Wie Weidel und Chrupallas „Baerbock-Statement“ zum Goldstandard im Iran-Krieg wurde

Großes Geschrei und Gezeter quer durch alle Lager in Politik und Medien. Auch Teile der neuen Medien schlossen sich der etablierten Kritik an einem Statement des Führungsduos der AfD an.

Weidel und Chrupalla hatten die US-israelischen Angriffe gegen den Iran bald nach Beginn mitten in das Kriegsgeschrei hinein moderat kritisiert. Aber das reichte schon aus, diese von etablierten Medien mittels Nazikeule erzeugten latenten Bauchschmerzen in Richtung offene Ablehnung umzumünzen.

Wer sich rückblickend die Reaktionen auf den Kommentar der AfD-Parteichefs anschaut, der kann auf den Gedanken kommen, dass hier Phänomene ähnlich einer Massenhysterie greifen.

Hier nochmal zur Erinnerung, was Weidel und Chrupalla Ende Februar erklärten:

„Mit großer Sorge haben wir die Angriffe Israels und der USA auf den Iran zur Kenntnis genommen. Wir fordern alle Kriegsparteien zur unbedingten Zurückhaltung auf. Die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur müssen geschützt bleiben. Das Völkerrecht sowie das humanitäre Völkerrecht müssen uneingeschränkt eingehalten werden. Die erneute Destabilisierung des Nahen Ostens liegt nicht im deutschen Interesse und muss beendet werden.“

Etwa der „Focus“ titelte dazu: „Die Iran-Erklärung der AfD liest sich wie von Baerbock“. Und FOCUS-online-Chefkorrespondent Ulrich Reitz fragte sich: „Warum schützt eine migrationskritische Partei das Mullah-Regime?“

„Nius“-Gründer Julian Reichelt lobte sogar den Bundeskanzler, er habe „aufgeräumt mit der hohlsten Phrase“, Reichelt meint das Völkerrecht. Die Deutschen sind für Reichelt Hinterwäldler mit einer Sehnsucht nach einer „globalen Ordnung“ und hätten quasi verpasst, dass das Völkerrecht bei den Mächtigen der Welt nur noch einen Scheiß wert sei.

Ja, die AfD-Spitze hatte es gewagt, das Völkerrecht anzurufen und wurde dafür in den ersten Tagen nach Erscheinen der Erklärung öffentlich gesteinigt. Das verwunderte allein deshalb, weil man dafür den gesunden Menschenverstand ausschalten muss. Denn auch wenn das Völkerrecht von den Mächtigsten missachtet wird, ändert es ja rein gar nichts dran, dass es alternativlos ist!

Ein Beispiel, um zu verdeutlichen, worum es geht: Wenn der Alltag in den deutschen Großstädten immer gefährlicher wird, wenn Polizei und Staatsanwälte versagen, wäre die Forderung, dass Recht abzuschaffen ein Rückfall in eine Werte-ferne Barbarei.

Wer das Völkerrecht auf diese Weise diffamiert, der akzeptiert das Recht des Stärkeren. Mit Realpolitik hat das rein gar nichts zu tun. Schlimmer: Damit stellt man die USA und Israel letztlich in die gleiche Ecke wie Nordkorea, wo das Völkerrecht bekanntermaßen eine eher untergeordnete Rolle spielt.

Die „Zeit“ fasste es eine Woche nach der AfD-Erklärung wie folgt zusammen:

„Auch wenn das Völkerrecht alles andere als perfekt ist: Wie sollen die internationalen Beziehungen sonst geregelt werden? Wie sähe eine Welt aus, in der das Recht des Stärkeren zum Ordnungsprinzip erklärt wird?“

Als Friedrich Merz die trumpsche Stresstest-Sitzung im Oval-Office heil überstanden hatte, schrieb die „Zeit“ besorgt:

„Kanzler Friedrich Merz stellt sich im Irankonflikt hinter Donald Trump, trotz aller völkerrechtlicher Bedenken an dem Angriff. Politisch eine hochriskante Entscheidung.“

Die „Zeit“ steht nun nicht im Verdacht, die PR-Abteilung der AfD zu sein. Aber sie teilt hier eine Woche nach Erscheinen der AfD-Erklärung die Sorge von Weidel und Chrupalla.

