Die neue Regierung ist noch nicht im Amt, der Bundeskanzler noch nicht gewählt. Die Ampelreste nehmen Merz jene Arbeit ab, für die er später auch nicht verantwortlich gemacht werden will – die Rede ist von der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Bundesverfassungsschutz.
Dabei ist zu beachten, dass die AfD der CDU am gefährlichsten werden kann. Der natürliche Feind der Union ist die AfD. Entsprechend wird das Aufatmen der Christdemokraten ausfallen.
Was bedeutet das? Von nun an kann das Bundesinnenministerium der unionsgeführten Regierung unter Alexander Dobrindt (CSU) dem wichtigsten Mitbewerber direkt in die Karten schauen und die Spionage – nachrichtendienstliche Mittel – massiv ausweiten, von Ton- und Videoaufnahmen bis hin zu V-Leuten bzw. eingeschleusten Informanten.
Von jeder politische Kampagne der AfD erfahren Merz und Klingbeil so potenziell schon, bevor sie veröffentlicht wurde.
„Bild“ schreibt heute Vormittag:
„Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.“
Ein politischer Verfassungsschutz räumt der neuen Regierung die Konkurrenz aus dem Weg. Wenig bis nichts Neues wird als Begründung aufgeführt, die weisungsgebundenen Beamten haben sich etwas zusammengeschustert, das sie „umfangreiches Gutachten“ nennen, das allerdings nicht veröffentlicht werden soll – nur für den internen Dienstgebrauch!
In das interne Arbeitspapier sollen auch Erkenntnisse aus dem zurückliegenden Bundestagswahlkampf eingeflossen sein, was genau, bleibt allerdings im Giftschrank.
Die Schnipsel, die bekannt gegeben wurden, klingen so:
Die Gesamtpartei missachte die Menschenwürde und sei extremistisch geprägt. Die Vizepräsidenten der Behörde, Sinan Selen und Silke Willems, erklärten unter anderem, Äußerungen und Positionen der Partei und führender AfD-Vertreter verstießen gegen das Prinzip der Menschenwürde.
Weitere Erklärungen, die öffentlich gemacht wurden, klingen wenig überzeugend. So soll es in der AfD ein „ethnisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis“ geben.
Konkret heißt es da:
„Die AfD betrachtet zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Man hätte es auch anders ausdrücken können: Die massiven neuen Erleichterungen bei der Einbürgerung durch die Ampelregierung – die Verramschung der Staatsbürgerschaft – und die Doppelstaatsbürgerschaft dürfen als solche nicht mehr kritisiert werden. Die Ampelregierung entwertet die Staatsbürgerschaft und markiert Kritiker anschließend als Extremisten?
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Weiter heißt es auf der Webseite des Verfassungsschutzes zur Entscheidung:
„Zu berücksichtigen waren dabei insbesondere die Aktivitäten der AfD im Wahlkampf zu den letzten drei Landtagswahlen, die zwischenzeitliche Neustrukturierung des Verhältnisses zwischen AfD und ihrer gesichert rechtsextremistischen Parteijugendorganisation ‚Junge Alternative‘ (JA) sowie der Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl bis zur Bildung der AfD-Fraktion im 21. Deutschen Bundestag.“
Oder ganz „konkret“:
„Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern nicht als gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes.“
Man möchte nicht weiterlesen, so propagandistisch und durchschaubar ist das Vorhaben, hier die mittlerweile laut Umfragen größte Volkspartei des Landes verbieten zu lassen – denn das ist natürlich das Hauptanliegen, das dahintersteckt.
So geht es weiter in der Pressemitteilung:
„Dieses ausgrenzende Volksverständnis ist Ausgangspunkt und ideologische Grundlage für eine kontinuierliche Agitation gegen bestimmte Personen oder Personengruppen, mit der diese pauschal diffamiert und verächtlich gemacht sowie irrationale Ängste und Ablehnung ihnen gegenüber geschürt werden.“
„Irrationale Ängste“? Die Kriminalstatistiken und die überproportionale Kriminalität überwiegend muslimisch geprägter illegaler Zuwanderer in Deutschland sind irrationale Ängste und damit auch jene Regierungspolitiker, die diese Statistiken veröffentlichten?
