Grüner Pazifismus 2022: „Waffen töten nicht nur, sie können auch schützen.“

Showdown bei Maischberger: Wagenknecht gegen grüne Kriegspartei

von Alexander Wallasch (Kommentare: 1)

Wagenknecht wagt es, zu behaupten, dass in diesem Krieg „wahrscheinlich Kriegsverbrechen auf beiden Seiten“ stattfinden, das wäre vorher auch schon im Donbass so gewesen. Es gäbe im Übrigen kaum unabhängige Quellen.© Quelle: © Quelle: Screenshot / ARD Mediathek

Wer Wagenknecht und anderen unterstellen will, sie würden die Sache Putins spielen, der sollte erst einmal eine Grüne wie Marieluise Beck und ihren Ukraine-Thinktank erleben, der die Sache der USA vertritt.

Im Zentrum der Maischberger-Sendung stand ein Duell zwischen der linken Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht und Marieluise Beck, einer Art grauer Eminenz der Grünen, sie saß bis 2017 im Bundestag. Beck ist bereits seit 1980 bei den Grünen, wer die Partei über fast fünfzig Jahre verfolgt hat, kennt ihr Gesicht gut.

Beck verkörpert die typische Atlantikerin bei den Grünen. Sie gründete 2017 einen Thinktank, der sich seitdem explizit gegen Russland wendet und seit Jahren um Verständnis für die Ukraine wirbt. Das Engagement dieser Denkfabrik für die Ukraine wird unter anderem aus Bundesmitteln gefördert. Das muss hier dazu gesagt werden, um Becks Haltung im folgenden Gespräch besser einordnen zu können.

Die Haltung von Sahra Wagenknecht ist kein Geheimnis. Ihre Beiträge zur Tagespolitik werden oft bei alexander-wallasch.de abgebildet und von den Lesern des Portals kommentiert.

Die Politikerinnen sitzen vor einem eingeblendeten überdimensionalen Bild einer zerstörten Stadt.

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Marieluise Beck sagt, sie hätte 1980 noch nicht darüber nachgedacht, was Pazifismus überhaupt bedeutet. Beck meint, sie wüsste heute nicht, was Petra Kelly sagen würde, die wie sie selbst eine überzeugte Pazifistin war.

Jetzt kann sich Kelly leider nicht gegen so eine Form der vereinnahmenden Umdeutung wehren. Gesichert ist, dass es schon damals furchtbare Kriege gab, das Vietnam-Desaster der USA mit Millionen Toten lag nur wenige Jahre zurück.

Um zu verstehen, was seit 1980 mit den Grünen passiert ist, hilft ein Blick nach ganz links. Eine AG Friedensforschung schreibt über die Geschichte der Ökopartei:

„Wenn die meisten von uns heute an die Grünen denken, überfällt uns blankes Entsetzen, Unverständnis, Wut. Blankes Entsetzen, wenn wir uns die Ziel vergegenwärtigen, mit denen die Grünen mal angetreten sind, Unverständnis darüber, dass Menschen wie Joseph Fischer, Angelika Beer, Claudia Roth und viele viele andere sich bis zur Unkenntlichkeit verändert haben, Wut über verratene Ziele und Visionen, Wut über die Beteiligung der Grünen an Entscheidungen von Militäreinsätzen, an der Verdoppelung der Rüstungsexporte unter Rot-Grün, an die Preisgabe sozialer, ökologischer, Frauen- und friedenspolitischer Forderungen, deretwegen die Grünen mal angetreten sind und wofür viele von uns sie mal gewählt haben.“

Heute setzt sich Frau Beck also hin und will die Grünen-Ikone Petra Kelly post mortem ihres Pazifismus berauben. Zu Grabe getragen wird hier das Motto der Friedensbewegung, der sich auch die Grünen einst zugehörig fühlten: „Frieden schaffen ohne Waffen“.

Petitesse am Rande: Die schon traditionell in Rot auftretende Wagenknecht erscheint im grünen Kostüm. Die Zuschauer sitzen bei Maischberger mit schwarzen Masken im Publikum.

Beck begründet ihre Abkehr von einem fundamentalen (klingt für sich genommen schon merkwürdig kriegerisch) Pazifismus der ersten Jahre bei den Grünen mit in Israel einschlagenden Raketen während des Irak-Krieges. Damals sei es um die Frage gegangen, ob Israel Patriot-Systeme bekommen soll, um diese Angriffe abzuwehren.

