Schmitz und Wallasch: Zwei Stimmen, eine Diagnose – Die Debatte bleibt Theorie

Zurück zu den Fakten: Was wirklich hinter dem Remigrationsstreit steckt

von Alexander Wallasch

Gekommen um zu bleiben?© Quelle: Pixabay/ hosnysalah

Wir sprechen über die Migrationsfrage jenseits von Sellner und Krah. Wir kommen zu dem Schluss: Solange der einklagbare Einbürgerungsanspruch und der Familiennachzug unangetastet bleiben, bleibt jede Remigrationsidee folgenlos. Die eigentliche Auseinandersetzung findet nicht in den sozialen Medien statt, sondern dort, wo Recht und politischer Wille aufeinanderprallen.

Alexander Wallasch: Bei der Betrachtung der aktuellen Debatte in den sozialen Medien zur Migrationsfrage – insbesondere zur illegalen Massenzuwanderung und zum Begriff der Remigration – entsteht der Eindruck, dass Martin Sellner und Maximilian Krah die zentralen Protagonisten sind. Dies liegt vermutlich daran, dass sie am lautesten und am vertrautesten immer dieselben Positionen vertreten.

RA Dirk Schmitz: Die eigentliche Kernfrage liegt jedoch inzwischen anderswo. Herr Krah hat dies bereits angedeutet, ohne es klar auszusprechen. Die Migrationsfrage wird derzeit in Teilaspekte der Immigration und der weiteren Zuwanderung zergliedert, begleitet von erheblichem Wunschdenken. Faktisch ist die Immigration in Europa bis heute nicht geregelt. Es können fortlaufend weitere Menschen einreisen, ohne dass die Zahlen überhaupt klar und eindeutig erfasst werden.

Neben der illegalen Einwanderung stellt der Familiennachzug derzeit das gravierendere Problem dar – und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Jeder anerkannte Flüchtling hat die Möglichkeit, Angehörige nachzuholen. Hinzu kommt ein Aspekt, den die AfD vernachlässigt: der gebundene deutsche Rechtsanspruch auf Einbürgerung. Nach fünf Jahren Aufenthalt und Erfüllung bestimmter Grundvoraussetzungen besteht ein solcher nach § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz.

Dieser ist einklagbar und führt zu Schadensersatzansprüchen, wenn unser Land nicht schnell genug einbürgert. Unglaublich. Das muss weg. Wir haben das Recht abgegeben festzulegen, wer Deutscher wird. Umgekehrt hat der Neubürger Recht Türke, Syrer oder Afghane zu bleiben. Störgefühle?

Die Konsequenz ist gravierend: Hat eine Person Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft, während der Ehepartner – etwa ein Islamist oder Terrorist – noch keine besitzt, oder sind bereits Kinder eingebürgert, lässt sich der Betroffene faktisch nicht mehr ausweisen. Über die Einbürgerung der Familie wird ein Rechtsanspruch für Angehörige von Extremisten auf die deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Darüber findet keine Diskussion statt. Stattdessen wird teilweise darüber debattiert, wie Menschen ausgewiesen werden können, die bereits sehr lange hier leben - und arbeiten. Das ist Wunschdenken.

Sie haben zu Beginn von „Flüchtlingen“ gesprochen. Wenn wir bereits in der Begrifflichkeit ungenau sind, besteht die Gefahr, dass das Problem nicht nur auf theoretischer Ebene ungelöst bleibt, sondern grundlegend falsch gefasst wird.

Da haben Sie recht. Ich muss mich selbst kritisieren. Ich verwende den Begriff „Flüchtling“ nicht aufgrund einer klaren definitorischen Überzeugung, sondern weil ich ihn schon unbewusst übernommen habe – obwohl ich mich für intellektuell wach halte. Dies gilt für viele andere ebenfalls. Mit dem Wort „Flüchtling“ habe ich ein Narrativ übernommen. Korrekt wäre oftmals der Begriff „illegale Einwanderer“.

