Willkommen im grünen Faschismus – Die Maske ist endgültig gefallen

Ein Demokratieschutz ist die Aushöhlung der Demokratie: Meinungsfreiheit wird zur Bedrohung erklärt, Überwachung zum neuen Normal.

Hier zur Dokumentation der Antrag im Original ungekürzt:

Deutscher Bundestag
Drucksache 21/6665
21. Wahlperiode
23.06.2026

Antrag
der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, Dr. Irene Mihalic, Ayse Asar, Denise Loop, Marlene Schönberger, Linda Heitmann, Rebecca Lenhard, Jeanne Dillschneider, Dr. Moritz Heuberger, Lukas Benner, Marcel Emmerich, Schahina Gambir, Julian Joswig, Sven Lehmann, Sara Nanni, Claudia Roth und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer Sicherheit

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Hybride Bedrohungen und gezielte Einflussnahmeoperationen seitens in- und ausländischer Akteur*innen setzen unsere Demokratie massiv unter Druck. Insbesondere Desinformationskampagnen sollen unsere Gesellschaft gezielt destabilisieren. Autokratische Akteure wie China und Russland erhoffen sich dadurch Deutschlands geopolitische Rolle zu schwächen und in ihrem Sinne zu beeinflussen. Dafür nutzen sie gezielt moderne Kommunikationstechnologie und betreiben einen hohen personellen und finanziellen Aufwand.

Unter Desinformation versteht die Bundesregierung die „absichtliche Verbreitung falscher oder irreführender Information[en]“ mit dem Ziel, „Meinungen zu beeinflussen, um so einer Person, einer sozialen Gruppe oder einem Land zu schaden“ (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-ist-desinformation-1875148) (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/was-ist-desinformation-1875148).Trotz weitreichender Vorarbeiten aus der letzten Legislaturperiode fehlt allerdings weiterhin eine ressortübergreifende Strategie zum Umgang mit Desinformationskampagnen. Der Kampf gegen Desinformation muss ein zentraler Baustein in einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gegen hybride Bedrohungen werden.

Die EU-Kommission hat mit dem europäischen Demokratieschild eine umfassende Strategie gegen Desinformation formuliert. Die Bundesregierung muss diese Bemühungen auf EU-Ebene konsequent unterstützen und über Ressortgrenzen hinweg national umsetzen. Für eine wehrhafte, digitale Öffentlichkeit braucht es jetzt einen nationalen Demokratieschild gegen Desinformation.Auf digitalen Plattformen werden Desinformationskampagnen massenhaft verbreitet und durch algorithmische Kuration in ihrer Sichtbarkeit künstlich verstärkt – mit Millionengewinnen für Tech-Oligarchen. Dies geschieht oft in Form von Deepfakes, KI-generierten Inhalten sowie mit Unterstützung von Bot-Armeen. Trotz klarer rechtlicher Vorgaben durch die Europäische Union – etwa dem Digital Services Act – werden die großen Plattformen und deren Besitzer ihrer enormen gesellschaftlichen Verantwortung bis heute nicht ansatzweise gerecht.

Die Erkennung, Attribution, rechtsstaatliche Abwehr von und gesellschaftliche Resilienz gegen Desinformation sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Technologischer Fortschritt – insbesondere KI – beschleunigt und vertieft das Problem. Regulierung, Medienkompetenzvermittlung und technische Gegenmaßnahmen sind notwendig, greifen aber erst schrittweise.Desinformationskampagnen integrieren sich in Internetkultur, kurzweilige Trends und Symboliken, die Menschen nicht mit Argumenten überzeugen, sondern emotional und provokativ-unterhaltend abholen. Sie können so, sehr subtil, einen Wechsel der Denkmuster und Einstellungen provozieren. Der Anteil der deutschen Bürger*innen, die in Teilen für autoritäre Ideen empfänglich sind, wächst besorgniserregend und lag zuletzt bei 21 Prozent (https://deutschland-monitor.info/#c228).

