Das Ende der Reisefreiheit: Dieses neue Gesetz ist eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit

Gerade wurde bekannt, dass schon zu Jahresbeginn ein Gesetz in Kraft getreten ist, wonach deutsche Männer zwischen 17 und 45 Jahren jeden Auslandsaufenthalt über drei Monate von der Bundeswehr genehmigen lassen müssen. Bereiten wir uns auf einen Krieg vor?

Dieses Gesetz ist ein Skandal sondergleichen und muss sofort aufgehoben werden. Es wurde noch vor Weihnachten quasi im Stillen verabschiedet und trat am 1. Januar 2026 in Kraft – ohne jede öffentliche Debatte, ohne Talkshows, ohne kritische Berichte in den großen Zeitungen oder Leitmedien.

Die Mainstreammedien haben lieber stundenlang über gestrandete Wale oder andere Belanglosigkeiten diskutiert, statt diese Regelung anzusprechen, die potenziell jeden jungen Mann in diesem Land betrifft. Stellen Sie sich vor: Ein Student, der für ein Auslandssemester nach Spanien, Australien oder in die USA gehen will – er muss jetzt beim Karrierecenter der Bundeswehr um Erlaubnis bitten. Das ist keine Bagatelle, das ist eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Noch empörender ist die Tatsache, dass Politiker dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Es gibt keine Untersuchung, keine parlamentarische Debatte, keine Konsequenzen. Die Verantwortlichen in der Bundesregierung und im Verteidigungsministerium handeln, als hätten sie einen Freibrief. Gleichzeitig wird die Bevölkerung mit Gender- und Gleichstellungsdebatten überschüttet – solange es um Quoten, Sprache oder angebliche Benachteiligung geht. Aber sobald es um das mögliche Sterben für Deutschland geht, um Wehrpflicht, Musterung und Ausreisekontrollen, da interessiert die Genderdebatte plötzlich niemanden mehr.

Dann gilt plötzlich wieder das alte Muster: Nur die Männer zwischen 17 und 45 Jahren werden erfasst und kontrolliert. Ausländer und Frauen werden bevorzugt behandelt, ohne jeden sachlichen Grund. Das ist pure Heuchelei und zeigt das wahre Gesicht dieser ideologisch getriebenen Politik.

Dieses Gesetz begründet den dringenden Verdacht, dass sich die Bundesregierung insgeheim auf einen vom Westen provozierten Krieg vorbereitet. Warum sonst diese stillschweigende Vorbereitung auf eine mögliche Einberufung oder Mobilmachung?

Man will die Bewegungsfreiheit junger Männer einschränken, bevor die Öffentlichkeit richtig merkt, was da eigentlich passiert. Ich habe keinerlei Vertrauen mehr in die regierenden Politiker. Sie haben in den letzten Jahren so oft bewiesen, dass ihnen die Souveränität des Bürgers und die freiheitliche Demokratie gleichgültig sind, solange sie ihre eigenen Macht- und Ideologieinteressen durchsetzen können.

Wir erleben hier einen weiteren Schritt in Richtung eines übergriffigen Staates, der den Bürger nicht mehr als freien Menschen sieht, sondern als potenzielles Material für seine geopolitischen Abenteuer. Das muss ein Ende haben. Die Freiheit der Bürger – auch und gerade die Reisefreiheit – ist ein Grundrecht und kein Gnadenakt der Bundesregierung.

Sie waren gerade bei der Conservative Political Action Conference (CPAC) in den USA – was war Ihr persönlicher Eindruck von der Stimmung dort unter den amerikanischen Konservativen und der MAGA-Bewegung?

Die Atmosphäre war schlichtweg elektrisierend und inspirierend. Viele Tausende Teilnehmer aus der ganzen Welt – aus allen konservativen und bürgerlichen Milieus – haben sich dort getroffen, um gemeinsam für die Freiheit zu kämpfen: gegen den Wokismus, gegen den Sozialismus und gegen diese ganze ideologische Bevormundung, die uns derzeit überall aufgezwungen wird. Diese Veranstaltung hat eindrucksvoll gezeigt, dass Wokismus und Ökosozialismus nicht unaufhaltsam sind. Sie sind besiegbar. Man spürt dort eine echte Aufbruchsstimmung, einen Willen zum Widerstand, den man sich in Deutschland nur wünschen kann.

Welche konkreten Strategien oder Botschaften haben Sie von der CPAC mitgenommen, die Ihrer Meinung nach auch für konservative Kräfte in Deutschland relevant sein könnten?

Die zentrale Botschaft aus den USA lautet: Wokismus und Sozialismus sind besiegbar – und zwar weil ihre Herrschaft vor allem auf Massenmanipulation durch die etablierten Medien und die linken Meinungsmacher beruht. Diese Massenmanipulation muss gezielt durchbrochen werden. Wir brauchen eine Gegenöffentlichkeit, wir brauchen mutige Alternativmedien, wir brauchen eine klare Sprache, die den Leuten die Augen öffnet. Die Amerikaner haben gezeigt, wie man das macht. Das ist die Lehre, die wir uns hier in Deutschland dringend zu Herzen nehmen müssen, bevor es zu spät ist.