Die Zeitung geht aber noch viel weiter: Der Iran sei nach allem, was man wisse, so weit von der nuklearen Bewaffnung entfernt, dass dem amerikanisch-israelischen Angriff ein Moment der Willkür innewohne, der sich auch durch eine noch so ausgefeilte juristische Überlegung nicht beseitigen ließe. Und das ist ein wesentliches Argument, auf das hier gleich noch einzugehen ist.

Und noch einmal zwei Wochen später, Mitte März 2026, titelte der Spiegel mit Blick auf Kanzler Merz: „Deutschland zweifelt an US-Kriegsführung“. Das Hamburger Magazin fasst die Haltung von Merz wie folgt zusammen: Nach Einschätzung der Bundesregierung sei nicht erkennbar, „dass sie im Iran über Netzwerke verfügen, die einen Volksaufstand anzetteln oder die Führung anderweitig stürzen könnten.“

Und siehe da: Jetzt und bald drei Wochen nach Beginn der Angriffe ist in der etablierten Politik, ihren Medien und auch bei den neuen Medien die Kriegsbegeisterung einem großen Sorgenpaket gewichen bis hin zu Engpässen bei Dünger. Oder zusammengefasst: Weidel und Chrupallas „Sorge“ wird rundherum geteilt inklusive der Befürchtung, dieser Krieg führe zu einer „Destabilisierung des Nahen Ostens“, liege nicht im deutschen Interesse und müsse beendet werden.

Gestern ging Merz bei einer Nato-Übung in Norwegen noch weiter auf Distanz zu Donald Trump. In einer Stellungnahme kritisiert er die Aussetzung von Sanktionen gegen Russland durch die US-Regierung. Auch diese Aussetzung ist unmittelbare Folge des Iran-Kriegs und der damit einhergehenden Engpässe.

Merz hatte Trump und Netanjahu anfangs gestützt. Den Blick auf das Völkerrecht hatte der Kanzler mit einem „Dilemma“ weggewischt. Jetzt ist ihm diese Haltung in der Hosentasche explodiert. Zudem warnt eine erste Berliner Studie eindringlich vor einer neuen großen Fluchtwelle aus dem Iran. Und es sollen sich wieder nicht die Gebildeten auf den Weg machen.

Hinzu kommt: Merz regiert nicht allein. Vize-Kanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärt schon am 7. März:

„Die Frage ist doch, ob tatsächlich alle Möglichkeiten, die das Völkerrecht bietet, vorher ausgeschöpft wurden, um die Atompläne Irans zu stoppen.“

Noch stehe die offizielle Prüfung des Auswärtigen Amtes aus, aber: „Ich persönlich habe große Zweifel, dass dieser Krieg völkerrechtlich legitimiert ist.“

Damit war dann kaum zehn Tage nach dem Statement von Weidel und Chrupalla die Bundesregierung offiziell auf Linie mit der AfD. Die Medien haben längst stillschweigend nachgezogen. Die Erklärung kann heute als Goldstandard mit Blick auf den Iran-Krieg gelesen werden.

Und das funktioniert übrigens auch mit Blick auf die Sorge um Israel. Nie wurde von Experten überzeugend dargelegt, dass eine Gefahr im Verzug sei, die sich von der Gefährdungslage der Jahre und Jahrzehnte zuvor unterschieden hätte. Tatsächlich hat hauptsächlich die gründliche Schleifung des Gaza-Streifens samt Kollateralschaden von zehntausenden toten Zivilisten – darunter zwanzigtausend Kinder – die Karten neu gemischt.

Wie real sind die Rachepläne der Feinde Israels? Bitte niemals vergessen: Der Zerstörung Gazas war ein beispielloser Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 vorausgegangen, bei dem mehr als 1200 Israelis ermordet und Hunderte als Geiseln verschleppt wurden.