Der 2019 als EU-Kommissionspräsidentenkandidat gescheiterte CSU-Politiker Manfred Weber ist heute Vorsitzender der EVP als größte Fraktion im EU-Parlament. Ausgerechnet an Weihnachten forderte Weber jetzt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine unter EU-Flagge.
Das ist allerdings schon deshalb grotesk, weil es diese EU-Armee aus gutem Grund gar nicht gibt. Die EU ist zunächst einmal der Idee nach ein Zusammenschluss souveräner europäischer Staaten. Eine gemeinsame Armee gehört nicht dazu. Gäbe es eine solche Armee, dann unterstände sie den Befehlen einer nicht direkt demokratisch gewählten EU-Kommission.
So bleibt die Verteidigung aus guten Gründen eine nationale Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union verfügt allenfalls über eine Reihe von Mechanismen zur engeren Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
Was Weber hier macht, ist für die Bürger Europas brandgefährlich. Aber es ist kein Alleingang des CSU-Politikers. Die Blaupause lieferten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine solche europäische Armee gefordert hatte.
Selenskyj allerdings fehlt als Nicht-EU-Mitglied jedwede Legitimation, überhaupt eine solche Forderung zu stellen. Und zum anderen machte der ukrainische Präsident damit deutlich, dass es ihm um eine Konfrontation der EU mit den Vereinigten Staaten unter Donald Trump geht.
PBS News schrieb dazu im Februar 2025 (übersetzt):
„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag, es sei an der Zeit, eine ‚europäische Armee‘ zu schaffen, da man nicht mehr darauf zählen könne, dass die USA Europa unterstützen würden.“
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) haben sich diesem Kurs Selenskyjs angeschlossen und zu eigen gemacht. Zu Weihnachten erklärte Weber gegenüber der Funke Mediengruppe:
„Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.“
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Gegenüber den USA formulierte Weber etwas vorsichtiger: „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.“
Des Weiteren betonte Weber, Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen.
Gegenüber der „BamS“ hatte Weber schon Ende November befunden, die EU müsse zu einer europäischen Nato ausgebaut werden: „Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“
Es bleibt weiter rätselhaft, warum Politiker wie Frau von der Leyen, Manfred Weber und Kanzler Merz das Schicksal der Ukraine auch zur Schicksalsfrage für Deutschland gemacht haben. Den Genannten gemeinsam ist die Behauptung, ein Sieg Russlands würde Putin ermutigen, weiter vorzugehen und einem Angriff auf ganz Europa den Weg ebnen.
Hinzu kommt so etwas wie ein moralischer Impetus: Die Schicksalsfrage soll verhindern, dass Aggression belohnt wird und Autokraten weltweit ermutigt werden.
Weiter wird damit argumentiert, dass im Donbas die Werte Deutschlands und Europas verteidigt werden. Davon war allerdings vor Kriegsausbruch nie die Rede. Stattdessen galt die Ukraine als korrupt und nicht kompatibel. Heute spricht von der Leyen von einer „historischen Pflicht“, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu begleiten. Und Weber und die EVP sehen den Krieg als Angriff auf diese Prinzipien.
Aber hier steckt mehr dahinter. Ein Argument wurde hier schon genannt: Je mehr Deutschland und Europa in das Kriegsgeschehen eingebunden werden, desto leichter wird es werden, die innere Souveränität der europäischen Nationalstaaten zu beschädigen und ihnen die ausschließliche Befehlsgewalt innerhalb des eigenen Territoriums zu entziehen, wozu auch die Kontrolle über das Militär gehört. Damit wird diese Kontrolle auch dem Souverän entzogen und der EU-Kommission unterstellt. Die Demokratie wird hier von jenen angegriffen, die gebetsmühlenartig behaupten, sie zu verteidigen.
Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von Hans Riedel
Deutsche Soldaten in die Ukraine, Junge Ukrainer als Bürgergeldempfänger in Deutschland. Alles paletti.
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Kommentar von Gert Friederichs
Da frag ich mich nur: "Was steckt dahinter?"
Diese Friedenssicherung ausgerechnet durch Soldaten von NATO-Staaten, die zuvor ALLES mögliche getan haben, Russland klein zu kriegen, ist doch Schilda hoch drei!
