ARD und ZDF verhöhnen ihre Zuschauer: Wir müssen nicht neutral sein!

Was soll das sein, Nachrichten aus dem Kinderfunk, ein Beispieltext für „einfache Sprache“ oder das sprachliche Niveau des Rentnerradios von Mallorca?

Der Südwestrundfunk (SWR) stellte am 2. November 2023 einen Text online in der Rubrik „SWR Wissen 1000 Fragen“, der mit höchstmöglicher Patzigkeit Antwort darauf geben wollte, warum ARD und ZDF nicht grüne-woke Regierungssender geworden sind.

Bemerkenswert ist hier neben dem Inhalt auch die Kindererziehungssprache, mit der sich ein Leiter der „Abteilung Wissenschaft und Bildung im SWR“ folgende Frage einfach selbst beantwortet: „Müssen ARD und ZDF ,neutral' sein?“

Dahinter steckt die öffentlich-rechtliche Kampagne „,So geht Medien'-Initiative“ von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Gleich der erste Satz des Artikels will die Frage nach einer Neutralitätspflicht von ARD und ZDF beantworten: „Es wird manche überraschen, aber das steht so nirgends.“

Wer sich an die Vorzüge einer Machtposition gewöhnt hat, dem fällt es zunehmend schwerer, sich selbstkritisch zu äußern und adäquat auf Kritik zu reagieren. Das ging Stasi-Boss Erich Mielke so, als er nach dem Zusammenbruch der DDR in Kindersprache mitteilte, er liebe doch alle Menschen. Das konnte man in der Elefantenrunde bei Gerhard Schröder beobachten, als er realisierte, dass Angela Merkel gewonnen hatte. Und das wird jetzt bei Robert Habeck sichtbar, der bockt wie ein Kleinkind und der Opposition noch die Schuld am Desaster geben will, weil diese mit ihrer Verfassungsklage erfolgreich war.

Die Folgen von Machtverlust wie im Kassenbereich des Supermarktes, wenn das Kind begreift, dass es die Süßigkeiten nicht mehr bekommt, obwohl es so laut geschrien und sich so ausdauernd auf den Boden geworfen hat.

Noch gab es keinen Machtverlust in den Hochetagen der Öffentlich-Rechtlichen. Aber es gab fundamentale Kritik und einen Verlust an Deutungshoheit. Immer mehr Menschen sitzen vor einem Fernseher, der sprichwörtlich schon von den Zimmerpflanzen drumherum überwuchert ist. Sie schauen lieber ihr eigenes Programm auf dem Smartphone oder Tablet.

Der SWR fragt: „Müssen ARD und ZDF ,neutral' sein?“ Und eine weitere Antwort klingt beim SWR so:

„Liest man sich aber die juristischen Grundlagen für die Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch, dann taucht das Wort ,neutral' gar nicht auf. Aus guten Gründen, weil das Wort ,neutral' auch ein wenig nebulös ist. Es kommt ja aus dem Lateinischen ,Ne utrum', auf deutsch: ,keins von beidem'".

Um Himmelswillen. Anstatt sich endlich mit der Kritik der Zuschauer und Zwangsgebührenzahler auseinanderzusetzen, macht der ÖR seinen Zuschauern eine lange Nase: Nö, wir müssen doch gar nicht neutral sein. Neutralisiert werden sollen Aufreger, wie beispielsweise die folgenden: In den fünf großen ÖR-Talkshows wird Regierungspolitik verkauft, die AfD findet so gut wie nie statt und die Grünen sind überproportional vertreten.

Wer sich die Entwicklung der Grünen von der Wahl 2017 über die Kanzlerkandidatin Baerbock hinweg bis zur Wahl 2021 anschaut, der stellt fest, dass die Öffentlich-Rechtlichen maßgebliche Konstrukteure eines Umbaus der Gesellschaft sind: Konstrukteure einer forcierten illegalen Massenzuwanderung, der Zerstörung der Wirtschaft und Infrastruktur, der Corona-Maßnahmen und Impfpolitik und einer beispiellosen Kriegstreiberei im Ukrainekrieg.

2017 waren die Grünen noch die kleinste Fraktion im Bundestag, AfD, FDP und die Linkspartei lagen vorn, die AfD war gar Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Dann begann die ÖR-Kampagne für die Grünen und mündete schließlich in einer Ampelregierung unter grüner Führung.

Aber zurück zur Neutralität. Darüber könne man lange diskutieren und philosophieren, aber es wäre doch voll sinnlos, freut sich der SWR in besagtem Artikel:

„Darüber kann man lang philosophieren, muss man aber in dem Fall gar nicht, weil die Staatsverträge und Gesetze, die den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks definieren, den Begriff ,Neutralität' nicht verwenden.“

Nun ist es ja nicht so, dass nicht auch Vertreter des ÖR mal eine wacklige Minute hatten und spürten, dass hier etwas schiefläuft. Dafür hängen einfach zu viele am Zwangsgebühren-Honigtopf, dass nicht mal einer ausscheren würde. Kai Gniffke etwa, der Chef der ARD war zuvor jahrelang Chef der Tagesschau und der Tagesthemen. Und in einem seltenen Moment der Selbstreflexion war er wohl so über sein Tun erschrocken, das er auf einem öffentlichen Podium darüber jammerte, dass man es bei ARD und ZDF nicht immer schaffe, unabhängig zu berichten.

