Autsch: Kulturminister dreht Urheberrechts-Skandal zur AfD-Verschwörung – und schießt sich selbst ins Knie

Weimers Stellungnahme ist ein PR-Desaster: TheEuropean im Löschrausch

von Alexander Wallasch (Kommentare: 5)

Das verzweifelte Strampeln eines Erwischten© Quelle: TheEuropean.de, Youtube/Bundesregierung, Screenshots, Montage: Wallasch

Von Baerbock bis Weidel: Wie TheEuropean Hunderte Texte klaute, Autoren als Maskottchen missbrauchte und jetzt mit fadenscheinigen Ausreden wedelt – Wir zerlegen die peinliche Verteidigung.

Die Webseite „TheEuropean“ von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer steht nach einer umfangreichen investigativen Recherche von Alexander-Wallasch.de massiv in der Kritik, geschäftsmäßig Urheberrechte verletzt zu haben.

Jetzt ist das Portal in einer Art Selbstbefragung öffentlich geworden. Wie schon beim Impressum, wie auch in einer ersten dürftigen Erklärung, stand niemand namentlich zur Verfügung, so auch beim heute veröffentlichten Text.

In der Stellungnahme wird aus der Kriminalgeschichte ein Angriff der AfD gegen Weimer persönlich geformt. In der Überschrift zur Stellungnahme heißt es wörtlich: „Stellungnahme des Verlags zur Kritik der AfD am ‚The European‘.“

Das mag man als Beobachter zunächst tollkühn finden, aber massiver kann der Schuss ins eigene Knie ja kaum erfolgen. Warum? Weil Wolfram Weimer hier unsere Investigativ-Recherche und jedwede weiterführende Pressearbeit vom Tisch wischen und die Kritik an seinen mutmaßlichen schweren Urheberrechtsverletzungen zu einem politischen Angriff umdeuten will.

Damit sendet Weimers Portal ein klares Signal an die etablierten noch zögerlichen Medien aus: Wer hier kritisch berichtet, der sitzt automatisch in einem Boot mit der AfD. Wer möchte an der Stelle bezweifeln, dass diese Drohkulisse funktioniert? Diese Stellungnahme richtet sich an alle Medien. Und das Portal von Weimer geht noch einen Schritt weiter. Den Medien wird schon in der Schlagzeile wie aus einem Baukasten hingeworfen, wie sie den Skandal zu lesen und zu kommunizieren haben:

„Veröffentlichung von Politiker-Äußerungen ist ‚ein guter Beitrag für die demokratische Kultur‘“

Diese Dreistigkeit ist schon deshalb überwältigend, weil es in diesem Skandal – wie etwa im Fall des 11-fach beklauten Plagiatsjägers Stefan Weber – nicht um Politikereden geht, sondern um Texte, die direkt von Webers Blog heruntergeladen wurden, wie der Österreicher selbst empört berichtet hatte.

Und was die Kritik der AfD angeht: Parteichefin Alice Weidel, aus deren Äußerungen in wörtlicher und schriftlicher Form „TheEuropean“ über Jahre hinweg bis zu einhundert Artikel ohne Wissen der Politikerin geformt hatte, wusste rein gar nichts von den Investigativ-Recherchen von Alexander-Wallasch.de. Frau Weidel – bzw. ihr Pressesprecher Tapp – wurde überhaupt erst kurz vor Veröffentlichung meiner Artikelserie zur umfassenden Recherche von mir angeschrieben.

Und bevor Alice Weidels Texte thematisiert wurden – sie möge es mir bitte nachsehen – ging es in einem ersten Bericht um die Annalena Baerbock, den Papst und Brad Pitt. Alice Weidels Texte hatte ich mir erst für den dritten Step dieser Geschichte vorgenommen, die Chronologie ist leicht nachzuverfolgen.

Das alles weiß das Weimer-Imperium, weiß der Staatsminister und wissen seine eilig ins Impressum eingefügten TheEuropean-Verantwortlichen.

Es ist zudem ein Trauerspiel, wie der jetzt als Verantwortlicher genannte ehemals gute Journalist Ansgar Graw hier ebenso wie Wolfram Weimer die Verantwortung offenbar auf ihre Frauen abwälzen, unter „The European Redaktion“ taucht dann jedenfalls als Chefin vom Dienst noch eine Frau namens Anja Georgia Graw-Bärwalde auf: Fragen Sie meine Frau, Schuld ist meine Frau, nein, die andere Frau, oder so ähnlich.

Aber weiter zur Stellungnahme. Alles, worauf sich Weimers „TheEuropean“ jetzt bezieht, ist vom Leser nicht mehr nachprüfbar, denn alles wurde ja gelöscht!