Super: Waffenstillstand und NATO-Truppen in die Ukraine!
Was machen die Russen dann nach dem Ende des Waffenstillstands mit den NATO-Leuten! Da darf nachgedacht werden.
Und abgesehen davon, Russland wird in Friedensvereinbarungen niemals eine Ukraine-Armee von mehr als 100.000 akzeptieren und nie NATO-Truppen, egal in welcher Definition, hierbei akzeptieren. Da müssen Asiaten, Afrikaner und Südamerikaner hin, falls notwendig!
Wir werden sehen, aber es dauert noch, bis die EU-Willigen den Schwanz einziehen.
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Kommentar von Kurt Wührer
Wenn man bedenkt, mit welcher Leichtigkeit deutsche Politiker 1989, 1/4 deutschen Boden veschenkten, dann wird mit übel wenn diese gerade für solche garantieren, ja Ktieg riskieren, wie jene der Polen und der Ukrainer.,
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Kommentar von Joseph Conrad
Selberdenken lohnt sich!
Vor Lektüre des Artikels war mir der innere Zusammenhang zwischen der Coronamassnahmen- und Impfbegeisterung der EU und der - zeitlich unmittelbar anschließenden - Begeisterung der EU für den Ukrainekrieg noch nicht so richtig klar:
- Machtergreifung! -
Putschartige, vom links-woken US-Deepstate erlaubte oder geförderte Einführung eines undemokratischen, also diktatorischen EU-Zentralstaats als Vorläufer der geplanten Welt-Klimaregierung.
(“Große Transformation“ aus den WEF-Visionen der Jahre 2000-2024).
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Kommentar von Torsten Kandziora
Ich verfolge das europäische Enddrama seit dem Euromaidan im Februar 2014. Wie, warum und weshalb es dazu kam. Wie, weshalb und warum "es" in den Oblasten Donezk und Luhansk "dazu"" kam. Welche Verträge geschaffen, unterzeichnet, „entwickelt“ und gebrochen wurden. Ich habe da so meine Meinung. Eine, die im "freien Westen" nicht ausgesprochen werden darf. Nach der Entsendung von 5000 Stahlhelmen sollte klar gewesen sein, wohin die Reise zu gehen hat. Ende.
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Kommentar von Marco B.
Die Migration hatte ihren Sinn. Wer soll in Kriegszeiten sonst die Politiker:innen als Wahlvolk betreuen, wenn das Stammvolk im Kampf ist?
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Kommentar von Marco B.
Vorschlag: Wie wäre es mit einer UNO-Hochkommissarin U. v. d. L. irgendwo kurz vor dem Donbass installiert, und als Stellvertreter Herrn MdEP Manfred Weber. Die können dann gleich vor Ort den Frieden sichern.
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Kommentar von Carl Peter
Wir Deutschen sprechen Euro, aber bald sind wir die einzigen, die noch in Euro träumen.
Vielleicht sollte man doch wieder Herrn Sarrazins Buch "Europa braucht den Euro nicht" (2012) zum Jahresabschluss 2025 zur Hand nehmen - ein Lehrstück, wie ein neu geschaffener Staatenbund schon in der Planung voller Hoffnung mit einer neu geschaffenen gemeinsamen Währung völlig überfordert und von falscher Gier getrieben war.
Die meisten Landeswährungen sind ja gewissermassen uralt und konnten durch gegenseitige Auf- und Abwertungen immer die Totalvernichtung einer davon gefährdeten Währung abwenden - der blutjunge Euro (1999) ist aber in diesem Sinne garkeine spezifische Landeswährung und Europa ist in diesem Sinne auch kein Land.
