Wie Karlsruhe die Grundrechte dem Klimawahn opfert

Von Dr. Bernd Fleischmann

In seinem berüchtigten Klimabeschluss vom 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass das 2-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens von Deutschland eingehalten werden muss, besser noch maximal 1,5 Grad globale Temperaturerhöhung seit dem Ende der Kleinen Eiszeit.

Das Gericht berief sich auf den „Sachverständigenrat für Umweltfragen“ der Bundesregierung, in dem nur Prof. Wolfgang Lucht mit fundierten physikalischen Kenntnissen aufwarten kann. Er hat eine leitende Funktion im Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) inne, dem einflussreichsten Klima-Institut der Welt, auf das wir noch zu sprechen kommen.

Mit Josef Settele gibt es auch einen Biologen im Sachverständigenrat, der wissen sollte, dass Pflanzen bei erhöhtem Kohlendioxid (CO2)-Gehalt besser wachsen und weniger Wasser benötigen und deshalb die Erde in den letzten Jahrzehnten grüner geworden ist.

Die Medizinerin Claudia Hornberg sollte wissen, dass in allen Ländern mehr Menschen durch Kälte als durch Hitze sterben, in Europa fünf- bis zehnmal so viele.

Die Wirtschaftsprofessorin im Rat ist Claudia Kemfert, die schon oft durch absurde Behauptungen („es gibt Speicher noch und nöcher“) auffiel. Sie sollte wissen, dass kostengünstige und zuverlässig verfügbare Energie eine wesentliche Voraussetzung für Wohlstand und letztlich für die Stabilität einer Gesellschaft ist.

Alle wissen natürlich, dass Deutschlands Anteil am globalen Ausstoß von „Treibhausgasen“ nur etwa 1 Prozent ist und ein sofortiger Stopp der Emissionen keinen Einfluss auf das Klima hätte, schon deshalb, weil der jährliche Zuwachs an Emissionen in China so groß ist wie die Gesamtemissionen Deutschlands. Aber es ging ja nicht um objektive Abwägungen, sonst hätte man den Beschluss nicht von Gabriele Britz entwerfen lassen, die mit einem Politiker der Partei Die Grünen verheiratet ist.

Dass der vorsitzende Richter Stephan Harbarth bis zu seiner Berufung ans Verfassungsgericht über keinerlei Erfahrung als Richter verfügte, sondern Mitglied des CDU-Bundesvorstands und stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Angela Merkel war, ist sicher nur Zufall. Ebenso, dass er in der Kanzlei Shearman & Stirling Miteigentümer war, in der Cum-Ex, der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, zur juristischen Reife gebracht wurde.

Wörtlich heißt es im Beschluss:

„Geht das … CO2-Budget zur Neige, dürfen Verhaltensweisen, die direkt oder indirekt mit CO2-Emissionen verbunden sind, nur noch zugelassen werden, soweit sich die entsprechenden Grundrechte in der Abwägung mit dem Klimaschutz durchsetzen können. Dabei nimmt das relative Gewicht der Freiheitsbetätigung bei fortschreitendem Klimawandel ... immer weiter ab.“

Und weiter:

„Auf der Grundlage der Zahlen des IPCC hat der Sachverständigenrat für das Ziel, den Anstieg der mittleren Erdtemperatur ... auf 1,75 °C zu begrenzen, ein ab 2020 verbleibendes konkretes nationales Restbudget von 6,7 Gigatonnen [CO2] ermittelt.“

Dieses Restbudget ist bereits zur Hälfte aufgebraucht und voraussichtlich 2032 vollständig. Welche „Freiheitsbetätigung“ wird dann noch möglich sein?
Autofahren, in den Urlaub fliegen, Fleisch essen und mit Gas oder Öl heizen sicher nicht, falls nicht vorher wesentliche Gesetze geändert werden, wozu die seit 2021 beteiligten Regierungsparteien aber nicht willens sind, sonst hätten sie es längst gemacht.