Und weiter:
„Insbesondere die fortlaufende Agitation gegen Geflüchtete beziehungsweise Migrantinnen und Migranten befördert die Verbreitung und Vertiefung von Vorurteilen, Ressentiments und Ängsten gegenüber diesem Personenkreis. Die Abwertung der vorgenannten Personengruppen zeigt sich auch in der pauschalisierenden Verwendung von Begriffen wie ‚Messermigranten‘ oder in der generellen Zuschreibung einer ethnokulturell bedingten Neigung zu Gewalt durch führende Mitglieder der AfD.“
Die Etablierten wollen die Spaltung der Gesellschaft offenbar so richtig zum Kochen bringen. Der Bürger soll gegen den Bürger gehetzt werden, während die Regierung unterdessen unbeachtet alles dafür tut, den Krieg in der Ukraine weiter zu befeuern und Friedensverhandlungen zu boykottieren?
Man kann es nicht anders sagen: Die Bundesregierung hat sich damit endgültig zum Verdachtsfall gemacht. Und jeder wird aus dem Weg geräumt der darüber berichten oder dagegen vorgehen könnte.
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Alexander Wallasch
Deutscher Schriftsteller und Journalist
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Kommentar von .TS.
Früher hätte man sich darüber aufgeregt, aber heute?
Spätestens mit den Merzschen Billionenschulden hat sich die Demokratiefassade endgültig selbst delegitimiert, ebenso mit der fortgesezten notorischen Verachtung sowohl eines erheblichen Teils der eigenen als auch dem Viertel der "undemokratischen" Wähler.
Was kommt als nächstes:
AfD-Unterstützer sind gesichert rröööchstexzem.
AfD-Wähler sind gesichert rröööchstexzem.
Nicht regimebüttelnde Medien sind gesichert rröööchstexzem.
Deren Leser sind gesichert rröööchstexzem.
Na und? Dann steht man eben selbstbewußt dazu, und lacht über die immer verzweifelteren Versuche des Gesinnungsregimes den Geist den man selbst beschworen hat zurück in die Versenkung zu drängen, denn deren Schuldkultklatsche ist schon lange stumpf.
Passende Musik dazu gibts schon längst: https://odysee.com/@schwrzvyce:a/schwrzvyce-rechtsextrem:2
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Kommentar von HP
Wie lauten denn die konkreten Vorwürfe - ausser die bekannten Sätze auf dem Niveau von Gedankenverbrechen, welche in keinster Weise mit den Nazi-Verbrechen gleichgestellt werden können? Und wieviele V-Leute wurden (auch) zur Diskretitierung der AfD in die AfD bereits eingeschleust?
Noch-immer-Ministerin Faeser erklärt lapidar, dass eine Veröffentlichung (und damit der konkreten Vorwürfe) nicht vorgesehen sei (www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-stuft-AfD-als-gesichert-rechtsextremistisch-ein-article25740951.html -> s. Artikelende). Das ist dreist!
In der Mini-AfD-Pressemitteilung (www.afd.de/alice-weidel-tino-chrupalla-entscheidung-des-verfassungsschutzes-ist-ein-schwerer-schlag-gegen-die-bundesdeutsche-demokratie/) liest man nichts davon - ausser, dass sie sich wieder "juristisch zur Wehr setzen" wollen. Hat ja bisher auch immer 'gut geklappt' (s. z.B. www.dw.com/de/deutschland-alternative-für-deutschland-afd-verliert-vor-dem-verfassungsgericht/a-70251359).
Um sich nicht dem begründeten Verdacht auszusetzen, lediglich Teil einer gelenkten Demokratie zu sein:
Wie wäre es denn, wenn diese Schlafmützen - AfD sich mal gegen diese Willkür für ihre inzwischen zahlreichen Wähler vernehmbar wehren würde? Zum Beispiel könnte man, nach dem Vorbild der Ampel-Regierung mit Demoaufrufen und sogar Demobeteiligungen gegen 'Rechts', auch einmal bundesweit zu Demos gegen diesen m.E. inzwischen unerträglich antidemokratischen Gesinnungsstaat aufrufen!
Während und nach Corona hat man nicht viel von der AfD gehört und bei der fortbestehenden für die Bürger Europas brandgefährlichen Kriegstreiberei gegen Russland passiert auch nichts.
Ebenso lässt sich eine AfD offenbar ohne nennenswerten, also lauten & fortgesetzten Protest gefallen, dass ihr bislang & auch weiterhin von der neuen schwarz-roten Koalition, zustehende Posten in Gremien und Ausschüssen des Bundestages, sowie im Bundestagspräsidium verweigert wurden/werden.
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Kommentar von Thomin Weller
@Manfred Sonntag
"Das Schmierenstück legt damit fest:
Frieden und Kampf um Frieden ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch!"
Genau das sehe ich ebenso.
Die AfD stört bei der Kriegsvorbereitung.
Siehe aktuell Frankreich!
Die anderen pseudo Linken, Sozialisten sind gleich geschaltet, erst recht die Erweckungsbewegung der Staatskirchen.