Der Euro ist ein Kunstprojekt, eine Kunstwährung, ein sprachliches Konstrukt ohne eine kulturgeschichtliche Anbindung, oder einer kulturgeschichtlichen Bedeutung, und die Väter Helmut Kohl, François Mitterand, Jacques Delors und Jacques Chirac, vertraten die These ..."dass eine europäische Identität nur mit der Gemeinschaftswährung entstehen werde. Sie nahmen an, dass eine gemeinsame Währung auch die Wirtschaftsräume der Union angleichen würde. Sie gaben Europa eine gemeinsame Währung, weil sie eine gemeinsame europäische Identität seiner Bürger nicht erzwingen konnten...." (Ursula Weidenfeld, 22.05.2012 Deutschlandfunkkultur)
Die für immer aus dem Ruder gelaufene und größtenteils illegale Migration hat zusammen mit Coronawahn, Klima- und Kriegseifer Europa endgültig den Möglichkeiten einer gemeinsamen europäischen Identität von vormals nationalen Staaten ersatzlos beraubt - ein nichtnationaler Ungar wird keine gemeinsame europäische Identität mit einem nichtnationalen Briten erkennen, oder gar ausleben können, von antieuropäischen Migranten ganz zu schweigen und es kommt noch schlimmer, denn national abgeräumt wird man sich gegenseitig verhalten, wie in die Enge getriebene Ratten, gefährlich-unbeirrt bis zur Selbstaufgabe.
Und die Staaten, die zu einer Rückkehr in ihren vormaligen Nationalstaat nicht mehr in der Lage sind, wie zum Beispiel Deutschland, werden dabei den Eigenhass und die Eigenhetze wie einen Wirtschaftszweig betreiben müssen, um die Spaltung des deutschen Volkes bis zum letzten Deutschen aufrechtzuerhalten.
Das Europa-Konzept einer Ununterscheidbarkeit nationaler Identitäten zu Gunsten einer (zuerst nur symbolisch getauschten) europäischen Identität scheitert, und das Scheitern zeigt sich gemessen an zwei jüngsten Beispielen: Am gescheiterten EU-Raub von Russengeld und für mich schwerwiegender, an den zum Scheitern verurteilten EU-Sanktionen gegen Jaques Baud, einem früheren EU-eigenen Militaristen, der über den weltweiten Militarismus eben auch Teil dieses Netzes ist, und dem in einem Interview die Tränen kamen, weil ihm als Soldat für seinen geleisteten Dienst der Arschtritt gegeben wurde - der weltweite Militarismus hat den Tritt von Europa gegen einen der ihren sehr wohl registriert, und sie wissen, es gibt überhaupt keine international anerkannte und registrierte europäische Armee zum Schutz Europas, und versprengte pseudonationale Söldnerhaufen sind auch keine Armee, die Europa schützen könnten, was erlaubt sich da die EU, ein weltpolitischer, relevanter militärischer Mitspieler sein zu wollen, der zudem noch sogenannte Friedensverhandlungen von Russland und den USA zu stören versucht?
Und wenn jetzt Europa, die EU, den Kasper gibt, einen Krieg mit Russland riskieren zu sollen, wer hält da den Kasper in der Hand?
Frau von der Leyens heutige Eurotruppen vormals einigermaßen gefestigter Nationalstaaten müssen sich sehr schnell überlegen, ob sie ihre selbst geschwächte Macht weiter einer schon früh gealterten EU übertragen wollen, oder langsam geordnet den Rückzug antreten, um wieder Teil eines spezifisch nationalen und weltweit aufstrebenden Wirtschaftsraumes zu werden - das Dumme ist dabei, die inzwischen pseudonationalen Bevölkerungen blicken da überhaupt nicht durch, sie wählen sich sogar selbst immer weiter raus aus ihren eigenen Ländern.
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Kommentar von Palmström
Die Amerikaner und Russen haben schon recht wenn sie sagen das in der EU Leute herrschen die schizophrene Phantasien haben ja offensichtlich nicht einmal richtig lesen können. Beide haben auch die gleiche Einschätzung das in ca. 1,5 Jahren der Spuk vorbei ist da sich die Bevölkerung ihrer unfähigen Regierungen entledigen.
Selenskys feuchter Traum die Ukraine und deren Bevölkerung als europäische Armee zu vermarkten wird nicht stattfinden. Es gibt eindeutige Forderungen der Russen, die nicht verhandelbar sind was die Amerikaner nachvollziehen können. Nur in Berlin und Brüssel kapiert man das nicht. In Paris scheint man langsam zu begreifen.