Weihnachtsgruß aus Brüssel: Deutsche Soldaten unter EU-Flagge in die Ukraine

Der 2019 als EU-Kommissionspräsidentenkandidat gescheiterte CSU-Politiker Manfred Weber ist heute Vorsitzender der EVP als größte Fraktion im EU-Parlament. Ausgerechnet an Weihnachten forderte Weber jetzt den Einsatz deutscher Soldaten in der Ukraine unter EU-Flagge.

Das ist allerdings schon deshalb grotesk, weil es diese EU-Armee aus gutem Grund gar nicht gibt. Die EU ist zunächst einmal der Idee nach ein Zusammenschluss souveräner europäischer Staaten. Eine gemeinsame Armee gehört nicht dazu. Gäbe es eine solche Armee, dann unterstände sie den Befehlen einer nicht direkt demokratisch gewählten EU-Kommission.

So bleibt die Verteidigung aus guten Gründen eine nationale Kompetenz der EU-Mitgliedstaaten. Die Europäische Union verfügt allenfalls über eine Reihe von Mechanismen zur engeren Kooperation in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Was Weber hier macht, ist für die Bürger Europas brandgefährlich. Aber es ist kein Alleingang des CSU-Politikers. Die Blaupause lieferten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gemeinsam mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine solche europäische Armee gefordert hatte.

Selenskyj allerdings fehlt als Nicht-EU-Mitglied jedwede Legitimation, überhaupt eine solche Forderung zu stellen. Und zum anderen machte der ukrainische Präsident damit deutlich, dass es ihm um eine Konfrontation der EU mit den Vereinigten Staaten unter Donald Trump geht.

PBS News schrieb dazu im Februar 2025 (übersetzt):

„Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Samstag, es sei an der Zeit, eine ‚europäische Armee‘ zu schaffen, da man nicht mehr darauf zählen könne, dass die USA Europa unterstützen würden.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) haben sich diesem Kurs Selenskyjs angeschlossen und zu eigen gemacht. Zu Weihnachten erklärte Weber gegenüber der Funke Mediengruppe:

„Ich wünsche mir Soldaten mit der europäischen Flagge auf der Uniform, die gemeinsam mit unseren ukrainischen Freunden den Frieden sichern.“

Gegenüber den USA formulierte Weber etwas vorsichtiger: „Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert. Und wenn wir über europäische Truppen reden, kann Deutschland nicht außen vor bleiben.“

Des Weiteren betonte Weber, Europa müsse Verantwortung für die Sicherheit der Ukraine übernehmen.

Gegenüber der „BamS“ hatte Weber schon Ende November befunden, die EU müsse zu einer europäischen Nato ausgebaut werden: „Auf die USA können wir uns nicht mehr uneingeschränkt verlassen.“

Es bleibt weiter rätselhaft, warum Politiker wie Frau von der Leyen, Manfred Weber und Kanzler Merz das Schicksal der Ukraine auch zur Schicksalsfrage für Deutschland gemacht haben. Den Genannten gemeinsam ist die Behauptung, ein Sieg Russlands würde Putin ermutigen, weiter vorzugehen und einem Angriff auf ganz Europa den Weg ebnen.

Hinzu kommt so etwas wie ein moralischer Impetus: Die Schicksalsfrage soll verhindern, dass Aggression belohnt wird und Autokraten weltweit ermutigt werden.

Weiter wird damit argumentiert, dass im Donbas die Werte Deutschlands und Europas verteidigt werden. Davon war allerdings vor Kriegsausbruch nie die Rede. Stattdessen galt die Ukraine als korrupt und nicht kompatibel. Heute spricht von der Leyen von einer „historischen Pflicht“, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu begleiten. Und Weber und die EVP sehen den Krieg als Angriff auf diese Prinzipien.

Aber hier steckt mehr dahinter. Ein Argument wurde hier schon genannt: Je mehr Deutschland und Europa in das Kriegsgeschehen eingebunden werden, desto leichter wird es werden, die innere Souveränität der europäischen Nationalstaaten zu beschädigen und ihnen die ausschließliche Befehlsgewalt innerhalb des eigenen Territoriums zu entziehen, wozu auch die Kontrolle über das Militär gehört. Damit wird diese Kontrolle auch dem Souverän entzogen und der EU-Kommission unterstellt. Die Demokratie wird hier von jenen angegriffen, die gebetsmühlenartig behaupten, sie zu verteidigen.