Auch gegen die Linke darf der Nachrichtendienst nicht zur politischen Auseinandersetzung missbraucht werden

Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben gewählt. Wie zufrieden sind Sie mit den Ergebnissen?

Es ist gut, dass in Mecklenburg-Vorpommern die AfD, die als einzige Partei glaubwürdig für eine Politikwende steht, stärkste Kraft geworden ist. Noch bemerkenswerter finde ich das Abschneiden der CDU. 4,9 Prozent – das ist die wohlverdiente Quittung für die Politik von Friedrich Merz. Viele Menschen haben gemerkt, dass sie von der CDU belogen wurden und dass die Partei die gefährlichste Partei in Deutschland ist, weil sie den guten Glauben ihrer Wähler ausnutzt, um nach der Wahl das genaue Gegenteil von dem zu tun, was sie versprochen hat.

Für eine konservative Wende reicht das Wahlergebnis allerdings immer noch nicht. Aber es zeigt, dass die Bereitschaft zum politischen Wechsel rapide wächst und die Dämonisierung der AfD, ihre Ausgrenzung und Verfolgung vor allem durch die CDU bei den Wählern nicht mehr verfängt. Die Wähler haben mehr Angst vor Friedrich Merz und seiner CDU als vor der AfD. Denn eines sicher, dass die Politik der CDU ins Verderben führt.

Das Ergebnis der Partei „Die Linke“ in Berlin sehe ich dagegen mit großer Sorge. Gerade in dieser Stadt, die Mauer, Schießbefehl und politische Unterdrückung erlebt hat, müsste die Geschichte der SED besonders präsent sein. Die heutige Partei „Die Linke“ ist die mehrfach umbenannte SED. Ich finde, ihre Vergangenheit und die politischen Vorstellungen ihrer heutigen Funktionäre werden viel zu selten kritisch hinterfragt. Die jüngsten Berichte über Kontakte einzelner Politiker in das Clanmilieu werfen zusätzliche Fragen auf.

Gehen wir mal 15 Jahre zurück. Da hatte die Linkspartei doch einen gewissen Hype gehabt mit Fragen nach sozialer Gerechtigkeit und so weiter. Da stand die Linkspartei für einen gewissen sozialen Moment, den die SPD offensichtlich aufgegeben hatte damals.

Ja, das stimmt. Allerdings hat sich die Partei seitdem verändert. Früher waren es vor allem alte Kader der SED, die die Partei prägten. Sie sahen sich trotz ihres totalitären Politikverständnis als staatstragend. Heute geben andere Kräfte den Ton an: ein neomarxistisches Milieu, das sich teilweise mit radikalem Aktivismus und antiisraelischen Positionen verbindet. Darüber müssen wir offen sprechen.

Irgendjemand hatte sich bei Ihnen mal bedankt dafür, dass Sie als Präsident des Verfassungsschutzes die Beobachtung der Linkspartei eingestellt haben. Würden Sie diese Beobachtung mit Blick auf Berlin denn jetzt wieder empfehlen?

Nein. Ich würde einen Nachrichtendienst nicht zur politischen Auseinandersetzung mit einer Partei einsetzen. Was die Partei „Die Linke“ öffentlich sagt und tut, können Journalisten, politische Konkurrenten und Bürger selbst prüfen. Dafür braucht man keinen Verfassungsschutz. Eine Demokratie muss Parteien zunächst mit Argumenten stellen. Selbstverständlich haben Sicherheitsbehörden einzugreifen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für Straftaten oder Gewalt gibt. Zum Beispiel, wenn sich herausstellen sollte, dass es eine Zusammenarbeit zwischen dieser Partei und dem Bereich der Organisierten Kriminalität geben sollte. Aber das ist ein anderes Thema.

Klingt da ein Medienversagen mit durch, meinen Sie das?

Ja. Mir fehlt die kritische Distanz zu Teilen der Linken. Wenn politische Ziele als richtig gelten, wird über die Mittel mitunter erstaunlich großzügig hinweggesehen. Gerade bei Gruppen, die Gewalt zumindest nicht klar verurteilen, muss man genauer nachfragen: Wer arbeitet mit wem zusammen, und wo wird eine Grenze gezogen?