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Kommentar von Manfred Sonntag
Das Schmierenstück legt damit fest:
Frieden und Kampf um Frieden ist verfassungsfeindlich und rechtsextremistisch!
Besser können sich die Blockparteien (Grüne, Linke, SPD & CDU/CSU) nicht entlarven. Timur Vernes hatte recht mit seinem Buch "Er ist wieder da", aber auch Ignazio Silone, der schon kurz nach der Befreiung dunkle Wolken am Horizont sah und sagte: Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus». Ich denke, das Ganze begann 2020 als die Blockparteien wieder ein "Ermächtigungsgesetz" verabschiedeten. Da rede ich noch gar nicht von den staatlichen Terrormaßnahmen während der Corona-Zeit.
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Kommentar von P. Meyer
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der Inlandsgeheimdienst teilte mit, der Verdacht, dass die Partei gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolge, habe sich bestätigt und in wesentlichen Teilen zur Gewissheit verdichtet.
"Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar", teilte die Sicherheitsbehörde mit. Es ziele darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen. "Konkret betrachtet die AfD zum Beispiel deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte aus muslimisch geprägten Ländern als nicht gleichwertige Angehörige des durch die Partei ethnisch definierten deutschen Volkes", heißt es in der Mitteilung des Inlandsgeheimdienstes. (gmx)
"Article 6 - Practices and polices having the purpose or effect of changing the demographic composition of the region in which a national, ethnic, linguistic, or other minority or an indigenous population is residing, whether by deportation, displacement, and/or the implantation of settlers, or a combination thereof, are unlawful."
United Nations, Al-Khasawneh, Final Report on Population Transfer, E/CN.4/Sub.2/1997/23
UN Commission on Human Rights 1997 = United Nations Economic and Social Council /Commission on Human Rights /Sub-Commission on Prevention of Discrimination and Protection of Minorities (1997): Freedom of movement. Human rights
and population transfer. Final report of the Special Rapporteur, Mr. Al-Khasawneh, June 27, 1997, E /CN.4/Sub.2/1997/23
https://digitallibrary.un.org/record/240944?v=pdf
Demnach ist die UN selbst rechtsextremistisch und völkisch, weil sie das Recht der autochthonen Bevölkerungen, vor Populationstransfer durch fremde Interessengruppen geschützt zu werden, bestätigt hat?
Interessanterweise kommt hier mal wieder das Thema "Interventionsverbot raumfremder Mächte" (Carl Schmitt) auf den Tisch.
Dazu folgende Fußnoten:
1) Die aktuelle Trump-Regierung tut genau das - alle von von raumfremden Mächten gesteuerten Aktivisten, Söldner, Terroristen auszuweisen bzw. festzusetzen.
2) Soweit ich es erinnere, steht am Deutschen Reichstag immer noch die Inschrift "Dem Deutschen Volke".
Vielleicht wäre es einfach an der Zeit, das durch eine "Bab Maftuh" Inschrift auf arabisch zu ersetzen?
3) "Kampfkarten verzeichnen die Bewegungen der Truppen und Verbände sowie wichtige militärische Ziele. Die neu eroberten Städte werden teils umbenannt oder übersetzt. Lediglich einige Großstädte dürfen ihren Namen behalten" https://www.manaf-halbouni.com/work/what-if/
Satire!
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Kommentar von Eddy Nova
DAS WURDE ABER AUCH ZEIT ! Ungesichert Rechtsextreme = anständig gebliebene ,Volksvertreter waren mir schon immer suspect ! Ich fragte mich : Was haben sie zu verbergen ? Paktieren sie etwas inssgeheim mit Systemschweinen & Volksverrätern - was stimmt mit den 'unseriös ,ungesicherten' nicht !
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Natürlich werden Deutsche Souveräne nie eine korrekte Begründung erfahren - die Altparteien Banden können ja schlecht'amtlich formulieren' : die AfD weigerte sich das Deutsche Volk zu verraten !
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Letztendlich geht es dem Systemabschaum aber um etwas ganz anderes ! 26 % aktuelle Volkszusstimmung bedeutet das sich das dato 1/4 Verhältnis auch im Heerlager der Staatsparasits wiederspiegeln könnte - in einem anständigen Staat für den Würde & Ehre kein Fremdwort ist würde über kurz oder lang jeder vierte Posten AfD nah besetzt.
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Und es ist eben nicht so das Pensionsberechtigte spätestens mit Ende der Dienstzeit frei ihre Meinung äussern können - das Druckmittel heißt dann Pension sofern ein anständig gebliebener Landsmann auf die Idee kommt das Territorium des Unrechtssstaat zu verlassen und aus der Ferne etwas zu stänkern oder gar auf die Idee kommt für die Alternative der besseren Deutschen zu kandidieren !