Die grüne Politikerin trägt einen silbernen Davidstern als Halsschmuck. Beck weiß auch, erzählt sie, wie sich Artillerie anhört, seit sie das erste Mal in Bosnien in einem Kriegsgebiet war.

Wagenknecht erklärt Pazifismus als eine Haltung, die auch eine deutsche Verteidigungsarmee ablehnen müsste. Der Meinung wäre sie nicht. Aber man müsse alles daransetzen, Konflikte mit nicht-militärischen Mitteln zu lösen, „ganz besonders dann, wenn es sich um Konflikte handeln würde, wo eine Atommacht beteiligt ist“.

Die Linke hält eine Verhandlungslösung gerade deshalb für besonders wichtig, weil es sich um einen so „verbrecherischen Krieg“ handeln würde. Wer sich hier die Frage stellt, ob nicht jeder Krieg „verbrecherisch“ sei, der findet sich automatisch dort wieder, wo die Alliierten 1945 die Welt von Nazi-Deutschland befreit haben.

Für Millionen 1945 vergewaltigte Frauen, für hunderttausende ermordete Flüchtlinge und Vertriebene war dieses Datum allerdings alles andere als eine Befreiung.  Für die wenigen überlebenden entsetzlich abgemagerten und gequälten Insassen der deutschen KZs aber ganz sicher ebenso, wie für die Menschen in den besetzten und nun befreiten Gebieten unter anderem auch der Ukraine, damals noch als Teil der Sowjetunion.

„Man darf eine Atommacht nie in eine Lage bringen, aus der es keinen gesichtswahrenden Ausweg mehr gibt“, zitiert Wagenknecht John F. Kennedy. „Die Eskalation mit den Waffenlieferungen“ findet die Linke unverantwortlich und ist damit wieder in der Gegenwart angekommen.

Aktuell ist Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) in der Ukraine. Und man muss sich hier die Frage stellen, ob Merz in Moskau nicht deutlich besser aufgehoben wäre, Putin ins Gewissen zu reden. Ganz gleich, ob es etwas nutzen würde, beim Termin bei Wolodymyr Selenskyj bleibt das Geschmäckle, dass Merz sich hier als Ersatzkanzler aufbauen will, Scholz fährt ja nicht, weil der Bundespräsident ausgeladen wurde. Merz interessiert das nicht.

Wagenknecht erinnert daran, dass die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags festgestellt hätten, dass spätestens, wenn man Soldaten ausbildet, „man nach dem Völkerrecht Kriegsteilnehmer ist“. Und eben das passiere aktuell auf US-Stützpunkten in Deutschland mit Genehmigung der Bundesregierung. Und ist exakt so auch ein Kritikpunkt eines vieldiskutierten offenen Briefes von Kultur- und Medienschaffenden, initiiert von Alice Schwarzer.

„Ich war sehr froh, dass es diese Wortmeldung gibt, und ich finde sie sehr wichtig“, so die Linke. Beim Treffen in Ramstein hätte sich die Bundesrepublik in die US-Strategie einbinden lassen.

Marieluise Beck erinnert ihrerseits daran, dass es, die russischen Atomraketen betreffend, ein Drei-Koffer-System gebe. Da wäre die Frage, ob es nicht neben Putin Generäle gebe, die keinen Atomkrieg wollen. Ist das nur naiv oder schlimmer? Einerseits soll Putin das Böse per se sein und dann hofft man, dass eine Art Stauffenberg daherkäme, bevor es Bumm macht?

Beck sagt, dass Putin angekündigt hätte, dass er „unser Europa wieder zurückführen will in ein Europa der Einflusssphären“. Immerhin, möchte man hier fast zynisch anmerken, hat Putin nicht von einer neuen Weltordnung gesprochen, nicht von einem Great Reset und auch nicht von einer Zeitenwende.

Beck meint, heute schon zu wissen, dass Putin nach der Eroberung der Ukraine noch weiter geht, er hätte das ja angekündigt. Wir müssten uns deshalb wünschen, dass Putin nicht in der Ukraine siegt und zurückweichen muss. Aber, um was zu tun? Um dann auf den russischen Stauffenberg zu warten, wenn es ernst wird für die gesamte Welt?

