Wir haben hier also eine Debatte um den Begriff „Remigration“. Davon ist immer wieder die Rede, wenn es um Abschiebungen bzw. eine Rückabwicklung von Ansiedlungen geht, wie auch immer die von den drei Genannten orchestriert wird, die alle eng mit Götz Kubitschek und Schnellroda verbandelt sind oder waren (Krah).
Jetzt also Björn Höcke, der in Erfurt mit der dpa sprach und erklärte:
„Wir haben in Deutschland über eine Million ukrainische Flüchtlinge, wir haben in Deutschland 900.000 syrische Flüchtlinge. Sie wissen, dass wir mittlerweile einige Jahre Frieden in Syrien haben.“
Hier fällt zunächst auf, dass auch Höcke die Migrationsdebatte der letzten zehn Jahre offensichtlich nicht umfassend verinnerlicht hat, wenn er weiter von „Flüchtlingen“ spricht. Das Wording hatte sogar irgendwann Angela Merkel verstanden: Es sind oft Migranten und keine Flüchtlinge.
Entscheidender ist hier aber, dass Höcke die von Maximilian Krah ins Gespräch gebrachte Zahl von 200.000 – über die sich der österreichische Aktivist Sellner empörte, weil sie ihm zu niedrig war – ebenfalls für zu niedrig hält. Er möchte offenbar die über eine Million ukrainischen Flüchtlinge überprüft und zurückgeschickt sehen.
Da sind wir dann wieder genau in jener Debatte, in der die AfD sich selbst kannibalisiert. Denn unter diesen rund eine Million Ukrainern in Deutschland befinden sich eben auch bis zu 200.000 wehrfähige junge Männer. Hier besteht zweifellos die Gefahr, dass sie, wenn wir sie nach Hause schicken, elend im Schützengraben verrecken müssen, weil unbedingt Kanonenfutter gebraucht wird, um diesen Krieg weiter zu entfachen. Und um auch weiter in Deutschland produziertes Material zu verbrauchen und damit die Wirtschaft zu fördern.
Die Idee ist klar: Kanzler Merz strebt eine Kriegs- und Rüstungswirtschaft an. Gerade heute wird es in Berlin verhandelt. Also braucht man auch Menschenmaterial, das man mit diesem neu produzierten Tötungswerkzeug um die Ecke bringen kann.
Mit seiner Forderung, die Ukrainer möglichst rasch zurückzuschicken, greift Höcke zudem direkt die Friedenspolitik seines Parteichefs Tino Chrupalla an. Während Chrupalla immer wieder darauf pocht, den Krieg mittels einer glaubwürdigen Verhandlungsbereitschaft so schnell wie möglich zu beenden, damit keine weiteren Menschen sterben müssen, liefert Höcke mit der Rückführung wehrfähiger Männer genau das Menschenmaterial, das den Krieg am Laufen hält. Chrupalla selbst hatte es im Interview mit der WELT auf den Punkt gebracht: „Kompromiss kann für die Ukraine schmerzhaft sein. Aber es sterben keine Menschen mehr.“
Da stellt sich Björn Höcke hin und sagt, wir hätten in Deutschland über eine Million ukrainische Flüchtlinge, über die man nachdenken müsse. Im Nachgang kommt dann die Relativierung: Zwar seien derzeit nur etwa 250.000 Menschen vollziehbar ausreisepflichtig. Höcke gegenüber der dpa weiter:
„Aber darüber hinaus haben wir halt viele Menschen, die über das Asylticket hier reingekommen sind und einen Status haben. Aber dieser Status muss dann wirklich überprüft werden, wenn Frieden in der Heimat herrscht.“
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Die Asylüberprüfung allerdings ist während der Ampel-Regierung reduziert bzw. abgeschafft worden. Früher gab es regelmäßige Überprüfungen. Wer sich mit dem Thema auskennt, kann genau dieses Gesetz bzw. diese Einschränkung wieder rückgängig machen lassen. Dazu kommt aber nichts.
Noch einmal: Die ganze Debatte wurde von Maximilian Krah angestoßen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete hatte dem Nachrichtenportal Nius auf die Nachfrage, was Parteilinie sei, gesagt:
„Bestehendes Recht konsequent durchsetzen, also im Wesentlichen die, die ausreisepflichtig sind, das sind 200.000 Leute, die sind vollziehbar ausreisepflichtig, endlich außer Landes schaffen und die Grenzen knallhart sichern.“
All das ist und bleibt Theoriendebatte der Opposition. Denn aktuell regiert nicht die AfD, sondern die CDU gemeinsam mit der SPD. Und die ursprünglich zum Wahlsieg von Merz selbst vorgetragene radikale Kursänderung in der Migration – oder wenigstens endlich die Problematik in Angriff zu nehmen – ist vom Kanzler nie ernsthaft durchgeführt worden.
Man kann sagen, das Hauptinteresse von Friedrich Merz ist mittlerweile die Ukraine. Und wenigstens hier sind sich Björn Höcke und Merz dann offenbar einig. Denn auch Merz möchte die wehrpflichtigen Ukrainer am liebsten an die Front schicken. Das ist der Wunsch seines Freundes Selenskyj.
Aber bisher sind ihm hier noch die Hände gebunden, weil er wohl ahnt, dass der Protest gigantisch sein könnte, wenn hier Zehntausende oder gar Hunderttausende junge Männer an die Front geschickt werden, von deren Verwandten man dann irgendwann nur noch die Fotos von der Beerdigung zurückbekommt – so denn überhaupt noch ein Körper zu beerdigen ist.
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Kommentar von Sara Stern
Das deutsche Regime führt auf allen möglichen Ebenen Krieg gegen die Deutschen Ureinwohner. Es leugnet sogar deren Existenz und wenn es könnte, wären schon heute Deutsche Jungs an der Front. In UK wird mittlerweile ganz offen debattiert, dass man muslime und Migranten unmöglich in die Ukraine schicken kann. Wenn es nicht beizeiten die Ukrainer sind, die man opfert, werden es deutsche Jungs sein.
Es wird langsam an der Zeit, dass die Leute sich klar machen, dass das deutsche Regime sowohl gegen Russland als auch gegen die Deutschen Krieg führt und keinerlei Kosten scheut um maximalen Schaden zu hinterlassen.