Die Leiche wurde verbrannt, das Imperium beugt sich über die Asche und beschreibt den tadellosen Zustand des Körpers. Es ist auf eine Weise peinlich und unsinnig, dass Juristen und ethisch-moralisch aufrechten Journalisten das Messer in der Hose aufgeht, wenn Weimers "TheEuropean" etwa schreibt:

„Dies war ein guter Beitrag für die demokratische Kultur, weil die Willensbildung des Parlaments und der Politik so einem breiten Publikum zugänglich gemacht wurde.“

Nochmal: Die Beklauten Stefan Weber und andere sind keine Politiker, und die beklauten Politiker haben jedes Recht – und darum geht es in der Hauptsache: – nicht von einem Portal als „Autoren“ dieses Portals vorgeführt zu werden, wie kleine Tanzäffchen, mit welchen das Portal dann werben kann. Wenn Politiker überhaupt als „Autoren“ geführt werden, dann sind das exklusive Kolumnen oder explizit üblich eben Gastartikel in Abstimmung mit der Redaktion.

Rechtsanwalt Dirk Schmitz hat zudem bereits die rechtliche Dimension hinreichend beschrieben und kam zum eindeutigen Schluss: „Minister Weimer ist Straftäter“.

In der Stellungnahme schreibt Weimers „TheEuropean“ weiter:

„Die Politiker haben grundsätzlich kein Recht zu entscheiden, ob öffentlich gehaltene Reden und Stellungnahmen über Tagesfragen veröffentlicht werden oder nicht. Aus gutem Grund muss die freie Presse hier weder um Erlaubnis fragen noch Honorar zahlen.“

Auch hier muss zunächst an jene Beklauten (Weber etc.) erinnert werden, die eben nicht politisch tätig sind, bevor man ein scharfes Veto einlegt, wenn Weimers „TheEuropean“ Politikern hier jedes Recht am eigenen Wort abspricht. Ach, die Rechtfertigungen aus dem Weimer Paralleluniversum sind so hilflos und putzig geraten:

„Bislang fanden alle im Bundestag vertretenen Parteien es sehr gut, dass sie mit ihren Originalaussagen und Meinungen Verbreitung finden.“

Da möchte man doch gleich hinüberrufen:

„Aber liebe Weimers, das funktioniert doch nur, wenn der Betroffene auch etwas von der großen Selbstbedienungssause weiß! Und Ihr habt mutmaßlich viel dafür getan, es im Verborgenen zu halten. Wie lange sitzen welche Juristen an so einem Unsinn, den ihr dann auch noch veröffentlicht?“

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Es war im Übrigen Rechtsanwalt Dirk Schmitz, der Weimers „TheEuropean“ honorarfrei darauf aufmerksam machte, dass die ihr Impressum um einen Verantwortlichen erweitern müssen, was – zwar ohne Dank und Gruß an Schmitz –, binnen Stunden brav gemacht wurde.

Ganz klar: Eine Schutzbehauptung wird nicht zur ultimativen Wahrheit, wenn man sie nur oft genug wiederholt. Weimers „TheEuropean“ weiter:

„Politiker, die so mit ihren Meinungen im European erschienen sind, haben sich über diese überparteiliche Bühne regelmäßig gefreut, und sie häufig mit eigenen Weiterverlinkungen verbreitet und zuweilen neue angeboten. Die meisten dieser Dokumentationstexte sind beim Relaunch des European im Jahr 2021 gelöscht worden.“

Die abgebildeten Politiker haben sich gefreut? Glatt gelogen! Die meisten wussten davon rein gar nichts davon! So wie Alice Weidel und Alexander Dobrindt. Wie passt das eigentlich zusammen, dass ausgerechnet CSU-Innenminister Dobrindt – Kollege des Staatsministers – sogar exklusiv gegenüber Alexander-Wallasch.de bestreitet, bei Weimers „TheEuropean“ Autor zu sein? Sie wollen es nicht sein!

Wo sind denn die Ehrenerklärungen der von Weimers „TheEuropean“ als Autoren missbrauchten Kollegen? Oder bringt man die Juristen des Kulturstaatsministers damit erst auf eine Idee?

Und dann kommt die in diesem Skandal so wichtige Frage, warum die Eigentümer der geklauten Texte als „Autoren“ genannt wurden. Die Antwort ist beschämend und eindeutig in ihrer Intention einer Abwehr der Vorwürfe gegen Weimer. Was für eine wertlose Hilflosigkeit:

„Man hätte das auch Urheber, Redner, Quellenperson oder ähnlich nennen können, aber Autor schien den damaligen Redakteuren offenbar am besten.“

Ja, man hätte auch Schokopudding mit Vanillesauce essen können, aber man habe halt Senf genommen? Meint Weimer das damit wirklich? Aber hier geht es nicht nur um Nachtisch, sondern um eine mutmaßlich professionell vorbereitete Straftat gigantischen Ausmaßes – bis zu 2.000 eventuell ebenfalls beklaute „Autoren“ sollen noch im Netz schlummern.

