Der politisch-mediale Komplex – Mythos oder Realität?

Die sich 2018 wieder einmal diesem Vorwurf ausgesetzt sehende „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ antwortete mit einem Aphorismus auf diese Zuschreibung: „Der politisch-mediale Komplex heißt deswegen so, weil er extrem komplex ist.“

Jetzt könnte man meinen, dass es eine journalistische Tugend wäre, aus seinem Herzen eine Mördergrube zu machen. Andere glauben, jeder Verdacht der Anfälligkeit für eine politische Vereinnahme wäre hinfällig, wenn man nur sein Parteibuch offen neben die Tastatur legt und seinen Lesern reinen Wein einschenkt.

Die langjährige taz-Radakteurin Ulrike Herrmann beispielsweise kommuniziert ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft bei den Grünen in Tradition eines Bekenntnis-Journalismus der 1960er und 70er Jahre, als Journalisten sich mittels Parteibuch bestimmten Publikationen zuordnen ließen. Bei den Öffentlich-Rechtlichen war es noch einfacher: ARD war SPD und beim ZDF kam man mit einem CDU-Parteibuch weiter.

2017 fragte der NDR einmal ganz unschuldig nach: „Journalist sein und Parteimitglied - geht das?“

Der damalige Spiegel-Chef Klaus Brinkbäumer verneinte das, er bevorzuge eine Distanz zu allen Parteien, zu allen Politikern. Andere hingegen hielten entgegen, Parteien seien wichtig für unsere Demokratie, diese funktioniere nur mit Parteien. Journalisten seien auch gleichzeitig Staatsbürger, wurde argumentiert. Und in der Funktion könnten sie auch in Parteien sein.

Grüne Parteimitgliedschaft im Schläfer-Modus

Angesichts einer anhaltenden gesellschaftlichen Debatte um „Systemmedien“ und um „Gleichschaltung“ werden Journalisten überwiegend anhand ihres Publikationsortes politisch zugeordnet. Insbesondere Journalisten der Neuen Medien müssen sich gefallen lassen, beispielsweise in der größten Online-Enzyklopädie als „AfD-nah“ beschrieben zu werden, ohne je ein Parteibuch vorgelegt zu haben. So ein Anwurf ist von den Wikipedia-Autoren durchweg diffamierend gemeint.

Die taz-Radakteurin Ulrike Herrmann dreht das Karussell noch eine Runde weiter. Sie hat ein grünes Parteibuch. Aber sie kündigte 2021 an, ihre Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen:

„Diese Debatten ermüden. Also habe ich bei den Grünen beantragt, dass meine Mitgliedschaft ruht. Damit ich endlich wieder ungestört die Arbeit machen kann, die ich schon seit zwanzig Jahren mache.“

Auf die Frage warum sie überhaupt Parteimitglied der Grünen sei, erklärte Herrmann: „Weil ich durch das Waldsterben politisiert wurde.“

Der Spiegel schrieb dazu 2015:

„1981 schien das Schicksal des deutschen Waldes besiegelt. Die Angst vor dem Tod der Bäume trieb Zehntausende auf die Straße - und ebnete den Grünen den Weg in die Parlamente. Doch das Waldsterben fiel aus.“

Es grünt so grün ...

Die taz-Journalistin sah sich nach Selbstbekunden immer wieder Vorwürfen ausgesetzt, ihre Parteimitgliedschaft und ihre journalistische Arbeit seien nicht miteinander zu vereinbaren.

Dazu äußerte sie sich 2021 so:

„Ich bin Grüne, doch folgt daraus noch lange nicht, dass ich grüne Politiker stets bejubeln würde. (...) Es ist ja kein Geheimnis, dass die Welt oder die FAZ eine völlig andere Weltsicht haben als die taz und ihre GenossInnen.“

Der Journalist Henning Rosenbusch hatte sich zuletzt via Twitter einem Redebeitrag von Frau Herrmann gewidmet, der zwar auf Anfang Januar 2022 datiert ist, aber eineinhalb Jahre später noch einmal eine besondere Relevanz bekommen hat. Die taz-Journalistin war damals Gastrednerin im Stuttgarter Schauspielhaus im Rahmen der Aufführung „Ökozid“.

Das Stück basiert auf eine fiktiven Gerichtsverhandlung, die herausfinden will, warum der Klimaschutz so spät gestartet ist. Herrmann behauptet dort, dass man sich aus Klimaschutzgründen „vom Kapitalismus verabschieden muss“. Diese These ist bei der grünen Herrmann nicht neu, sie teilte auch an anderer Stelle mit, dass der Kapitalismus für den Öko-Umbau der Ampel geopfert werden muss.