Gniffke war im Mai 2018 Gast auf der re-publica-Konferenz und diskutierte über das Thema „Neutralität im Netz – Was dürfen/können/ sollen Journalisten im Netz“. Schon die Themenwahl ist rückblickend amüsant, weil der SWR seinen „Wissen“-Chef heute schreiben lässt, es gebe keine Neutralitätsverpflichtung, nur weil dieser Begriff im ÖR-Staatsvertrag keine Bedeutung hätte. Also verhandelten ÖR-Mitarbeiter hier die Neutralität der anderen?

Aber interessanter ist sowieso, was der amtierende ARD-Boss Gniffke damals sagte:

„Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir niemals belehren wollen und ich glaube auch nicht, belehrend waren. Dass wir aber gerade zu Beginn der ganzen AfD, des AfD-Großwerdens – Pegida-Phase – da hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer. Ich glaube, wenn man sich unsere Texte anguckt, sind die alle irgendwie unangreifbar. Aber zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore: Ihr sollt die bitte doof finden. Das hatten wir, das hat eine ganze Weile gebraucht. Deshalb haben wir das immer noch wie so ein Stigma mit hinten dran geklebt: Die rechtspopulistische AfD.“

Kai Gniffke ging 2020 noch weiter: Die Sender der ARD müssten noch stärker ein divergierendes Meinungsbild abgeben, erklärte er. Er wisse auch, dass bestimmte Haltungen der Leute in der Belegschaft der ARD vielleicht nicht abgebildet wurden.

Gniffke sagte 2020 wörtlich und mit Blick auf die großen Talkshows:

„Wenn wir anfangen zu unterscheiden, wer bei uns auftreten darf und wer nicht, kommen wir argumentativ ganz schnell in den Wald.“

Der Wissensartikel des SWR will im November 2023 von all dem nichts mehr wissen. War Gniffke damals zu leutselig? Ist er so ein Problembär, der sich einfach ab und an mal verplappert, den man immer wieder einfangen muss, der aber sonst keinen Ärger bereitet?

Noch ein Beispiel? Viele werden sich noch erinnern, was dem Fernsehliebling Günther Jauch im Frühjahr entfuhr, als er dem „Offenen Kanal Bitburg“ die ganze Verderbtheit der Öffentlich-Rechtlichen erzählte, es hätte Deals zwischen Politikern und Intendanten gegeben, weil die Politiker in einer Sendung nicht ausreichend oft in die Kamera grinsen durften:

„Tatsächlich fand ein Deal statt danach zwischen dem Intendanten des ZDF und Kurt Beck, dass er sich drei Themen für die ‚Heute-Sendung‘ aussuchen durfte, um da wieder entsprechend einen Ausgleich zu bekommen.“

Und zuletzt wäre da noch die in den Neuen Medien oft zitierte Belegstelle einer internen Umfrage der ARD unter ihrem Nachwuchs, die ergab, dass satte 92 Prozent der Volontäre Linke, SPD oder Grün wählen. War seitdem irgendwo zu lesen, wie man hier gegengesteuert hätte?

Das mediale Erziehungslager des SWR will seinen Zuschauern und Zuhörern jetzt weismachen, diese ganze Idee von Neutralität und Ausgewogenheit basiere nur auf einem falsch interpretierten Rundfunkstaatsvertrag. Und da wird es wieder unfreiwillig komisch:

„Im Staatsvertrag für den Südwestrundfunk heißt es: ,In allen Angelegenheiten von öffentlichem Interesse sind die verschiedenen Auffassungen im Gesamtangebot ausgewogen und angemessen zu berücksichtigen.' Wichtig ist dabei das Wort Gesamtangebot: Das heißt, nicht jeder einzelne Beitrag muss alle Auffassungen zu Wort kommen lassen, sondern die Forderung richtet sich an die Summe der Beiträge.“

Den Gag verstanden? Der SWR sagt: Wenn Sie überall nur grün-rote gefärbte Beiträge sehen, dann ist das eine Täuschung, denn die Summe aller rot-grün gefärbten Beiträge ergebe wundersamer Weise die Abbildung der gesamten Farbpalette. Nö, denn die Mischfarbe aus Rot und Grün bleibt braun. Aber hier geht es nicht um Goethes Farbenlehre, sondern um einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der aus sich heraus nicht mehr reformierbar ist. Das milliardenfressende Monster kann nur bezwungen werden, wenn man diese Kombination aus Ausplünderung und grüner Ideologielehre komplett zerschlägt. Um so schneller, desto besser.

Es gibt wirklich nichts, was ARD und ZDF bieten könnten, das der Gesellschaft in irgendeiner Weise nützlich ist. Das Gegenteil ist der Fall: Die Öffentlich-Rechtlichen haben die Gräben in der Gesellschaft in den letzten zehn Jahren maßgeblich vertieft, sie haben die Grünen in Regierungsverantwortung gehoben, sie sind verantwortlich dafür, dass der Bürger das Vertrauen in Staat und Institutionen verloren hat. Schlimmer geht es kaum!

Der ÖR vergiftet den inneren Frieden, aus seinen Gräben schießen die Restles, Böhmermanns und Maischbergers auf die eigenen Leute. Man könnte sagen: „Friendly Fire“. Aber dafür müsste es so etwas wie ein gemeinsames Wollen geben.