Im Gegenteil, sie haben nach dem Beschluss die CO2-ärmsten Stromerzeuger, bestehende Kernkraftwerke, mutwillig zerstört. Die EU-Kommission und viele andere haben das als „strategischen Fehler“ bezeichnet. Kanzler Merz hält dieses Element der laut Wall Street Journal „dümmsten Energiepolitik der Welt“ für unumkehrbar. Das ist natürlich genauso gelogen wie viele seiner Wahlversprechen.

Kommen wir zurück zum Klimabeschluss und dessen Basis, den „Zahlen des IPCC“, des Intergovernmental Panel on Climate Change, vulgo „Weltklimarat“. Im damals vorliegenden Bericht des IPCC von 2013 heißt es sinngemäß „Eine Verdoppelung des CO2-Gehalts führt mit 85 Prozent Wahrscheinlichkeit zu einer Temperaturerhöhung zwischen 1 °C und 6 °C.“

Diese Spanne zwischen 1 und 6 Grad Celsius ist ein Eingeständnis des Nichtwissens. In der Fußzeile dazu steht sogar sinngemäß, dass die Klimamodelle mit den Messungen nicht übereinstimmen. Auf keinem anderen Wissenschaftsgebiet würde man so ein Ergebnis und so eine Institution ernst nehmen; es würde bestenfalls für Witze im Kabarett taugen.

Aber es geht eben nicht um Wissenschaft, sondern um Klimaideologie, und deshalb wird ein ausgewürfelter Wert genommen als Basis für das Pariser Klimaabkommen, den Green Deal der EU, den Klimabeschluss und damit die zerstörerische Energiepolitik, der nicht nur die günstige und sichere Stromversorgung, sondern ganze Industriezweige, zuverlässige Heizungen und die Landwirtschaft zum Opfer fallen.

Kabarettwürdig sind auch manche kontrafaktischen Äußerungen der Klimalobbyisten, allen voran der medienaffine Stefan Rahmstorf. Er ist Direktor am PIK, geht aggressiv gegen Journalisten vor, die nicht an die Klimareligion glauben, und wurde dafür zurecht im Jahr 2011 verurteilt.

Am 25.11.2022 twitterte er „Ohne menschlichen Einfluss hätten wir bis zum Beginn der nächsten Eiszeit in 50.000 Jahren ein stabiles Klima genießen können.“ Damit leugnet Rahmstorf den natürlichen Klimawandel und die Tatsache, dass bisherige Zwischeneiszeiten nur etwa 10.000 bis 30.000 Jahre dauerten. Am 14.01.2025 schrieb er auf X, dass die Abwärme thermischer Kraftwerke bald ein relevantes Erwärmungsproblem würde.

Mit Mittelstufenmathematik kann man ausrechnen, dass die Wärme der Sonne zehntausendfach größer ist und selbst die Schwankungen der Sonneneinstrahlung innerhalb des elfjährigen Sonnenzyklus zehnfach größer sind. Es handelt sich also um reine Propaganda oder Unfähigkeit von Rahmstorf und Erklärbär Harald Lesch, der den gleichen Unsinn bei der Vorstellung seines Klimakoffers für die Schulen verbreitet hat. Bei dieser Veranstaltung hat er innerhalb einer Stunde rund dreißig Falschbehauptungen aufgestellt, die für Indoktrination statt Information sorgen.

Berühmt-berüchtigt ist Rahmstorf vor allem für sein Lieblingsthema Golfstrom, von dem er seit Jahrzehnten behauptet, dass er wegen des Klimawandels versiegen wird. Letztlich sagt er damit „es wird kälter, weil es wärmer wird“, was jedem mit einem Rest gesunden Menschenverstandes lächerlich vorkommt. Der humorlose Rahmstorf wird auch für diese abstruse Theorie keinen Comedy-Preis bekommen.

Fazit: Vertrauen Sie keinen abhängigen Wissenschaftlern in Klimafragen. Und wie Ben Bradlee sagte, der Chefredakteur der Washington Post während der Watgergate-Affäre: „Glauben Sie nie etwas, was Ihre Regierung sagt“, denn sie will nur Ihr Bestes: Ihr Geld und Ihre Freiheit.

Grafik: Mehr Tote durch Kälte als durch Hitze in allen Erdteilen. Quelle