Im digitalen Raum werden autoritäre Ideen und Einflüsse gezielt verstärkt.Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung im Kampf gegen Desinformation sind bei Weitem nicht ausreichend. Sie sind zu isoliert, fragmentiert und noch immer primär analysierend, nicht handelnd. Auch eine enge Abstimmung auf europäischer Ebene findet bislang nicht ausreichend statt. Hebel liegen u. a. im sicherheits-, digital-, medien-, bildungs- und forschungspolitischen Bereich.

Um diese Hebel erfolgreich zu nutzen, müssen viele Kompetenzen zusammenlaufen, ohne dabei die jeweiligen Funktionslogiken von staatlichen Stellen, unabhängigen Aufsichtsbehörden und gesellschaftlichen Akteurinnen zu verwässern. Vertrauen braucht Transparenz und klare, frühzeitige und regelmäßige Kommunikation aller relevanten Akteurinnen. Es gilt die Balance zwischen dringend notwendiger rechtsstaatlicher Abwehr hybrider Bedrohungen, dem Schutz der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit sowie unabhängiger gesellschaftlicher Aufklärung von Desinformationskampagnen zu wahren. Für nachrichtendienstliche Analyse und Attribution sowie die operative Abwehr hybrider Angriffe durch Sicherheitsbehörden müssen bestehende Strukturen auf exekutiver Seite und in den Sicherheitsbehörden auf den Prüfstand gestellt, verfassungsrechtlich einwandfreie Rechtsgrundlagen geschaffen sowie die materiell-personelle Ausstattung und die Kooperation verschiedener Akteur*innen und deren Kontrolle verbessert und effektiver ausgestaltet werden.

Das gilt auch für das jüngst eingerichtete Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) am Standort des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin-Treptow. Trotz des positiven Signals, dass die Bundesregierung stark gestiegene Gefahren offenbar doch ernst nimmt und strukturelle Veränderungen existierender und teils neu geschaffener Strukturen auf exekutiver Ebene vornimmt, bleiben auch hier zahlreiche Fragen weiterhin ungeklärt, nicht zuletzt mit Blick auf die fehlende Rechtsgrundlage für die Kooperation und den Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden aus dem polizeilichen und nachrichtendienstlichen Bereich von Landes- und Bundesebene, die Einbettung und Kooperation mit anderen bestehenden Strukturen, beispielsweise anderen Zentren, der Zentralen Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation (ZEAM) oder mit dem Nationalen Sicherheitsrat.

Für die Beobachtung, Einordnung und gesellschaftliche Aufklärung von Desinformationskampagnen braucht es eine unabhängige Agentur für digitale Medien. Diese Agentur ist staatsfern organisiert und stellt die Rechtsaufsicht zur Durchsetzung relevanter Gesetze, wissenschaftlich begleitetes Social Media Monitoring und gesellschaftliche Aufklärung über Desinformationskampagnen sicher. Einige dieser Funktionen sind derzeit unter dem Dach der Bundesnetzagentur (BNetzA) an der Stelle des Digital Services Coordinator (DSC) vereint. Weitere Aufsichts- und Analysefunktionen sind über zahlreiche andere Akteur*innen auf Bundes- und Landesebene verteilt. Um Unabhängigkeit und Durchsetzungskraft weiter zu stärken, müssen die vielfältigen Aufsichts- und Monitoringfunktionen, ein intensiver Austausch mit europäischen Partnern sowie interdisziplinäre Kompetenzen in einer neuen Agentur für digitale Medien gebündelt werden.

Dazu gehören u. a. die konsequente Durchsetzung europäischer Digitalgesetze auf nationaler Ebene, die Plattformregulierung und -aufsicht unter besonderer Berücksichtigung des Medienrechts, die Beobachtung und wissenschaftlich-begleitete Analyse von Desinformationskampagnen, strategische Aufklärungskampagnen in der Gesellschaft sowie die Sicherstellung von Datenzugängen zu sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen für unabhängige Forschende.

Personell kann sich eine solche Agentur für digitale Medien u. a. aus den bestehenden Ressourcen des DSC sowie von Vertreterinnen der Medienanstalten speisen. Ein steter Austausch mit zivilgesellschaftlichen und wissenschaftlichen Akteurinnen sollte sichergestellt und diverse Kooperationsformen gefördert werden.

