Blockparteien und Tagesschau gemeinsam gegen die AfD: „Parteien stellen sich hinter Verfassungsschutzchef“

Hier soll also eine vereinte Zustimmung der politischen Gegner der oppositionellen AfD als Legitimation herhalten für Bestrebungen des CDU-Mitglieds Haldenwang, die AfD zu einer extremistischen Partei zu erklären, nachdem diese gewissermaßen die rote Line überschritten hatte, als die AfD die magischen zwanzig Prozent Zustimmung hin zur Volkspartei erreichte.

Grundsätzlich ist es zunächst verständlich, dass sich die drei Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP kritisch gegenüber der Oppositionspartei AfD aufstellen, so wie sich die AfD grundsätzlich gegen diese Parteien kritisch aufstellt. Eine besondere Rolle spielen hier CDU und CSU als Oppositionsführer, die in der AfD eine Konkurrenz von rechts kommend erkennen.

Aber es hat eine ganz neue Qualität, wenn die genannten Parteien sich hinter einen Verfassungsschutzpräsidenten mit CDU-Parteibuch stellen, der Bestrebungen zeigt, eine Oppositionspartei unter Beobachtung zu stellen und ihr extremistische Tendenzen zu unterstellen.

Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes ist ein „politischer Beamter“, der nach dem Beamtenstatusgesetz §30 Abs. 1 „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung“ stehen muss.

Aber seine Aufgabe kann und darf es nicht sein, der Regierung eine gewählte Opposition vom Hals zu halten, indem er sie öffentlich etwa zu Extremisten erklärt oder womöglich zukünftig gar ihr Verbot anstrebt.

Die AfD ging zuletzt erfolgreich beim Verwaltungsgericht Köln gegen Haldenwang vor, nachdem der während eines laufenden Parteitages versucht hatte, durch kritische Äußerungen von außen Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen und so Delegierte zu beeinflussen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) – also ihr Präsident – verpflichtete sich nach Angaben des Verwaltungsgerichts Köln schließlich in einer sogenannten „Stillhaltezusage“, kritische Äußerungen während der AfD-Europawahlversammlung tunlichst zu unterlassen.

Die Welt titelte am gestrigen Dienstag zu den Vorgängen: „Pflicht als Verfassungsschützer oder Kompetenz-Überschreitung – die Haldenwang-Frage“.

Die Zeitung zitiert dazu Verfassungsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler von der Universität Oldenburg, der in den Worten Haldenwangs eine Kompetenzüberschreitung erkennen will: „Der Verfassungsschutz darf und soll die Öffentlichkeit über seine Erkenntnisse informieren. Aber er ist eine staatliche Behörde. Wie alle Behörden ist er strikt zu politischer Neutralität verpflichtet.“

Aktuell beschäftigt sich das von der AfD angerufene Verwaltungsgericht Köln mit der Frage, inwieweit die Aussagen Haldenwangs zulässig sind. Prof. Boehme-Neßler kommentiert dazu:

„Sie schauen ganz genau hin. Das kostet Zeit. Aber die Frage bleibt ja brisant. Und mit jeder Äußerung von Herrn Haldenwang wird das Problem drängender. Das weiß das Gericht. Deshalb rechne ich mit einer zügigen Entscheidung innerhalb der nächsten Tage.“

Bis heute bleibt Haldenwang tiefergehende Informationen schuldig, die eine extremistische Haltung der AfD tatsächlich beweisen könnten. Seine Aussagen bleiben schwammig, unpräzise und tendenziös, er nutzt seine Stellung, um zu suggerieren, mehr zu wissen, als er für den Moment öffentlich äußern darf.

Thomas Haldenwang hat offenbar Schwierigkeiten damit, einerseits zu politischer Neutralität verpflichtet zu sein und andererseits „in fortdauernder Übereinstimmung mit den grundsätzlichen politischen Ansichten und Zielen der Regierung“ zu stehen.

