Wie rechts ist die Friedensbewegung: Kriegsgegner in der AfD – ein Paradoxon?

Im Grundsatzprogramm der AfD steht unter dem Abschnitt „Wehrpflicht wieder einsetzen“: „Die AfD tritt dafür ein, für alle männlichen deutschen Staatsbürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren den Grundwehrdienst wieder einzusetzen.“ Die Partei hält an einer „umfassend befähigten Bundeswehr als Eckpfeiler deutscher Souveränität“ fest und lehnt eine europäische Armee ab.

Im Bundestagswahlprogramm 2025 wird das unter „Verteidigungspolitik – Wiederherstellung der Wehrfähigkeit Deutschlands“ konkretisiert: Die Streitkräfte seien nicht verteidigungsfähig, es fehle an Personal und Ausrüstung. Deshalb wolle man die Wehrpflicht (inkl. Ersatzdienst) wieder einsetzen.

Parallel dazu lehnt die AfD Waffenlieferungen an die Ukraine, Sanktionen gegen Russland und jede Form deutscher Truppenbeteiligung am Konflikt ab.

Der Krieg wird von der AfD deutlich als „nicht unser Krieg“ gerahmt. Programmatisch steht die Partei mit Blick auf den Ukrainekrieg nach Selbstbekunden für Deeskalation, Diplomatie und eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland.

Diese beiden Linien – Aufrüstung für die Landesverteidigung einerseits, strikte Nichteinmischung andererseits – geraten in der aktuellen Sicherheitslage in ein besonderes Spannungsverhältnis. Denn eine personell und materiell gestärkte Bundeswehr steht unter der Kontrolle der jeweils amtierenden Regierung. Solange diese eine Politik der umfassenden Ukraine-Unterstützung betreibt und öffentlich über mögliche Sicherheitsgarantien oder Truppenkontingente diskutiert, besteht die Gefahr, dass Kapazitäten indirekt oder direkt in den Konflikt fließen.

Das sieht auch die offizielle AfD-Linie so. Parteichefin Alice Weidel formulierte das konkret: Die Linie der Partei sei die Wehrpflicht, diese sei aber „kein probates Mittel, dass deutsche Soldaten missbraucht werden, um in der Ukraine zu dienen“.

Tino Chrupalla äußerte persönliche Vorbehalte gegen eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt. Er warnte vor dem Eindruck, man wolle junge Leute „an die Front des Ukraine-Kriegs“ schicken, und betonte in Wahlkampfauftritten explizit:

„Ich bin Familienvater. Ich habe zwei Söhne. Meine Söhne bekommt ihr nicht!“

Hier stellt sich Chrupalla klar auf die kriegsferne Seite und gegenüber etwa vom Herausgeber der Jungen Freiheit, Dieter Stein, auf, der im Jasmin-Kosubek-Interview freimütig erklärte, er würde in letzter Konsequenz auch seine Söhne opfern.

In Bundestagsreden warf Co-AfD-Chef Tino Chrupalla der Regierung vor, durch Überlegungen zu multinationalen Truppen einen Spannungsfall provozieren und Wehrdienstleistende möglicherweise in der Ukraine einsetzen zu wollen. Und weiter sagte Chrupalla vor dem Plenum in Richtung Bundesregierung:

„Wir vertrauen Ihnen unsere Kinder nicht an. Wir sind froh, den Ost-West-Konflikt hinter uns gelassen zu haben. Mit einer multinationalen Truppe beschwören Sie diesen wieder herauf.“

Besonders deutlich wird die Haltung im ostdeutschen Flügel. Eine Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Ost-Landesverbände trug den Titel „Keine Wehrpflicht für fremde Kriege“. Darin heißt es, Deutschland handle außenpolitisch nicht souverän und die Wiedereinführung zum jetzigen Zeitpunkt sei abzulehnen.

Björn Höcke fasste es kürzer zusammen: Grundsätzlich stehe er zwar zur Wehrpflicht – „nur eben nicht jetzt“. Nachsatz von Höcke: „Wir möchten nicht, dass die wenigen jungen Männer, die wir haben, für fremde Kriege, für Geld und Machtinteressen fallen.“

Die Spannungen führten zu konkreten Auseinandersetzungen. Als die Bundestagsfraktion 2025 einen Antrag zur Reaktivierung der Wehrpflicht vorbereitete, intervenierten ostdeutsche Verbände. Im Begründungsteil des Antrags wurde der Satz ergänzt: „Der Einsatz von Wehrpflichtigen für fremde Kriege ist auszuschließen.“ Im Antrag selbst heißt es, Wehrpflichtige würden „ausschließlich zur Landesverteidigung eingesetzt“. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung bleibe erhalten.