Ich habe den Eindruck, dass manche Journalisten gegenüber der Partei „Die Linke“ kaum Berührungsängste haben. Ihre Geschichte und ihr Verhältnis zu radikalen Milieus werden längst nicht so hart befragt, wie es bei anderen Parteien selbstverständlich wäre.

Wenn ich mir die Statistiken richtig anschaue, dann sind es besonders auch junge Frauen, die hier der Linkspartei ihre Stimme gegeben haben, und Frauen generell. Was glauben Sie denn, was haben denn die anderen Parteien, dass die Frauen so abstößt? Oder was wurde nicht getan, um auch diese Frauen abzuholen? Da scheint es ja eine Lücke zu geben, auch was den AfD-Wahlkampf angeht.

Der Linken ist es gelungen, ein Bild von sich zu zeichnen, das für viele Frauen ausgesprochen attraktiv ist. Die soziale Note, Wohnungsnot, soziale Gerechtigkeit – das haben sie in den Vordergrund gestellt. Bei dieser angeblichen Politik für den Menschen fragen sich viele gar nicht, ob das nur ein Vorwand ist oder eine ernsthafte Forderung. Und es wird kaum hinterfragt, welche Auswirkungen es hätte, wenn man das wirklich umsetzte.

Sind Frauen immer noch generell politikferner, meinen Sie das?

Nein, keineswegs. Das betrifft nicht nur Frauen. Das betrifft auch Männer, die sich im Grunde nur aus den Massenmedien über Politik informieren. Und ich will ihnen noch nicht einmal einen Vorwurf machen. Wer den ganzen Tag arbeitet, Kinder erzieht und sich mit den Problemen des täglichen Lebens beschäftigen muss, hat nicht viel Zeit für Politik. Es sind vielleicht fünfzehn Minuten am Tag. Und das sind ausgerechnet die fünfzehn Minuten, in denen man die Tagesschau sieht. Dann darf man sich über die Wahlergebnisse nicht wundern.

Jetzt haben Sie die Fünf-Prozent-Hürde für die CDU, die nicht erreicht wurde in Mecklenburg-Vorpommern, angesprochen. Da ist es ja so, dass die CDU ja auch gerade bei den älteren Wählern immer noch so diesen Ruf des Gewohnten, des Zuverlässigen, des Sicheren hatte. Das ist nun offensichtlich vorbei. Aber haben Sie keine Angst, dass diese Lücke jetzt von Radikalen gefüllt wird?

Wer sich über Jahre von einer Partei vertreten fühlte und dann den Eindruck gewinnt, sie hat mit Lügen die Wähler um ihre Stimmen betrogen und macht in Wirklichkeit eine Politik, die genau das Gegenteil dessen ist, weshalb sie gewählt wurde, verliert das Vertrauen. Menschen werden natürlich zornig, wenn sie merken, dass ihr Vertrauen und ihr guter Glaube von einer Partei ausgenutzt wurden, um den Wählern letztlich zu schaden. Das kann Menschen natürlich radikalisieren. Die CDU trägt mit ihrer Taktik der bewussten Wählertäuschung dafür aus meiner Sicht die politische Verantwortung.

Kann man es wirklich solchen Personen und solchen Politikern, Spitzenpolitikern, Parteichefs wie Merz und Merkel überlassen, eine ganze Partei so nachhaltig und dauerhaft zu diskreditieren und zu zerstören? Gibt es nicht doch noch eine Grundidee CDU? Irgendetwas mit Mehrwert muss doch da hängengeblieben sein, was Merz und Merkel nicht zerstören konnten.

Frau Merkel hat die CDU in zentralen Fragen weit in Richtung Sozialismus verschoben. Wenn man nicht vom Parteiprogramm, sondern von der tatsächlichen Regierungspolitik der CDU ausgeht, gibt es faktisch keinen großen programmatischen Unterschied zwischen der CDU und anderen linken Parteien. Mit der Werteunion hatten wir ursprünglich versucht, dagegen zu halten. Ich erlebte damals, wie wenig Raum es innerhalb der Partei dafür noch gab. Wir wurden als „Krebsgeschwür“ der CDU diffamiert, das man rücksichtslos vernichten müsse.

