insbesondere die gesetzliche und finanzielle Strukturausrichtung noch einmal neu definieren, denn das ist teilweise eine Katastrophe. Und den Rest machen die Sicherheitsbehörden.

Angela Merkel sagte 2015 bei Anne Will: „Wir können die Grenzen nicht schließen. Wenn man einen Zaun baut, werden sich die Menschen andere Wege suchen.“ Hatte Sie damals Unrecht? Erinnern Sie sich?

Ich kann mich insofern erinnern, weil ich seit Tag eins der Migrationskrise selbst im Einsatzraum war. Was Merkel da gesagt hat, ist politische Rhetorik. Erstens hatte niemand die Absicht, Deutschland zu isolieren durch technische Einrichtungen, also klassisch einen Zaun. Und es ist auch jedem klar, dass es gar nicht notwendig ist.

Was notwendig ist, ist eine Kanalisierung der Fluchtbewegung an der EU-Außengrenze samt technischer Einrichtungen durch intelligente Videosoftware und weitere Maßnahmen, sodass wir den Schlepperbanden das Geschäftsmodell kaputt machen, legale Fluchtwege schaffen und vor Ort dann den Antrag prüfen samt einem fairen Verteilermechanismus innerhalb der europäischen Union. Das ist das eine.

Wenn wir über die Bundesrepublik Deutschland sprechen, war immer die Maßgabe, zu sagen, wir müssen doch unserer Grenzpolizei, also der Bundespolizei, auch die rechtliche Möglichkeit geben, grenzpolizeilich tätig zu werden, und dafür braucht es Grenzkontrollen. Nur das war Parameter, nur das war die Absichtserklärung.

Frau Merkel wollte das nicht und hat natürlich in ihrer Rhetorik gesagt, wir würden Deutschland isolieren und abschotten und das können wir nicht. Aber das ist völliger Blödsinn. Das war ja auch Tenor der Bundesinnenministerin Faeser. Und heute wissen wir, dass das alles Panikmache und politisches Kalkül war und dass die Realität ganz anders aussieht: Die Reisefreiheit ist nicht gefährdet, die europäische Solidarität ist hoch. Das, was wir an Freiheiten innerhalb der europäischen Union gewonnen haben, steht gar nicht zur Debatte und will auch keiner zur Debatte stellen.

Aber wir haben jetzt die größte Sicherheitsbehörde Deutschlands mit den gesetzlichen Kompetenzen ausgestattet, um auch grenzpolizeilich tätig zu werden. Die Erfolge sprechen hier eine klare Sprache dafür, dass das genau die richtige Entscheidung war. Unterm Strich lässt sich festhalten: Die Politik und die Rhetorik haben nichts mit der sicherheitspolitischen Realität und der Absichtserklärung der Sicherheitsbehörden zu tun. Das ist ganz häufig so, und in diesem Fall war es ganz besonders prägend.

Mich freut es ganz persönlich, dass wir heute beweisen können, dass es keine populistischen Forderungen waren, die wir als Deutsche Polizeigewerkschaft von Anfang an aufgestellt haben, sondern schlicht eine Erfolgstory, ohne dass die europäische Integrität in Frage gestellt wird.

Jetzt gehört zur Ehrlichkeit auch dazu, zu sagen, wenn man von einem „Rückgang“ spricht, dann ist es ein Rückgang der Zahl der neu ins Land Kommenden. Aber die Zahlen der Asylanten, der Asylbewerber, der Illegalen und Geduldeten insgesamt steigt ja weiter an, nur eben verlangsamt. Ist das eine mediale Mogelpackung?

Nein, das ist keine mediale Mogelpackung, sondern das ist erstmal ein Erfolg. Fakt ist doch: Eine Migrationskrise kann die Bundesrepublik Deutschland im Alleingang überhaupt gar nicht bewältigen. Der andere Fakt ist, weg von der Sicherheitspolitik und damit auch weg von einer Verantwortung der Sicherheitsbehörden muss Deutschland natürlich dafür Sorge tragen, dass nicht weitere Pullfaktoren geschaffen werden über einen sehr üppigen Sozialstaat, Stichwort ist auch die Debatte um die Bezahlkarte und andere Leistungen. Das ist eine wirtschafts- und sozialpolitische Frage. Über all dem steht die Migrationskrise und die wird auch nicht aufhören, die ist seit 2015 fortlaufend existent, die kann man nur global, also gesamteuropäisch lösen.

Da muss die Lösung sein, einen europäischen Außengrenzschutz inklusive Verfahren zu garantieren, ansonsten funktioniert das nicht. Dazu muss man auch sagen, Schengen funktioniert nicht. Schengen ist quasi faktisch tot innerhalb der Europäischen Union. Auch da braucht es eine ehrliche Debatte. Man muss auch ehrlich sein, wenn wir denn so weit kommen sollten, dass wir einen Verteilermechanismus innerhalb der Europäischen Union haben, müssen wir die sogenannte Binnenmigration auch stoppen.

Damit wären wir dann wieder beim üppigen deutschen Sozialstaat, der natürlich die Menschen anzieht. Das heißt also, sie bleiben dann wahrscheinlich nicht in Polen, sondern kommen eher nach Deutschland. Gegen die sogenannte Binnenmigration muss es räumliche Beschränkungen auf der nationalstaatlichen Ebene geben und Deutschland muss wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch eine Debatte führen, wie wir uns dahingehend aufstellen wollen.

