Kulturstaatsminister Weimer: Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD zerstört werden muss

Der parteilose Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sorgte mit seiner Eröffnungsrede auf der Frankfurter Buchmesse für einen Eklat, der über den großen Teich schwappte und von dort als Springflut zurückkam. Weimer hatte die Tech-Giganten der USA beschuldigt, vor allem mit ihrem Angebot an Künstlicher Intelligenz (KI) zu den Blutsaugern der Welt geworden zu sein. „Vampire“ nannte Weimer sie.

Das erinnerte wiederum an Franz Müntefering, der als SPD-Chef die „Heuschreckendebatte“ losgetreten hatte, als Brandmarkung des ökonomischen Agierens mancher „anonymer Investoren“.

Tiervergleiche sind aber nicht erst problematisch, seit der Spiegel den jüdischen Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki als bissige Bulldogge auf seinen Titel genommen hat. Heuschrecken und Vampire passen in diese Kategorie – sie erweitern das Feld zusätzlich um eine globalistische Variante, die man eher am alleräußersten rechten Rand vermutet hätte.

Die Medien berichten heute umfassend über diese Weimer-Rede, Alexander-Wallasch.de hatte gestern zudem auf die früheren Tätigkeiten von Wolfram Weimer verwiesen, die im Kontext der Rede ebenfalls in einem ganz neuen Licht.

Was bei alledem in den Hintergrund geriet, sind allerdings Redeausschnitte von Weimer, die sich mit der AfD beschäftigen, freilich ohne sie explizit beim Namen zu nennen. Hier überraschte besonders, wie unvermittelt Weimer von den Tiervergleichen der US-Tech-Konzerne zu einer Kritik an der Opposition in Deutschland überwechselte.

Wer geschichtlich einigermaßen bewandert ist, den erinnerte das an die geflügelten Worte „Ceterum censeo Carthaginem esse delendam“, zugeschrieben Cato dem Älteren, einem römischen Staatsmann. Der hatte in quälender Litanei in jeder Sitzung des Römischen Senats die Zerstörung Karthagos gefordert – unabhängig davon, welche Themen gerade auf der Tagesordnung standen.

Übersetzt auf Wolfram Weimer auf der Frankfurter Buchmesse: Heute gehört es offenbar zum guten Ton, in öffentlichen Äußerungen mindestens einmal darauf hinzuweisen, dass die AfD zerstört werden muss. Nachdem Weimer über die US-Tech-Konzerne hergefallen war, hängt er zusammenhanglos einfach noch folgende Passagen an seine Ausführungen:

„Wir leben in einer Zeit, in der der Autokratismus auf dem Vormarsch ist, in der ernsthaft unsere Demokratie bedroht ist, in der ein Land nach dem anderen ihm anheimfällt. Und wir wissen gar nicht, warum. Und wir in Deutschland haben auch die Bedrohung durch einen Rechtspopulismus, der im Grunde genommen einen neuen Autoritarismus etablieren will. Und wenn sich das verbündet mit der Macht der KI und den Echokammern einer digitalen Welt, dann wird es schwer, die Demokratie so zu verteidigen, wie unser Oberbürgermeister das eben zu Recht eingefordert hat.“

Bedrohung durch den Rechtspopulismus ist dann die AfD? Muss die Partei von Alice Weidel und Tino Chrupalla hier etwa schon dankbar sein, nicht als „rechtsextrem“ gebrandmarkt worden zu sein? Davon ab ist es bei Weimer auch inhaltlich Banane. Denn die AfD als Hexenmeister der Künstlichen Intelligenz (KI) zu benennen, wäre so ähnlich, als würde man unserem Palmen-Fritze eine ähnliche Bedeutung wie dem amerikanischen Präsidenten bescheinigen.

Konservativen und Traditionalisten wird nicht ganz zu unrecht gemeinhin zugeschrieben, sie wären die Fraktion Bleistift auf Papier und stünden mit der Digitalisierung auf Kriegsfuß. Allenfalls könnte man der AfD-Blase zusprechen, dass sie besonders oft mit Künstlicher Intelligenz politische Botschaften und Schmähkritik in Bildwelten umsetzen lässt. Irgendwie innovativ oder Avantgarde ist nichts davon.

Wer sich tatsächlich auf die Spuren jener begibt, die KI als Waffe benutzen, der landet dabei ganz woanders, und es wird ganz offen kommuniziert: Es sind linke, linksradikale und linksextremistische – je nach Lesart – staatlich finanzierte Organisationen (vormals NGOs genannt), die mit KI im Netz eine koordinierte Menschenjagd gegen die Opposition veranstalten und willfährig den Geheimdiensten ihre Akten füllen.

Hier seien nur die „Trusted Flagger“ der Bundesnetzagentur erwähnt, staatlich lizenzierte und finanzierte Gruppen, die im Internet gezielt KI einsetzen, um noch die letzte regierungskritische Meinungsäußerung aus den unendlichen Weiten des Internets zu fischen, zu melden und verfolgen zu lassen.

Wolfram Weimer weiß hier genau, was er seinen neuen Herren schuldig ist, und er liefert brav, was verlangt wird: „Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die AfD zerstört werden muss.“