Deutschlands geheimer Deal mit Kiew

Warum darf eine ukrainische Behörde mit geheimer Adresse in Berlin sitzen?

von Alexander Wallasch (Kommentare: 2)

Was passiert wirklich im „Unity Hub“?© Quelle: BMI/Screenshot, Pixabay, Montage: Wallasch

Warum erlaubt Deutschland einer ausländischen Regierung, eine Behörde auf deutschem Boden zu betreiben – und warum muss deren Adresse geheim bleiben? Das Bundesinnenministerium (BMI) hat die erste ukrainische „Unity Hub“-Stelle in Berlin zur Geheimsache erklärt. Keine öffentliche Adresse, keine Einladung zur Übergabe, systematisch abgewiegelte Anfragen.

Offiziell soll der Hub Ukrainerinnen und Ukrainer bei Rückkehr in die Heimat oder Integration in Deutschland unterstützen. Kritiker sehen etwas anderes: eine verdeckte Anlaufstelle, um Wehrpflichtige zurückzulocken – möglicherweise sogar für Arbeit in neuen Rüstungsfabriken wie denen von Rheinmetall in der Ukraine.

Am 19. Dezember 2025 übergab das BMI die Räume in einer Bundesliegenschaft an das ukrainische Ministerium für Sozialpolitik, Familie und Einheit. Offenbar passierte das in der ukrainischen Botschaft, keienr weiß es genau. Auch die „Übergabe“ passierte im „Geheimen“.

Die Antwort auf Nachfragen von alexander-wallasch.de:

„Die Adresse des Unity Hubs ist aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich.“

Sicherheitsgründe – für ein Beratungszentrum? Während normale ukrainische Konsulate oder die Botschaft offen zugänglich sind?

Der Vertrag über diese ukrainischen „Behörden“ auf deutschem Boden basiert auf einer Joint Declaration of Intent vom 15. Februar 2025, unterzeichnet von Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Oleksii Chernyshov – damals stellvertretender Premierminister und Minister für nationale Einheit, enger Vertrauter von Wolodymyr Selenskyj.

Olaf Scholz lobte Chernyshov öffentlich als Schlüsselperson für sein Ukraine-Verständnis.

Der Minister versprach ukrainischen Wehrpflichtigen in Deutschland: Bei freiwilliger Rückkehr könnten sie statt an der Front in Waffen- und Munitionsfabriken arbeiten – darunter neue Werke von Rheinmetall, die in der Ukraine entstehen (Rheinmetall Ukrainian Defense Industry LLC, Joint Venture seit 2023). Doch Chernyshov ist mittlerweile ein Fall für die ukrainische Anti-Korruptionsbehörde:

- November 2025: Verhaftung in einem der größten Korruptionsfälle (Energoatom-Skandal, illegale Bereicherung, Geldwäsche).
- Kaution: 51,6 Millionen Hrywnja (ca. 1,2 Mio. USD).
- Bereits vorher: Anklagen wegen Bestechung und Amtsmissbrauch, Kaution 120 Mio. Hrywnja.
- Konsequenz: Sein Ministerium wurde aufgelöst, er verlor alle Posten.

Der Mann, der den Deal mit Deutschland unterschrieb, sitzt unter Korruptionsverdacht – und Berlin schweigt dazu.

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Was verbirgt sich hinter der Geheimhaltung? Deutschland finanziert die Liegenschaft kostenfrei, die Ukraine betreibt sie eigenverantwortlich. Andere Ministerien (z. B. BMAS) wissen angeblich von nichts und verweisen ans BMI.

Keine Transparenz gibt es über:

- Datenaustausch mit deutschen Behörden
- Mögliche Exekutivrechte der Mitarbeiter
- Ob die Räume exterritorialen Status haben (wie eine Botschaft?)
- Wer die ukrainischen Angestellten überprüft

Aber wie sollen Ukrainer den Hub überhaupt finden, wenn die Adresse geheim ist? Werden Besucher zur Verschwiegenheit verpflichtet – und auf welcher Rechtsgrundlage?

Offene Fragen ans BMI – die bis heute unbeantwortet bleiben:

- Welche konkreten Sicherheitsgründe rechtfertigen die Geheimhaltung einer Behörde in einer Bundesliegenschaft?
- Ist diese Liegenschaft rechtlich ukrainisches Territorium?
- Handelt es sich um eine Dependance des ukrainischen Geheimdienstes?
- Wie passt die Geheimhaltung zu einem reinen Beratungsangebot für freiwillige Rückkehrer?
- Wie kommentiert das BMI die Korruptionsanklagen gegen den Unterzeichner Chernyshov und die Auflösung seines Ministeriums?

Die Bundesregierung blockt weiter. Doch die Fragen bleiben: Ist der Unity Hub wirklich nur ein Kultur- und Beratungszentrum – oder ein Instrument, um ukrainische Männer für den Krieg und die Rüstungsproduktion zurückzuholen, unterstützt von deutschem Geld und deutschem Boden?

Die Souveränität Deutschlands steht hier ein weiteres Mal auf dem Prüfstand – und die Antworten aus Berlin bleiben aus.

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