Bei Anne Will wird wieder ohne Opposition widerspruchslos geredet

Öfentlich-rechtliches Vorwahlkampftheater

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Bei Anne Will wird wieder ohne Opposition widerspruchslos geredet
Olaf Scholz (SPD), Friedrich Merz (CDU) und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) bei ANNE WILL © Screenshot: ARD

Zuerst erschienen im November 2020 bei Tichys Einblick

Was für eine Talkshow mit Politikern, die man schon lange nicht mehr sehen mag, und die offensichtlich in der Krise dennoch den TV-Redaktionen als unverzichtbar gelten. Es ist die Show der gestrigen, die auf morgen machen.

Sie fragen sich vielleicht und zu Recht, warum speziell diese Nachbesprechungen der Talkrunden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen immer länger werden. Nennen Sie es Sturheit oder Beharrlichkeit, immer wieder auf eine Reihe von Missständen hinzuweisen, die sich partout nicht ändern wollen.

Das Zwangsgebührenfernsehen lässt also Anne Will zur besten Sendezeit am Sonntagabend diskutieren, wie wir zukünftig leben wollen, wie Gräben überwunden werden sollen, und dazu sind drei Politiker eingeladen, die allesamt das Gestern repräsentieren. Zwei, die schon dabei sind und eine, die doch so gerne dazugehören möchte und auch schon ein wenig dazugehört, weil sie beim Tango schon als neue Partnerin lockt und bislang die Rolle einer regierungsloyalen Opposition spielt. Der tatsächliche Oppositionsführer im Bundestag hätte eingeladen sein müssen, aber da die ARD offenbar lieber selbst entscheidet, wer Opposition ist und wer nicht, redet man einfach ohne AfD. Wär‘ ja noch schöner! Und so bleibt man unter sich, die ARD sucht den harmlosesten Oppositionsdarsteller aus, den sie noch dazu selbst medial großgezogen hat. So kann nichts passieren, schon gar keine Diskussion.

Eingeladen bei Anne Will sind der Kanzlerkandidat 2021, Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, und als zukünftiger regierender Juniorpartner der Union die grüne Parteivorsitzende und agierende Oppositionsdarstellerin Annalena Baerbock. Kaum mehr erwähnenswert, dass auch außerparlamentarische oppositionelle Kräfte nicht geladen sind. Warum auch? Weil es auch die nicht mehr gibt in der offiziellen Wahrnehmung: Wo schon die linksextremistische, verfassungsschutzbeobachtete Antifa auf der Straße gegen Zuwanderungskritiker und Querdenker für die Regierung und ihre loyale Opposition aufmarschiert, wer sollte da noch überbleiben?

„Wie wollen wir leben?“, so lautet übrigens auch der Titel einer ARD-Themenwoche. Aber wer ist da gefragt? Wir alle? Alle drei Gäste, so Anne Will, „nehmen für sich in Anspruch, unser Land führen zu wollen und auch führen zu können.“

Friedrich Merz findet nichts dabei, gleich mal zum Auftakt der Sendung seinen Ex-Arbeitgeber Blackrock zu einem Vorreiter der Ökobewegung zu machen. „Das ist wohl eines der zukunftsfähigsten Unternehmen im Kapitalmarkt schlecht hin.“ Loyalität bis hinauf ins Kanzleramt? Eine gruselige Vorstellung. Er vergisst zu sagen, dass dieses Unternehmen wesentliche Beteiligungen an ALLEN Dax-Unternehmen hält. Es ist eine heimliche Macht, an der keiner vorbeikommt. Die dadurch  unsere Wirtschaft gängelt und unser Leben bestimmt, und das „nachhaltig“. Und jetzt auch noch die politische Macht in Händen eines der ihren sehen will?

