Die Wolfram-Weimer-Affäre ist im Bundestag angekommen. Auf Antrag der AfD wurde gestern ab 18:30 Uhr in einer aktuellen Stunde 60 Minuten lang über die Urheberrechtsverletzungen und weitere Verfehlungen von Weimer debattiert.
Konkret hieß das Thema: „Mögliche Urheberrechtsverletzungen und Interessenskonflikte des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien“.
Jetzt könnte man meinen, das sei eine gute Gelegenheit für Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, sich endlich mal zur Affäre zu äußern, die seinen Namen trägt. Weimer ist tatsächlich auch anwesend, keine Auslandspläne oder Krankheiten hindern ihn zu sprechen, aber Pustekuchen. Die Rednerliste ist lang, aber Weimer steht nicht drauf.
Weimer lässt reden. Unter den insgesamt zwölf angemeldeten 5-Minutenbeiträgen sind gleich vier Abgeordnete der CDU, der Partei von Kanzler Merz, der seinen Tegernsee-Spezi Weimer als Kulturstaatsminister im Frühjahr 2025 vorgeschlagen und eingesetzt hatte.
Kurz zur Erinnerung, um was es geht. Der Staatsminister hatte zur Frankfurter Buchmesse eine Rede gehalten, in welcher er die US-amerikanischen Tech-Konzerne angegriffen, ihnen geistigen Diebstahl vorgeworfen und ihre Zerschlagung gefordert hatte. Daraufhin hat sich Alexander-Wallasch.de einmal die Geschäftspraktiken der Weimer Media Group, dem Unternehmen von Wolfram Weimer, näher angeschaut. Und was wir dort fanden, brachte den Stein ins Rollen. Kaum ein Medium, das nicht berichtete.
Dazu stellvertretend nur zwei Zitate aus den regierungsnahen Portalen „Spiegel“ und „T-Online“. Der Spiegel schrieb dazu unter anderem:
„Gleichzeitig macht es sich der Verlag zu einfach, wenn er die Schuldigen nur bei Weimers rechten Gegnern sieht – oder gar von einer „Attacke auf die Pressefreiheit“ spricht. Erkennbar ist das auch daran, dass „The European“ seit Tagen einer Generalreinigung unterzogen wird: Autorenprofile und Artikel wurden großflächig gelöscht, das Impressum hat man ergänzt, Erklärungen formuliert. So handelt ein Unternehmen, das sich seiner Schuld bewusst ist.“
Und T-Online legt nach, das Portal ist selbst Opfer von Weimer:
„Im Magazin sind nicht nur Beiträge verschwunden und eine Übersicht ist gelöscht, auf der t-online als Kooperationspartner angegeben war, obwohl keine Kooperation bestand.“
Immer wieder ist die Ausrede zu hören, Weimer sei nur der Herausgeber gewesen und für den Inhalt nicht verantwortlich. Gemessen an der Konstruktion der Weimer Media Group ist das allerdings Quatsch, denn hier sind wenige Redakteure für mehr als ein Dutzend Medienleichen wie „TheEuropean“ zuständig.
Aktuell etwa meldet sich ein Florian Spichalsky mit einer automatisierten E-Mail, wenn man an die Weimer Media Group eine Presseanfrage stellt und erklärt, er sei erst am 17. 11. wieder im Haus. Spichalsky fungiert für diverse Pöstchen im Haus. Weimer soll mal offenlegen, wer in den vergangenen Jahren eigentlich für ihn und die „Redaktionen“ seiner über ein Dutzend Medienleichen tätig war. In der Regel waren es nämlich die Weimers selbst plus ihre Söhne und weniger als eine Handvoll Schreiber für 16 Produkte, die von der Weimer Media Group auf deren Visitenkarte geprägt wurden.
Ab 2015 war ein Weimer-Sohn – damals 17-jährig – der Webmaster von „TheEuropean“, mehr muss man dazu kaum wissen. Die Behauptung, Weimer habe nicht gewusst, was in seinen Publikationen passiert, ist nicht vorstellbar, zudem ist diese Behauptung bereits als ein Schuldeingeständnis zu werten, dass es genau so passiert ist, wie Alexander-Wallasch.de recherchiert hat.
Weimer hat bereits mehrere Unterlassungserklärungen unterzeichnet. So unterlässt er, zu behaupten, 2000 Autoren schrieben für den „TheEuropean“ und er unterlässt es, zu behaupten, Alice Weidel sei seine Autorin; weitere Verfahren sind anhängig, etwas das des österreichischen Plagiatsjägers Weber, der ebenfalls von Weimer als Autor missbraucht und gleich mehrfach beklaut wurde. Der Fall Weber belegt zudem gleichsam, dass es eben nicht ausschließlich Politikerreden waren, die da von Weimer beklaut wurden, sondern auch andere Autoren traf.