Martin Sellner hat ein Remigrationskonzept vorgelegt, das in einem Buch bei Antaios erschienen ist. Maximilian Krah beruft sich wiederholt auf ein Gerichtsurteil, demzufolge deutsch nur der Staatsbürger ist. Die gesamte Debatte bewegt sich jedoch in einem Raum, in dem keine Akteure mitdiskutieren, die in der Lage wären, eine solche Idee kurzfristig in die Realität umzusetzen. Es bleibt Theorie – und das seit zehn Jahren.

In diesem Theoriegebäude reiben sich die Protagonisten permanent auf. Dies offenbart eine Schwäche der europäischen Zivilisation. Inzwischen besteht selbst in Teilen der CDU, der SPD und zunehmend auch der Grünen das Gefühl, dass zu viele Menschen im Land leben, die hier nicht wohnen sollten oder dürfen. Vor diesem Hintergrund ist der Satz „Dieser Flüchtling muss raus!“ wohlfeil. Gegen die konkrete Umsetzung – das Einsammeln und die zwangsweise Verbringung aus dem Land – wehren sich nahezu alle. Das Bild ist nicht appetitlich.

Genau hier liegt der Punkt, an dem viele Konservative und liberal-konservative Kräfte 2025 ihre Hoffnungen in Friedrich Merz gesetzt haben. Dieser befasst sich jedoch zu etwa 95 Prozent seiner Arbeit mit der Ukraine und macht in den verbleibenden 5 Prozent fortlaufend Konzessionen an den sozialdemokratischen Partner – gerade in der Migrationspolitik. Um die von Ihnen beschriebenen Maßnahmen umzusetzen, müssten Gesetze geändert und gezielt politische Schritte unternommen werden. Andernfalls ändert sich trotz aller Debatten nichts. Hat Merz hier ein starkes Vakuum erzeugt?

Merz ist auf jeder Ebene eine Enttäuschung, auch in dieser Frage. In der SPD werden derzeit Überlegungen angestellt, wie Einbürgerungen weiter erleichtert und dauerhafte Aufenthaltstitel vergeben werden können. Ein entsprechendes Papier der SPD-Bundestagsfraktion liegt vor. Die SPD hat es veröffentlicht, weil sie sich relativ sicher ist, es in dieser oder einer modifizierten Form umsetzen zu können. Merz ist als Machtfaktor nicht mehr existent.

Frage an den Juristen: Das Problem besteht im großen Umfang spätestens seit 2014/2015. Es begann mit Pegida in Leipzig, wo erste Gruppen die Entwicklung als Bedrohung empfanden – zu Recht, denn sie hat sich in den folgenden zehn Jahren verschärft. Zusammengefasst: Die Asylgesetze sehen Schutz auf Zeit vor; bei Verbesserung der Lage im Herkunftsland soll die Rückkehr erfolgen. Die Dublin-Vereinbarung regelt, dass Personen aus sicheren Herkunftsstaaten in das zuständige Land zurückgeführt werden müssen. Gerichtsentscheidungen – etwa die Münsteraner Entscheidung – hatten Griechenland faktisch aus dem Dublin-System herausgenommen. Hinzu kommen Praktiken wie die Weiterleitung von Migranten über die Kanarischen Inseln oder Marokko: In Spanien werden sie in Bussen an die französische Grenze gebracht und von dort an die deutsche Grenze weitergeleitet. Die von Merkel legitimierte „Herrschaft des Unrechts“ unter dem sogenannten humanitären Imperativ besteht fort. Die Ampelregierung hat diese Illegalität schließlich legalisiert – durch Turbo-Einbürgerungen, zeitlich befristete Aufenthalte und Arbeitsrechte. Damit wurde aus dem, was Merkel angelegt hatte, ein Ansiedlungsprogramm. Widersprechen Sie dem an irgendeiner Stelle?