Es gibt ja auch Verwaltungsgerichtsurteile und Oberverwaltungsgerichtsurteile, insofern ist das eine sicherheitspolitische Debatte, die wir dann da führen. Aber die Zahlen sind tatsächlich erfolgreich, und der Migrationsdruck auf Deutschland ist nach wie vor immens hoch. Lässt man die Grenzkontrollen sein, werden wir feststellen, dass die Zahlen binnen weniger Tage wieder durch die Decke schießen werden, weil dann das passiert, was vorher passiert ist: Die Nachbarstaaten lassen die Menschen gewähren Richtung Deutschland. Wir haben in der Migrationspolitik keine europäische Solidarität. Hier wird sieerzwungen, weil Deutschland seine Grenzen schützt.

Ist die Zahl der Rückführungen nicht ebenso wichtig, wie sieht es damit aus?

Die Zahlen der Rückführung könnten katastrophaler kaum sein. Das hat aber unterschiedliche Ursachen. Das erste ist, dass die Länder sich nicht ehrlich machen. Wir haben viel zu wenige Verwaltungsrichter, wir haben viel zu wenig Abschiebehaftplätze, zu wenige bundeseigene Abschiebehafteinrichtungen und keine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen durch die Bundespolizei.

All das braucht eine Bundesratsinitiative. Aber das machen die Länder auch nicht. Das heißt also, wenn sich die Länder hinstellen und mit dem Finger auf die Bundesregierung zeigen und sich massiv beschweren, hat das etwas von Doppelmoral, weil sie ihre eigenen Hausaufgaben nicht ausreichend machen.

Und dazu kommt, und das muss man auch ganz klar sagen, der Bundeskanzler ist in seiner rhetorischen Überschwänglichkeit natürlich großzügig gewesen mit einer Abschiebeoffensive. Aber wie wir heute wissen, ist es eine reine Blendgranate gewesen, die nichts, aber auch gar nichts mit der Realität zu tun hat.

Die Bundespolizei könnte das garantieren. Dafür braucht es aber eine intakte Infrastruktur und auch finanzielle und gesetzliche Ressourcen. Die haben wir nicht, und die Politik lügt sich da selbst in die Tasche, wenn sie meint, dass wir jetzt hier eine Abschiebeoffensive haben. Das ist mitnichten der Fall. Die Zahlen sind katastrophal, und die bleiben auch katastrophal, wenn die Politik die Rahmenbedingungen nicht verbessert.

Wie sieht es eigentlich mit den Flughäfen aus? Wie ist da die Entwicklung, mit den Asylanträgen und Zurückweisungen? Geht das überhaupt, und was macht man dann mit den Angekommenen?

Die Flughäfen sind ja sogenannte EU-Außengrenzen, natürlich je nachdem, ob die Fluggäste aus der europäischen Union oder von außerhalb ins Land kommen. Das wäre dann die Binnenmigration oder eben auch nicht. Innerhalb der europäischen Union läuft Schengen – wenn es denn läuft – und von außerhalb Kommende können an Flughäfen auch zurückgewiesen werden, wenn die Asylgründe nichtig sind.

Das war aber schon immer so. Flughäfen sind im Rahmen der Binnenmigration immer wieder mal ein Hotspot. Aber da sind wir in unserer Infrastruktur insofern gestärkt, dass das Personal vor Ort ist und wir über Passagierdatendateien meistens wissen, wer da von woher kommt. Insofern ist das etwas geordneter und einfacher zu handhaben als an den Landgrenzen.

Aber nichtsdestotrotz bleibt das auch ein Schwerpunkt, das ist völlig klar. Denn, und das muss man auch wissen, Schleuser haben ein großes Interesse daran, viel Geld zu verdienen, und wenn es über die Landesgrenzen nicht mehr so leicht geht, versuchen sie es womöglich auch wieder verstärkt über Flughäfen.

Aber auch da ist die Bundespolizei breit und gut aufgestellt und lässt sich dann nicht mit irgendwelchen Taschenspielertricks austricksen. Da kann man tatsächlich beruhigt sein. Aber ich wiederhole das gerne: Das geht natürlich nur solange, wie wir auch die Ressourcen dafür haben. Und das muss die Politik machen, das tut sie aber nicht.

Ganz im Gegenteil: Es gab wahrscheinlich noch nie eine Bundesregierung, die unflätiger mit der größten Sicherheitsbehörde Deutschland umgegangen ist als die aktuelle. Das ist eine katastrophale Entwicklung, die uns noch bitterböse auf die Füße fallen könnte.

Danke für das Gespräch!

Der 33-Jähriger Bundespolizist Manuel Ostermann ist seit 2023 erster stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft und Politiker (CDU) mit dem Schwerpunkt Innenpolitik. Ostermann ist innenpolitischer Sprecher der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen und wurde schon als Sachverständiger bei Beratungen und Anhörungen im Innenausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hinzugezogen, insbesondere zu den Themenfeldern Innere Sicherheit und Polizeiarbeit. Ostermann ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.