All das wussten die zwölf Redner im Bundestag, trotzdem verbreiteten die Abgeordneten der CDU, der SPD und der Grünen in ihren Weimer-Verteidigungsreden das genaue Gegenteil.
Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig – man kann sich lebhaft vorstellen, wie intensiv die vier Verteidiger Weimers zuvor im Krisenstab „Weimer“ von eben diesem besprochen, gebeten und instruiert wurden – Reddig ist die Aufgabe gegeben worden, den Überbringer der Nachricht und sein Portal öffentlich zu beschädigen. Das kann er, denn vor Klagen schützt ihn das hohe Haus und die Immunität. Wallasch im Bundestag klingt dann im Wortlaut von MdB Reddig aus Hanau so:
„Die FAZ schreibt, Zitat „Den Vorwurf erhebt der stramm rechtsstehende Blogautor Alexander Wallasch“. Ich muss gestehen, ich kannte den Herrn vorher nicht. Für alle, denen es ähnlich geht, die Herrn Wallasch bislang nicht kannten, empfehle ich jedenfalls einen Blick in die Berichte des bayerischen Verfassungsschutzes, da kam man ja zu dem Schluss, dass ganz viele Berichte russische Narrative bedienen. Und für alle, die sich jetzt fragen, wie der Blog eigentlich aussieht, auf den sich die AfD bezieht, ich habe mir den auch angeschaut. Und ich will es auch allen anderen ersparen. Links ein Newsticker, auf dem heute im November noch Corona-Nachrichten über Karl Lauterbach aus dem Jahr 2022 laufen, rechts ein Button, auf dem steht, „Mit Paypal Geld schenken“ und drumherum ganz viel ‚Hier könnte ihre Werbung stehen‘.“
Diese dreisten Diffamierungen muss man sich Satz für Satz anschauen:
Zunächst einmal ist ausgerechnet die zitierte Zeitung FAZ-Medienpartner der Weimer Media Group auf der jährlichen Spendensammelgala in Frankfurt, welche neben der Sause am Tegernsee Haupteinnahmequelle der Weimers ist. Einen größeren Button „Geld schenken“ als eine solche Zeitung kann man sich ja kaum selbst aufmalen. Und es funktioniert: So schnorrt sich Weimer jährlich sechsstellige Summen zusammen. Nicht von seinen Lesern, sondern über seine Politkumpelkontakte direkt vom Staat, also dem Steuerzahler.
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Die FAZ ist also als Zeuge für den Leumund von Weimer die denkbar schlechteste Adresse, man steckt ja längst unter einer Decke.
Richtiggehend in die Denunziation von Wallasch geht der Abgeordnete für Weimer, wenn er Wallasch fälschlicherweise bezichtigt, so etwas wie ein Putinknecht zu sein. Tatsächlich hat der bayerische Verfassungsschutz nach Beschwerden unter anderem der Berliner Zeitung eine zunächst missverständliche Analyse korrigiert.
Der bayerische VS sprach kleinlaut von „inhaltlichen Missverständnissen“. Am Ende blieb nichts weiter, als die Erkenntnis, dass irgendwelche russischen Seiten ohne unser Zutun Alexander-Wallasch.de, Jakob Augsteins „Freitag“ und die „Berliner Zeitung“ zitiert haben, weil wir etwas Regierungskritisches geschrieben haben – was üblicherweise zum täglichen Handwerkszeug nicht regierungsnaher Medien gehört.
Der CDU-Abgeordnete fordert einen Blick in die Akte Wallasch des bayerischen Verfassungsschutzes? Was da steht, weiß demnach auch der Abgeordnete, trotzdem verfolgt er nur ein Ziel: Alexander-Wallasch.de zum Vorteil von Weimer zu diskreditieren.
Der Verfassungsschutz schreibt nämlich wörtlich in seiner Berichtigung/ Entschuldigung:
„Das BayLfV insinuiert explizit nicht, dass die Verantwortlichen der hier aufgelisteten Webseiten russische Propaganda verbreiten oder in Kenntnis darüber sind bzw. es gutheißen, dass ihre Inhalte im Rahmen der „Doppelgänger“-Kampagne weiterverbreitet werden. Ferner nimmt das BayLfV keinerlei Wertung der Inhalte der Webseiten vor.“
Der Weimer-Unterstützer hat also im Bundestag glatt gelogen. Aber noch etwas ist interessant und passt so genau zu diesen ganzen Verwicklungen der Affäre Weimer, dass man bald laut lachen muss, weil es so erwartbar war. Der Abgeordnete Pascal Reddig ist nämlich ganz zufällig auch im selben kleinen hessischen Kaff Gelnhausen geboren, wie Wolfram Weimer.