Nein, mit einer Einschränkung: Der Begriff „Ansiedlungsprogramm“ suggeriert einen Plan. Es gibt keinen Plan. Es handelt sich um eine faktische Massenansiedlung kulturfremder Menschen in Deutschland ohne Konzept. Das ist gravierender. Bei einem Plan würde man z.B. Siedlungsräume in Ostdeutschland oder im Hunsrück zuweisen. Stattdessen konzentrieren sich die Zuwanderer in den Großstädten und machen diese zunehmend unregierbar. Es ist kein Ansiedlungsplan, sondern bestenfalls ein Bürgerkriegsplan.

Einspruch, aber möglicherweise liegt gar kein Widerspruch vor. Ähnlich wie bei IS-Zellen bedarf es keiner expliziten Absprache; die Akteure handeln im Gleichklang. Zwei Beispiele: George Soros und seine Foundation – ausgewiesen aus Russland und Ungarn – sind in Deutschland und Europa weiterhin aktiv an der Förderung der Massenmigration beteiligt, über kofinanzierte NGOs, darunter linksextreme und linksradikale Organisationen. Klassisches Beispiel ist auch die Grüne Katrin Göring-Eckardt, die 2015 auf der Delegiertenkonferenz erklärte, man wolle Vielfalt, freue sich darüber und werde religiöser werden. Es handelt sich nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um eine gezielte politische Entscheidung. Das Duo Merkel und Göring-Eckardt ist in diesem Zusammenhang noch nicht ausreichend beleuchtet worden.

Diese historischen Punkte wirken machtpolitisch nicht mehr. Die Menschen sind bereits im Land – als Ergebnis einer klaren politischen Entscheidung, den sogenannten humanitären Imperativ wirken zu lassen und die Grenzen nicht zu schließen.

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Thomas de Maizière hatte seinerzeit einen Plan in der Hand.

Aber heute sind wir kaum mehr in der Lage, die Grenzen zu schließen – nicht aus machttechnischen Gründen, sondern aufgrund der Schwäche unseres Denkens und unseren gesellschaftlichen Systems. Remigration zu Ende gedacht bedeutet: Menschen ohne Rechtsanspruch werden gegen ihren Willen eingesammelt – Männer, Frauen und Kinder – und in Schiffen, Zügen, Autos oder Flugzeugen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht.

Erneut Einspruch: Die Herkunftsländer nehmen sie teilweise nicht auf. Giorgia Meloni hat dies in Albanien versucht; es funktioniert nicht. Deutsche Juristen verhindern zudem permanent Abschiebungen. Die Ampel hat eingeführt, dass Entscheidungen nicht endgültig sind, sondern Einsprüche möglich bleiben – inklusive Anwaltshilfe. Ich habe mit Anwälten gesprochen, die massenhaft Verfahren übernommen haben und erklärten, sie müssten viele Fälle nehmen, damit es sich lohne, weil die Asylbewerber die Gebühren häufig nicht tragen.

Es gibt eine historische Komponente. Die Verantwortlichen – auch Merkel und ihr Umfeld – sind von einer Dynamik überrollt worden, die sie ursprünglich nicht in diesem Ausmaß vorgesehen hatten. Sie wollten vielleicht etwas „Nettes“ sagen, ähnlich wie bei der Atomenergie. Die Entwicklung ist über sie hinweggefahren. Heute rechtfertigen Verlierer die von ihnen ausgelöste Katastrophe.

Merkel hat jüngst erklärt, sie habe ein schlechteres Deutschland übernommen, als sie es hinterlassen habe. Schlimmer lässt sich das nicht formulieren.

Ich habe auf Facebook als bösen Scherz ein Bild veröffentlicht, auf dem Merkel und Adolf Hitler nebeneinander abgebildet sind. Letzterer natürlich nur aus dem Film „Er ist wieder da“. Beide behaupten, das Land besser hinterlassen zu haben, als sie es vorfanden.