Wie hat sich die internationale Vernetzung der Konservativen durch die CPAC verändert? Konnten Sie wichtige Kontakte knüpfen, und sehen Sie eine echte Chance für deutsche Konservative, enger mit den Republikanern zusammenzuarbeiten?

Absolut. Die Gemeinsamkeiten sind riesig: der Kampf für die Freiheit, für echte Selbstbestimmung der Bürger, gegen den übergriffigen Staat und gegen Politiker, die uns vorschreiben wollen, wie wir zu leben haben – nach ihrer Ideologie. Ich habe dort viele wichtige Kontakte geknüpft. Und ja, es gibt einen klaren Willen, dass die CPAC auch nach Deutschland kommen soll, um die Konservativen und Freiheitlichen hierzulande und in den deutschsprachigen Staaten endlich enger zusammenzubringen. Das wäre ein Gamechanger.

In Deutschland explodieren gerade die Sprit- und Dieselpreise auf Rekordniveau.

Die hohen Energiepreise in Deutschland sind nur zu einem kleinen Teil eine Folge des aktuellen Iran-Krieges. Im Kern sind sie das Ergebnis einer jahrelangen, bewusst betriebenen Zerstörungspolitik von CDU, SPD und Grünen. Die CDU trägt hier die Hauptverantwortung – nicht die Grünen allein. Die CDU hat den Green Deal mitgetragen, die CO₂-Ideologie vorangetrieben und unsere Energieinfrastruktur systematisch kaputt gemacht. Dafür dürfen wir uns bei der CDU und ihren Wählern herzlich bedanken.

Wie wirkte sich der Iran-Krieg auf die Stimmung bei der CPAC aus?

Die Konservativen in den USA sind beim Thema Iran-Krieg gespalten. Viele sehen das Mullah-Regime als totalitäre Bedrohung, die bekämpft werden muss. Andere fragen sich zu Recht, ob Timing und Vorgehen klug waren. Die Auswirkungen auf die Energiepreise waren vorhersehbar – und Präsident Trump scheint nicht vollständig über die Konsequenzen seines Schlags informiert gewesen zu sein.

Zum Iran-Krieg und der aktuellen Nahost-Eskalation: Wie bewerten Sie die Haltung der Bundesregierung, besonders im Hinblick auf eine mögliche deutsche oder europäische Beteiligung?

Deutschland hat ein vitales nationales Interesse daran, dass dieser Konflikt so schnell wie möglich beendet wird. Wir brauchen dringend erfolgreiche Verhandlungen über einen Waffenstillstand und die Öffnung der Straße von Hormuz. Statt sich in irgendwelche Abenteuer hineinziehen zu lassen oder sich von Washington vorschreiben zu lassen, sollte die Bundesregierung endlich ihren Beitrag zu echter Deeskalation leisten – anstatt weiter ideologisch getrieben Politik zu machen, die unserem Land und unseren Bürgern massiv schadet.

Der Verfassungsschutz beobachtet Sie weiterhin wegen angeblicher „Delegitimierung des Staates“. Wie weit ist es mit dem Rechtsstaat in Deutschland gekommen, wenn ausgerechnet der ehemalige Chef dieser Behörde selbst ins Visier gerät?

Das ist der beste Beweis dafür, wie weit sich Deutschland bereits von einer freiheitlichen Demokratie entfernt hat. Ich habe das letzte Woche auch gegenüber Steve Bannon’s War Room ganz klar gesagt: Meine Überwachung durch den Verfassungsschutz zeigt den schleichenden Übergang in „unsere Demokratie“ im linksradikalen Sinne. Der Staat wird zur Waffe gegen kritische Bürger gemacht. Das ist der Beginn eines ideologisch gesteuerten Überwachungsstaates, der Andersdenkende mundtot machen will.

Sie sind im Oktober 2025 aus der WerteUnion ausgetreten. Nun hat ein Parteitag stattgefunden, bei dem ein neuer Vorsitzender gewählt wurde. Hat die Werteunion noch eine Chance?

Ich bin als Vorsitzender zurückgetreten und aus der Partei ausgetreten, weil das Experiment schlichtweg gescheitert ist. Es lag nicht nur an mangelnder öffentlicher Wahrnehmung und fehlendem Geld. Es ist vor allem an den Leuten gescheitert, die die feindliche Übernahme der Werteunion betrieben. Sie waren nicht nur Verräter, sie sind die Abdecker der Partei. Eine echte Chance sehe ich unter diesen Voraussetzungen nicht mehr.

Vielen Dank für dieses Gespräch.