Größenwahnsinnig wie die Gehälter: ZDF will eigenes Twitter aufbauen und Meinungsfreiheit kontrollieren und zensieren

Was macht Menschen zu Feinden der Freiheit ihren Mitmenschen gegenüber? Es muss wohl so etwas wie eine Mischung aus Gewinnstreben, Selbstherrlichkeit und der Abwesenheit eines irgendwie gearteten Gemeinschaftsgefühls sein.

Auf solche Fragen kommt man, wenn man die schon panisch anmutenden überhasteten Reaktionen von Vertretern aus Politik, Kultur und Medien verfolgt, als Twitter sich unter Elon Musk anschickte, wieder eine Form von Meinungsfreiheit auf dem Portal zuzulassen.

Der Schock saß tief. So erschrak zum Beispiel der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil dermaßen vor diesem Mehr an Meinungsfreiheit, dass er die Reißleine zog und seinen Twitter-Account löschte. Der Sozialdemokrat kommentierte seine Entscheidung auf einen Weise, die für sich spricht:

„Fehlende Kontrollen und mangelnde Verifizierungen führen bei Twitter zunehmend zu massenhafter Verbreitung von Hass und Hetze, Falschinformationen und Verschwörungserzählungen.“

Natürlich ist das Gegenteil wahr: Der Wille der Regierenden, ihre Macht zu festigen und Kritiker zu diffamieren, hat tatsächlich in nicht geringem Maße Hass gegen dieses System hervorgerufen. Die Entwicklung der Plattform sei für ihn „nicht länger hinnehmbar“, erklärte Ministerpräsident Weil. Aber welche Entwicklung kann das konkret unter Elon Musk sein?

In den letzten Wochen nämlich hat der neue Besitzer die Giftschränke aufgemacht und über ein dutzend Mal veröffentlicht, zu welchen Angriffen gegen die Meinungsfreiheit und Bürgerrechte die Vorbesitzer der Plattform sich eng abgestimmt mit den Regierenden, den Geheimdiensten und großen Unternehmen haben hinreißen lassen.  

Der Schock darüber sitzt tief, denn noch ist Musks grober Besen vornehmlich in den USA am Ausfegen, niemand weiß genau, ob und in wie weit europäische Regierungen und Dienste ebenfalls involviert sind und wann das öffentlich wird.

Den Vorwurf, Regierungsmedien zu sein, haben sich die über Zwangsgebühren finanzierten Öffentlich-Rechtlichen in den vergangenen Jahren redlich verdient. Aber auf welche Art und Weise dieser Radio- und Fernsehmoloch den Herrschenden jetzt zur Hilfe eilt beim Versuch, politische Deutungshoheit und Kontrolle über die öffentliche Meinung zu behalten, ist so bemerkenswert wie erschütternd und dreist:

Das ZDF-Regierungsfernsehen will gemeinsam mit anderen öffentlich-rechtlichen Sendern ein Gegengewicht aufbauen zur wieder aufkeimenden Meinungsfreiheit. Die „Welt“ hat in Mainz mal nachgefragt, wie man die alten durch Diffamierung und Ausgrenzung gewonnenen Machtverhältnisse wieder herstellen will.

Also nein, die „Welt“ hat nicht exakt so im Wortlaut gefragt. Etwas nüchterner wollte das Springer-Blatt wissen, was da genau für eine digitale Kommunikationsplattform aufgebaut werden soll als Alternative zu Twitter.

Präziser: als Alternative zum unkontrollierten Twitter. „Unkontrolliert“ ist hier nämlich das magische Schlüsselwort. Für die einen eine nicht steuerbare Unbekannte, für die anderen nach wie vor Herzstück von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Konkret erfuhr die Zeitung, dass die Anstalt „mit internationalen Partnern eine neue Kommunikationsplattform in einem geschützten öffentlich-rechtlichen Raum“ aufbauen will. Ist hier wörtlich genommen ein von den Exzessen der Meinungsfreiheit gereinigter Raum zu verstehen?

Die Details erzählte ZDF-Intendant Norbert Himmler dem Branchendienst DWDL. Und um hier keine Gerüchte aufkommen zu lassen: Ja, Himmler bekommt in seiner ZDF-Position aus den Zwangsgebühren der Bürger ein Jahresgehalt in Höhe von 372.000 Euro. Damit bekommt er in etwa so viel Gehalt, wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.

Himmler erklärte besagtem Branchendienst in einem ausführlichen Interview, wie sich der polit-mediale Komplex die Deutungshoheit über Gut und Böse von Musk zurückzuerobern gedenkt. Das alte Daumen-hoch-Daumen-runter-Spielchen soll wieder funktionieren, wie es vor Musk funktioniert hat.

