Dresdner Projekt zum Schutz vor Übergriffen gegen Medienvertreter

Da jammern dieselben Autoren auf hohem Niveau, die zuvor rein gar nichts dabei gefunden haben, Journalisten der alternativen Medien als Schwurbler oder gar Nazis zu diffamieren und damit eine Stimmung zu erzeugen, die dazu geführt hat, dass diese ihre Kollegen auf nahezu jeder Demonstration, die sie begleitet haben, bepöbelt und beschimpft werden von linksextremistischen Gegendemonstranten bis hin zu Blumentöpfen, die von Balkons geschmissen werden.

Linksradikale und -extremisten, die mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit (siehe taz im Folgenden) auch hinter dieser neuen Schutztruppe stehen könnten.

Gewalt ist übrigens in jeder Ausprägung zu verurteilen. Dahinter steckt eine einfache und uralte Erkenntnis: “Was du nicht willst, dass man dir tut, das füg' auch keinem anderen zu.” In Deutschland geht die Gewalt allein vom Staat aus. Die Exekutive hat das Gewaltmonopol. Aber Auftrag der Vierten Gewalt bleibt es, hier mögliche Übergriffe zu dokumentieren.

Auch Übergriffe der Polizei auf Demonstrationen gegen Oppositionelle sind leider vielfach dokumentiert. Allerdings nicht dokumentiert durch jene Journalisten, die jetzt für sich eine Art linksradikale Bürgerwehr aufstellen, von der sie sich auf Spaziergänge begleiten lassen, um hier unter dem Schutz ihrer neuen Privatpolizei weiter besorgte Bürger als Nazis zu diffamieren.

Neu ist aber auch das nicht. Aus welchem gewalttätigen Holz einige Vertreter der Altmedien geschnitzt sind, hat exemplarisch einer der ihren zuletzt in Weimar bewiesen. Die Rede ist vom Chef der thüringischen Sektion eines linken Journalistenverbandes, der in übler Manier einem Demonstranten die Füße wegtrat und diesen damit zu Fall brachte.

Die Rede ist von Sebastian Scholz. Der Journalist ist Geschäftsführer des Deutschen Journalistenverbands (DJV). Scholz wurde nach seinem von einem Kamerateam zufällig gefilmten brutalen Einsatz nicht etwa inhaftiert und angeklagt, sondern vom linken thüringischen Ministerpräsidenten empfangen (zoom) und vielfach belobigt.

Der ganze Zynismus des Sebastian Scholz hier in einem Satz: „Ich bin nicht rechtzeitig weggekommen.“ Aber die Szene ist eindeutig. Recherchen ergaben auch, dass es seit August 2019 eine Kooperation des DJV-Thüringen mit der Polizei Thüringen gegeben haben soll - Scholz ist ungefähr ebenso lange schon Geschäftsführer.

O-Ton des DJV: „So soll der DJV Thüringen in geeigneter Weise in die Polizistenausbildung einbezogen werden. Der DJV will der Polizei in Journalistenworkshops die Möglichkeit geben, über ihre Arbeit zu informieren. Ziel der Kooperation ist, sich über Aufgaben und Belange des jeweils anderen auszutauschen.“

Das war dieser Gruppe von aktivistischen Journalisten aber immer nicht eng genug. Klar, zweifellos gibt es vielfach auch Pöbeleien und Übergriffe gegen Journalisten der Altmedien unter dem Schlagwort „Lügenpresse“. All das ist zu verurteilen. Aber es kann nicht sein, dass diese Journalisten, die sich an Hass und Hetze gegen politisch nicht gefällige Kollegen täglich überbieten, dass diese sich jetzt über die Polizei stellen und ihre eigene Schutztruppe aufstellen - private Söldner gegen Rechts? Aber wo ist rechts? Schon einen Millimeter neben linksextrem?

Das Perfide: Die so beschützten Kollegen der Altmedien sind auch Berichterstatter in eigener Sache – so etwas wie freiwillige Selbstkontrolle ist hier bald vollkommen ausgefallen.