Irgendwann musste die Werteunion einsehen, dass eine Reform der CDU nicht möglich ist. Und der Parteiführung der CDU und den meisten Funktionären fehlt die Einsicht, dass diese von der CDU betriebene Politik falsch war und dass die Partei für die Folgen verantwortlich ist. Die CDU, wie ich sie einmal kannte, gibt es so nicht mehr. Solange ihre Führung an der Brandmauer und am politischen Weiter-so festhält, sehe ich keine Grundlage für eine glaubwürdige konservative Wende mit der CDU und ich sehe keine Zukunft für die CDU.

Die Linken haben in Berlin doppelt so viel dazugewonnen als die AfD – sechs zu zwölf Prozent – zwölf Prozent mehr bei den Linken, sechs bei der AfD. Demnach ist der Wahlkampf der AfD in Berlin trotz Zugewinne nicht der erfolgreichste Wahlkampf einer Partei in Berlin gewesen. Die Linken waren doppelt so gut, wenn man den Zugewinn betrachtet. Da muss man doch Kritik üben.

Das muss man in ein gesamtwestliches Problem der Großstädte einordnen. Schauen Sie nach New York, nach London, Birmingham, Minneapolis: Das sind Städte, die von Linken oder Islamisten als Bürgermeister regiert werden – linksextrem, kommunistisch und/oder islamistisch. Berlin ist jetzt dort angekommen.

Und zwar als Folge eines Konzepts der politischen Linken: das Narrativ, es sei sexy, in einer linken Stadt zu leben. Das haben sie in Berlin durchgesetzt. Wer dort Mehrheiten will, muss dieses Narrativ brechen und die konkreten Probleme der Stadt benennen. Allein auf die bundespolitische Stimmung zu setzen, reicht nicht.

Der AfD Bundestagsabgeordnete Maximilian Krah fand den Wahlkampf der AfD in Berlin nicht so toll. Er meinte, dass gewisse Zielgruppen nicht richtig angesprochen wurden. Aber bis zu welcher Unkenntlichkeit soll man sich verstellen? Vielleicht sollte man attestieren, dass manche Haltungen an bestimmten Orten keine Mehrheiten haben.

Das ist ein Punkt. Menschen werden von ihrer Umgebung geprägt: von Schule, Medien, Freundeskreis und dem Alltag in ihrer Stadt. Berlin hat eine andere politische Kultur als Schwerin oder Erfurt. Wer dort überzeugen will, muss diese Lebenswirklichkeit verstehen. Das bedeutet nicht, die eigenen Überzeugungen aufzugeben. Man muss aber erklären können, was die eigenen Vorschläge für die Menschen vor Ort konkret verbessern würden.

Nach der Wahl wurde über Kontakte eines Linken-Politikers zu Mitgliedern der Remmo-Familie berichtet. Ein Mitglied der Familie erschien zudem auf einer Wahlparty der Linken. Hat Sie das überrascht?

Nicht wirklich. Als ich in den 1990er-Jahren im Bundesinnenministerium arbeitete, war die mögliche Einflussnahme der organisierten Kriminalität auf Politik und Behörden bereits ein Thema. Solche Gruppen versuchen, Kontakte aufzubauen und sich Vorteile zu verschaffen. Vor allem wollen sie langfristige Bindungen zu Politikern und zu den Parteien. Die Gefahr besteht, dass Politiker und Parteien von der Organisierten Kriminalität eingekauft werden. Ganz nach der Technik der italienisch-amerikanischen Mafia. Deshalb muss man bei auffälligen Verbindungen genau hinsehen, unabhängig davon, welche Partei betroffen ist.

Der Besuch auf der Wahlparty und die bekannt gewordenen Kontakte werfen Fragen auf. Wer hat wen eingeladen oder angesprochen? Gab es weitere Verbindungen, Vorteile oder Zahlungen? Das muss aufgeklärt werden. Die Erklärung, Herr Remmo sei nicht eingeladen worden und hätte sich danach selbst eingeladen, wirkt auf mich wie eine simple Schutzbehauptung. Dass Herr Remmo dort hingegangen ist, spricht dafür, dass er das Ergebnis seines Investments besichtigen wollte.