Die Regierenden haben sich längst daran gewöhnt, dass Kritik gelöscht, Kritiker willkürlich verwarnt und am Ende aus den Netzwerken entfernt werden können. Aber dafür muss man die Herrschaft über diese Netzwerke zurückerlangen oder eigene kontrollierte Netzwerke anbieten und durch ein Twitter-Verbot zu alternativlosen Angeboten machen.

Konkretes zu den Plänen klingt bei Himmler im Interview so:

„Es geht (…) auch um die Frage, wie und wo wir miteinander diskutieren wollen. Das ZDF hat gemeinsam mit den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Kanada, der Schweiz und Belgien ein internationales Startup gegründet. Das Ziel: Zusammen mit der gemeinnützigen Initiative New Public soll mit einem umfassenden Forschungs- und Entwicklungsprojekt eine neue Kommunikationsplattform in einem geschützten öffentlich-rechtlichen Raum entwickelt werden.“

Laut Himmler will das ZDF also eine neue Kommunikationsplattform schaffen „jenseits kommerzieller Beeinflussung in einem Raum, den wir als Öffentlich-Rechtliche garantieren, schützen und auch kuratieren.“ Was konkret „schützen und kuratieren“ meint und welche Lösch- und Zensurunternehmen hier tätig werden sollen, muss wohl noch geplant werden. Aber Bertelsmann, correctiv.org und andere werden sich sicher bald proaktiv dafür bewerben, ihren Anteil am Zwangsgebühren-Honigtopf abzurufen.

Die „Welt“ kann es kaum glauben und fragt bei Robert Amlung nach, dem obersten Digitalstrategen der Mainzer Anstalt. Der agiert etwas pfiffiger als Himmler und bittet erst einmal darum, den Ball flach zu halten: „Wir planen kein öffentlich-rechtliches Twitter.“ Schließlich wolle sich das ZDF „nicht überheben“.

Aber, so kommentiert die "Welt" die Besänftigung:

„Bei aller Distanzierung, ist es offenbar nicht ausgeschlossen, dass aus dem Projekt, das auf zwei Jahre angelegt ist, so etwas wie ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk entstehen könnte.“

Mit anderen Worten: Man will genau das, einen Twitter-Ersatz schaffen, den man jederzeit „schützen und kuratieren“ kann. Ersatz? Na klar, schon Ende letzten Jahres wurde Elon Musk auf EU-Ebene gedroht, man könne das Portal für Europa auch jederzeit abschalten bzw. mit hohen Bußgeldern belegen.

Solange man nicht genau sagen kann, wo das ZDF mit seinen internationalen Partnern hin will, ist es zu früh, sich zu fragen, ob hier schon Vorbereitungen getroffen werden für eine Zeit nach der großangelegten Twitter-Sperre. Aber all das, was Elon Musk aktuell öffentlich macht unter dem Begriff „Twitter-Files“, zeigt auch, welche mächtigen internationalen Gegner Elon Musk hier aufgescheucht und in einem ersten Step sogar vor die Aufsichtskommission des Repräsentantenhauses sprichwörtlich gezerrt hat.

Und nochmal die "Welt":

„Sinn und Zweck soll in jedem Fall eine Anwendung oder Plattform sein, über die die Sender die Kommunikation ihrer Nutzer im Netz selbst steuern können, statt auf andere Plattformen – wie etwa Twitter – angewiesen zu sein.“

Der prominente Unternehmer Frank Thelen kommentierte das Vorhaben – natürlich per Twitter - auf seine unverwechselbare Art:

„Liebes @ZDF : Wollt Ihr ernsthaft eine ,Alternative' zu twitter entwickeln? Mit weiteren öffentlichen Partnern im ,Public Spaces Incubator'?!? Das ist 100% Verschwendung öffentlicher Gelder :-("

Twitter-User Tom K. ergänzt:

„Es gibt und man braucht keine Alternative zu Twitter, es ist großartig und wird gerade von Woche zu Woche besser.“

Aber genau das befürchten die Öffentlich-Rechtlichen anscheinend. Und sie haben fast unbegrenzt finanzielle Mittel aus Zwangsgebühren zur Verfügung, Twitter zu übernehmen, indem sie es verbieten. Zumindest scheint so ein Traum von Konsumenten-Kontrolle in den von ihren Kanzlergehältern von der Realität vollkommen losgelösten Fernsehhirnen zu rumoren.

Etwas Versöhnliches zum Abschluss, Twitter-User Martin hat nämlich die vielleicht pfiffigste Idee zum Abschluss:

„Elon Musk wird euch das echte Twitter für 60MRD $ verkaufen. Auf die paar Milliarden mehr oder weniger die aus dem Fenster geworfen werden kommt es eh nicht an.“