Wir fragen DPolG-Boss Heiko Teggatz: Wie gefährlich wird eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt?

Heute früh kurz nach 7 Uhr sprach Alexander-Wallasch.de mit dem frisch gebackenen Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Erst mal herzlichen Glückwunsch zur Wahl. Sie sind nun seit einem Monat der neue Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Nun waren Sie bisher als jemand bekannt, der kein Blatt vor den Mund nimmt. Müssen Sie im neuen Job Kreide fressen?

Nein, im Gegenteil. Ich werde weiterhin kein Blatt vor den Mund nehmen und genau das ansprechen, was Sache ist.

Was ist der Unterschied zwischen den beiden Jobs?

Der jetzige Job ist ein bisschen umfangreicher, weil ich jetzt Vorsitzender bin, auch von allen Polizeien der Länder und nicht nur der Bundespolizei.

Die „Zeit“ schrieb: „Mehrere Polizeigewerkschaften haben aufgrund der hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsübernahme der Partei gewarnt.“ In dem Kontext werden Sie auch genannt. Sie werden dahingehend zitiert, dass der Austausch politischer Beamter, etwa Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Präsidenten von Oberbehörden, eine Gefahr bedeute. Konkret fürchten Sie, zitiert die „Zeit“, dass „Parteien wie die AfD oder Die Linke ihre Parteisoldaten an entscheidender Stelle installieren könnten“.

Dazu ein paar Fragen:

Sind Ihnen die Parteisoldaten der Grünen, der SPD und der Union lieber? War diese Politisierung nicht das Problem der letzten zehn Jahre und ein entscheidender Hinderungsgrund, etwa auch mit Blick auf die illegale Massenmigration?

Mir sind am liebsten gar keine Parteisoldaten in beamteten Funktionen. Allerdings – das muss man ja fairerweise auch sagen – braucht natürlich eine Regierung, egal ob eine Landes- oder eine Bundesregierung, vertraute Beamte an entscheidender Stelle. Und hier setze ich an und sage: Wo ist denn diese entscheidende Stelle?

Ich habe vollstes Verständnis dafür, dass ein Minister beispielsweise seinen Staatssekretären zu 100 Prozent vertrauen muss und diese Staatssekretäre sozusagen als verlängerter Arm des Ministers auch politisch agieren. Wo ich meine Zweifel habe, ist, ob Oberbehördenleiter beispielsweise oder wie in Nordrhein-Westfalen ein Polizeipräsident ein solcher politischer Beamter sein muss. Und das ist das, was ich schon seit Jahren kritisiere.

Was ich im Übrigen auch immer bei den Vorgängerregierungen kritisiert habe, insbesondere auch bei den Grünen in der letzten Ampelphase. Es war nämlich beispielsweise Annalena Baerbock und Robert Habeck, die sämtliche politische Beamte in ihren Ministerien ausgetauscht hatten.

Sie stellen sich in den sozialen Medien explizit als CDU-Mitglied vor. Warum ist das wichtig, öffentlich zu machen? Aus Transparenzgründen? Als Polizeigewerkschaft sind Sie ja einflussreich. Inwieweit sind Sie damit selbst eine Art politischer Beamter?

Ich bin kein politischer Beamter, ausdrücklich nicht. Ich bin eine Person des öffentlichen Lebens in meiner Funktion als Gewerkschaftsvorsitzender. Und dass ich CDU-Mitglied bin, das steht in Wikipedia und wird in der Regel von der Presse zitiert und nicht von mir.

Sie haben es auf Ihrer X-Seite stehen. Jeder Mensch hat natürlich das Recht, auch eine politische Meinung zu haben.

Und das ist genau der Punkt. Ich bin ein konservativer Mensch und Mitglied der CDU und der CSU. Im Übrigen. Warum sollte ich da ein Geheimnis daraus machen?

Die Beschränkung der politischen Beamten auf Staatssekretärsebene. Mögen Sie das bitte noch näher erläutern?

Zunächst mal muss man mal den Unterschied zwischen einem politischen Beamten und einem Laufbahnbeamten erläutern. Ich glaube, dann wird einiges klar. Politische Beamte sind auch Beamte wie jeder andere. Allerdings mit dem Unterschied, dass ein politischer Beamter jederzeit ohne Angabe von Gründen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden kann. Das können Laufbahnbeamte nicht so einfach.