Neben einer konsequenten Durchsetzung von Plattformregulierung muss die öffentliche Hand aus strategischer Sicht gemeinwohlorientierte, dezentrale und staatsferne Netzwerke fördern. Es besteht ein überragendes öffentliches Interesse, unsere digitale Kommunikationsinfrastruktur unabhängig aufzustellen. Öffentliche Diskurse dürfen nicht durch obskure Algorithmen manipuliert noch dem Risiko ausgesetzt sein, von autoritären Interessen unterwandert zu werden. Daher müssen entsprechende Angebote wie Mastodon und EuroSky deutlich gestärkt und langfristig abgesichert werden.

Resilienz in der digitalen Öffentlichkeit hängt ganz entscheidend vom Zugang zu vertrauenswürdigen Informationsquellen ab. Professionell arbeitende, unabhängige Redaktionen stellen traditionell diese Informationsinfrastruktur bereit und bleiben auch in der digitalen Welt sehr relevant für die politische Meinungs- und Willensbildung. Demokratische digitale Räume brauchen vielfältige digitale Medienangebote, damit der Journalismus seine Kritik- und Kontrollfunktion erfüllen kann. Nur so werden Bürger*innen ausgewogen und umfassend informiert und der gesellschaftliche Zusammenhalt durch alltagsnahe, mehrsprachige Berichterstattung gestärkt.

Auch internationale Bildungs-, Kultur-, Wissenschafts- und Medienkooperationen leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen Resilienz gegen Desinformation und autoritäre Einflussnahme. Die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist daher ein wesentlicher Bestandteil eines nationalen Demokratieschilds. Dafür braucht es in Zeiten von rückläufigen Werbeeinnahmen sowie gravierenden technischen Transformationen durch Digitalisierung und KI neue Formen der Journalismusförderung durch einen Unabhängigen Medien-Fonds.

Die oftmals intransparenten Strukturen der digitalen Öffentlichkeit überfordern die Nutzer*innen häufig – durch die schiere Menge an Inhalten, ihrer Vielfalt, aber vor allem durch das Fehlen traditioneller Vertrauensanker. Dadurch entsteht ein Nährboden für die unfreiwillige Verbreitung von Desinformationskampagnen und Verschwörungserzählungen. Demokratie- und Medienkompetenzen können helfen, Inhalte zu reflektieren, selbstbestimmt zu nutzen und souverän im digitalen Raum zu handeln.

Mit einer nationalen Strategie Medienkompetenz sollen relevante Kompetenzen in allen Altersgruppen gestärkt werden.Eine unabhängige Forschungslandschaft, die Mechanismen der Manipulation aufdeckt, bevor diese gesellschaftlichen Schaden anrichten können, ist ein weiterer zentraler Baustein eines nationalen Demokratieschilds gegen Desinformation. Nur eine ausreichend ausgestattete Wissenschaft kann mit der Innovationsgeschwindigkeit autoritärer Akteur*innen und Tech-Giganten mithalten.

II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,

die Herausforderungen von Desinformationskampagnen endlich mit der nötigen Ernsthaftigkeit und Konsequenz anzugehen, umgehend eine lange überfällige, ressortabgestimmte Strategie gegen Desinformation vorzulegen und die Einrichtung einer staatsfernen Agentur für digitale Medien zu forcieren, in der diverse Aufsichts- und Aufklärungsfunktionen strategisch zusammenlaufen und die personell, technisch und rechtlich so ausgestattet ist, dass sie ihren Aufgaben vollumfänglich gerecht werden kann. Dies umfasst unter anderem:

a. die Aufgaben und Kompetenzen des Digital Services Coordinator (DSC), der als unabhängiger Akteur für die Aufsicht von Plattformen und Vermittlungsdiensten sowie die Einhaltung der Transparenz von politischer Werbung verantwortlich ist;
b. die Wahrnehmung von Funktionen der Medienaufsicht, soweit diese sich direkt aus europäischer Gesetzgebung ergeben, die sich nur bedingt auf bestehende Länderstrukturen anwenden lässt;
c. die enge Kooperation und Einbindung von wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen für eine kontinuierliche, unabhängige Beobachtung, Erforschung und Begleitung von systemischen Risiken im digitalen Raum;

ein zentrales und laufend aktualisiertes Gesamtlagebild zu hybriden Bedrohungen zu erstellen, das die Erkenntnisse aller relevanten Behörden handlungsleitend zusammenführt und dabei auch die Erkenntnisse über Desinformationskampagnen der Agentur für digitale Medien berücksichtigt;
sich dafür einzusetzen, die europäische Plattformregulierung konsequent umzusetzen und das vorgesehene Instrumentarium voll auszuschöpfen, um Plattformen für ihre Rolle in der Verbreitung von Desinformationskampagnen und anderen systemischen Risiken zur Verantwortung zu ziehen.

Dazu gehört unter anderem:
a. aus den Anforderungen für den Umgang mit systemischen Risiken (Art. 34 Digital Services Act (DSA)) die Verpflichtung zu angemessener, menschlicher und in der EU ansässiger Inhaltsmoderation mit ausreichend Training und psychologischem Support (Art. 42 (1) b DSA) sowie für Programme mit unabhängigen Faktenprüfer*innen abzuleiten;
b. sicherzustellen, dass der Datenzugang für unabhängige Forschung nach Art. 40 DSA in Deutschland praktisch wirksam wird, dass Forschungsanträge zügig, rechtssicher und forschungsfreundlich begleitet werden, und Forschende insb. bei der Umsetzung von Vorgaben zum Datenschutz und zur Datensicherheit, bei Antragsverfahren und Implementierung technischer Infrastruktur unterstützen werden;
c. die Transparenz von Bußgeldzahlungen und von der EU-Kommission vorgeschlagener Anpassungen von Designs, Algorithmen, Nutzungsbedingungen und weiteren Auflagen deutlich zu erhöhen, um Präzedenzen für andere Anbieter zu schaffen; die Förderung von digitaler Kommunikationsinfrastruktur, auf deren Grundlage ein staatsfernes Ökosystem an gemeinwohlorientierten, dezentralen sozialen Netzwerken entstehen und wachsen kann, als öffentliche Kernaufgabe zu verstehen und unsere Abhängigkeiten von U.S.-amerikanischen und chinesischen Plattformen systematisch zu reduzieren;

sich für ein Level-Playing-Field zwischen traditionellen Medien und sehr großen Online-Plattformen einzusetzen, und zwar u. a. durch fairen Wettbewerb im Werbesektor, für mehr Sichtbarkeit von Medieninhalten inklusive der Zulassung von Outlinks und die Kennzeichnung von KI-generierten Inhalten, besonders relevant sind hierfür Gesetzgebungsverfahren auf europäischer und Länderebene;

einen Unabhängigen-Medien-Fonds einzurichten, finanziert aus Einnahmen aus der Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen großer Digitalkonzerne (vgl. Drucksache 21/2247 sowie 21/5287); aus dem

a. ein Programm für die strukturelle, staatsferne Unterstützung vom Lokaljournalismus,
b. ein Transformationsprogramm für den Journalismus in der digitalen Welt,
c. ein Programm für den Ausbau gemeinwohlorientierter, unabhängiger sozialer Netzwerke sowie
d. Programme zur Förderung mehrsprachiger journalistischer Angebote sowie zur Stärkung von Medien- und Informationskompetenz für transnationale und diasporische Öffentlichkeiten finanziert werden sollen;

eine nationale Strategie Medienkompetenz mit verlässlicher Finanzierung von digitaler Bildungsinfrastruktur, Investitionen in Weiterbildungen, in die Schulsozialarbeit sowie in die Aufklärung für unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen aufzusetzen, dazu gehört:

a. einen nationalen Medienkompetenz-Fonds, der eine finanzielle Grundlage für Vermittlungsangebote bietet, einzurichten, der sich ebenfalls aus Einnahmen aus der Besteuerung von Onlinewerbeumsätzen großer Digitalkonzerne speist;
b. eine Koordinationsstelle digitale Medienkompetenz einzurichten, die Angebote bündelt und sichtbar macht, Qualitätsstandards entwickelt, Trends identifiziert und Forschungsergebnisse für die Praxis aufbereitet, Lehr- und Lernmaterialien bereitstellt und medienpädagogische Initiativen und Akteur*innen vernetzt und weiterbildet;
c. die Vermittlung von Medien- und Demokratiekompetenzen in relevante Bundesprogramme zu integrieren, wie etwa in den Frühen Hilfen, bei „Respekt Coaches“, „Demokratie Leben!”, Mehrgenerationshäusern und im „Startchancen-Programm“;
ein Nationales Forschungsprogramm „Digitale Resilienz“ mit einer Laufzeit von zunächst sechs Jahren aufzulegen, das unter anderem:

a. die langfristige, interdisziplinäre Erforschung von Desinformationsdynamiken, Plattformrisiken, KI-gestützter Manipulation und demokratischer Resilienz absichert, u. a. durch die Unterstützung von Forschungsallianzen zur Früherkennung transatlantischer und weiterer mehrsprachiger Manipulationsmuster;
b. unabhängige Forschung zu digitalen Öffentlichkeiten stärkt, den Zugang zu Plattformdaten wissenschaftlich nutzbar macht, hierfür auch Rechenleistungen bereitstellt und den Transfer von Forschungsergebnissen in Politik, Aufsicht, Bildung und Zivilgesellschaft fördert;
c. Forschende, die zu Desinformation, Plattformrisiken und digitalen Einflussoperationen arbeiten, besser vor Einschüchterung, Bedrohung, digitaler Gewalt und missbräuchlichen rechtlichen Verfahren zu schützen. Dafür soll die Bundesregierung bestehende Schutz-, Beratungs- und Unterstützungsangebote für Wissenschaftlerinnen – wie auch Journalistinnen und zivilgesellschaftliche Akteur*innen – ausbauen.

III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf,

die Effektivität der Strukturen der Sicherheitsbehörden im föderalen Staat in Bezug auf die Bekämpfung von Desinformationskampagnen grundsätzlich zu überprüfen und mindestens die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid) sowie ihre Kontrolle gesetzlich zu regeln.Berlin, den 23. Juni 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion

Begründung

Die Intensität von Desinformationskampagnen nimmt seit Jahren und insbesondere seit der Vollinvasion der Ukraine 2022 massiv zu. Deutschland steht als freiheitliche Demokratie im Herzen Europas und als einer der wichtigsten Unterstützer der Ukraine regelmäßig im Fokus hybrider Angriffe und gezielter Manipulation (z. B. www.disinfo.eu/publications/disinformation-landscape-in-germany/, www.disinformationindex.org/research/2025-09-13-state-of-disinformation-germany-june-2025/). Eine Gefahr, auf die auch die Spitzen der Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste immer wieder eindringlich hinweisen (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-10-13-pkgr.html) (www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/pressemitteilung-2025-10-13-pkgr.html).Zu beobachten ist eine Arbeitsteilung zwischen autoritären Staaten, nicht-staatlichen Akteurinnen sowie Extremistinnen im Inland, die entsprechende Inhalte gezielt weiterverbreiten (Verfassungsschutzbericht 2024, S. 308, www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungsschutzberichte/2025-06-10-verfassungsschutzbericht-2024.pdf?__blob=publicationFile&v=11).

Digitale Räume werden mit Bildern und Anspielungen überflutet und Diskurse nachhaltig verschoben – mit konkreten Gefahren auch für politische Entscheidungsprozesse sowie insbesondere für Wahlen und Referenden (z. B. www.nature.com/articles/s41562-022-01460-1). Die Ziele der Angreifer, zu denen staatliche Akteure wie Russland, China und Iran zählen: Einfluss, Verunsicherung und die gezielte Destabilisierung demokratischer Gesellschaften.Desinformationen finden sich in zahlreichen Themenfeldern, wie Gesundheit, LGBTQI*, Klima und mehr.

