AfD lädt zum „1. Demokratiekongress“ – Ein Gegenentwurf zum „Vietnamkongress“ und dem Geist von 1968?

Vor fast sechs Jahrzehnten, im Februar 1968, versammelte sich die außerparlamentarische Opposition im Auditorium Maximum der TU Berlin zum Internationalen Vietnamkongress. Mit revolutionärem Fieber forderten linke Studenten wie Rudi Dutschke und Linksintellektuelle Freiheit, Demokratie und das Ende vermeintlich autoritärer Strukturen.

Der „lange Marsch durch die Institutionen“, der folgte, prägte die bundesdeutsche Gesellschaft tief – von den Universitäten über die Medien bis in die Politik hinein. Letztlich wurde das Gegenteil von dem erreicht, was man damals vorgab anzustreben.

Nun, im Juni 2026, organisiert die AfD-Bundestagsfraktion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestags ihren 1. Demokratiekongress. Die AfD selbst zieht diesen historischen Vergleich nicht explizit. Als journalistische Einordnung liegt er jedoch nahe: Wo die 68er von außen das System attackierten und später von innen umgestalteten, präsentiert sich die AfD heute als Verteidigerin von Meinungsfreiheit gegen ein Establishment, das diese Freiheit – so ihre These – durch EU-Regulierungen, Medienmacht und staatliche Kontrolle aushöhlt. „Jetzt sind wir dran“, könnte man pointiert formulieren: nicht als Straßenrevolution, sondern als parlamentarisches Gegenforum.

Unter dem Leitthema „Meinungsfreiheit – Medien – Menschenrechte“ findet die zweitägige Veranstaltung am 26. und 27. Juni 2026 statt. Die AfD-Fraktion bewirbt sie als Plattform für den Austausch über aktuelle Herausforderungen für Demokratie und freie Rede – vom European Digital Services Act über die Rolle unabhängiger Medien bis hin zu parlamentarischen Freiheiten und Grundrechten.

Am Freitag, dem 26. Juni, beginnen die Begrüßung durch AfD-Abgeordnete wie Stephan Brandner, Martin E. Renner, Götz Frömming und Rainer Rothfuß, gefolgt von Grußworten der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Den Höhepunkt bildet die Eröffnungsrede des ehemaligen tschechischen Präsidenten Prof. Ing. Václav Klaus zur EU als Gefahr für die Redefreiheit in Europa. Es schließen sich Impulsvorträge an von Rechtsanwalt Dirk Schmitz, von Verleger Holger Friedrich (Berliner Zeitung), dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Dr. Hans-Georg Maaßen und dem tschechischen Parlamentspräsidenten Tomio Okamura. Am Abend steht eine Podiumsdiskussion zum Stand der Meinungsfreiheit in der EU auf dem Programm, danach ein Empfang mit Medienvertretern.

Am Samstag, dem 27. Juni, folgen weitere Impulsvorträge unter anderem von Roger Köppel (Weltwoche), dem Medienwissenschaftler Prof. Michael Meyen und der Publizistin Dr. Ulrike Guérot.

Weitere Podiumsdiskussion widmet sich dem Stand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Am Nachmittag finden fünf parallele Gesprächsforen statt zu Themen wie Digital Services Act und EU-Zensur, einem möglichen Ausstieg aus dem Medienstaatsvertrag, der Erosion des Parlamentarismus, dem sogenannten NGO-Zensurkomplex sowie EU-Sanktionen und Menschenrechten. Den Abschluss bildet eine Rede der FPÖ-Politikerin Dr. Susanne Fürst.

Weitere angekündigte Teilnehmer sind unter anderem Alexander von Bismarck, Dr. Ralf Höcker, Alexander Kissler und Claudio Zanetti von der Schweizer SVP.

Linksradikale Kritiker wie Campact oder Endstation Rechts sehen in dem Kongress vor allem den Versuch, rechte und illiberale Netzwerke im parlamentarischen Raum zu etablieren und ein Opfer-Narrativ zu pflegen. Die Veranstaltung nutze die Kulisse des Bundestags, um Seriosität zu suggerieren, während sie Positionen normalisiere, die von vielen als Bedrohung für die Demokratie wahrgenommen werden.

Die AfD hingegen rahmt den Kongress als notwendige Gegenwehr: Nach Jahrzehnten des „68er-Erbes“ gehe es darum, Grundrechte zurückzuerobern.

Die nicht öffentliche Veranstaltung beginnt am 26. Juni um 14 Uhr (Einlass ab 13:30 Uhr) und endet am 27. Juni gegen 16 Uhr. Eine verbindliche Anmeldung war bis zum 15. Juni möglich.

Der Kongress markiert einen weiteren Schritt der AfD, Themen wie Meinungsfreiheit und Medienkritik als eigene Marke zu besetzen. Ob er nur ein internes Netzwerktreffen bleibt oder breitere Debatten anstößt, bleibt abzuwarten.