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Aber einen Vorwurf muss ich der AfD auch machen : ich habe das Siegermächte Staatskonstrukt BRDDR 1998 2.0 spätestens seit 'die Broiler Hexe als Honeckers Racheengel auftauchte verachtet' und demzufolge die Anbiederung der Alternative an die Altparteien Banden immer für falsch gehalten. Ich halte es für falsch wenn die Alternative mit ehr -und würdelosen Gestalten paktiert.
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Jede mir bekannte Polittheorie sieht das ähnlich ! Eine Brandmauer gegenüber einer 10 % Partei mag kurzfristig erfolgreich sein - spätestens wenn die anstatt einer Halbierung eine Steigerung erreicht schlägt die antifreiheitliche Brandmauer allerdings in das Maximo Gegenteil um !
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Schlussendlich wird aus der Partei 'hinter der Brandmauer' immer die einzige Komplettpartei ! Eine Partei die weiß das sie mit dem Altparteien Gesochs nie kooalieren kann / wird vertritt auf ALLEN Feldern die Interessen der Souveräne. Parteien die wissen das sie nur mit B & C 'zusammenkopuliert' Macht bekommen erhalten immer mehr Themenfelder serviert die mit 99,99 % Sicherheit vom aus Sicht der Kreuzfreaks lefty Gesochs Bereich vertreten werden.
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All die Gesabbel-Felder die ohne jedweiliges Fachwissen nur dem Erhalt der links verlausten Volksmeinung per Diktat dienen ,können sich Kreuzfreaks & Liberale sparen - die werden immer von SPD/GRÜN/SED & anderen Sammelstellen von Vollidiotas mit KREISSAAL - HÖRSAAL -PLENARSAAL Vita besetzt werden - was anderes können die ja nicht !
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Anders die AfD - sie können in Ruhe in den jetzt auf 16 Ministerienfeldern erhöht Diätenabgreifer Ministerien jeweils einen Gegenentwurf aus eeigenen Reihen präsentieren.Keine Ministerien von denen sie wissen das sie sie sowieso einem Koalitionspartner überlassen müssen.
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Querdenkend habe ich mir gestern eine zweistündige BLACKOUT Diskussion angeschaut : 48 Stunden reichen bis zur Anarchie & Portugal ,Spain hatten großes Glück das sie ethnisch noch recht homogen sind - in Paris & Berlin hätte das anders ausgeschaut.
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Interessant fand ich auch die einhellige Prognose das spätestens nach 72 Stunden Blackout kein westeuropäisches Land mehr ein funktionales Polizeisystem hätte. Die Systemuniformierten würden nicht mehr zum Dienst erscheinen da logischerweise der Schutz ihrer eigenen Familien Priorität hätte.
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Vielleicht braucht Deutschland wirklich aus dem Westen TRUMPAMERICA & aus dem Osten PUTINRUSSIA als diesmal wahre Befreier - aus meiner Sicht sitzt der Deutschen Feind nicht in Ost oder West sondern mittig in Deutschland und nennt sich Regierung !
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Kommentar von Farg Alucard
https://www.youtube.com/watch?v=LDJbOnjkBWc
"Noch Fragen, Kienzle?"
"Nein, Hauser!"
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Kommentar von Palmström
Wie jetzt 1.000 Seiten mit einer eigentlich geheimen Erkenntnis?
Wie wird das nächste Ergebnis einer Wählerumfrage? 40% für Himmelblau?
Mal sehen wie die Schutzmacht hinterm Teich reagiert.
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Kommentar von Thomin Weller
Hat der Sozialpädagogiker Stephan Kramer seine Märchenerzählungen als Beweismittel weiter leiten können?
Menschenwürde?
Diese kriminelle Covid-Bande will erzählen was Menschenwürde ist während Menschen durch die Impfung tot umkippen?
Das heisst ebenso das die NATO, NSA, CIA, BND, Mossad, Bundeswehr mit ihren Methoden und technischen Möglichkeiten bei jedem Menschen übergriffig werden. Die Gleichschaltung lange vollzogen!
"Heute die, morgen Du"...
Das wird die EU zerreissen da diese Methoden zwecks ausschaltung der Konkurrenz in jedem EU-Land angewendet werden können.
Dann muss Europa wieder befreit und die Kontrollratsdirektive Nr. 38 endlich umgesetzt werden.
Ich hoffe dann aber richtig, den wahren Ursprung angehen.
