Die fünfte Kolonne der Ampel?

Mariam Lau von der ZEIT — Ein spontaner Streit entlarvt die Diffamierungskampagne

von Alexander Wallasch (Kommentare: 4)

Mariam Laus Vorwurf gegen die AfD: „Ausverkauf deutscher Interessen an einen ruchlosen Imperialisten“© Quelle: YouTube / Phoenix Screenshot

Die Debatte um die Diffamierungen im Fall Petr Bystron ist um eine Kuriosität reicher: Trotz einer Erklärung des tschechischen Geheimdienstes, Bystrons Name sei gar nicht gefallen, drehen die Alt-Medien ihre Anwürfe in immer absurdere Höhen.

(Kurzes UPDATE heute gegen 15 Uhr: Mariam Lau, Redakteurin im Ressort Politik der "Zeit", hat Alexander-Wallasch.de gleich nach Veröffentlichung des folgenden Artikels auf X blockiert.)

Aktuell an der Spitze des Diffamierungskarusells: Die „Zeit“-Journalistin Mariam Lau. Sie führt die Unterstellungen gegen Petr Bystron fort. Und das trotz Quasi-Rehabilitierung durch den tschechischen Geheimdienst.

Das ist zunächst öde und ein bisschen doof. Interessant wird es aber trotzdem, weil Mariam Lau sich hat hinreißen lassen, sich via X über eine Kritik an ihrer Diffamierung wortreich zu empören.

Zunächst kommt Petr Bystron der Journalistin sogar zu Hilfe und erklärt entschuldigend, Frau Lau käme eben vom Print bei der „Zeit“. Da sei sie beim Schreiben ihres Artikels wohl noch nicht auf dem neusten Stand der Entwicklungen gewesen.

Das ist sehr galant von Bystron. Im Kontext mit der Tätigkeit von Mariam Lau allerdings ist das in etwa so galant, wie wenn man eine ältere Dame unverblümt nach ihrem Alter fragt.

Aber der Reihe nach. Frau Lau schreibt als Bildunterschrift in ihrem „Zeit“-Artikel unter eine Zeichnung von Bystron, Weidel und Höcke:

„Im Kalten Krieg haben konservative Kommentatoren solche Leute als "fünfte Kolonne Moskaus" bezeichnet.“

In Ihrem Intro schreibt Sie im Fahrwasser der Diffamierungen gegen Bystron:

„Die AfD liebt das Vaterland. Die Frage ist nur, welches. Viel spricht dafür, dass es Russland ist und nicht Deutschland.“

Und dann wird Frau Lau zur relevanten Weiterverbreiterin der Unterstellungen gegen den AfD-Abgeordneten Petr Bystron:

„Sollten sich die Berichte aber erhärten, sähe man ein weiteres Mal, auf welch zahllosen Kanälen das russische Regime versucht, politischen Einfluss auf Deutschland zu nehmen.“

Der Konjunktiv hat bei Journalistin Lau jetzt Hochkonjunktur. Aber der wurde gerade vom tschechischen Geheimdienst abgeräumt, Bystron wurde nicht genannt. Was Lau aber vollkommen gleich ist. Oder sie hat es noch nicht mitbekommen, was schlimmer wäre. Weiter heißt es bei Lau:

„Aber der mögliche Skandal – ein Abgeordneter des Bundestags lässt sich von einer Deutschland feindlich gesinnten Macht für regimefreundliche Statements bezahlen – würde nur die viel größere Gefahr verdecken.“

Also der „mögliche Skandal“, den der Geheimdienst gerade ausgeräumt hat? Jedenfalls hat der BIS proaktiv mitteilen lassen, dass der Name „Bystron“ nie gefallen sei. Und das schreibt eine der größten tschechischen Zeitungen.

Warum macht Frau Lau, was sie macht? Sie und die „Zeit“ haben eine Botschaft, eine Arbeitsthese, sie bekennen sich zur Nato, zur Ukraine, zu den Waffenlieferungen, zur Politik der Ampel, zur grünen Ideologie, zu was auch immer.

Der Schlussabsatz von Frau Lau gibt darüber Auskunft und auch Frau Wagenknecht bekommt einen Schlag an die Schläfe:

„Selbstverständlich verbrämen AfD-Politiker ihre Moskau-Hörigkeit als Friedensliebe. Die Chuzpe, mit der sie den Ausverkauf deutscher Interessen an einen ruchlosen Imperialisten als Patriotismus verkaufen, raubt einem den Atem. Bekanntlich bekommen sie darin auch noch liebevolle Schützenhilfe von ganz links. Jetzt kommt alles darauf an, dass der demokratische Rest hierzulande diese Versuche der Ranschmeißerei an Putin als das zurückweist, was sie sind: Vaterlandsverrat.“

Auf einem Nebengleis noch eine interessante Beobachtung: Mariam Lau macht sich hier zum Boten des während der aktuellen Stunde gegen Bystron neugeformten Narratives, welches besagt, die AfD-Abgeordneten seien Vaterlandsverräter. Wer Frieden fordert, sei ein Vaterlandsverräter und kein Patriot mehr. Die Marschrichtung ist klar: Es geht darum, beim Wähler die Idee zu zerstören, es gäbe eine Partei in Deutschland, der es wirklich um Deutschland geht.