Und jetzt wird es spannend: Denn Beamte sind zur Remonstration verpflichtet. Das heißt, wenn ein Befehl von vorgesetzter Stelle dem Beamten offensichtlich falsch oder rechtswidrig erscheint, hat ein Beamter die Pflicht zur Remonstration. Also zu sagen: Hier stimmt was nicht, das können wir so nicht machen.

Diese Remonstrationspflicht ist einem politischen Beamten zwar nicht genommen, aber wenn ein politischer Beamter gegen eine Entscheidung, die seiner Meinung nach nicht richtig ist, remonstrieren würde, könnte dieser sofort in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Und davon ist in der Vergangenheit auch schon Gebrauch gemacht worden. Und deshalb sage ich, man sollte sich gut anschauen, an welchen Stellen politische Beamte installiert werden und wie weit es vonnöten ist.

Das klingt nach dem Fall Hans-Georg Maaßen.

Ganz genau. Das ist ein Beispiel.

Ihr Kollege, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, möchte einer regierenden AfD überhaupt keinen Zugang zu Verschlusssachen geben. Zitat: „Wenn es keine Sicherheitsfreigabe gibt, ist die Arbeit einer Landesregierung erschwert.“ Aber ist das die Aufgabe einer Polizeigewerkschaft, zu überlegen, wie man die Arbeit einer gewählten Landesregierung erschwert?

Nein, ausdrücklich nicht. Und ich bin mir sehr sicher, dass die Wählerinnen und Wähler, die ihre Regierung wählen, auch so viel Vertrauen haben müssen, dass es dann bei einer solchen Wahl zu keinen Sicherheitsproblemen kommt. Politisch gibt es diese Sicherheitsüberprüfung für gewählte Politiker nicht. Das ist auch gut so. In einer Demokratie allerdings dürfen sicherheitsempfindliche Dinge nicht in falsche Hände geraten. Dafür sind wieder die Beamten zuständig. Die werden aber nicht gewählt, sondern ernannt.

Und jetzt schließt sich der Kreis. Dann gehören an solche Stellen halt Laufbahnbeamte und nicht politische Beamte, die im Falle eines Verdachts, dass ein gewählter Politiker möglicherweise nicht in sicherheitsempfindlichen Bereichen agieren sollte, auch darauf hinweisen können. Das wird ein politischer Beamter nicht machen können. Und deshalb ist mein Ansatz, denke ich, der schlauere, um die Sicherheitspolitik auch weiterhin sicherzustellen.

Das alles basiert ja auf der Behauptung des Verfassungsschutzes, dass die AfD in Sachsen-Anhalt „rechtsextrem“ sei. Nun ist der Leiter des Verfassungsschutzes von Sachsen-Anhalt selbst ein ernannter politischer Beamter. Ist das Teil des Problems, das Sie beschrieben haben?

Nochmal: Ich stelle mir die Frage, ob Behördenleiter politische Beamte sein müssen oder nicht. Natürlich kann der Präsident des Landesverfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt sich gar nicht anders entscheiden oder sich äußern, als er sich geäußert hat. Weil würde er das nicht tun, könnte er durch die derzeitige Landesregierung in Sachsen-Anhalt selbstverständlich jederzeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Und da geht es natürlich um viel, viel, viel Geld. Man muss genau hinschauen, welche entscheidenden Positionen tatsächlich von politischen Beamten besetzt werden müssen und welche nicht. Und Oberbehördenleiter sollen gut besoldet sein, so wie bisher auch. Aber es müssen keine politischen Beamten sein, es können Laufbahnbeamte sein.

Was ist Ihre Erfahrung als Polizeigewerkschafter? Inwieweit wurde auch Polizeiarbeit mitunter durch politische Beamte erschwert?

Aus dem Polizeibereich derzeit weniger. Aber das klassische Beispiel ist immer das Wirtschaftsministerium der Ampel unter Robert Habeck und sein Heizungsgesetz. Stellen Sie sich vor, jetzt mal angenommen, ein Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, der im Übrigen politischer Beamter ist, hätte öffentlich remonstriert gegen das Gesetzesvorhaben von Robert Habeck. Da wäre er wahrscheinlich die längste Zeit Abteilungsleiter gewesen. Nämlich genau so lange, bis seine Remonstrationen den Weg in die Öffentlichkeit gefunden hätten.