Die taz-Journalistin besteht aber darauf, grundsätzlich keine Kapitalismuskritikerin zu sein, denn der Kapitalismus sei das einzige „dynamische System“. Alle Systeme zuvor seien „stagnierende Agrargesellschaften“ gewesen bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung von maximal vierzig Jahren. Der Kapitalismus erzeuge Wachstum, was ihn von allen Wirtschaftsformen zuvor unterscheide.

Fünfjahresplan für „staatlich gelenkte Privatwirtschaft“

Ulrike Herrmann betreibt an der Stelle keine Recherche oder gar journalistische Investigativ-Arbeit, sie kommentiert auch nicht ausschließlich meinungsstark, die taz-Autorin entwickelt hier politische Visionen und eine Vorstellung einer Gesellschaft von morgen, die geprägt sind vom grünen Parteiprogramm bzw. vom Koalitionsvertrag der Ampelregierung.

Der Journalist Henning Rosenbusch postete per Telegram einen Redeausschnitt des Stuttgarter Auftritts der grünen Journalistin und zitierte aus Herrmanns Auftritt:

„Staatlich gelenkte Privatwirtschaft (britische Kriegswirtschaft) und Rationierung - das ist unsere Zukunft.“

Epoch Times bat Rosenbusch darum, ausführlicher zu schreiben, was der Anlass dafür war. Hier seine Antwort:

„Hermann spricht hier aus, was andere Betreiber dieser ,Transformation', so Kanzler Scholz, (jedenfalls momentan) nur denken. Es gibt da nämlich ein Hindernis: Das Grundgesetz garantiert das Privateigentum einschließlich des unternehmensbestimmten Eigentums und seiner ökonomischen Nutzbarkeit. Es gewährt Berufs- und damit auch Gewerbe- und Unternehmerfreiheit. Die Freiheit des Abschlusses von Verträgen und der autonomen Vertragsinhaltsbestimmung ist, sofern nicht spezielle Garantien betroffen sind, Bestandteil der gewährleisteten allgemeinen Handlungsfreiheit. Schließlich eröffnet es das Recht, Koalitionen zu gründen und über die Koalitionen die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen in einer Ordnung der sozialen Selbstverwaltung privatautonom festzulegen. Was Hermann hier also ,unsere Zukunft' nennt, ist an mehrfacher Stelle mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Aber dieser Boden soll langsam aufgeweicht werden. Der Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts von 2021 zeigt ebenso, wohin die Reise geht. Hermann soll nun das Undenkbare aussprechen, bis es denkbar wird.“

Für Henning Rosenbusch ist Ulrike Herrmann demnach die Vorhut eines Angriffs der Bundesregierung auf die Grundrechte. Die taz-Journalistin mit dem grünen Parteibuch schreitet der Politik voran?

Der polit-mediale Komplex und die taz

Das ist speziell bei der taz allerdings kein Alleinstellungsmerkmal. Auch der schon seit Jahrzehnten bei der taz tätige Reporter Peter Unfried ist seit mittlerweile fünfzehn Jahren als politischer Aktivist unterwegs. Er ist Autor des Buches „Öko“, über das Daniel (Dany) Cohn-Bendit, ein enger Weggefährte des grünen Ex-Außenministers Joschka Fischer, 2008 auf dem Buchrücken schrieb: „Mit Peter Unfrieds Buch beginnt die gesellschaftliche Revolte, die wir brauchen: Die Öko-Revolte.“

Unfried ist demnach aus parteipolitischem Blickwinkel der Grünen Stifter der Ideologie einer gesellschaftlichen Revolte. Jahre später sitzt Peter Unfried Mitte 2023 im Gebäude der taz dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck gegenüber und will diesen offenbar antreiben, mehr Tempo bei der Klimarettung zu machen. Notfalls eben auf Kosten der Grundrechte, wenn Unfried von Habeck wissen will, „ob die Demokratie in der Lage ist, unangenehme Maßnahmen zu ergreifen, […] die nach unserer bisherigen Kultur nicht als superdemokratisch verstanden werden“.

Minister Robert Habeck stutzt hier, staunt und erteilt den antidemokratischen Vorstößen des taz-Reporters allerdings eine klare Absage: „Da würde ich widersprechen.“

Die Rolle von Herrmann und Unfried wirft hier ein interessantes Licht auf die alte Debatte, in wie weit die Politik Einfluss auf die Medien ausübt. Beispielhaft verstärkt sich hier der Eindruck, dass es sich mindestens um eine Wechselbeziehung handelt oder die Medien die Politik womöglich schon vor sich hertreiben. Und das hat dann, nur nachgereicht, etwas mit dem Parteibuch von Ulrike Herrmann zu tun und viel mehr mit der Ausübung von Macht. Mit einer Wirkmacht der Medien tief hinein in die Politik 2023.