Zehn Millionen gegen die AfD: Staatliche Gießkanne gegen ostdeutsche Falschwähler

Die Dreistigkeit dieser CDU-geführten Regierung im Kampf gegen die Opposition – konkret gegen die AfD – eskaliert weiter. Die Macht schwindet rasant, und es wird mit allem geschossen, was zur Verfügung steht: mit Geld, mit der Macht der Institutionen und mit Steuermitteln.

Milliarden fließen in die Ukraine. Gleichzeitig werden in den neuen Bundesländern gezielt Mittel über linke und linksradikale bis linksextremistische Strukturen geschüttet, um die AfD im Keim zu ersticken.

Der Versuch mit dem sogenannten AfD-Verbot ist bisher gescheitert. Stattdessen folgen immer neue Auflagen, die Potsdam-Berichterstattung der politisch linksradikalen Aktivisten von Correctiv zu wiederholen.

Diese Aktivisten werden zudem von der Bundesnetzagentur als Trusted Flagger eingebettet und zensieren und melden bereits hochoffiziell regierungskritische Kommentare in den sozialen Medien. Mutmaßlich sind die Autoren dann deckungsgleich mit jenen, die auch in Wikipedia Menschen diffamieren, diskreditieren und ausgrenzen.

Jetzt also das nächste Projekt: zehn Millionen Euro für die ostdeutsche Zivilgesellschaft. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat ein entsprechendes Förderprogramm für 2027 beschlossen. Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) spricht von einem „Schutzschild für die Zivilgesellschaft in Ostdeutschland“ und will ein Programm auf den Weg bringen, das Demokratie-Verteidigern den Rücken stärkt und dem wachsenden Rechtspopulismus entgegenwirkt.

Es geht natürlich klar gegen die AfD, auch wenn man nicht mal die Eier hat, es auch so zu sagen. Welche Initiativen konkret profitieren und nach welchen Kriterien vergeben wird, bleibt offen. Das kennt man aus „Demokratie leben“: Es wird schwammig, und am Ende fließt das Geld an NGOs wie die Amadeu-Antonio-Stiftung. Von dort aus werden Summen weiterverteilt, tausende Projekte gefördert, die sich der Kontrolle des Bundestages weitgehend entziehen.

Schon die Ankündigung markiert den Feind: Wer von einem „Schutzschild für die Zivilgesellschaft“ spricht, meint in der Praxis die Bekämpfung der AfD.

Aber wer entscheidet hier eigentlich, welche Teile der Zivilgesellschaft Verteidiger der Demokratie sind und welche nicht? Hier kommt der Begriff „unsere Demokratie“ ins Spiel. Das ist die Leitplanke: eine Demokratie ohne etwa 30 Prozent der Bevölkerung, die vor allem mit dem Machtanspruch der etablierten Parteien, der regierungsnahen Medien, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und mittlerweile auch des militärischen Apparates im Blick auf die Ukraine gleichgesetzt wird.

Zur Erinnerung: Die Demokratie ist kein Privatbesitz einer Regierung, einer Partei oder eines ausgewählten Kreises von NGOs. Die Regierung hat ein begrenztes Mandat. Sie darf, muss und soll abgewählt werden können. Das gehört sogar elementar zum Wesen einer Demokratie. Aber Merz macht hier offenbar den Selenskyj: Er sucht den Ausnahmezustand, der seinen Rücktritt und Neuwahlen verhindert.

Es gibt Demokratien, in denen die Amtszeit der Machthaber begrenzt ist – etwa auf zwei Amtszeiten wie in den USA. Wie Putin damit umgegangen ist, wissen wir. Noch erheblicher: Elisabeth Kaiser ist keine private sozialdemokratische Akteurin im politischen Kampf. Sie ist Mitglied der Bundesregierung und damit an Recht und Verfassung gebunden. Dazu gehört aber auch die unbedingte Verpflichtung zur parteiübergreifenden Neutralität. Es gibt kein parteigebundenes Mandat, unabhängig von der eigenen Parteizugehörigkeit.