Und was unterm Strich aus diesem Gesetz geworden ist, zeigt sich ja auch. Und insofern wäre dort ein Laufbahnbeamter deutlich besser aufgehoben, denn der hätte ohne Angst davor, in den vorzeitigen Ruhestand versetzt zu werden, remonstrieren können gegen dieses Gesetz. Man sollte dieses Instrument des politischen Beamten wirklich auf Staatssekretärsebene reduzieren und nicht darüber hinaus.

Wird ein Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt auch vielleicht deshalb so gefürchtet, weil eine siegreiche AfD möglicherweise auch Einblick erhält, wie sie in den Jahren zuvor politisch bekämpft wurde?

Kann ich Ihnen nicht beantworten. Das kann ich auch nur spekulativ beantworten.

Konkret zur AfD: Wer Ihre Arbeit als Polizeigewerkschafter der letzten zehn Jahre mitverfolgt hat, gerade auch in Bezug auf die Kritik der illegalen Migration, der könnte vielleicht auf die Idee kommen, dass Ihnen das Programm der AfD näher ist als das der Grünen

(Lacht) Ich glaube, jedes Parteiprogramm ist mir ganz persönlich, aber auch vor dem Hintergrund der Sicherheitsaspekte lieber als das von Grünen oder Linken.

Zur illegalen Migration: Innenminister Dobrindt und der Kanzler sprechen von einer Migrationswende, die illegale Migration sei zurückgedrängt worden. Man kann aber auch den Eindruck gewinnen, dass aus der Illegalen vielfach einfach eine legale Migration gemacht worden ist. Die Zahlen zeigen eine klare Verschiebung. Was ist Ihr Eindruck? Glauben Sie, dass es Merz besser gelingt als Merkel, tatsächlich echte Fachkräfte anzuwerben? Das wäre ja die legale Migration. Ich habe da so meine Zweifel.

Ich rede immer von illegaler Migration und legaler Zuwanderung. Das sind zwei grundverschiedene Dinge. Das Thema legale Zuwanderung sehe ich weniger als sicherheitspolitisches Thema. Für mich im Fokus steht die illegale Migration. Und im Kampf gegen die illegale Migration und die damit verbundene Kriminalität hat die derzeitige Regierung insbesondere unter Innenminister Dobrindt große Fortschritte gemacht.

Damit ist aber das Problem noch nicht gelöst. Das Problem der illegalen Migration ist vielschichtig, nämlich dreischichtig: Zum einen gilt es, den weiteren Zustrom zu begrenzen oder möglicherweise sogar zu stoppen. Das ist gelungen durch die Einführung von Grenzkontrollen. Zweitens muss man gucken, dass man all diejenigen, die sich ohne Bleiberecht in Deutschland aufhalten, auch wieder außer Landes bringt. Und drittens muss man Gesetze machen, die in der Zukunft diese Pullfaktoren, also den Antrieb, nach Deutschland zu kommen, reduzieren.

Welches der drei Probleme jetzt das größte ist, muss jeder für sich selbst beurteilen. Ich halte die alle drei für gleich groß und gleich wichtig und erkenne derzeit leider in den Bereichen der Reduzierung der Pullfaktoren und der Rückführung eben noch nicht den Fortschritt, den wir uns alle erhoffen.

Was nützt das denn, wenn der Außenminister von Herrn Merz, Herr Wadephul, nach Marokko fährt und dort massiv für Zuwanderung wirbt? Das sind doch exakt die Kandidaten, die ihre Kollegen 2015/16 auf der Kölner Domplatte recht treffend als „Nafris“ bezeichnet haben, was ihnen später untersagt wurde.

Herr Wallasch, das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Marokko gilt als sicherer Herkunftsstaat, das heißt, Rückführungen nach Marokko funktionieren problemlos. Das, was Herr Wadephul da gerade macht, ist tatsächlich Fachkräfte anzuwerben. Wirklich Fachkräfte und Arbeitskräfte. Das ist nicht zu vergleichen mit denjenigen, die illegal nach Europa und Deutschland kommen, um hier sozusagen in den Sozialstaat zu emigrieren.

Aber genau diese Fachkräftelüge hat doch 2015 zu dem großen Problem geführt. Warum sollte das unter Herrn Wadephul anders sein als damals unter Frau Merkel?