Was Merz da repräsentiert, ist gestrig, ist miefig, ist abgestanden – und umso bedrohlicher vor diesem Hintergrund. Aber bei Anne Will sitzt niemand in der Runde, der Merz auf die Finger klopfen würde; Baerbock schon gar nicht. Dabei wäre Widerspruch so notwendig, wie ein Netflix-Anschluss auf Krankenkasse, nachdem die öffentlich-rechtlichen Programme zur Gesundheitsgefährdung des Rezensenten werden.

Annalena Baerbock will „raus aus diesen Gegensätzen“ wie Freiheit oder Regulierung, schließlich würden wir gleich in „zwei wahnsinnigen tiefen“ Krisen stecken, in der Pandemie und der Klimakrise. Die zukünftige Koalitionspartnerin der Union möchte „das System jetzt auf neue Füße stellen.“ Wachstum nein, aber Wohlstand für alle will Baerbock, und das nachhaltig. Raus aus Gegensätzen heißt aber nur: Gegensätze verwischen, gar nicht erst nach Lösungen suchen. Insofern also kein Gegensatz zum Superkartellkapitalismus in einer Hand wie bei Merzens Blackrock? Was bei Baerbock so revolutionär und umstürzlerisch klingen soll, ist doch nur Aufgabe jeglicher Grundsätze.

Annalena Baerbock im Originalton bei Anne Will: „Es darf nicht ein bißchen weniger Kapitalismus, ein bißchen weniger Globalisierung, ein bißchen weniger Finanzmärkte (geben), sondern es muss sich wirklich radikal was ändern.“ Mit ihr wird es aber nur eines geben: mehr Baerbock. Denn wer das Neue so wenig benennen kann wie Gegensätze, bleibt stecken.

Mit Scholz und Merz sitzt da das schnell gealterte Deutschland und den beiden gegenüber sitzt das selbsternannte neue Deutschland in Gestalt von Annalena Baerbock und man ahnt: Was mit den Grünen käme, würde noch viel schlimmer, aber nicht anders.

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Olaf Scholz will „den Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft schaffen, nicht mit Modellversuchen, sondern als großes industrielles Projekt“ und es klingt, als würde der Hausmeister vom neuen Berliner Flughafen eine Gruppe gut gelaunter Asiaten durch den BER führen und ihnen am Scheitern vorbei die großartige Idee dahinter erklären wollen.

Der Sozialdemokrat lobt den Christdemokraten und Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, der zuletzt das Schwungrad des Kapitalismus ausbremsen wollte, aber selbst Jahrzehnte in Regierungen Mit- bzw. sogar Hauptverantwortlicher für die Geschicke des Landes war. Das fällt den Beiden aber etwas spät ein, ihr klassenkämpferischer Ansatz ist nicht nur alt, sondern peinlich. Also was will Olaf Scholz? Auch er ist ja nicht erst seit gestern in der Verantwortung. Kann aber seine Finger nicht aus dem gigantischen Honigtopf nehmen, den sich die etablierten Parteien in Deutschland selbst hingestellt haben. Nicht einmal die Sprüche sind neu.

Und weil das alles kein Witz ist, gibt Merz die Losung für die aus, die nicht von der großen Sause profitierten, sondern sie am Ende finanzieren müssen, die einfachen Leute, die nicht mehr auf der Straße sein dürfen, sondern zuhause sitzen müssen, ob sie wollen oder nicht:

„Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir uns nicht alle daran gewöhnen, dass wir ohne Arbeit leben können. Wir müssen zurück an die Arbeit.“

Aha, der Gastwirt, der gerade Pleite geht nach seiner vergeblichen Schufterei, der Künstler, der Selbständige, der Händler, die Verkäuferin, die Angestellte im Pleite-Betrieb: Wie sollen die denn an die Arbeit, wenn sie nicht dürfen oder ihr Arbeitsplatz gerade zugesperrt wurde? Sie sind nicht schuld, gar nicht. Und jetzt sollen sie sich als Faulpelze von Friedrich Merz beschimpfen lassen? Das klingt nicht nur so überheblich, so arrogant, so schlicht zum abgewöhnen, das ist es.