Grüner Pazifismus 2022: „Waffen töten nicht nur, sie können auch schützen.“ Da stehen sicher vielen der Millionen Zivildienstleistenden a.D. die grauen Haare zu Berge. Und dann erinnert Beck noch an die deutsche Geschichte und daran, „dass es Regime gibt, die so entschieden böse sind und so entschieden brutal und aggressiv sind, dass sie mit Waffen niedergekämpft werden müssen.“ Dafür bekommt sie großen Applaus des schwarzmaskierten Publikums – eine gruselige Vorstellung allein deshalb.

 

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Wagenknecht ermahnt, dass man sich mit Hitlervergleichen zurückhalten sollte. Und Beck wirkt tatsächlich bei Maischberger so, als wolle sie mit ihrer Denkfabrik so etwas sein wie der Gegenpart zu Gerhard Schröder auf der amerikanischen Seite. Für die Linke ist es ein „Krieg um Einflusssphären“.

Beck fragt Wagenknecht konkret: „Würden Sie der Ukraine empfehlen, dass sie sich ergibt?“

Wagenknecht antwortet: „Krieg oder Niederlage – aus der Logik müssen wir raus.“

Die Antwort ist allerdings ebenso unbefriedigend wie die Frage zuvor. Wagenknecht muss Beck an der Stelle darum bitten, sie ausreden zu lassen, die Grüne interveniert ununterbrochen, wohl angestachelt von der Idee, gerade einen Punkt gemacht zu haben.

Die Körpersprache von Frau Beck ist unangenehm bis arrogant. So agiert jemand, der eigentlich gar keine Lust mehr hat, zu diskutieren, dem im hauseigenen Thinktank sonst die studentischen Praktikantinnen an den Lippen hängen, wenn aus der guten alten Zeit geplaudert wird.

Es folgt der Konter von Wagenknecht:

„Glauben sie ernsthaft, dass irgendwann die Atommacht Russland eine bedingungslose Kapitulation unterschreibt, ohne ihre letzten militärischen Mittel ausgereizt zu haben?“

Der Krieg müsse irgendwann sowieso durch Verhandlungen beendet werden, ist sich die Linke gewiss.

„Man kann es legitim finden oder nicht, aber man muss es erst einmal aussprechen“, so Wagenknecht. Es ginge doch darum, dass die russische Führung nicht will, dass die Ukraine zu einer amerikanischen Einflusssphäre wird, „wo irgendwann Raketenbasen stehen, die dann Moskau in fünf Minuten erreichen“. Wagenknecht hält es für richtig, ernsthaft über eine Neutralität der Ukraine nachzudenken:

„Ist es die Verweigerung der Verhandlung wirklich wert, dass dort jeden Tag Menschen sterben, dass dort Kinder sterben? (…) Das ist es nicht wert. Und deshalb muss der Westen alles daransetzen, einen schnellen Frieden, einen Kompromissfrieden, einen auch für Putin gesichtswahrenden Frieden hinzukriegen, so sehr wir diese Aggression verurteilen.“

Marieluise Beck erwähnt „unglaubliche Verbrechen“ russischer Soldaten. Und sie geht davon aus, dass es ohne Widerstand einen „Blitzkrieg“ gegeben und Putin sich die Ukraine einverleibt hätte als Teil von Russland. Beck erzählt von riesigen Massengräbern in Mariupol.

Und sie erzählt von Massenvergewaltigungen in Butcha. Und davon, dass man aus abgehörten Funksprüchen wisse, dass russische Soldaten Kondome in ihren Uniformen haben. „Das heißt, sie sind vorbereitet auf Vergewaltigungen.“ Und Beck berichtet von Deportationen nach Russland. Die Grüne nennt eine Zahl von einer Million Menschen. Kanada, Estland und Lettland hätten dafür schon den Begriff „Völkermord“ eingeführt.

Ja, das Grauen des Krieges ist fruchtbar. Aber was Beck hier bei Maischberger veranstaltet, ist es in Ansätzen auch. Man will solche aus Mangel an neutralen Beobachtern schwer zu belegenden Details gar nicht anzweifeln, man darf es teilweise auch nicht. Aber so wie Beck auftritt, fällt einem immer wieder der Begriff Propaganda ein. Es wirkt leider schmutzig im Gesamtvortrag.

Wagenknecht wagt es, zu behaupten, dass in diesem Krieg „wahrscheinlich Kriegsverbrechen auf beiden Seiten“ stattfinden, das wäre vorher auch schon im Donbass so gewesen. Es gäbe im Übrigen kaum unabhängige Quellen.