Auch Reddig war wie Weimer Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung, aber das sind viele. Interessanter ist, dass der Abgeordnete Reddig in Hanau kandidiert und dort für die CDU das Direktmandat gewonnen hat. Hanau ist deshalb in der Affäre Weimer von überragender Bedeutung, weil Google hier einen großen Teil einer Investitionssumme von 5,5 Milliarden Euro investieren und in den kommenden Jahren tausende Arbeitsplätze in der Region schaffen will.
Der Parteifreund von Reddig und Ministerpräsident von Hessen, Boris Rhein, hatte diesen Deal mit Google mit eingefädelt. Was sagt Rhein jetzt dazu, was sagen die Hanauer dazu, dass ihr beliebter (Direktmandat) Pascal Reddig gemeinsam mit dem ebenfalls in Gelnhausen geborenen Wolfram Weimer gerade die Tech-Konzerne zerschlagen will und damit das Wohlergehen Hessens und der Region frontal angreifen?
Hier spricht Weimer durch Reddig, es ist eine Art Handpuppenspiel, denn auch Reddig hat sich im Bundestag die Kultur auf die Fahnen geschrieben. Er ist sogar Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien. Was liegt da näher, als dem Kulturstaatsminister ein bisschen Schlecksahne ums Maul zu schmieren und Alexander Wallasch mal öffentlich im Bundestag zu diffamieren? Wir bedanken uns natürlich artig für die Werbung, die wir allerdings gar nicht bestellt hatten.
Obmann ist Reddig übrigens gemeinsam mit dem AfD-Abgeordneten Dr. Götz Frömming. Der forderte gestern nicht weniger, als einen Untersuchungsausschuss zur Affäre Weimer.
Hier geht’s zum Videoausschnitt der Rede des CDU-MdB Pascal Reddig:
https://x.com/AlexWallasch/status/1988682202264310154
Rechtsanwalt Dr. Schmitz ordnet ein und kommentiert den Fall Weimer/Wallasch/Reddig:
„“My Learned Friend” wie es im englischen Recht als Anrede für den Kollegen heißt, würde ich nach der Bundestagsrede des Junganwaltes und Berufspolitikers Pascal Reddig von der CDU eher durch “Young Fellow” ersetzen.
Reddig ist nach dessen Wikipedia-Eintrag Medienrechtler. Daher meine Herausforderung: Wer sich mit seinen nachweislich unwahren Äußerungen über Alexander Wallasch Applaus von Unwissenden holt, soll die gleiche Rede doch einmal außerhalb des Bundestages wiederholen. Dann ist Ende mit Welpenschutz. Hier versteckt sich ein unsauber arbeitender Politiker und Jurist hinter Artikel 46 Abs. 1 Grundgesetz (GG), wo es heißt: Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Bundestag oder in einem Ausschuss gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden.
Also Herr Reddig: Wiederholen Sie die unzutreffende Aussage zur Verfassungsschutzlistung von Alexander Wallasch doch einmal im ungeschützten Bereich der freien Rede außerhalb des Bundestages. Vielleicht als einer der wenigen echten Autoren bei Wolfgang Weimers Fake-Media-Group? Hat Ihre Media Kanzlei in Frankfurt Herrn Weimer bei der Abgabe der Unterlassungserklärung gegen Alice Weidel wegen Rechtsverletzung beraten? Oder hatte der nur einen schlechten Anwalt?
Sie bestimmen Zeit, Ort und Waffe ...“
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Kommentar von Rolf-Dieter Knoop
Was bedeutet es, wenn Weimer selbst nicht an das Mikrofon im Bundestag tritt. Was mag es für ein Signal sein, wenn er entscheidet „seine Leute“ für sich reden zu lassen? Fühlt er sich sicher, weil er weiß, dass Merz an seiner Seite bleibt, weil Merz sich keine Unruhe in seiner ohnehin gescheiterten Regierung erlauben kann. Vielleicht zählt er auch darauf, dass seine Unredlichkeit aktuell ein Nebenschauplatz in der Politik darstellt. Womit er leider Recht behalten könnte. Das Thema Staatskultur tritt ja tatsächlich bei der Mehrheit der Deutschen, vor dem Hintergrund der aktuellen existenziellen Probleme, in den Hintergrund. Wie dem auch sei, Weimer ist erledigt. Jeder, der in Zukunft in der Öffentlichkeit noch als seriös wahrgenommen werden will, wird sich lossagen müssen vom Kulturstaatsminister. Interessant wird es sein, zu beobachten, wer sich im kommenden Jahr noch am Tegernsee auf der Ludwig-Erhard-Gipfel-Veranstaltung blicken lassen wird.