Der Streit zwischen Krah und Sellner ist interessant: Hier treffen ein aktiver Politiker, der über Gesetze abstimmt, und ein politischer Aktivist aufeinander. Beide bewegen sich jedoch in einem Theoriefeld, weil keiner in der Lage ist, die Dinge über Gesetzesänderungen politisch umzusetzen. Der Aktivist verfolgt letztlich das Ziel aggressiver NGOs: gesellschaftlichen Wandel durch zivilgesellschaftlichen Druck. Beide scheitern an der Durchführbarkeit. Wenn man dies anspricht, hört man von Sellner, man habe aufgegeben und Krah sucht nur Fluchtwege aus der Debatte.

Nehmen wir Syrien Das ist kein Bürgerkriegsland mehr. Alle syrischen Flüchtlinge könnten zurückkehren. Dies würde funktionieren, möglicherweise über einen sogenannten „Flüchtlings-Kaufvertrag“ zwischen Syrien und der EU, bei dem die EU mehrere Milliarden zahlt und Syrien die Aufnahme garantiert und umsetzt.

Aber wenn der Erste im Bus sitzt, finden sich drei Juristen, die die Abschiebung verhindern. Meine These ist: Es fehlt der politische Wille. Juristisch wäre es umsetzbar. Könnte man den Einspruch gesetzlich unterbinden und festschreiben, dass an dieser Stelle kein Einspruch mehr möglich ist?

Ja. Echter politische Wille kann dies umsetzen.

Warum geschieht es derzeit nicht?

Ich kann den Einspruch per Gesetz unterbinden – allerdings nicht durch einfaches Gesetz. Es bedarf einer revolutionären Änderung des Rechts. Das Verfassungsrecht in Deutschland muss ggf. nicht geändert werden. Es muss aber ein EU-Recht geschaffen werden, dass sowohl bei den europäischen Menschenrechte als auch im sonstigen EU-Recht klarstellt: Flüchtlinge können abgeschoben werden. Punkt. Es ist keine humanitäre Auswahl zu treffen. Punkt.

Nehmen wir den Fall: Die Personen X und Y sind 2016 mit drei- oder fünfjährigen Kindern nach Deutschland gekommen. Diese Kinder sind heute 15, haben die gesamte deutsche Schulbildung durchlaufen und sprechen Deutsch mindestens so gut wie die Sprache ihrer Eltern, wenn nicht besser. Diese Menschen in das Herkunftsland ihrer Eltern zurückzuschicken, wird die deutsche Gesellschaft emotional nicht schaffen.

Sie haben den wunden Punkt getroffen. Es scheitert nicht an der rechtlichen Umsetzbarkeit oder der technischen Organisierbarkeit, sondern an der fehlenden Kraft und am fehlenden gesellschaftlichen Willen, diese Entwicklung abzubrechen. Wir sind ein verweichlichter Haufen.

Seit wann gilt Menschlichkeit als eine Form der Verweichlichung?

Ich muss mich entscheiden, ob ich ausnahmslos „menschlich“ handele oder das System rette. Warum rette ich das System, indem ich hier aufgewachsene Kinder ausweise, in deren Bildung wir zehn Jahre investiert haben? Die Eltern sind illegal hier, arbeiten nicht und leben von Sozialleistungen – pardon: Parasiten des Systems. Die Kinder haben sich teilweise akklimatisiert, sprechen Deutsch und gehen zur Schule. Muss man die Eltern wegen der Kinder hier belassen oder die Familie auseinanderreißen oder alle zurückschicken? Eine typisch deutsche Einzelfalllösung wird es nicht geben. Bleiben am Ende alle? Umgekehrt: Früher sind Millionen deutsche Familien freiwillig ausgewandert. Aus Not. Da hat niemand nach Traumata gefragt.

Ihre Ausführungen klingen so, als sei diese illegale Massenmigration existenziell.

Diese Masseninvasion wird ohne harte und brutale Schnitte in Verbindung mit den Geburtenraten dazu führen, dass Deutschland und wahrscheinlich ganz Europa als Kultur und demokratische Gesellschaft in Gewalt untergeht und verschwindet – vergleichbar dem Römischen Reich.

Danke für das Gespräch!

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