Frau Merkel hat damals entschieden, diejenigen Menschen, die an der Grenze standen, zu Hunderttausenden reinzulassen aus humanitären Gründen. Da wurde aber niemand in Syrien angeworben als Fachkraft. Und das, was Wadephul heute in Marokko macht, ist sozusagen eine Werbung für Arbeitskräfte. Das ist ein Unterschied.

Diejenigen, die dort möglicherweise eine Qualifikation haben, um in Deutschland arbeiten zu dürfen, bekommen ein Visum und kommen legal nach Deutschland, nämlich genau um hier zu arbeiten. Und genauso lange ist der Aufenthalt auch legal, nämlich nur so lange, wie sie hier arbeiten.

Einspruch: 2015 hieß es von der grünen Merkel-Freundin Katrin Göring-Eckardt und beispielsweise vom Mercedes-Boss Dieter Zetsche, dass wir hier ein neues Wirtschaftswunder haben und dass „Fachkräfte“ gekommen sind. War eine ganz klare politische Aussage von beiden. Es war auch damals ruckzuck von „Fachkräften“ die Rede und nicht nur von einer humanitären Geste.

Ja, das sind so Aussagen wie die der aktuellen Arbeitsministerin, dass ja niemand in den Sozialstaat migriert. Manche Aussagen kann man zur Kenntnis nehmen.

Weil sie von Fachkräften sprechen, hat die Ampel-Regierung auch eine Arbeitsmigration auf Probe eingeführt. Heißt, dass Migranten, die eigentlich abgeschoben gehören, jetzt erst mal gucken können, wie es mit Arbeit aussieht. Das ist ja von der Merz-Regierung auch nicht abgeschafft worden. Also ich habe auch hier meine Zweifel. Schön, dass Sie da ein bisschen optimistischer sind als ich.

Wenn ich von Rückführungen spreche, rede ich von denjenigen, die kein Bleiberecht haben in Deutschland. Und wer kein Bleiberecht hat, der darf hier sowieso nicht arbeiten. Es sind zwei Paar Schuhe: Die illegale Migration und die Zuwanderung. Das darf man nicht miteinander vermengen. Ich stehe bretthart dazu, illegale Migration nach Europa und Deutschland zu verhindern.

Und ich bin ein absoluter Freund von legaler Zuwanderung in den Arbeitsmarkt. Und ehrlich: Jeder, der irgendwie in der Lage ist, eine Dachlatte aufs Dach zu nageln, soll hier bitte schön auch arbeiten. Denn das sind genau diejenigen, die uns im Moment gerade fehlen. Wo der herkommt, interessiert mich nicht. Was aber klar sein muss, ist: Wenn jemand eben keine Dachlatten mehr aufs Dach nagelt, dann hat er Deutschland auch wieder zu verlassen. So machen das andere Nationen wie USA, Australien und Kanada schon seit Jahrzehnten mit großem Erfolg.

Aber dass das bei uns nicht funktioniert, haben wir doch die letzten zehn Jahre erlebt. Und auch, dass diese Dachlatte – bzw. Messer – dann mal in die Hand genommen werden, um Einheimischen den Schädel einzuschlagen, wenn einem etwas nicht passt. Die Ampelregierung stand doch dafür, dass sie die illegale Migration einfach zu einer legalen gemacht hat.

Und das ist auch das, was mich umgetrieben hat, dass man versucht hat zu Zeiten der Ampelregierung aus einer illegalen Migration eine legale Zuwanderung zu machen. Das darf natürlich nicht sein! Deshalb kann ich nur dringend der jetzigen Bundesregierung empfehlen, den Kurs im Kampf gegen die illegale Migration zu halten und weiter auszubauen und sich neue Ideen zu überlegen, wie man legale Zuwanderung in den Arbeitsmarkt weiter fördert.

Ist denn die Kommunikation zwischen Ihnen als Polizeigewerkschafter und der Regierung unter Merz besser geworden? Sie haben das ja unter Frau Faeser oft beklagen müssen.

Mit Frau Faeser habe ich sehr monoton einseitig schriftlich kommuniziert. Und mit der neuen Bundesregierung, insbesondere mit dem Minister Dobrindt, stehe ich in sehr engem Austausch.

Vielen Dank für das Gespräch!