Weimer fordert YouTube-Zensur – keine neue Idee, sondern die Fortsetzung eines Kampfes gegen Meinungsfreiheit

Die Aufregung ist groß. Der seit Oktober 2025 in Folge des von Alexander-Wallasch.de aufgedeckten Weimer-Skandals waidwunde Noch-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer setzt zum nächsten Eklat an: Die Kontrolle der digitalen Medien. Anfang der Woche schrieb Weimer einen Gastartikel in der „Welt“ unter der Schlagzeile: „Wenn YouTube das neue Fernsehen ist, braucht es neue Regeln“. Für „Nius“ kommentierte Pauline Voss:

„Kulturstaatsminister Wolfram Weimer möchte die Landesmedienanstalten ermächtigen, gegen die Videoplattform vorzugehen. Die Reichweiten regierungskritischer Medien könnten dadurch erheblich eingeschränkt werden.“

Aber was treibt den angeschlagenen Wolfram Weimer eigentlich an? Zunächst einmal sollte im Kontext mit dem Gastartikel Weimers in der „Welt“ schon aus Transparenzgründen erwähnt werden, dass Weimer Sohn Valentin, der erst 2024 bei „Welt“ begann, dort wo der Vater auch einmal Chefredakteur war, schon kurz vor der Inthronisierung des Vaters zum Kulturstaatsminister bei „Welt“ bereits Chief of Staff der „WELT“-Gruppe wurde.

Bei „Welt“ wiederum wird Valentin Weimer als Verantwortlicher für neue KI-Nachrichten genannt. Was ist daraus eigentlich geworden? Übrigens ausgerechnet jene Künstliche Intelligenz, die schon im Intro zum „Welt“-Gastartikel des Vaters Handschellen bekommt:

„Soziale Medien und KI prägen die Meinungsbildung längst wie klassische Medien. Deshalb muss die Politik sie in die Verantwortung nehmen – fordert Kulturstaatsminister Wolfram Weimer im WELT-Gastbeitrag.“

Das ist so wahr, wie Weimer ein Vertreter des Urheberrechts ist.Unnötig zu erwähnen, dass solche Familienbande auch beim Compliance-verliebten Springer keinen Transparenz-Disclaimer unter dem Gastartikel erzwingen, man verzichtet lieber darauf.

Nun also der Gastartikel des Vaters. Da schreibt er Sätze wie diesen hier: „Viele Menschen haben längst das Gefühl, dass das Internet schon einmal ein besserer Ort war.“ Aber gilt das nicht viel mehr für die Öffentlich-Rechtlichen und die etablierte Politik? Weimer erklärt: „Plattformen werden noch immer gern als neutrale Vermittler beschrieben. Doch dieses Bild trägt schon länger nicht mehr.“ Aber wo gilt das mehr, als bei ZDF und ARD?

Dann beschreibt Weimer die gleiche Verfügbarkeit unterschiedlicher journalistischer Blickwinkel tatsächlich als Nachteil. Es brauche neue Regeln „für die Auffindbarkeit – für Prominenz.“ Prominenz hier übersetzt als Regierung bzw. Regierungsmeinung.

Und weil das in Weimers „Welt“-Gastartikel dann alles nur noch nach Staatskontrolle stinkt und auch Weimer das riecht, verneint er, was er gerade erst gefordert hat: Nein, der Staat dürfe nicht selbst zum Schiedsrichter über Inhalte werden.

Dann holt Gastautor Weimer die Katze aus dem Sack:

„Deutschland verfügt hier über eine bewährte Institution: die Landesmedienanstalten. Sie sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme. Dieses Modell bietet Orientierung für die digitale Welt.“

Das ist Unsinn. Denn die Landesmedienanstalten sind alles andere als frei von politischem Einfluss. Die zwangsgebührenfinanzierten 14 Landesmedienanstalten sind Paradebeispiele für neue Modelle politischer Einflussnahme auf die freie Berichterstattung.

Alexander-Wallasch.de kann im Übrigen ein Lied davon singen. In vielen Ländern wählen die Landesparlamente – teilweise mit 2/3-Mehrheit – die Mitglieder der Medienräte bzw. Medienkommissionen oder sogar die Direktoren und Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für Parteienproporz und politische Verhandlungen. So gab es wiederholt Kritik an politischer „Klüngelei“ bei der Besetzung von Führungsposten.

Die Landesmedienanstalten sind eingebettet in eine Abhängigkeit von Politikern in Gremien: Das Ergebnis ist eine mangelnde tatsächliche Unabhängigkeit. Kritiker sehen hier längst einen Widerspruch zum Verfassungsgebot der Staatsferne.

Aber noch etwas Gravierendes fällt auf. An keiner Stelle wird erwähnt, dass Hochstapler Wolfram Weimer selbst von 2003 bis 2015 zwölf lange Jahre Mitglied im Medienrat der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) war. Weimers Einsatz für einen massiven Machtausbau für die Landesmedienanstalt ist kein Zufall, sondern logische Fortsetzung eines korrupten, zensierenden Apparats gegen alternative Medien.

Schon früher, als Weimer eine milliardenschwere „Digitalabgabe“ der US-Tech-Unternehmen in Deutschland forderte, brachte er die Landesmedienanstalten ins Spiel, die mit diesen Milliarden dann über einen gigantischen Topf verfügen, der als Demokratieabgabe wiederum jene regierungsnahen Akteure alimentieren kann, die gerade unter der Gleichheit mit freien Medienangeboten ächzen.

Wolfram Weimer ist wirklich ein notorischer Hochstapler. Seine Weimer Media Group samt seiner Schummelprodukte wie „TheEuropean“ ist ein potemkinsches Dorf ohne relevante Leserschaft, eine Fake-Visitenkarte, die Weimer über seinen Tegernseekumpel Merz ins Amt gehoben hat. Aber gelernt ist gelernt. Tricksen und Täuschen sind seit jeher elementarer Teil der Weimer-DNA.

„Medienaufsicht ist im digitalen Zeitalter Demokratieaufsicht“, erklärte im Oktober in Anwesenheit von Minister Weimer der Vorsitzende der Gremienvorsitzendenkonferenz (GVK), Albrecht Bähr.

Und um den Kreis zu schließen: Ganz konkret traf sich Weimer schon vor sieben Monaten auf dem Dach des Kanzleramtes mit Dr. Eva Flecken, Dr. Tobias Schmid und Thorsten Schmiege, den führenden Vertretern der deutschen Landesmedienanstalten.

Schmiege, Chef der bayerischen Landesmedienanstalt (230.000 Euro im Jahr), prahlte via LinkedIn mit diesem hochkarätigen Gipfeltreffen und machte ein Selfie dazu. Schmiege schrieb dazu begeistert: „Danke an Dr. Eva Flecken und Dr. Tobias Schmid – wie immer stark im Zusammenspiel.“

Das System Weimer tritt über seine Ränder. Es riecht nicht nur unangenehm, es breitet sich immer weiter aus.