Aber kommen wir zurück zur erwähnten Empörung von Mariam Lau via X und damit zum Finale dieser erstaunlichen Geschichte. Alexander-Wallasch.de teilte per X einen Screen von Laus Diffamierungsgeschichte und wir kommentierten durchaus provokant:

„Der tschechische Geheimdienst hat Petr Bystron vollkommen entlastet. Aber @MariamLau1 von der ZEIT hat es noch nicht mitbekommen. Sie hetzt weiter! Warum? Sie leistet immer noch Abbitte weil sie mal etwas gegen diese Pseudo-Seenot schrieb.“

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Dazu hatten wir den Link zur „Rehabilitation“ von Bystron geteilt.

Zum Hintergrund: Was den erwähnten Lau-Artikel zur Seenotrettung angeht, hatte sich die „Zeit“ einmal im Sommer 2018 für Teile (Überschrift) eines Artikels von Mariam Lau entschuldigt. Mariam Lau hatte damals – übrigens zu Recht – in ihrem Text kritisiert, dass private Seenotretter „längst Teil des Geschäftsmodells der Schlepper“ seien.

Zurück zu X: Binnen einer Stunde nach Veröffentlichung kommentierte Mariam Lau am Samstagvormittag den Vorwurf gegen Sie wie folgt (bitte nicht irritieren lassen, Mariam Lau spricht – warum auch immer – hier von sich in der dritten Person):

„Mariam Lau von der ZEIT bereut gar nichts, sicher nicht meine Haltung in Sachen privater Seenotrettung. Aber wenn Sie den aktuellen Text gelesen hätten, steht da doch recht eindeutig, dass mein Problem nicht die 20.000 Euro sind, die Bystron nicht bekommen haben will.“

Wo habe ich Bystron verleumdet? Zitiert werden Gauland, Höcke, der bayerische Landesverband. Und wie um alles in der Welt kommen Sie darauf, dass ich wegen meiner Position zur Seenotrettung etwas gutzumachen hätte?

Sondern die vielen AfD-Politiker, die ganz umsonst Putins Geschäft in Deutschland betreiben. Herr Höcke hat es ja grade wieder im TV-Duell vorgeführt. Das ist es, was ich Vaterlandsverrat nenne.“

Zwischenbemerkung: Es blieb in diesem X-Thread auch Zeit für ein Späßchen auf Kosten von Frau Lau. Petr Bystron fragt nach, ob denn der Betriebsrat der „Zeit“ vielleicht eine „google-Recherche“ am Wochenende verboten habe. Alexander-Wallasch.de gab demgegenüber zu bedenken, dass man dieses Verbot ggf. mit ChatGPT umgehen könne.

Was ist das Fazit? Zunächst ist das in Jahrzehnten des Alt-Medien-Journalismus gewachsene Selbstbewusstsein von Frau Lau zu bewundern, dass sie sich überhaupt auf so eine X-Debatte einlässt und riskiert, dass ihre verdrehte Rechtsauffassung insbesondere hinsichtlich einer Unschuldsvermutung hier noch einmal von ihr selbst zementiert wird.

Mariam Lau bezweifelt in einem weiteren Kommentar auch die Aussage des tschechischen Geheimdienstes und schreibt:

„Im Übrigen kann von einer Entlastung durch den Geheimdienst nicht die Rede sein. Der Stand ist nach wie vor, dass dieser seine Dokumente nicht öffentlich macht, wie es üblich ist. Aber warum hat die Münchener Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen?“

Aber auch hier fehlen Mariam Lau die einfachsten Informationen, wie so eine Staatsanwaltschaft arbeitet. Alexander-Wallasch.de befragt für Frau Lau den Rechtsexperten Prof. Martin Schwab, der sofort bereit dazu war, es verbindlich zu erklären:

„Erstens: Die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, heißt für sich gesehen noch gar nichts. Denn die Staatsanwaltschaft ist nach § 160 Absatz 2 der Strafprozessordnung nicht nur verpflichtet belastende, sondern ebenso verpflichtet auch entlastende Umstände zu ermitteln. Wenn eine Staatsanwaltschaft ermittelt, heißt es, sie weiß noch nichts. Sonst würde sie nicht ermitteln, sondern Anklage erheben, so sie davon überzeugt wäre, den Beschuldigten einer Straftat zu überführen. Eine Anklage wird dann erhoben, wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass eine Verurteilung wahrscheinlich ist.

Zweitens: Die Staatsanwaltschaft – und das ist der ganz große Webfehler unseres Justizsystems – unterliegt den Weisungen der Politik. Das geht so weit, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 2019 entschieden hatte, dass deutsche Staatsanwälte keinen europäischen Haftbefehl beantragen können. Begründung: Die Politik mische sich hier zu sehr ein.“

Gern geschehen, liebe Kollegin Lau.

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