Die hellen weichen Ledersessel stehen bei Anne Will in Zeiten von Corona weit auseinander. Gemessen am gegenseitigen Widerspruch der drei bräuchte da allerdings nur ein einziges Schmusesofa stehen.

Merz sagt es ja selbst, wo Anne Will versuchen wollte, mal unterschiedliche Positionen herauszukitzeln zwischen Merz und Scholz: „Das ist ein kleiner, feiner Unterschied.“ Klein ja, aber fein?

Merz will nicht die Erwartungen „draußen in der Bevölkerung darauf ausrichten, es geht jetzt alles über die öffentlichen Kassen.“ Erwartung? Aber es ist doch so. Olaf Scholz hat mehr als 300 Milliarden Euro neue Kredite auf Rechnung der Steuernettozahler aufgenommen, die Grünen möchten noch ein eine halbe Billion schweres Konjunkturprogramm für die kommenden zehn Jahre auflegen, die EU wird aus Deutschland finanziert mit hunderten von Milliarden: Merz kritisiert das nicht, er tut nur so. Wo war in den letzten Jahren dieses Füllhorn, als Eltern ihre Schulen selbst streichen mussten und sich unter anderem die Grünen über eine eigentlich läppische, abfällig Herdprämie genannte Subvention von traditionellen Familien lustig machten? Diese Widersprüche müssten geklärt werden, wieso nach wie vor die Sozialleistungen für Arbeitnehmer niedrig sind, während aberhunderte Milliarden für politisches Allerlei plötzlich finanzierbar scheinen.

Sagen wir es doch so, wie es ist: Da sitzen zwei Wirtschaftsfachleute und grinsen über die ihnen gegenüber unerfahrene Annalena Baerbock, die schon von sich aus so dreinschaut, als fürchte sie sich davor, sich einmal mehr mit Dummheiten um Kopf und Kragen zu reden. Aber die beiden älteren weißen Herren wissen eben auch, dass sie nicht zu abfällig grinsen dürfen, die Wahlen stehen bevor und da sitzt der zukünftige Juniorpartner der Union. Was für ein absurd trauriges Schauspiel: Zwei Alte, die einfach nur weiterspielen wollen, und eine Junge, die alles hergibt, um nur genau da mitspielen zu dürfen.

Die Aufgeregtheit im Vortrag der Annalena Baerbock steht im krassen Gegensatz zum Inhalt des Gesagten, der sich anhört, wie Übrigbleibsel aus den letzten Regierungserklärungen der Kanzlerin.

Die Deutschland-Nutznießer wollen auf einmal die Deutschland-Retter sein, um weiter nutznießen zu können, und sie brauchen dazu die Euro-Bazooka, damit der Michel nicht zur Forke gegen sie greift. Und die, die davon reden, die Zukunft der Jugend nicht versauen zu wollen, verschulden die kommenden Generationen auf monströse Art und Weise. Dass die Verwerfungen von morgen die Unruhen von übermorgen sein könnten, interessiert hier keinen, solange sich die zum Nichtstun verdammten Deutschen in den sozialen Netzwerken austoben – aber nur dort. Eigentlich sollten die Etablierten daran interessiert sein, dass es keine Zensur im Internet gibt, denn so hat die Wut ein Ventil und zieht nicht vor Kanzleramt und Bundestag. Der schnelle Aufreger bei Facebook als Sedativum.

Und dann hat man mal wieder überhaupt keinen Bock mehr, weiter teilzunehmen an diesem Spielchen, das Anne Will da moderiert, wo die alten und neuen etablierten Koalitionäre der Macht einmal darlegen können, was man so vor hat. Ohne Widerspruch macht das aber alles keinen Sinn. Propaganda-Fernsehen der Etablierten in Reinkultur und die Grünen mit dabei, nachdem man sie über Jahre mit öffentlich-rechtlicher Mithilfe in massiver Überpräsenz an Sendeplatz über die zehn Prozenthürde Richtung Koalitionsfähigkeit mit der Union gepustet hat.

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