Teil davon sind häufig zudem Verschwörungserzählungen über übermächtige Eliten, die aus bösen Absichten heraus das Weltgeschehen lenken, wie das rassistische Narrativ eines „Bevölkerungsaustausches“. Denkstrukturen und Stereotype des Antisemitismus werden dabei gezielt eingesetzt, um Vertrauen in demokratische Institutionen zu unterminieren. In der Bevölkerung ist das Bewusstsein für die Bedrohungen längst angekommen. Bereits 2024 stimmten 81 Prozent der Menschen in Deutschland der Aussage zu, dass Desinformationen eine Gefahr für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind (www.bertelsmann-stiftung.de/doi/10.11586/2024020) (www.bertelsmann-stiftung.de/doi/10.11586/2024020). Rein reaktive und isolierte Maßnahmen einzelner Ressorts greifen zu kurz.

Wir müssen Desinformationskampagnen offensiv und strategisch begegnen: Wir brauchen eine ressortübergreifende Strategie gegen Desinformationskampagnen. Ziel muss es sein, unsere Gesellschaft insgesamt zu ermächtigen, sich effektiv und entschlossen gegen die Angriffe von innen und außen zu schützen.Zur unabhängigen Aufsicht:

Wir können dabei viel von unseren europäischen Nachbarn wie der Agentur für psychologische Verteidigung in Schweden, den litauischen Elfen oder auch Wertepartnern wie Taiwan, das unter massiven Bedrohungen Chinas steht, lernen; nicht zuletzt auch wie wir in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft Desinformation frühzeitig enttarnen können. Dabei ist es in Deutschland bei der unabhängigen Aufsicht und Aufklärung bisher personell weiterhin eng, so auch beim DSC. Dieser verfügt im Haushalt 2026 über 34 von 99 geforderten Planstellen (vgl. DSC-Bericht vom April 2026). Strukturell ist der DSC trotz klarer Vorgaben aus dem Digital Services Act für die notwendige Unabhängigkeit dieser Aufsichtsfunktion in die BNetzA eingebunden und erfüllt damit die Anforderungen einer staatsfernen Aufsicht nicht ausreichend.Zu Plattformregulierung:

Zwei Drittel der Deutschen sind auf sozialen Medien aktiv. Der Anteil steigt auf über 90 Prozent bei den 14-29-Jährigen. Die am häufigsten genutzten Plattformen: YouTube, Instagram, TikTok und Facebook – privatwirtschaftliche Plattformen, deren Algorithmen entscheiden, was wir konsumieren. Und diese Inhalte sind zunehmend verzerrt, polarisierend und irreführend. Verstärkt werden diese Dynamiken in Messengern wie WhatsApp und Telegram, die sich vertraut und familiär anfühlen, deren öffentliche Kanäle aber zu oft, ohne jegliche Moderation, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen weiterverbreiten.

Die rasante Verbreitung von Companion-AI bringt diese Dynamiken noch näher an uns heran, da die emotionale Verbundenheit im direkten „Gespräch“ den Raum für Interventionsmöglichkeiten verringert. Das muss nicht so sein. Eine konsequente Umsetzung der europäischen Plattformregulierung ist unabdinglich. Darüber hinaus müssen gemeinnützige, europäische Alternativen gefördert werden.

Die Jüngeren entdecken Angebote wie Mastodon und EuroSky bereits für sich (s. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/543605/umfrage/verteilung-der-nutzer-von-social-media-plattformen-nach-altersgruppen-in-deutschland/). Es ist eine staatliche Kernaufgabe, die Infrastruktur für diese Angebote im öffentlichen Interesse auszubauen.Zu Journalismus:
Durch die Übermacht von Digitalkonzernen geraten journalistische Redaktionen zunehmend in existenzielle Bedrängnis. Tech-Konzerne wie Google und Meta greifen einen Großteil der Werbeumsätze ab.