Wolfram Weimers „TheEuropean“ müsste ab heute eigentlich „TheDreistigkeit“ heißen. Denn die Stellungnahme geht so weiter:

„(E)s sollte gerade nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei diesen Politikern um Mitarbeiter des Portals. Über diese Autorenporträts denken wir nach, vielleicht gibt es da bessere Möglichkeiten.“

Gerade nicht? Was für ein kompletter Unsinn ist das, wenn die offiziell für „TheEuropean“ Schreibenden oder geschrieben Habenden exakt auf die gleiche Weise vorgestellt und dargestellt werden?

Der Nachsatz ‚noch einmal nachdenken zu wollen‘, wie es besser gehe, ist dann die papierdünnste Form einer Einsicht, welche so klingt, als hätten Juristen hier schon kommende Prozesse gegen Weimer im Blickfeld.

Es folgt noch ein „kann sein“ Eingeständnis, was die Quellenangaben angeht. Also die Frage, ob man an das Diebesgut noch den ehemaligen Besitzer geschrieben hat.

Wirklich, so ernst die Anschuldigungen sind, diese Stellungnahme hat absatzweise etwas Satirisches. Man könne etwas nicht ausschließen, weil man es nicht weiß? Oder doch eher, weil man es gelöscht hat? Belämmert ist auch die traurige Hoffnung, die mitschwingt, dass es womöglich mit der Löschung verschwunden sei. Kleinkinder halten sich die Augen zu, wenn die Vase runtergefallen ist – Weimers „TheEuropean“ löscht und löscht und löscht, als sei man in der digitalen Ära Generation Tintenkiller.

Und zack, der nächste Irrläufer noch obendrauf: Man überprüfe derzeit den „Altbestand“ von „2015 bis 2020“, so die Stellungnahme, „so verfügbar“. Man löscht also bis zu einhundert Artikel etwa von Alice Weidel aus 2017-2020 und bedauert dann, dass diese nicht mehr verfügbar seien? Lautes Lachen ist auch an der Stelle Pflicht.

Und weil das alles so dünn und unfreiwillig selbstanklagend ist und man es im Hause Weimer auch weiß, wird im letzten Absatz nochmal bekräftigt, auf welche Weise man die mutmaßlich kriminellen Machenschaften des Hauses Weimer ohne einen Sturz des Staatsministers zu überleben gedenkt:

„Dass nun plötzlich diese Alt-Publikationen von der AfD infrage gestellt werden, scheint eher politischen als sachlichen Motiven zu folgen. Es wirkt auf uns wie eine Kampagne rechter Kreise aufgrund von Wolfram Weimers Kritik an den amerikanischen Tech-Konzernen auf der Buchmesse.“

Hier nochmal der klare unbescheidene Hinweis: Es war nicht die AfD, nicht Alice Weidel, die diesen Skandal ins Rollen gebracht haben! Das Büro Weidel war nämlich selbst von den Socken, als Alexander-Wallasch.de eine Anfrage zu den knapp einhundert Artikeln von Frau Weidel bei Weimers „TheEuropean“ schickte.

Die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen und der regierungsnahen Medien in der Sache bleibt bemerkenswert. Hatten sich etwa „Spiegel“ und „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zur Ernennung von Wolfram Weimer zum Staatssekretär in besonders lauter Gegnerschaft aufgestellt, gelang es ihnen nicht, den wahren und mutmaßlich gigantischen Skandal hinter dieser Ernennung zu finden.

Aber seit er von Alexander-Wallasch.de gefunden wurde, wagen sie es nicht, ihn aufzunehmen. Warum? Das muss man nicht lange mutmaßen: Zwischenzeitlich hat man den neuen Kulturstaatsminister nämlich in den Hochofen gesteckt und als veritablen Linken neugebacken. Weimer geht hier den Weg seines Fahrrad-Freundes Merz, der ebenfalls stehend begann und auf den Knien endete.

Auch die Frage, warum Weimer sich unter anderem mit einhundert geklauten Artikeln der AfD-Chefin schmückte, interessiert die linken Medien nicht mehr, wo sie zuvor sofort das Fallbeil aufgestellt hätten. Wolfram Weimer hat Absolution bekommen. Er wurde gewaschen und geölt. Zwei weiße Hemd liegen bereit, eines mit – aber auch eines ohne Kragen?

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