Die von der Bundesregierung und der Soros Foundation co-finanzierten Reporter ohne Grenzen haben Deutschland im neu veröffentlichten Ranking der Pressefreiheit Ausgabe 2026 herabgestuft.
Das klingt erstmal gerechtfertigt, denn eine Herabstufung würde der Diffamierung, Diskreditierung und Drangsalierung auch gegen unser Portal Alexander-Wallasch.de Rechnung tragen. Wir werden von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt verfolgt, die unsere Seite offline stellen will.
Dieser Angriff ist bereits im Europaparlament vorgetragen worden, im Bundestag sowie in den Landesparlamenten. Wir wurden dort beispielhaft für die Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland erwähnt, die Thematik ist also nicht unbekannt.
Diverse Medien haben den Angriff der Landesmedienanstalten gegen mich aufgenommen. Die etablierten Medien können sich hier via Presserat freikaufen, der eine Gebühr für die Teilnahme nimmt. Eine testweise Bewerbung beim Presserat hatte ergeben, dass wir dort nicht aufgenommen werden dürfen, weil man uns weiter den Repressionen der Landesmedienanstalt unterwerfen will und unsere Seite schließen möchte. Der Presserat hat die Ablehnung auch auf Nachfrage nicht begründet.
Jetzt also der Blick auf die aktuelle Seite von Reporter ohne Grenzen, was denn nun konkret die Begründung für die Abstufung Deutschlands im Ranking der Pressefreiheit sein soll. Ergebnis: Der Angriff auf die Pressefreiheit komme von Rechts, so die NGO. Muss man darüber eigentlich noch erstaunt sein?
Gesellschaftliche Debatten werden immer aufgeheizter, heißt es weiter. Und dafür sei eine „extreme Rechte“ verantwortlich. Diese extreme Rechte – man traut sich nicht einmal, hier AfD zu schreiben – würde die Säulen der Demokratie nicht mehr akzeptieren.
Erheiternd dazu: In der Begründung heißt es, deutsche Medien pflegten in Deutschland die Tradition, sowohl die Regierung als auch die Opposition zu kritisieren. Nachsatz: „Wobei die meisten Zeitungen eine redaktionelle Linie haben, die einem der politischen Lager nahesteht.“
Hier muss man sich fragen, welches Medium denn der Opposition nahesteht und was man hier als Opposition versteht. Wahrscheinlich aus Sicht der NGO aktuell die Grünen. Und dann ist es eben die grünennahe „taz“, die hier gemeint ist.
Die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei geschützt. Und dann heißt es immerhin: „wenngleich bestimmte Personalentscheidungen den Verdacht der politischen Einflussnahme aufkommen lassen“. Aha! Aber Reporter ohne Grenzen wagt sich erwartungsgemäß nicht aus der subventionierten Deckung, um das zu beschreiben, was tatsächlich passiert.
Kommen wir zur eigentlichen Begründung. Nicht etwa solche Angriffe wie die gegen „Nius“, „Tichys Einblick“ und unser Portal werden hier als Begründung für die Abstufung genannt, was ja naheliegend wäre. Nicht genannt werden der Ausschluss bestimmter Pressevertreter aus den öffentlich-rechtlichen Medien, nicht die Angriffe einer politisch orchestrierten und von NGOs unterstützten Antifa, die auf Demonstrationen gezielt gegen Berichterstatter Stimmung macht und diese auch körperlich angreift, sie beschimpft und ihre Arbeit behindert.
Nein, es sind laut Reporter ohne Grenzen „weibliche Medienschaffende, People of Colour und Reporter*innen, die über Genderthemen und Rassismus berichten“. Und die seien in den sozialen Netzwerken zunehmend Zielscheibe von Angriffen geworden.
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Reporter ohne Grenzen missachtet demnach die tatsächlichen körperlichen Angriffe und die Gefahrensituation gegenüber nicht regierungsnahen Berichterstattern. Dafür werden irgendwelche verbalen Anfeindungen im Internet vorgeschoben, die dort stattfinden, wo sich die Menschen über die Zensur und fehlende Meinungsvielfalt der Etablierten empören.
Was Reporter ohne Grenzen hier betreibt, ist die klassische Kaltaquise um Subventionen, eine gezielte Eskalationsspirale der Meldeportale und Zensureinrichtungen. Auch dazu kein Wort, dass diese Zensureinrichtungen eben auch Teil der Behinderung der Pressefreiheit sind.
Kommen wir zum entscheidenden Satz von Reporter ohne Grenzen zur Abstufung Deutschlands im Ranking:
„Die größte strukturelle Bedrohung stellt hierbei die extreme Rechte dar, die Medienschaffende zum Beispiel durch Doxxing unter Druck setzt. Populistische Politiker schüren Misstrauen und werfen Medien Nähe zur Regierung vor.“
Doxxing, also das Veröffentlichen persönlicher Daten, als Spezialität von Rechts zu benennen, ist mehr als nur sportlich. So einen Faktenverdreher muss man sich trauen. Und über den Vorwurf einer Regierungsnähe sollte auch Reporter ohne Grenzen mit Blick auf die deutsche Medienlandschaft längst hinaus sein.
Auch werden jene Protagonisten von Reporter ohne Grenzen in die Pflege genommen, die Israel kritisieren. Sie hätten es schwer. Und das ist dann eine weitere Begründung für die Herabstufung im Ranking. Israel-kritische Berichterstattung werde behindert.
Man weiß es, man sieht es, man hat es selbst erlebt. Über Jahre hinweg und hier insbesondere während des Corona-Regimes haben Linksextremisten der Antifa, nicht selten im Gewand von NGOs, gegen konservative Berichterstatter agitiert und diese auch körperlich angegriffen.
Aber bei Reporter ohne Grenzen heißt es heute, die meisten dieser Übergriffe gingen auf das Konto der extremen Rechten. Und dann kommt ein Nachsatz zum Schluss dieser Falschbehauptung quasi als Fußnote: „Mitunter aber auch auf das der extremen Linken und der Polizei.“ Auch habe es vermehrt Angriffe durch palästinensische Demonstrierende gegeben.
Reporter ohne Grenzen veranstaltet hier nicht nur ein großes Durcheinander voller Missverständnisse und einen veritablen Eiertanz. Hier wird aktiv politisch agitiert und Stimmung gemacht.
Und dann schaut man nach, wer eigentlich konkret dafür verantwortlich ist, wer das geschrieben hat bei Reporter ohne Grenzen oder wer der Ansprechpartner ist, und dann findet man unter „Assistenz Kommunikation“ einen „Fabio Niewelt (keine Pronomen oder they/them)“. Damit ist dann eigentlich abschließend alles gesagt.
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