Sie nutzen Inhalte, ohne dafür zu zahlen – etwa für KI-Anwendungen. Gleichzeitig entscheiden Digitalkonzerne wie Medieninhalte auf ihren Plattformen ausgespielt werden. Auch wegen Finanzierungsengpässen fehlt vielen Redaktionen die Kraft für Innovation im digitalen Zeitalter. Zudem sehen sich Journalist*innen zunehmend persönlichen Angriffen bis hin zu physischer Gewalt ausgesetzt. Dadurch ist der Beruf weniger attraktiv. Dabei sind unabhängige journalistische Medien überlebenswichtig für unsere demokratische Öffentlichkeit – mit gut recherchierter aktueller Berichterstattung, umfassenden Recherchen, Hintergrundinformationen und Einordnungen, und nicht zuletzt mit einem kritischen Blick auf Politik und Macht.

Wichtig ist zudem, dass Desinformationskampagnen oft mehrsprachig auf Türkisch, Russisch, Arabisch, Persisch und mehr verbreitet werden, was gezielter auf die gelebte Realität der Bevölkerung einzahlt als das deutsche Medienangebot. Laut Mikrozensus 2024 sprechen 23 Prozent der Bevölkerung, das sind 15,5 Millionen Menschen, zu Hause vorwiegend oder ausschließlich eine andere Sprache als Deutsch. 31 Prozent der Kinder unter 15 Jahren wachsen mehrsprachig auf. Mehrsprachige, journalistische Angebote brauchen Förderung und mehr Sichtbarkeit. Angesichts der akuten Ablösungsprozesse vor allem bei Lokalmedien setzen wir uns daher für eine gezielte finanzielle Unterstützung für lokal berichtende Redaktionen sowie für Transformations- und Innovationsförderungen für den gesamten Medienbereich.

Dazu stellen wir einen Antrag für die Stärkung von unabhängigen und vielfältigen Medien durch einen Unabhängigen Medien-Fonds.Zu Kompetenzen:

Demokratie- und Medienkompetenzen sind Voraussetzung für die demokratische Teilhabe, werden allerdings nicht ausreichend vermittelt. Fast die Hälfte der Bundesbürger*innen hat laut aktueller Studien Schwierigkeiten, seriöse von unseriösen Nachrichtenquellen zu unterscheiden. Relevante Kompetenzen sinken auch bei jungen Menschen messbar. So zeigen bspw. die ICILS-Studien bei Achtklässlern seit 2013 einen signifikanten Kompetenzrückgang. Generative KI-Anwendungen und KI-Chatbots verschärfen das Problem. Der Vertrauensverlust in traditionelle Medien und die Attraktivität rechtspopulistischer Weltbilder mit ihren scheinbar „einfachen“ Lösungen zeigen die Notwendigkeit für eine bundesweite Förderung.

Aus diesem Grund fordern wir die Bundesregierung in einem Antrag dazu auf, eine umfassende Nationale Strategie für die altersübergreifende Vermittlung von Medienkompetenzen aufzusetzen – mit neu einzurichtender Koordinierungsstelle und einem neuen Medienkompetenz-Fonds. Dabei können wir auch von unseren ost- und nordeuropäischen Freunden viel lernen. So zeigt Finnland beispielsweise, wie gute Sensibilisierung vor Desinformation und effektive Medienkompetenz gestaltet werden kann, die dort von der ersten Schulklasse an vermittelt wird. Darüber hinaus verfügen die Einrichtungen der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik über wertvolle Erfahrungen bei der Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz in internationalen Kontexten.

Netzwerke von Schulen, Hochschulen, Wissenschafts- und Kultureinrichtungen können einen wichtigen Beitrag leisten, demokratische Resilienz gegenüber Desinformation grenzüberschreitend zu stärken.

Zu Forschung:
Die Online-Dynamiken von Desinformationen sind bisher untererforscht. Gleiches gilt für die Bewertung von Gegenmaßnahmen. Die unabhängige Begleitung durch Forschende verbessert unser Verständnis, schärft Handlungsoptionen und korrigiert bei weitreichenden Eingriffen.