Bürgermeister und Landräte mit Nazi-Keule gegen Mitbürger

„Harzer Erklärung“ gegen Harzer Spaziergänger

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„Harzer Erklärung“ gegen Harzer Spaziergänger
Sind das schon die Vorboten der Ampel-Regierung? Im Harz macht eine selbsternannte Zivilgesellschaft mobil gegen Andersdenkende – Statt Brockenhexe kommt die Antifa. © Bildmontage: Pixabay / Michael Reichelt, sonstige

Das kann man sich ja kaum noch erklären, wie es dazu kommen konnte, dass aufgeklärte gesellschaftliche Gruppen, Parteien, Gewerkschaften und Vereine jetzt in einer gemeinsamen „Harzer Erklärung“ „Spaziergänge“ von Corona-Maßnahmenkritikern als „rechtsextremistisch“ bezeichnen und diese Spaziergänger obendrein als „Corona-Leugner“ verunglimpfen.

Die Erklärung aus Südniedersachsen wirkt tatsächlich so, als wäre dieser Teil Deutschlands in der Corona-Debatte noch weiter zurückgeblieben, als man es vielerorts bereits bemängeln muss.

Woher kommen Hass und Hetze gegen Andersdenkende, gegen Menschen, die sich das Recht herausnehmen, über Regierungsmaßnahmen nachzudenken oder gar dagegen zu sein?

Der populäre Schauspieler Volker Bruch kritisierte die Corona-Maßnahmen scharf und beteiligt sich an künstlerischen Aktionen wie #allesaufdentisch. Bruch kritisierte hier insbesondere, dass offensichtliche Fragen nicht diskutiert und Kritiker als Nazis verunglimpft würden. Zudem wären Journalisten zumeist Sprachrohre der Regierung, verteidigt er sein Engagement.

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Beispielsweise der Nordkurier aus Mecklenburg-Vorpommern blies ins selbe Horn und schrieb Mitte Dezember, man könne Maßnahmen-Kritiker und Gegner einer Impfpflicht nicht als potentielle Terroristen hinstellen:

„Wer so argumentiert, sollte schon sehr klare Belege vorlegen können und nicht nur sein eigenes Unbehagen über die zuletzt stark gestiegene Zahl von Demonstrationen mit wachsenden Teilnehmerzahlen zur Grundlage alarmistischer Bedrohungsszenarien machen.“

Was ist da los im Harz? Unterzeichnet haben die Erklärung laut eigenen Angaben „Vertreter aller demokratischen Parteien, aus Gewerkschaften, Verbänden und der Zivilgesellschaft“. Wer sich da allerdings alles unter „Zivilgesellschaft“ zusammengefunden hat, ist hier sicher noch einmal eine Extra-Betrachtung wert.

Laut Tagesschau, die zuerst berichtete, heißt es in der Erklärung:

„Impfungen haben in der Vergangenheit zahlreiche Krankheiten ausgerottet. (…) Wir sind überzeugt, dass die wirkliche Gefahr von der Krankheit ausgeht und nicht vom Impfstoff. Wir sind ebenso überzeugt, dass die heute verfügbaren Impfungen gegen Corona einen sehr guten Schutz bieten, insbesondere gegen schwere Verläufe."

Die Unterzeichner billigen den Kritikern in ihrer Erklärung zwar noch zu, über die Maßnahmen gegen diese Erkrankung verschiedener Meinung zu sein, bezichtigen Teilnehmer dieser Spaziergänge aber zugleich der Lüge, des Hass und der Hetze, des Aufrufs zur Gewalt und unterstellen sogar das Potenzial für Mordanschlägen.

Hier die Furcht der Unterzeichner der „Harzer Erklärung“ in einem Satz: „Wir befürchten, dass aus Worten nochmals Taten werden können.“ Begründet wird das damit, dass Südniedersachsen „ein Zentrum der Coronaleugner-Bewegung“ sei, sichtbar auf „Spaziergängen“ beispielsweise in Göttingen, Herzberg, Duderstedt und Hann. Münden.

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Neu sind solche staatstragenden Willensbekundungen gegen Maßnahmen- und Regierungskritiker nicht. Mindestens in Teilen wortgleich findet sich die „Harzer Erklärung“ schon in der „Mittelsächsischen Erklärung“ vom 17. Dezember 2021, der Südharz hat sich demnach nicht einmal die Mühe gemacht, etwas ganz Eigenes zu formulieren.

Und auch dort klingt es so falsch, wie es theatralisch aufgeblasen wurde. Insbesondere für Menschen mit DDR-Erfahrung unter den Spaziergängern müssen solche gegen sie gerichteten Verlautbarungen düstere Erinnerungen wecken:

„Von den Ordnungskräften geht keine Gewalt aus. Polizei und Ordnungsamt müssen aber unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung wirksam schützen! Mit einer Impfung schützen Sie sich selbst und zeigen sich auch solidarisch mit Gefährdeten! Beteiligen Sie sich nicht an Agitation und Hetze! Der Zusammenbruch unseres Gesundheitswesens muss verhindert werden!“

Eine schreckliche Gemengelage mit offensichtlich nur einer Motivation: Menschen gegeneinander aufzuhetzen, staatliche Repressionen zu legitimieren und mit der persönlichen Unterschrift unter so ein Pamphlet zudem noch für die eigene Sache und sich selbst eine Art Green-Washing zu betreiben.

So einen reißerischen wie gleichzeitig auch hasserfüllten Aktionismus einer vermeintlichen Mehrheitsgesellschaft, die für sich zudem in Anspruch nimmt, die Zivilgesellschaft zu vertreten, hätten viele in Deutschland nicht mehr für möglich gehalten.

Aber in welcher Gesellschaft sind wir angekommen, wo gewählte Bürgermeister, Landräte und sogar Landärzte im Spaziergang mit der Kerze an einem kalten Winterabend nach Feierband rechtsextremistischen Terrorismus erkennen wollen?

Diese wundersame Kulturlandschaft Harz samt Bioreservat verändert sich so gemächlich wie eh und je. Mal fallen halt mehr Tannen um, mal weniger. Mal ist es der Wind, mal der Borkenkäfer. Was sich hier viel grundlegender verändert haben muss, ist der Mensch, der dieses Land bewohnt.

So einen diffamierenden Unsinn, wie jetzt in der Harzer Erklärung geäußert, hätte beim verwurzelten gewöhnlichen Harzer, dort, wo vielerorts der Nachbar noch ins täglich Gebet mit einbezogen wird, so schnell keinen Platz gefunden.

Aber möglicherweise sind diese Protestspaziergänge ja noch viel tiefer im Wesen des Harzers verankert, als der Wunsch, sich zu erklären in solchen fragwürdigen Obrigkeitspapieren. Hier im Harz nennen viele Haus und Hof ihr Eigen, vielfach schon über Generationen weitervererbt – so eine Verpflichtung wirkt gerne mal nach.

Und abschließend gefragt: Wer erklärt in dieser „Harzer Erklärung“ eigentlich wem was? Ist das eine Kriegserklärung gegen Maßnahmenkritiker, eine vollkommen missglückte Willenserklärung der Braven oder so etwas wie eine Solidaritätserklärung mit den Regierenden - aber wozu diese so hässliche Spalterei?

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Kommentare

Kommentar von Martin Haimböck

Sehr Gut zusammengefast lese Ihre Beiträge immer sehr gerne und natürlich auch sehr genau!