Der heute 63-jährige Jurist und politische Beamte Thomas Haldenwang wurde im November 2018 Nachfolger von Hans-Georg Maaßen, der nach Kritik an einer „idealistischen, naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik“ und an „linksradikalen Kräften in der SPD“ aus dem Amt gedrängt wurde.

Die Personalie Haldenwang war von Anfang an umstritten. Als er nach fünf Jahren als Stellvertreter von Dr. Maaßen selbst Präsident des Verfassungsschutzes wurde, war er nicht die erste Wahl.

Laut damaliger Medienberichterstattung kam Haldenwang überhaupt erst ins Amt, weil seine Parteifreundin Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihn gegen den Willen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wollte und weil Seehofers erste Wahl ein ausgewiesener Gegner der Zuwanderungspolitik der Kanzlerin gewesen sein soll.

Die Aufgaben des Verfassungsschutzes sind im Bundesverfassungsschutzgesetz festgeschrieben. Die Gründung der Behörde ging 1949/50 auf eine Initiative der Alliierten zurück, welche damit auf eine sich zuspitzende Auseinandersetzung der westlichen Alliierten mit der Sowjetunion reagierten.

Der Verfassungsschutz selbst scheibt online unter „Unsere Geschichte“: „Insbesondere die Gründungsphase wurde dabei bis ins Detail von den westalliierten Besatzungsmächten gelenkt.“

Gestern also die Schlagzeile der öffentlich-rechtlichen Tagesschau zu den Aussagen Haldenwangs gegenüber der AfD: „Parteien stellen sich hinter Verfassungsschutzchef“. Im Artikel selbst werden der Reihe nach Vertreter der Parteien zitiert wie beispielsweise Irene Mihalic, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, die Haldenwang anreicht, indem sie behauptet: „Die AfD ist eingewoben in rechtsextreme Zusammenhänge in diesem Land.“

Aber was für eine entlarvende Aussage ist das denn, wenn ein per Rundfunkstaatsvertrag zur Ausgewogenheit verpflichtetes öffentlich-rechtliches Medium die Aussagen des Chefs des Verfassungsschutzes gegen die AfD damit verteidigt, indem die Nachrichtensendung unkritisch titelt, die anderen Parteien ständen geschlossen hinter Haldenwang.

Das allerdings sagt rein gar nichts aus, außer, dass die AfD ihre Rolle als Oppositionspartei offenbar ernst nimmt. Besonders kritisch muss hier die Rolle der ARD-Führung betrachtet werden, insbesondere dahingehend, wie ernst sie es mit Selbstkritik meint. Der Vorsitzende der ARD ist heute Kai Gniffke. Und der war zuvor jahrelang erster Chefredakteur der Tagesschau. Damals sagte er kritisch:

„Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass wir niemals belehren wollen und ich glaube auch nicht, belehrend waren. Dass wir aber gerade zu Beginn der ganzen AfD, des AfD-Großwerdens – Pegida-Phase – da hatten wir schon einen gewissen missionarischen Eifer. Ich glaube, wenn man sich unsere Texte anguckt, sind die alle irgendwie unangreifbar. Aber zwischen den Zeilen kam es aus jeder Pore: Ihr sollt die bitte doof finden. Das hatten wir, das hat eine ganze Weile gebraucht. Deshalb haben wir das immer noch wie so ein Stigma mit hinten dran geklebt: Die rechtspopulistische AfD.“

Heute ist Kai Gniffke Chef der ARD und die Tagesthemen haben sich zu einem Presseorgan der Altparteien und des Verfassungsschutzpräidenten gemausert, wie es tatsächlich dem Fernsehen der DDR zur Ehre gereicht hätte. Nicht nur die Partien stehen demnach hinter den politischen Aussagen und der Wahlkampfhilfe Haldenwangs für die Altpartien, die Öffentlich-Rechtlichen sind wie selbstverständlich mit von der Partie.