Aber ist es nicht doch so, dass man es hätte erkennen können? Zum Beispiel auch an der Pro-Palästina-Bewegung, der Anti-Israel-Bewegung. Das passt ja alles zusammen: Diese Rapperszene, diese Clans, die dann auch mit Rappern wie etwa Bushido gemeinsame Geschäfte gemacht haben. Das kann man doch alles vereint sehen unter der Palästinenserflagge, die wiederum die Flagge der Linken ist.

Man hätte genauer hinsehen müssen. Antisemitische Parolen und die Verharmlosung von Gewalt gegen Israel dürfen auch dann nicht durchgehen, wenn sie aus einem Milieu kommen, dem sich linke Politiker verbunden fühlen. Zugleich würde ich nicht jeden Teilnehmer einer Demonstration oder jeden Menschen mit palästinensischem Hintergrund mit Kriminalität in Verbindung bringen. Entscheidend sind konkrete Kontakte, Äußerungen und Handlungen. Die Linke sollte offenlegen, wo sie selbst die Grenze zieht und wie sie mit den bekannt gewordenen Vorgängen umgeht.

Zum Schluss noch eine allgemeine Frage: Ich habe den Eindruck, dass die nächste Generation nicht mehr vernünftig debattieren kann. Kaum jemand hat noch Lust an einem Streitgespräch im positiven Sinne. Beobachten Sie das auch, oder haben Sie da positivere Erfahrungen? Ich habe das Gefühl, man kann mit den jungen Leuten nicht mehr sprechen. Sie haben auch keine Lust dazu. Streit ist immer gleich negativ. Streit im positiven Sinne scheint es nicht mehr zu geben.

Diesen Eindruck habe ich manchmal auch. Ein Grund ist für mich, dass politische Bildung häufig zu wenig vermittelt, wie eine freiheitliche Demokratie tatsächlich funktioniert. Man lernt vielleicht Institutionen und Verfahren kennen. Schwieriger ist es, eine Gegenposition auszuhalten und die eigene Auffassung daran zu prüfen.

Dazu kommt der Wunsch nach schnellen, eindeutigen Antworten. Wer nur eine Überschrift oder einen kurzen Ausschnitt sieht, kennt selten den ganzen Sachverhalt. Trotzdem wird sofort geurteilt. Auch die Angst, mit einer unbequemen Meinung anzuecken, spielt eine Rolle.

Demokratie lebt aber vom Streit. Wir müssen über Interessen, Tatsachen und Wertungen sprechen können, ohne den anderen gleich zum Feind zu erklären. Wenn Widerspruch nur noch ausgegrenzt wird, verkümmert die politische Debatte.

Streiten Sie denn noch gern im positiven Sinne? Ist das für Sie noch ein Reiz, oder hat das für Sie auch nachgelassen?

Nein, ich streite gern. Aber ich sage auch offen: nicht mit jedem und nicht über alles. Ich bin es müde, mit Leuten zu streiten, bei denen ich den Eindruck habe: Das sind dumme Menschen, die nichts wissen, mich aber belehren wollen. Dafür ist mir meine Lebenszeit zu schade.
Um es in ein Bild zu fassen: Wenn ein Chefarzt, der sich viele Jahre mit einer Krankheit beschäftigt hat, sich von jemandem belehren lassen soll, der seine medizinischen Weisheiten einzig aus einer Illustrierten hat, dann wird das Gespräch nach kurzer Zeit beenden. In Deutschland haben wir ein Problem, das Noam Chomsky beschrieben hat: Ein großer Teil der Bevölkerung weiß nicht, was um ihn herum geschieht, und weiß auch nicht, dass er es nicht weiß. Das noch größere Problem ist, dass diese Leute oftmals auf Grund einer Überdosis an Konsum von Mainstreammedien ernsthaft glauben, wissend zu sein, und sie wollen dann die wirklich Wissenden mit ihrer Ignoranz belehren zu können. Mit denen beende ich das Gespräch relativ schnell.

Wäre „Danke für das Gespräch“ jetzt eine komische Abschlussformel?

Keineswegs. Danke, Herr Wallasch.