So schreibt Nico Schnurr für den Stern, hinter der Bezahlschranke, gerade folgende unmögliche Schlagzeile: „Auf Demos der Corona-Leugner werden Journalisten gejagt. Nun stellen sich Ehrenamtliche den Angreifern in den Weg.“

Was für eine Schmonzette gleich in mehrfacher Hinsicht. Zum einen wird hier einmal mehr dieses unsägliche Narrativ vom „Corona-Leugner“ bedient, der kaum auszumachen ist neben den Maßnahmenkritikern. Und zum anderen werden hier zweifelhafte Söldnertruppen – wir kommen gleich dazu – zu Ehrenamtlichen verniedlicht, also auf eine Stufe gestellt mit beispielsweise älteren Damen, die im Krankenhaus den Bücherwagen schieben.

Laut taz soll eine Gruppe für diesen „Begleitschutz“ verantwortlich sein, die sich „Between the Lines“ nennt.

Es bleibt perfide, wenn die taz einen Journalisten mit folgenden Worten zitiert:

Aber was wird da eigentlich beschrieben? Ist das nicht exakt das Gefühl, das viele Journalisten der alternativen Medien schon seit 2015 mit Beginn der Zuwanderungskrise und später dann auch in der Pandemie beschlichen hat, Kollegen, die sich im öffentlichen Raum sorgten, ob die Polizei sie ausreichend vor dem Hass von so genannten Gegendemonstranten schützen kann?

Haben diese Kollegen sich deshalb jetzt eine Art Schlägertruppe angeheuert? Nein, die linksextremen gewaltbereiten Schlägertruppen standen schon am Straßenrand und skandierten beispielsweise zuletzt als gewaltbereites Sprachrohr der Regierung: „Wir impfen euch alle.“

Und die taz-Journalistin schreibt zum Kommentar des Kollegen weiter:

„Between the Lines“ habe keinen homogenen politischen Background, schreibt die Zeitung weiter. Die Initiative setze sich aus Menschen zusammen, „die schon viel mit extrem Rechten zu tun hatten.“ Da kann man dann allenfalls noch rätseln, in welchen Antifa-Kreisen diese Truppe nun genau ihre Mitglieder rekrutiert. Man kann es aber auch lassen.

Weiter heißt es über diese ominöse vom Stern bis zur taz gehypte Gruppe:

Die Zeitung hat mit zwei der Initiatoren dieser privaten Schutztruppe gesprochen. Googelt man einen davon und nimmt den Suchbegriff „Antifa“ dazu, landet man schon beim zweiten Treffer auf der Facebook-Seite einer Berliner Antifa-Kampfausbildung. Eine Ausweitung der Kampfzone also.

Eine Ausweitung der Recherche wäre hier sicher von Nöten. „Between the Lines“ betont, dass man Kampfsporterfahrung habe.

Ein weiterer Initiator von „Between the Lines“ sieht die Schuld für Übergriffe gegen Journalisten (der Altmedien) auch darin begründet, dass man Pegida nicht frühzeitig ausgegrenzt hätte:

Erstaunlich, dass Altmedien von Stern bis taz hier um den heißen Brei herumreden. Beiden scheint klar zu sein, mit wem sie es zu tun haben. Wieder die taz umschreibt den Hintergrund der Gesprächspartner dann so: „Beide haben Erfahrungen als Aktivisten.“

Der Leser reimt sich sicher seinen Teil dazu. Von der Forderung von Bundestagsabgeordneten aus einer Regierungspartei, die Antifa finanziell zu unterstützen, ist man jetzt bei geduldeten Kampfsport-Schlägertruppen als Begleiter von Journalisten gelandet: Die Ampel macht ernst mit ihrem Wunsch nach Straßenkampf, unterstützt zudem von einer anhaltenden Hetze aus dem Schloss Bellevue.

In dieser Gemengelage kann man Journalisten der alternativen Medien nur davor warnen, sich auf diese Weise provozieren zu lassen, ihrerseits Schutztruppen aufzustellen. Kontakt und Austausch mit der Polizei muss hier der einzig gangbare rechtsstaatliche Weg bleiben.