Jetzt kommt Maischberger und interveniert: „Wo gehen ukrainische Soldaten gegen eine russische Bevölkerung, gegen Frauen und Kinder vor?“ Wagenknecht erinnert an die OSZE, die immer wieder beklagt hätte, dass es im Donbass solche Übergriffe gebe.

Maischberger nimmt Partei, als sie merkt, dass Beck sich mit ihrer Ukraine-Thinktank-US-Haltung gegen Wagenknecht nicht durchsetzen kann. „Die Scheinheiligkeit und die doppelten Standards finde ich unerträglich“, so Wagenknecht. Man könne doch nicht suggerieren, dass sei der erste verbrecherische Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg, „das entspricht nicht der Realität“.

Wagenknecht betrachtet es mit großer Sorge, „dass seit Rammstein die amerikanische Strategie übernommen wurde, auf einen langen Krieg zu setzen“. Das wäre sogar offen zugegeben worden. Das Kriegsziel der Amerikaner sei es, mit andauernden Waffenlieferungen diesen Krieg anzuheizen.

Beck erwähnt noch, dass Wagenknecht gerade so getan hätte, als würden die Ukraine und Russland von derselben Position aus agieren: „Erstmal muss klar sein: Russland hat die Ukraine angegriffen.“ Das ist sicher uneingeschränkt richtig. Und hier darf auch das jahrelange Töten im Donbass nicht gegengerechnet werden. Auch das wurde massiv von russischer Seite unterstützt. Aber strenggenommen hat Sahra Wagenknecht das auch gar nicht behauptet.

Und dann kommt, was sich bei Marieluise Beck schon ankündigte. Und es kommt regelrecht aus ihr herausgeschossen, als hätte jemand Unsichtbares abgedrückt: Wir Deutschen hätten überhaupt kein Recht, über die Ukraine zu urteilen, „in einem Land, in dem die Wehrmacht gewütet hat wie in kaum einem anderen Land, in dem die Shoa stattgefunden hat, wir haben eine besondere Verpflichtung gegenüber der Ukraine“.

Aber was bedeutet das dann als Handlungsanweisung? Dass wir diesen furchtbaren von Russland vom Zaun gebrochenen Krieg unter dem Maßband der Wehrmacht hindurch vermessen müssen, achtzig Jahre danach? Wurde Russland nicht von der Wehrmacht überfallen? Erneut Applaus der schwarzen Masken für Beck.

Wagenknecht erinnert die kleine Runde daran, dass der ukrainische Präsident durchaus bereit gewesen sei, sein Land in die Neutralität zu führen. Er sei dafür aber von England und den USA kritisiert worden, woraufhin er sein Neutralitätsangebot zurückgenommen hätte.

„Ich finde auch diese Heuchelei der Freiheit der Bündniswahl … was wäre die wohl wert, wenn amerikanische Interessen tangiert werden, das sehen wir zurzeit im Südpazifik.“ Die Salomonen hätten sich gerade entschieden, mit China ein Militärbündnis einzugehen samt Marinestützpunkt. „Das Weiße Haus, die Reaktion kam prompt, sie haben mit Krieg gedroht.“

An der Stelle wird Melanie Amann von Spiegel eingeblendet, und zu dem Bild fallen einem spontan wieder jene Millionen ein, mit denen die Stiftung von Bill Gates regelmäßig Artikel beim Spiegel sponsert.

Maischberger wird dann richtiggehend albern – und da fallen einem dann gleich wieder diese vielen unsäglichen Sendungen ein, die in der einseitigen Wahl der Gäste und im abstoßenden Umgang mit oppositionellen Gästen so massiv zur Spaltung der Gesellschaft beigetragen haben – Maischberger wird also albern, als sie Wagenknecht festnageln will: „Wie beendet man den Krieg, das müssen Sie jetzt ganz klar sagen.“

Also fast so, als müsse Wagenknecht darauf eine Antwort haben müssen, sonst wären die Lieferungen von immer mehr schweren Waffen die einzig verbleibende Lösung. Aber die Linke hatte es zuvor schon mehr als einmal gesagt: Verhandlungen. Denn die kämen ja sowieso irgendwann. Entweder bald oder viele Jahre und hunderttausende Tote später.

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Kommentare

Kommentar von Stefan Meschkank

Volle Zustimmung bloß ein M weniger in Ramstein..