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Kommentar von Frank Danton
Merkels Plan geht entgültig auf. All die Vorarbeit, hin zum Einparteienstaat unter Mißachtung sämmtlicher demokratischen Gepflogenheiten, steht in seiner Vollendung. Gerade noch beim sozialistisch-marxistischen Kirchentag mit Kadavergehorsam überschüttet worden, setzt sich im politischen Alltag die merkel'sche Zerstörungswut gegen Freiheit und Opposition gnadenlos fort. Wenn das Parteiprogramm der AfD und deren Meinung zum Islam verfassungswiedrig sein soll, dann siegt die Dumpfheit der linken Propaganda über die Vernunft. Im Angesichts des 17. und 18. Jahrhunderts, in denen die Aufklärung gegenüber dem Übersinnlichen und Feudalen endlich, nach dem vergießen viel bösen Blutes, das Individuum in den Mittelpunkt einer gerechten Führung und Politik stellte, nach all den Fortschritten dieser Zeit in der Demokratie und Recht und Vernunft eine prägende Rolle einnahmen, stehen wir heute in der Zeit der Vor-Aufklärung. Es wird denunziert und Macht in falsche Hände gegeben. Alle Hetze und jeder Hass geht wieder vom Staate aus. Wie konnte so etwas im 21. Jahrhundert geschehen? Wie konnte sich dieses sozialistisch-marxistische Feindbilddenken gegen jeden gesunden Menschenverstand durchsetzen? Wie konnte die Erde wieder zu einer Scheibe werden, von der man herunterfällt wenn man aus der Gnade wirrer Protagonisten fällt? Wie konnten die Gegen-Aufklärer wie Merkel, Scholz, Merz, Faeser usw die Bühne betreten ohne das sie von dort wieder verjagt wurden? Diese Panoptikum des politisch-menschlichen Scheiterns kann doch für einen Verfassungsschutz nicht Vorbild sein, wenn er nicht selbst zum politischen Arm dieses Irrationalen verkommen ist. Der Islam ist der Feind jedes freien Individuums das selbstbestimmt leben will und dessen Weltbild sich im 'Schönen, Wahren und Guten' bewegt unter großer Anerkennung der Natur und ihrem Verlauf. Der Islam ist Menschenverachtung, Unterdrückung und Hass. Seit 1400 Jahren bewahren wir uns vor dessen Einflußnahme, Generationen haben diese Erkenntnis dazu genutzt sich in Europa gegen diese Ideologie zu stellen, und sich für die Freiheit, Gleichheit, Recht und Humanismus zu entscheiden. Wie gehirngewaschen muß man sein diese 'Religion' in eine freie Gesellschaft verpflanzen zu wollen? Es kann nur dieser primitive Marxismus sein der die Vernünftigen verurteilt um dem ideologischen Wahn Tür und Tor zu öffnen.
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Kommentar von Mad Max
… tja, der Unrechtsstaat hat keine Gründe Andersdenkende zu kriminalisieren, er erfindet sie. Das ist nicht neu. Das schrieb schon Alexander Solschenizyn; 'ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert.'
Im Übrigen definiert sich der 'BRD'-Unrechtsstaat durch hoheitlichen Rechtbruch. Beispiele zu Hauf. Allein 16a GG und Dublin II genügen als Nachweis.
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Kommentar von Paul Mittelsdorf
Wenn hier jemand extremistisch agiert, dann ist das der Staat.
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Kommentar von Ego Cogito
Terrorherrschaft
Tatsächlich kam es in kommunistischen Staaten, also in Staaten, die den Kommunismus verwirklichen wollten, zu Terror, Willkür und schrecklichen Ungerechtigkeiten. In der Diktatur der Sowjetunion, die eine der größten kommunistischen Mächte war, haben viele Millionen Menschen ihr Leben verloren, weil sie anderer Meinung waren als die Herrschenden.Neben der Sowjetunion gab es noch viele andere Länder, die auf unterschiedliche Weise versucht haben, den Kommunismus zu verwirklichen. Mit dem Ende der Sowjetunion (1991) hat die Idee des Kommunismus als politisches System weitgehend an Bedeutung verloren.
Aus der Vergangenheit in die Zukunft, diesmal soll es klappen?
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Kommentar von Abraham Isral
@Kommentar von Ostdeutsche 02.05.2025 um 11:30 Uhr
geht mir ganz genau so. Ich habe innerlich gekündigt. Mein Vertrauen auf diesen Staat ist "so was von" im Minusbereich, da ist nix mehr zu machen.
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Kommentar von Ostdeutsche
Ich hatte schon länger keine Illusionen, obwohl ich früher diesem Staat wirklich vertraut habe. Aber jetzt fehlen mir die Worte.