Ein Förderprogramm, das eine bestimmte politische Auffassung, Meinung oder einen bestimmten Prozess in der Demokratie ausschließen, ausgrenzen und bekämpfen soll, verstößt lupenrein gegen das Gebot politischer Neutralität.

Ja doch, der Staat darf Demokratie schützen und für Demokratiebildung tätig werden. Er darf aber nicht seine eigene politische Deutungshoheit mit Steuergeldern gegen die Opposition absichern.

Die zehn Millionen sind ein weiterer Strahl aus der Gießkanne, die sich seit „Demokratie leben“ und anderen Projekten – übrigens gegründet unter Angela Merkel – immer weiter über das Land ergießt, um die Macht der Etablierten zu sichern.

Unter dem Titel Demokratieförderung werden Strukturen aufgebaut und zementiert, die dauerhaft Einfluss auf gesellschaftliche Debatten nehmen sollen. „Demokratie leben“ verschlingt bereits Hunderte Millionen Euro und ist langfristig auf noch mehr angelegt. Die einzige Aufgabe: die Abwahl der Macht zu verhindern und politische Konkurrenz auszugrenzen. Es sichert ein linksradikales Vorfeld. Man finanziert es und ist damit auch vor dessen Angriffen geschützt.

Der immer potenzielle Koalitionspartner der CDU, die Grünen, hat unter anderem in Gestalt von Renate Künast im Bundestag schon die dauerhafte Finanzierung von Antifa-Gruppen gefordert. Das ist ohne großes Theater hingenommen worden. Man macht es aber nicht direkt, sondern lieber über NGOs, die das Geld weiterverteilen. Gerald Hensel hatte schon einmal gefordert, kein Geld für Rechts. Er wollte Portale wie Tichys Einblick aus der Werbefinanzierung auszuschließen und kassierte vor zehn Jahren eine Schitstorm. Heute ist er Teilhaber des Trusted Flaggers „HateAid“. Diese Akteure genießen die Staatsfinanzierung und werden die Hand nicht beißen, die sie füttert. Sie treten die politische Opposition aus dem Feld und garantieren den Fortbestand der Macht.

Alles, was Friedrich Merz im Wahlkampf versprochen hat, ist vakant. Es wäre für die CDU ein Leichtes im Plenum zu sagen: Wir machen dieses Spiel nicht mit. Aber man will nicht gemeinsam mit der AfD abstimmt – und dann lässt man es laufen. Es sind ja nur zehn Millionen.

Was diese Millionen am Ende anrichten und wie weit sie die Demokratie beschädigen können, ist der CDU ein weiteres Mal egal. Die CDU ist Teil der Etablierten, Teil der Machtinhaber, die diese Macht nicht abgeben wollen. 16 Jahre Merkel waren 16 Jahre CDU-Macht ohne die Chance, etwas Neues zu probieren oder die Macht in andere Hände zu legen. Hier wurden die Strukturen gelegt, und Merkel war eine akribische Baumeisterin bis hin zu „Demokratie leben“.

Es geht nicht um die zehn Millionen an sich, sondern um das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft und um die Frage, ob der Staat eine offene Zivilgesellschaft ermöglicht oder sie analog zu „unsere Demokratie“ zu „unsere Zivilgesellschaft“ umformen will. Der Begriff wurde geändert und damit entwertet.

Es gibt heute keine unabhängige Zivilgesellschaft mehr, welche die Regierung kontrolliert. Die CDU hat auch das zerstört. Heute bedeutet „Zivilgesellschaft“ ein Netzwerk regierungsabhängiger NGOs, die sich nur so nennen.

Dieses Zehn-Millionen-Projekt für Ostdeutschland, das wiederum AfD und Opposition bekämpfen soll, muss verhindert werden. Wenn die CDU es nicht macht, zeigt sie ein weiteres Mal, wes Geistes Kind sie ist.

Auch der Kanzler könnte hier klare Kante zeigen – das hat er während seiner Amtszeit aber noch nie getan und wird es nicht tun. Lieber lässt er Deutschland mit Milliarden in die Ukraine ausbluten, zerstört die Wirtschaft und wandelt die Zivilwirtschaft in eine Rüstungswirtschaft um – mit seinem ehemaligen Arbeitgeber BlackRock im Rücken.