AfD-Militaristen wie Rüdiger Lucassen und Jan Nolte drängten stärker auf eine unverzügliche Stärkung der Kriegsfähigkeit und sahen in der Wehrpflicht das geeignete Mittel, auch wenn sie zugleich Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnten.

Lucassen betonte, die Wehrpflicht sei „das richtige Mittel, um die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen“. Dem 74-Jährigen Oberst a.D. läuft schlichtweg die Zeit davon. Der Westdeutsche hat als Berufssoldat über Jahrzehnte die überwiegend ablehnende Haltung der deutschen Nachkriegsgesellschaft mit allen Anfeindungen („Soldaten sind Mörder“-Debatte) erlebt. Mit Blick auf die Ukraine erscheint da eine Art Rehabilitation und später Genugtuung am Horizont nach 34 Dienstjahren in Uniform. Ordensverleihungen gab es in der Bundeswehr in der überlieferten Form nicht.

Lucassens Vater war Träger des „Ärmelband Kreta“. Das Band wurde 1942 von Adolf Hitler gestiftet, um die Teilnehmer an der Luftlandeschlacht um Kreta - Unternehmen Merkur – zu ehren. Diese Operation war die erste große Luftlandeoperation der Kriegsgeschichte: Etwa 15.000 Fallschirmjäger und 8.500 Gebirgsjäger der Wehrmacht eroberten die griechische Insel Kreta gegen alliierte Truppen.

Merz hat bisher noch kein Ärmelband Moskau gestiftet. Die Eroberung muss ja der Verleihung des Bandes vorangehen. Aber ob der Heeresflieger Lucassen als Ex-Kommandeur der fliegenden Abteilung im Kampfhubschrauberregiment 36 in Fritzlar noch einmal mit einem seiner geliebten Tiger-Hubschrauber eine Ehrenrunde über dem zerstörten Kreml fliegen darf, ist eher unwahrscheinlich.

Die internen AfD-Debatten – zwischen eher transatlantisch orientierten Verteidigungspolitikern, den Ukrainekrieg-Unterstützern um Lucassen und dem stärker neutralitätsorientierten ostdeutschen Flügel – zeigen, dass die Partei durchaus selbst erkennt und durch solche Formulierungen zu steuern versucht.

Die Position der AfD folgt einer Realpolitik-Logik: Militärische Stärke wird nicht als Selbstzweck oder als Instrument globaler Intervention gesehen, sondern als Mittel nationaler Verteidigung und Abschreckung unter deutscher Kontrolle. Die Bedingung ist eine Außenpolitik, die deutsche Interessen (Energie, Wirtschaft, Vermeidung direkter Kriegsbeteiligung) priorisiert und den Ukraine-Konflikt als fremden Krieg behandelt. Die Wehrpflicht wird deshalb an die Garantie gekoppelt, dass Wehrpflichtige nicht für „fremde Kriege“ eingesetzt werden.

Aber nochmal zum Timing-Problem: Das entsteht dadurch, dass die Partei die Bundeswehr stärken will, während sie der aktuellen Regierung das Vertrauen abspricht, dieses Instrument ausschließlich im Sinne der Landesverteidigung zu nutzen. Und das sie damit nicht falsch liegt, dafür reicht ein Blick ins öffentliche Tagebuch etwa des CDU-Abgeordneten Roderich Kiesewetter, der für Merz so etwas wie den inoffiziellen Kriegsantreiber gibt.

Die AfD selbst macht die Stärkung der Streitkräfte abhängig von einem Kurswechsel in der Außenpolitik. Das ist der analytische Kern der Position: nicht Ablehnung von Militär an sich, sondern Ablehnung eines Militärinstrumentariums, das unter den gegebenen politischen Vorzeichen in einen Konflikt gezogen werden könnte, den die Partei nicht als deutsches Kerninteresse betrachtet.

Ein weiterer Punkt aus dem Parteiprogramm ist dabei fast in den Hintergrund gerückt. Im Parteiprogramm auf Seite 31 heißt es dazu zum Abschluss von Punkt 4.2:

„Die AfD setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.“